Bodenschutzrecht aktuell

Das Grundgesetz verpflichtet uns in Artikel 20a, in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Die Bedeutung dieser Verpflichtung wurde durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im März 2021 zum Klimaschutzgesetz erneut gestärkt. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung "Mehr Fortschritt wagen" greift diese Herausforderung auf: "Das Bundesbodenschutzrecht werden wir evaluieren und an die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und den Erhalt der Biodiversität anpassen und dabei die unterschiedlichen Nutzungen berücksichtigen."

Am 16. Juli 2021 ist die neue Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV neue Fassung (n.F.)) als Teil der Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und Gewerbeabfallverordnung (sogenannten Mantelverordnung, BGBl. I S.2598) verkündet worden. Diese tritt am 1. August 2023 in Kraft.