Internationale Kommission zum Schutz der Donau

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Das "Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau" (BGBl. 1996 II S. 875) vom 29. Juni 1994 ist am 22. Oktober 1998 in Kraft getreten. Vertragsparteien sind Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Republik Moldau, Montenegro, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn und die Europäische Union. Das Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) hat seinen Sitz in Wien.

Seit der Gründung 1998 entwickelte sich die IKSD zu einem der größten und aktivsten Netzwerke von Wasserexpertinnen und Wasserexperten in Europa. Zu den wesentlichen Ergebnissen der bisherigen Zusammenarbeit gehören zum Beispiel:

  • ein internationales Programm zur Gewässerüberwachung;
  • ein internationaler Warn- und Alarmplan für unfallbedingte Gewässerverschmutzungen;
  • ein Hochwasseralarmsystem, das mit EU-Unterstützung entwickelt wurde;
  • gemeinsame Donau-Messfahrten (JDS – Joint Danube Survey), in deren Verlauf internationale oder nationale Expertenteams nach einheitlichen Methoden vergleichbare Daten für die gesamte Donau gewinnen.

Wichtige Arbeit leistet die IKSD auch bei der Integration anderer Politikbereiche in den Gewässerschutz und beim Aufgreifen neuer Herausforderungen, zum Beispiel durch

  • das "Joint Statement Navigation", das 2007 gemeinsam mit der Donau-Schifffahrtskommission und der Sava-Kommission erarbeitet wurde und Prinzipien und Kriterien zur Unterhaltung und zum Ausbau der Donau als Schifffahrtsweg enthält;
  • die "Strategy on Adaptation to Climate Change", die 2012 mit deutscher Unterstützung erarbeitet und 2018 aktualisiert wurde;
  • die "Guiding Principles Hydropower", die 2013 gemeinsam mit dem Wasserkraftsektor und Umweltverbänden entwickelt wurden und zu einer umweltgerechten Nutzung der Wasserkraft beitragen sollen;
  • das "Guidance Document on Sustainable Agriculture" und das "Policy Paper on Sustainable Agriculture", welche mit dem Fokus auf die Themen Nährstoffe und auf Trockenheit/Wasserknappheit 2021 erarbeitet wurden.

Mit dem Inkrafttreten der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Jahre 2000 beziehungsweise der EU- Hochwasserrisikomanagementrichtlinie im Jahr 2007 haben sich die Vertragsparteien der IKSD darauf verständigt, die IKSD als Plattform für die Koordinierung der nach diesen Richtlinien erforderlichen internationalen Pläne zu nutzen.

Entsprechend den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie wurde ein Bewirtschaftungsplan für das gesamte Donaueinzugsgebiet erstmals 2009 veröffentlicht und seitdem alle sechs Jahre aktualisiert.

Der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie zufolge war erstmals 2015 ein Hochwasserrisikomanagementplan zu erstellen und auch dieser ist alle sechs Jahre zu aktualisieren.

Der aktualisierte Bewirtschaftungsplan nach der Wasserrahmenrichtlinie deckt den Zeitraum 2022 bis 2027 ab. Er enthält auch ein gemeinsames Maßnahmenprogramm. Ziel des Maßnahmenprogramms ist unter anderem, die Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Donau sowie strukturelle Defizite, wie zum Beispiel Hindernisse für wandernde Fischarten, zu verringern, um die Gewässer im Donaueinzugsgebiet in einen guten Zustand zu versetzen.

Der aktualisierte Hochwasserrisikomanagementplan deckt ebenfalls den Zeitraum 2022 bis 2027 ab. Der Plan gibt einen Überblick über Ziele und Maßnahmen für das gesamte Einzugsgebiet der Donau. Er setzt besondere Schwerpunkte auf

  • das Solidaritätsprinzip (kein "Export" von Hochwasser in andere Regionen),
  • natürliche Wasserrückhaltemaßnahmen, die auch im Rahmen des Bewirtschaftungsplans eine wichtige Rolle spielen, und
  • die tatsächliche Umsetzung von Maßnahmen durch das Bereitstellen entsprechender finanzieller Ressourcen.

Beide Pläne werden jeweils durch nationale Pläne ergänzt, die wesentlich detaillierter sind.

Internationaler Donau-Tag

Am 29. Juni 2004 wurde erstmals der "Internationale Donau-Tag" anlässlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung des Donauschutzübereinkommens veranstaltet. Der Donau-Tag ist inzwischen ein fester Bestandteil der Aktivitäten der IKSD zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit geworden. Jahr für Jahr finden zahlreiche Veranstaltungen auf nationaler und internationaler Ebene statt, um auf den Schutz der Donau und die Arbeiten der IKSD, der nationalen Regierungen sowie aller anderen Interessengruppen aufmerksam zu machen.

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