Ab 2023 gelten für große Unternehmen Sorgfaltspflichten

Mehr Umwelt- und Menschenrechtsschutz in Lieferketten

Hafen für Logistik mit Containern und LKWs

Ab 1. Januar 2023 verpflichtet das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz) Unternehmen in Deutschland, Mindeststandards für Umweltschutz und Menschenrechte in ihren Lieferketten zu sichern. Dazu müssen sie bestimmte Sorgfaltspflichten umsetzen. Sie müssen unter anderem ein Risikomanagementsystem einführen, um ihre Risiken regelmäßig zu analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, ein Beschwerdeverfahren einrichten und über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten berichten. Das Gesetz gilt zunächst für alle Betriebe mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden und Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland. Ab 2024 wird das Gesetz auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten ausgeweitet.

Viele Menschenrechtsprobleme und globale Umweltprobleme werden überwiegend in internationalen Lieferketten verursacht, die nicht nachhaltig ausgerichtet sind. So entfällt beispielsweise in der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie nahezu der gesamte Wasser- und Flächenverbrauch auf die Lieferkette; im Fahrzeug- und Maschinenbau sind es circa 90 Prozent der Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung. Der soziale und ökologische Rucksack eines Produkts bleibt häufig unsichtbar. So ist oft unklar, woher die Rohstoffe stammen, unter welchen Arbeitsbedingungen ein Produkt entstanden ist, wieviel Lärm, Emissionen und Abwasser dabei verursacht wurden. Mit dem Lieferkettengesetz werden Unternehmen stärker in den Schutz von Umwelt und von Menschenrechten eingebunden. Es sind in erster Linie multinationale Unternehmen, die künftig mehr Verantwortung dafür übernehmen sollen, wie sich ihre Lieferketten auf die Umwelt auswirken und unter welchen Bedingungen ihre Zulieferer arbeiten.

Um Umwelt- und Menschenrechtsprobleme in Lieferketten zu adressieren, hat der Deutsche Bundestag 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Im Umweltbereich müssen Unternehmen in Deutschland künftig in ihren Lieferketten dafür Sorge tragen, dass Vorgaben aus drei internationalen Umweltabkommen eingehalten werden. So gelten ab 2023 auch für die Lieferketten Vorgaben für die Verwendung und Behandlung von Quecksilber, für die Produktion und Behandlung bestimmter gefährlicher persistenter organischer Schadstoffe sowie für die Ein- und Ausfuhr gefährlicher Stoffe (Minamata-Übereinkommen, Stockholmer Übereinkommen, Basler Übereinkommen). Darüber hinaus müssen Unternehmen bestimmte Umweltschädigungen verhindern oder abmildern, wenn ansonsten Menschenrechte verletzt werden. Das bedeutet beispielsweise, dass Unternehmen schädliche Bodenveränderungen, Gewässer- oder Luftverunreinigungen verhindern müssen, wenn dadurch die Produktion von Nahrung erheblich beeinträchtigt, einer Person der Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser verwehrt oder die Gesundheit einer Person geschädigt würde. Die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten gelten zunächst im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern. Gegenüber mittelbaren Zulieferern müssen Unternehmen tätig werden, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für einen potentiellen Pflichtenverstoß haben. Überprüft wird die Einhaltung des Gesetzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA. Auch interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher können sich über die Nachhaltigkeit von Unternehmen künftig noch besser informieren: Die verpflichteten Unternehmen stellen nach Ablauf eines Geschäftsjahrs auf ihrer Internetseite ihre Anstrengungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten dar.

Das Lieferkettengesetz steht im Einklang mit verschiedenen Initiativen auch auf EU-Ebene, die Unternehmen stärker an Umweltschutz und Schutz der Menschenrechte beteiligen. So hat sich die EU im Dezember 2022 im Trilogverfahren auf eine Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Das weltweit bis dato einzigartige Rechtsvorhaben hat das Potential, den Entwaldungsfußabdruck der EU deutlich zu reduzieren, der größtenteils durch den Import von Massenprodukten wie Rindfleisch, Kakao, Soja, Palmöl, Kautschuk und Holz verursacht wird. Die nun kommende EU-Verordnung wird in Europa tätige Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten für gewisse Agrarrohstoffe und -produkte entwaldungsfrei zu gestalten. Die EU-Batterieverordnung, zu der im Dezember 2022 eine vorläufige Einigung erzielt werden konnte, enthält umwelt- und menschenrechtsbezogene Sorgfaltspflichten für die Lieferketten von Batterieherstellern. Zudem wird aktuell auf Ebene der EU über den Richtlinienvorschlag für ein themenübergreifendes europäisches Lieferkettengesetz diskutiert. Der Richtlinienvorschlag baut auf dem deutschen Lieferkettengesetz und dem französischen 'loi de vigilance' auf und würde europaweit Unternehmen zur Einführung von menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten verpflichten. Die allgemeine Ausrichtung des Rates hierzu wurde am 1. Dezember 2022 beschlossen.

Um das Verständnis von den umweltbezogenen Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes bei Unternehmen zu fördern, hat das Bundesumweltministerium 2022 eine Workshopreihe initiiert. Mitarbeitende des Umweltbundesamtes, Umweltjuristinnen und Umweltjuristen und Vertreterinnen und Vertreter aus der unternehmerischen Praxis stellten ihre Sichtweise auf die Umweltsorgfaltspflichten dar.