Die Beteiligung der Bürger an der europäischen Umweltpolitik

• 01 Sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligenöffnenschließen

  Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind Ihre Vertreter, die Sie alle fünf Jahre direkt wählen. Sie können natürlich auch noch einen Schritt weitergehen und selber für die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament kandidieren.

  • Europäisches Parlament

• 02 Die Sitzungen des Europäischen Parlaments im Netz verfolgenöffnenschließen

  Neben der Möglichkeit, direkt mit Ihren Europaabgeordneten in Kontakt zu treten, können Sie auch online verfolgen, was Ihre Vertreter im Europäischen Parlament machen. So werden beispielsweise die Arbeit im Plenum und im Umweltausschluss dokumentiert:

  • EP TV
  • Neueste Nachrichten aus dem Parlament

• 03 Die Sitzungen des Rates im Netz verfolgenöffnenschließen

  Auch die Ratssitzungen, die sich mit Rechtsakten befassen, sind öffentlich. Hier können Sie verfolgen, was die deutschen Regierungsvertreter machen:

  • Streamingsdienst des Europäischen Rates

• 04 Bürgerbeteiligung an Gesetzgebungsverfahrenöffnenschließen

  Bürgerbeteiligung an Gesetzgebungsverfahren

  Bevor die Kommission einen wichtigen Vorschlag macht, führt sie öffentliche Anhörungen/Konsultationen durch. In diesem Rahmen können Sie der Kommission direkt mitteilen, welche Anliegen Sie bei einem möglichen neuen Gesetz haben. Die Europäische Kommission hat zum Beispiel zwischen Mai und September 2019 eine Konsultation über ihre Initiative zur Evaluierung der EU-Vorschriften zu Industrieemissionen durchgeführt. Außerdem besteht die Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung von Rechtsvorschriften zu machen.

  • Konsultationen der EU-Kommission
  • Beitrag zur Rechtsetzung der EU-Kommission

• 05 Eine Bürgerinitiative durchführenöffnenschließen

  Eine weitere Form der Einflussnahme auf die Gesetzgebung ist die Durchführung einer Bürgerinitiative. Damit können eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die europäische Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Zum Beispiel erreichte eine europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat im Januar 2017 die erforderliche Anzahl von Stimmen.

  • Bürgerinitiativen auf EU-Ebene

• 06 Sich an öffentlichen Konsultationen zu Gesetzgebungsverfahren beteiligenöffnenschließen

  Bevor die Kommission einen wichtigen Vorschlag macht, führt sie öffentliche Anhörungen/Konsultationen durch. In diesem Rahmen können Sie der Kommission direkt mitteilen, welche Anliegen Sie bei einem möglichen neuen Gesetz haben. Die Europäische Kommission hat zum Beispiel zwischen Mai und September 2019 eine Konsultation über ihre Initiative zur Evaluierung der EU-Vorschriften zu Industrieemissionen durchgeführt. Außerdem besteht die Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung von Rechtsvorschriften zu machen.

  • Konsultationen der EU-Kommission
  • Beitrag zur Rechtsetzung der EU-Kommission

Politikumsetzung

• 01 Petitionen einreichenöffnenschließen

  Sie können in Umweltangelegenheiten, die Sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Ihre Petitionen helfen dem Europäischen Parlament, die Umsetzung von EU-Vorschriften zu überprüfen und gegebenenfalls auf Verletzungen der Rechte eines Unionsbürgers hinzuweisen.

  • Petitionen
  • Petitionsportal
  • Registrierung von Petitionen

• 02 Eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten einreichenöffnenschließen

  Außerdem können Sie sich bei der Europäischen Bürgerbeauftragten, auch Europäische Ombudsfrau genannt, gegen Verwaltungsfehler beschweren. Zurzeit nimmt Frau Emily O’Reilly diese Aufgabe wahr. Vor dieser Beschwerde muss allerdings ein Versuch, das Problem mit der betreffenden EU-Behörde zu lösen, erfolgt sein. Die EU-Bürgerbeauftragte kann bei unfairer Behandlung durch EU-Behörden, Problemen mit EU-Ausschreibungen und -Verträgen, verspäteten Zahlungen von EU-Geldern, verweigertem Zugang zu EU-Dokumenten, zu langen Wartezeiten auf Antworten von EU-Behörden oder unangemessenen oder nicht veröffentlichten Lobby-Aktivitäten helfen. Wegen Ihrer Beschwerde ist es ihr möglich, die EU-Behörde zu kontaktieren, bei einer fairen Lösungsfindung Ihres Problems zu helfen, den EU-Behörden Empfehlungen zu geben und EU-Dokumente einzusehen. Im Mai 2017 wurde beispielsweise ein Fall von Emily O’Reilly eröffnet. Die Kommission hatte es nämlich unterlassen, eine Entscheidung zu einer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Finnland rechtzeitig zu treffen. Hierbei ging es um den Schutz der Spezies Zwerggans (Anser erythropus) und Weißwangengans (Branto leucopsis).

  • EU-Ombudsfrau

• 03 Eine Beschwerde wegen möglicher Vertragsverletzungen einreichenöffnenschließen

  Die Kommission kann Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessenträgern hin feststellen. Sie können demnach zum Beispiel eine Beschwerde wegen möglicher Verletzungen einer Umweltrichtlinie einreichen.

  • Vertragsverletzungsverfahren

• 04 Zugang zu Dokumenten erhaltenöffnenschließen

  Sie haben ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Institutionen, Organe und Einrichtungen der Europäischen Union. So können Sie beispielsweise Zugang zu Informationen über die Internetauftritte der einzelnen Organe erhalten oder über die erforderlichen Anträge erhalten.

  • Dokumentenzugang beim Europäischen Parlament
  • Dokumentenzugang bei der Europäischen Kommission
  • Dokumentenzugang beim Europäischen Rat
  • Übersicht über amtliche Dokumente der Europäischen Union
    

• 05 Klage einreichenöffnenschließen

  Wenn alle Beschwerden nicht helfen und Sie der Meinung sind, durch eine Handlung, eines EU-Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union, die an Sie gerichtet ist oder Sie unmittelbar und individuell betrifft, in Ihren Rechten verletzt zu sein, können Sie beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung dieser Handlung einreichen. Dies gilt auch für Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen.

  • Klageverfahren

• 06 Projekte von der EU kofinanzieren lassenöffnenschließen

  Durch die Fonds der Europäischen Union können die EU-Bürger sich Projekte kofinanzieren lassen. Im Umweltbereich ist LIFE (l’instrument financier pour l’environnement) ein wichtiges Finanzinstrument für innovative Umweltprojekte. Auch die Fonds zur Strukturförderung unterstützen Umweltprojekte.

  • LIFE-Finanzinstrument

• 07 Bei Umweltprojekten mitmachenöffnenschließen

  Beim europäischen Solidaritätskorps können junge Menschen an freiwilligen Projekten und Beschäftigungen in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilnehmen, um so Menschen in ganz Europa zu helfen. Dazu gehören auch Umweltprojekte, wie beispielweise das Freihalten der Wälder von Bewuchs zur Vermeidung von Flächenbränden.

  • Europäisches Solidaritätskorps