Europa und Umwelt – Worum geht es?

Leitfaden für die Entwicklung der europäischen Umweltpolitik der letzten Jahre war das 7. Umweltaktionsprogramm "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten", das Ziele und Prioritäten für die Zeit von 2014 bis 2020 festgelegt hat. Das Programm enthält drei prioritäre Bereiche: Schutz der Natur und Stärkung der ökologischen Widerstandsfähigkeit, Förderung des ressourcenschonenden, CO₂-armen Wachstums und Verringerung von Gefahren für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung, chemischen Stoffen und den Auswirkungen des Klimawandels.

Im Dezember 2019 hat die neu gewählte EU-Kommission mit dem Europäischen Green Deal ihren Fahrplan für ein klimaneutrales und zukunftsfähiges Europa und damit zugleich die neue EU-Wachstumsstrategie vorgelegt.

Die Europäische Umweltagentur legt alle 5 Jahre einen ausführlichen Bericht über den Zustand der Umwelt in Europa vor, in dem auf Grundlage der aktuellen Trends auch Politikempfehlungen entwickelt werden.

Es ist Aufgabe der Europäischen Kommission als "Hüterin der Europäischen Verträge" sicherzustellen, dass das EU-Recht in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten korrekt angewandt und umgesetzt wird. Ein wirksames Instrument ist hierbei das Vertragsverletzungsverfahren. Ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat gegen seine europarechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, kann sie ein solches Verfahren einleiten. Im äußersten Fall kann der Europäische Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen den betroffenen Mitgliedstaat verhängen. 

Daneben berichtet die Europäische Kommission regelmäßig über die Umsetzung der Umweltpolitik. So hat sie zuletzt am 5. April 2019 ihre Mitteilung über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik und länderspezifische Berichte veröffentlicht. Darin werden die Diskrepanzen zwischen den Verpflichtungen aus dem EU-Recht und aus den politischen Vereinbarungen und den realen Verhältnissen vor Ort und die aus Sicht der Kommission wichtigsten Umsetzungsprobleme der einzelnen Mitgliedstaaten sowie mögliche Lösungen aufgezeigt. Im Länderbericht wird Deutschland grundsätzlich eine starke Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung attestiert und zum Beispiel hohe Recyclingquoten hervorgehoben. Gleichzeitig werden jedoch auch wichtige Herausforderungen wie zum Beispiel die Verbesserung der Luftqualität, die Reduzierung der Wasserverschmutzung oder der Abschluss des Prozesses der Ausweisung von Gebieten für das Natura-2000-Netz angesprochen. 

Die zentralen Akteure in Brüssel sind die Europäische Kommission, das Europäisches Parlament und der Rat der EU, in dem alle 27 Mitgliedstaaten vertreten sind.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Rumänien, Niederlande, Belgien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Portugal, Österreich, Bulgarien, Schweden, Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei, Finnland, Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Malta und Kroatien.

Großbritannien hat die EU Ende 2019 verlassen.

Aber EU-Umweltpolitik wird nicht nur von "denen da oben" gemacht. Auch Sie sind aufgerufen EU-Umweltpolitik zu machen.