Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: Gemeinsam für mehr Umwelt- und Klimaschutz in Europa
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Im zweiten Halbjahr 2020 führte Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit hat Deutschland Entscheidungen der EU vorangetrieben und die Verhandlungen im Bereich Umwelt geführt. Ziel des Bundesumweltministeriums war es, den Weg aus der Krise mit Klima- und Naturschutz zu verbinden.
Ein Fluss verbindet Europa
Das Bundesumweltministerium hat sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt, den Weg aus der Krise mit Klima-, Naturschutz und Nachhaltigkeit zu verbinden. Klimaschutz, biologische Vielfalt und eine nachhaltige Digitalisierung waren die zentralen Prioritäten. Zudem stand für die Umsetzung des European Green Deal für den sozialökologischen Neustart der Wirtschaft im Mittelpunkt.
Wichtige Beschlüsse gefasst
Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ist der Umwelt-und Klimaschutz in Europa ein entscheidendes Stück vorangekommen: Die deutsche Präsidentschaft hat sich mit Erfolg für ein EU-Klimagesetz und damit für die rechtlich verbindliche Festschreibung des Ziels eingesetzt, bis 2050 eine treibhausgasneutrale EU zu erreichen. Zudem hat sich die EU – so wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht – zu einem höheren Klimaziel für das Jahr 2030 bekannt.
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Auf dem Weg zum klimaneutralen Kontinent
Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ist der Umwelt- und Klimaschutz in Europa entscheidend vorangekommen, unter anderem mit Rats-Beschlüssen in folgenden Bereichen:
- EU-Biodiversitätsstrategie: für mehr Artenschutz an Land und im Meer
- EU-Klimagesetz: für einen klimaneutralen Kontinent bis 2050 und mindestens 55 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2030
- Nachhaltige Digitalisierung: unter anderem Vorschläge für langlebigere elektronische Geräte und klimaneutrale Rechenzentren
- Weniger Elektroschrott: unter anderem durch Recht auf Reparatur und mehr Recycling
- Mehr Förderung für Artenschutz- und Klimaschutzprojekte in den Mitgliedsländern
Mit Ratsschlussfolgerungen hat der Rat zudem wichtige Beschlüsse gefasst, um den Verlust von Arten und Ökosystemen zu stoppen sowie Maßnahmen für eine umweltgerechte Digitalisierung und eine ressourcenschonendere und emissionsarme Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus wurden viele weitere wichtige Entscheidungen für eine ambitionierte europäische Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik getroffen, die in einer Bilanz zusammengefasst sind.
EU-Umweltrat in Brüssel unter deutscher Leitung
Beim Umweltrat in Brüssel am 17. Dezember 2020 einigten sich die EU-Umweltministerinnen und -minister unter deutscher Leitung auf eine gemeinsame Position zum Europäischen Klimagesetz, die neben der Festlegung der Treibhausgasneutralität auch ein höheres Klimaziel für 2030 festlegte.
Informelles Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister
Bei ihrem informellen Treffen am 30. September und 1. Oktober 2020 in Berlin haben die EU-Umweltministerinnen und -minister unter anderem beraten, wie eine Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 erfolgen kann. Im Mittelpunkt der Diskussion stand eine umfassende Folgenabschätzung der EU-Kommission zu den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen eines höheren Klimaziels für 2030.