Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Öffentlichkeit wird im deutschen Rechtssystem die Möglichkeit eröffnet, sich bei umweltrechtlichen Zulassungsverfahren und beim Erlass bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme zu beteiligen. Es geht dabei um Beteiligungsrechte von einzelnen Personen, juristischen Personen sowie von Vereinigungen – etwa Umweltverbänden. Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung über geplante Vorhaben informiert und kann im Zulassungsverfahren Stellungnahmen abgeben, die bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind.

Beteiligungsrechte bestehen bei Verfahren zur Zulassung von allen Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen, die von den EU-Richtlinien zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie 2008/1/EG) und zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie 85/337/EWG) erfasst werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über die in Artikel 6 der Aarhus-Konvention geregelten Tätigkeiten war im deutschen Recht bereits seit langem weitgehend geregelt. Zur Umsetzung der Vorgaben der "zweiten Säule" der Aarhus-Konvention und der EU-Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung 2003/35/EG in Deutschland waren daher nur noch geringfügige Anpassungen durch das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz vom 9. Dezember 2006 erforderlich.

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09.05.2022
Protokolle und Berichte | Umweltinformation

Bericht des BMUV an die Europäische Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 und Anhang VI der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlamentes

und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden nebst Übersicht über gemeldete Umweltschadensfälle
Bericht des BMUV an die Europäische Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 und Anhang VI der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlamentes
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