Nationales Begleitgremium

Der Auswahlprozess für Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums

Auf Basis des Standortauswahlgesetzes (StandAG) wurde ein Nationales Begleitgremium (NBG) eingerichtet, welches das Standortauswahlverfahren unabhängig, gemeinwohlorientiert und vermittelnd begleitet. Das Nationale Begleitgremium setzt sich aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Bürgerinnen beziehungsweise Bürgern zusammen. Die sechs Bürgerinnen und Bürger sind nach dem StandAG von der Bundesumweltministerin zu ernennen, davon zwei Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation. Die Nominierung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt in einem dafür geeigneten Verfahren der Bürgerbeteiligung (Auswahlprozess).

Der erste Auswahlprozess für die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) startete im Mai 2016 und wurde im November mit ihrer Benennung abgeschlossen. Seitdem findet alle eineinhalb Jahre eine Neu- beziehungsweise Wiederbenennung sowie alle drei Jahre eine Zufallsauswahl zur Ermittlung der Bürgerinnen und Bürger im NBG statt. Bundestag und Bundesrat schlagen daneben mit gleichlautendem Beschluss die anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vor.

Sechs Bürgerinnen und Bürger werden durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren gefunden und von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ernannt. Das Auswahlverfahren gliedert sich wie folgt:

Ablaufprozess des Nationalen Begleitgremiums, vergrößerte Ansicht

Der Auswahlprozess

Die Grundlage bildet eine Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Zufallsprinzip, Ziel ist hierbei die Bildung einer möglichst heterogenen Gruppe (Geschlecht, Alter, Wohnregion). Circa 170 so ausgewählte Bürgerinnen und Bürger bilden daraufhin die Grundlage für das weitere Verfahren. In einem weiteren Schritt treffen sich im Bürgerforum zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger und bestimmten aus ihrer Mitte 40 Mitglieder für das Wahlgremium (je ein Drittel Frauen, Männer, junge Generation).

Im nächsten Schritt findet ein erstes Treffen dieses Wahlgremiums statt. Das Wahlgremium wählt drei Teilnehmerinnen und Teilnehmer (eine Frau, einen Mann, eine Person der jungen Generation) zur Entsendung in das Nationale Begleitgremium. Diese werden von der Bundesumweltministerin ernannt.

In einem zweiten Treffen des Wahlgremiums eineinhalb Jahre später wählt das Wahlgremium erneut drei weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Frau, Mann, junge Generation) zur Entsendung in das Nationale Begleitgremium. Diese werden ebenfalls von der Umweltministerin ernannt.

Rückblick letztes Auswahlverfahren

Am 8. Mai 2021 fand das letzte Treffen des Wahlgremiums statt, um Bürgerinnen und Bürger zu nominieren. Aufgrund der SARS-CoV-2 Pandemie fand das Treffen ausschließlich digital statt.

Das Wahlgremium nominierte Marion Durst, Dr. Manfred Suddendorf und Arnjo Sittig. Frau Durst und Herr Suddendorf, die bereits eine dreijährige Amtszeit im NBG absolviert haben, wurden in ihrem Amt bestätigt. Herr Sittig, der für die "junge Generation" angetreten ist, wurde vom Wahlgremium für dieses Amt zum ersten Mal vorgeschlagen. Die drei Bürgerinnen und Bürger wurden durch die Bundesumweltministerin für drei Jahre als Mitglieder im Nationalen Begleitgremium ernannt. Das nächste Treffen eines dann neu besetzten Wahlgremiums wird voraussichtlich im September oder Oktober 2022 tagen.

Bürgerinnen und Bürger für das Nationale Begleitgremium

Überblick auf die letzten Meilensteine

Veranstaltung Datum Ort
Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern Runde 1 Mai 2016  
Bürgerforen Oktober 2016 Verschiedene Regionen in Deutschland
1. Treffen Wahlgremium (Runde 1) November 2016 Berlin
2. Treffen Wahlgremium (Runde 1) Mai 2018 Fulda
     
Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern Runde 2 September 2019  
Bürgerforum September bis November 2019 Berlin
1. Treffen Wahlgremium (Runde 2) November 2019 Köln
2. Treffen Wahlgremium (Runde 2) Mai 2021 Online Veranstaltung

Die Qualitätssicherung

Um den hohen Standards an das selbsthinterfragende und lernende Standortauswahlverfahren gerecht zu werden, wurde das Auswahlverfahren für die Bürgerinnen und Bürgern im NBG von einer externen Stelle begutachtet und bewertet. Diese Empfehlungen veröffentlicht das BMU an dieser Stelle.

Hinweis: Dieser Bericht gibt die Ansichten des Forschungsnehmers IKU GmbH wieder.

Anmerkungen zum Standortauswahlverfahren?

Das Standortauswahlgesetz stellt heraus, dass es sich bei der Suche nach einem Endlagerstandort um ein selbstlernendes Verfahren handelt – Anpassungen müssen somit möglich bleiben. Jedem zukünftige Benennungsverfahren wird ein Lernprozess vorausgesetzt, welches den Anforderungen eines lernenden Verfahrens gerecht wird.

Anmerkungen und Rückmeldungen zum Auswahlverfahren von Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder im Nationalen Begleitgremium können Sie über das Kontaktformular direkt an das BMU richten.