Fragen und Antworten (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf einige besonders häufig gestellte Fragen. Wird Ihre Frage hier nicht beantwortet, haben Sie die Möglichkeit uns über das Formular "Ihre Fragen" zu kontaktieren. Wir sind bemüht, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu beantworten. 

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Nukleare Sicherheit

AKW-Laufzeitverlängerung

Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stellt sich für Deutschland die Frage der sicheren Energieversorgung in neuer Weise. Könnten längere Laufzeiten der Atomkraftwerke Versorgungssicherheit bieten?

Nukleare Sicherheit

EU-Taxonomie und die rechtliche Grundlage

Die Taxonomie ist ein EU-weit gültiges System zur Klassifizierung von Finanzprodukten. Sie soll Anlegenden Orientierung geben und Kapital in den grünen Umbau von Energieproduktion und Wirtschaft lenken.

Verkehr

Elektromobilität

Elektroautos können negative Umweltfolgen des Autoverkehrs vermindern – insbesondere den Kohlendioxid-Ausstoß. Hier liegt ein großes Potenzial für den Klimaschutz.

Kreislaufwirtschaft

Weniger Verpackungsmüll

Welcher Verpackungsmüll entsteht in Deutschland und was unternimmt das BMUV dagegen?

Verbraucherschutz

Recht auf Reparatur

Ressourcen sind endlich. Wir können es uns nicht mehr leisten, alles gleich wegzuwerfen, wenn es kaputtgeht. Produkte müssen langlebiger werden. Hierzu soll auch ein starkes "Recht auf Reparatur" für Verbraucher beitragen.

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Strahlenschutz

Was versteht man unter Radonvorsorgegebieten?

Das Auftreten von Radon im Boden unterliegt in Deutschland starken regionalen Schwankungen, abhängig von der lokalen Geologie und der Luftdurchlässigkeit des Erdbodens. Bis zum 31. Dezember 2020 werden die Länder Gebiete ausweisen, in denen eine beträchtliche Zahl an Gebäuden die Referenzwerte überschreitet – sogenannte Radonvorsorgegebiete. Aber auch außerhalb dieser Gebiete können lokal erhöhte Radonvorkommen auftreten, die zu Überschreitungen des Referenzwerts in Gebäuden führen können. Demgegenüber ist auch innerhalb von Radonvorsorgegebieten in der Regel nicht in allen Gebäuden mit Überschreitungen des Referenzwerts zu rechnen. Ob ein bestimmtes Gebäude von erhöhten Radonkonzentrationen betroffen ist, lässt sich zumeist nur durch Messungen feststellen.

Weiterführende Informationen zur Radonverteilung in Deutschland finden sich auf den Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Welche Regelungen zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen gibt es?

Der Schutz vor Radon am Arbeitsplatz ist mit dem Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzrechts umfassend überarbeitet worden. Dabei wurde eine gestufte Vorgehensweise beim Schutz vor Radon gewählt, damit nur dort Strahlenschutzmaßnahmen zu ergreifen sind, wo tatsächlich hohe Radonkonzentrationen vorhanden sind. Bisher galten Regelungen nur für ausgewählte Arten von Arbeitsplätzen (zum Beispiel Höhlen, Radon-Heilbäder, Wasserwerke). Nunmehr sind Maßnahmen zum Schutz vor Radon auch für alle Arbeitsplätze in Keller- und Erdgeschossen vorgesehen, die sich in einem Radonvorsorgegebiet befinden. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, anhand von Messungen zu prüfen, ob der Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter überschritten wird und inwieweit Schutzmaßnahmen für Arbeitsplätzen zu ergreifen sind.

Haben Hochspannungsleitungen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt?

Ob eine Stromleitung die Gesundheit des Menschen beeinträchtigt, hängt grundsätzlich vom Abstand zur Leitung ab. Abhängig von ihrer Stärke können elektrische und magnetische Felder Auswirkungen auf den menschlichen Körper haben. Niederfrequente Felder erzeugen im menschlichen Körper zusätzliche elektrische Felder und Ströme. Als Folge davon können Nerven- und Muskelzellen gereizt werden. Damit dies geschieht, müssen jedoch bestimmte frequenzspezifische Wirkungsschwellen überschritten werden.

Da man die Schwellen für die nachgewiesenen Wirkungen kennt, können auf dieser Basis Empfehlungen zur Begrenzung niederfrequenter Felder gegeben werden. Die in Deutschland geltende 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) orientiert sich an den Empfehlungen verschiedener internationaler Kommissionen. Die Grenzwerte wurden so festgelegt, dass die Bevölkerung vor wissenschaftlich nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken geschützt wird. Im Auftrag des BMU prüfen die Strahlenschutzkommission und das Bundesamt für Strahlenschutz laufend die wissenschaftlichen Grenzwerte.

Auch Tiere und Pflanzen werden nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht durch elektrische und magnetische Felder von Hochspannungsleitungen geschädigt.

Hat die Mobilfunkstrahlung meines Handys Auswirkungen auf die Gesundheit?

Ob es einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und hochfrequenten elektromagnetischen Feldern gibt, wird seit längerer Zeit intensiv untersucht. Da insbesondere der Kopf beim Telefonieren mit dem Handy durch Strahlen belastet wird, spielt die Frage eines möglicherweise erhöhten Risikos für Hirntumore aufgrund der Handynutzung eine besondere Rolle. In den vergangenen Jahren wurde zu diesem Thema eine Studie mit internationaler Beteiligung, die sogenannte INTERPHONE-Studie durchgeführt. Ergebnis: Für eine Nutzungsdauer von weniger als zehn Jahren wurde bei Erwachsenen kein erhöhtes Risiko für Hirntumore, Akustikusneurinome (gutartiger Tumor des Hörnervs) oder Augentumore gefunden.

Krebserkrankungen können aber auch dann noch auftreten, wenn der Zeitpunkt der Strahlenbelastung lange zurückliegt. Daher sind verlässliche Aussagen über die Langzeitwirkungen nur schwer möglich. Diese Frage wird weiter untersucht.

Ein Tipp zum vorbeugenden Gesundheitsschutz: Achten Sie beim Kauf eines Mobilfunktelefons auf dessen SAR-Wert (Spezifische Absorptionsrate). Je geringer der SAR-Wert Ihres Handys ist, desto geringer das elektromagnetische Feld. Die SAR-Werte der verfügbaren Handy-Modelle finden Sie auf der Seite des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Fragen, deren Antworten sich überwiegend an Anbieter von Schulungen zum Erwerb der Fachkunde richten

In der Fachkunderichtlinie werden allgemeine Anforderungen an die Lehrenden gestellt. Kann das weiter konkretisiert werden?

Nach Abschnitt 2.2.1 der Fachkunderichtlinie NiSV benötigen Lehrende u.a. die fachliche und didaktische Qualifikation zur Vermittlung derjenigen Lerninhalte, für deren Vermittlung sie eingesetzt werden und müssen die fachliche Qualifikation durch geeignete Nachweise auch belegen können. Abhängig von den jeweils zu vermittelnden Lerninhalten kommen daher grundsätzlich viele Qualifikationen in Betracht, zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte, insbesondere mit den Facharztkompetenzen Haut- und Geschlechtskrankheiten im Hinblick auf Anwendungen an der Haut sowie mit den Facharztkompetenzen Neurologie, Physikalische und Rehabilitative Medizin im Hinblick auf Nervenstimulation und Sportmediziner im Hinblick auf Muskelstimulation, Physiker und Physikerinnen mit einschlägigen Erfahrungen im Strahlenschutz, Biologen und Biologinnen mit einschlägigen Erfahrungen, Heilpraktiker und Heilpraktikerinnen mit einschlägigen Erfahrungen, Personen, die eine Meisterprüfung im Kosmetikgewerbe erfolgreich absolviert haben. Entscheidend ist es, dass die Lehrenden nachweislich über einschlägige fachliche Qualifikationen im Hinblick auf die jeweils zu vermittelnden Lerninhalte verfügen.

Allgemeine Fragen zum Arztvorbehalt und zur ärztlichen Delegation

Welche Geräte stehen unter Arztvorbehalt?

Einen Arztvorbehalt für Geräte gibt es nicht. Der Arztvorbehalt in der NiSV bezieht sich auf die Durchführung bestimmter Anwendungen, nicht auf den Einsatz bestimmter Geräte. Ob mit einer Anlage, mit der nicht unter Arztvorbehalt stehende Anwendungen durchgeführt werden sollen, auch unter Arztvorbehalt stehende Anwendungen grundsätzlich möglich wären, ist unerheblich.

Aktualisierungsdatum: 09.03.2022

Gibt es Regeln, ob der Arzt oder die Ärztin bei einer Delegation immer körperlich anwesend sein muss? Kann die delegierte Tätigkeit auch außerhalb der ärztlichen Räumlichkeiten stattfinden?

Es entspricht dem Wesen der ärztlichen Delegation, dass die Ärztin oder der Arzt nicht bei jedem Anwendungsschritt körperlich anwesend sein muss. Es besteht aber eine ärztliche Überwachungspflicht und es muss außerdem sichergestellt sein, dass der Arzt oder die Ärztin, der oder die die Verantwortung für die Behandlung trägt, jederzeit sehr zeitnah hinzugezogen werden kann, was in der Regel eine räumliche Nähe voraussetzt.

An wen genau darf delegiert werden?

Grundsätzlich muss bei der Delegation sichergestellt sein, dass die Person, auf die delegiert wird, aufgrund beruflicher Qualifikation oder allgemeiner Fähigkeiten und Kenntnisse für die Erbringung der delegierten Leistung geeignet ist.

Konkret für den Regelungsbereich der NiSV wird hier die Auffassung vertreten, dass die für die Delegation erforderliche Qualifikation, eine den Vorgaben der NiSV entsprechende Fachkunde voraussetzt.

Welche Anwendungen mit Lasereinrichtungen oder intensiven Lichtquellen dürfen künftig nur noch von Ärztinnen oder Ärzten durchgeführt werden?

  • Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Makeup;
  • Behandlung von Gefäßveränderungen;
  • Behandlung pigmentierter Hautveränderungen;
  • Ablative Laseranwendungen;
  • Anwendungen, bei denen die Integrität der Epidermis als Schutzbarriere verletzt wird, sowie
  • Anwendungen mit optischer Strahlung, deren Auswirkungen nicht auf die Haut und ihre Anhangsgebilde beschränkt sind, wie beispielsweise die Fettgewebereduktion.

Diese Anwendungen dürfen ab dem 31. Dezember 2020 nur noch von approbierten Ärztinnen und Ärzten mit entsprechender ärztlicher Weiterbildung oder Fortbildung durchgeführt werden. Eine Beschränkung auf bestimmte Facharztrichtungen ist von der Verordnung nicht vorgesehen.

Situation in der Ukraine hinsichtlich nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz

Sind die Atomkraftwerke in der Ukraine gegen Bombenangriffe und Flugzeugabstürze geschützt?

Atomkraftwerke haben eine Schutzwirkung gegen Einflüsse von außen. Wenn sie jedoch nicht systematisch, gezielt und regulär gekühlt und runtergefahren werden können, kann es zu Gefährdungslagen kommen. Wie hoch eine Gefährdung ist, lässt sich nur im jeweils konkreten Einzelfall abschätzen.

Grundsätzlich ist es so, dass Atomkraftwerke nicht so ausgelegt sind, jeglichen militärischen Angriffen standzuhalten. Die sechs Reaktoren in Saporischschja gehören zu den ukrainischen Reaktoren, die eine größere Schutzwirkung gegen Einflüsse von außen haben. Die Sicherheitseinrichtungen (Containments), die für den Schutz vor radioaktiven Austritten wesentlich sind, sollen entsprechend der Auslegung des Kraftwerks einem zehn Tonnen schweren Flugzeug mit einer Geschwindigkeit von 750 Kilometer pro Stunde (km/h) standhalten. Kleinere Blöcke in der Ukraine haben geringere Auslegungen.

Druckwellen durch Bombeneinschläge können den Sicherheitseinrichtungen zugetraut werden. Bei einem direkten Bombentreffer auf die Schutzeinrichtung ist unklar, inwiefern der Aufprall dem eines Flugzeugs ähnelt. Der Durchbruch der Sicherheitseinrichtung (Containment) allein führt aber nicht automatisch zum Austritt radioaktiver Stoffe. Dazu würde es erst kommen, wenn es zusätzlich zum Ausfall der Kühlung der Brennelemente im Reaktor oder im Brennelementlagerbecken und dadurch zu Brennelementschäden (insbesondere einem partiellen oder vollständigen Schmelzen der Brennelemente) käme, in dessen Folge die radioaktiven Teilchen durch den beschädigten Sicherheitsbehälter ins Freie gelangen könnten. Voraussetzung für einen solchen Ausfall der Kühlung wäre entweder die massive mechanische Schädigung der Anlagen zur Not- und Nachkühlung, die im Inneren des Sicherheitsbehälters (Containment) untergebracht sind, oder ein vollständiger Ausfall der Strom- und Kühlwasserversorgung.

Wie sicher sind die ukrainischen Atomkraftwerke?

In den vergangenen Jahren wurde, auch durch Nachrüstprogramme, viel für die Erhöhung der Sicherheit in den ukrainischen Anlagen getan. Die Ukraine hat nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima freiwillig an einem Stresstest für die Atomkraftwerke in der EU teilgenommen. Auf der Basis der Ergebnisse wurden Aktionspläne erarbeitet, in denen sicherheitserhöhende Maßnahmen verpflichtend festgeschrieben wurden. Diese umfassen zum Beispiel die Bereitstellung mobiler Notstromgeneratoren sowie mobiler Pumpen zur Gewährleistung der Bespeisung und Kühlung des Abklingbeckens und zur Bespeisung der Dampferzeuger unter den Bedingungen eines langfristigen vollständigen Stromausfalls.

Diese Maßnahmen schließen auch Vorkehrungen zur Wiederbefüllung der zur Nachkühlung erforderlichen Sprühteiche ein. Ein Sprühteich ist ein Teich, in den das benutzte erwärmte Kühlwasser eingesprüht wird, damit es sich abkühlen kann. An anderer Stelle wird dem Teich kühleres Wasser entnommen und für die Nachkühlung genutzt. Nachkühlung bezeichnet die Reaktorkühlung, nachdem der Reaktor bereits abgeschaltet worden ist. Für die Sicherheit des Sicherheitsbehälters beziehungsweise der Sicherheitseinrichtung (Containment) gegen unzulässigen Druckaufbau wurden und werden die Möglichkeiten einer Druckentlastung des Containments geschaffen.

Inwieweit kann es zu einem Problem werden, wenn durch Beschuss das Personal eines Atomkraftwerks in der Ukraine fliehen muss?

Die Verfügbarkeit des Personals ist für die Sicherheit des Atomkraftwerks essenziell. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen beispielsweise am Standort Saporischschja geschützte Räume zur Verfügung. Mannschaften, die beispielsweise wie in Tschernobyl seit Tagen ununterbrochen belagert werden, sind nicht nur psychischem Stress – hervorgerufen durch die militärischen Aktivitäten – ausgesetzt, sondern es kommt auch zu den normalen Ermüdungs- und Erschöpfungserscheinungen, wenn es keine ausreichenden Ruhepausen gibt. Dies könnte zu menschlichem Versagen und damit zu Gefährdungen beim Betrieb der Atomkraftwerke führen. Laut der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde wurde am Standort Saporischschja die Rotation des Betriebspersonals aber schon wieder aufgenommen.

Wie würde eine Erhöhung der Radioaktivität in der Umwelt in Deutschland festgestellt werden?

In Deutschland liefern die circa 1.700 Messsonden des Integrierten Mess- und Informationssystems IMIS zur Ortsdosisleistungsmessung und weitere Messnetze laufend Daten über die Radioaktivität in der Umwelt. In einer radiologischen Lage kann dieses System in den Intensivbetrieb versetzt werden und somit quasi in Echtzeit eine Erhöhung der Radioaktivität in der Atmosphäre signalisieren. Hierauf können dann weitere Messungen und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen aufbauen.

Wie würde die Bevölkerung im Falle einer Freisetzung von Radioaktivität informiert werden?

Bei einem radiologischen Notfall mit Auswirkungen auf Deutschland würde das Radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ) seine Arbeit aufnehmen. Zu seinen Aufgaben gehört die Information der möglicherweise betroffenen Bevölkerung. Darüber hinaus würde die Bevölkerung angemessene Empfehlungen für das Verhalten bei einem Notfall erhalten.

Sollten in Deutschland aufgrund der Situation in der Ukraine Jodtabletten eingenommen werden?

Aufgrund der Entfernung zur Ukraine ist nicht damit zu rechnen, dass eine Einnahme von Jodtabletten erforderlich werden könnte. Von einer selbstständigen Einnahme der Tabletten wird abgeraten. Eine Selbstmedikation mit hochdosierten Jodtabletten birgt gesundheitliche Risiken, hat aktuell aber keinerlei Nutzen. Die Jodtabletten können nur wirken, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt eingenommen werden. 

Die Einnahme von hochdosierten Jodtabletten schützt ausschließlich vor der Aufnahme von radioaktivem Jod in die Schilddrüse, nicht vor Strahlung, die von außerhalb den Körper trifft, oder vor der Wirkung anderer radioaktiver Stoffe außer Jod, die in den Körper aufgenommen worden sind.

Ausführliche Informationen zum medizinischen Hintergrund finden Sie in der Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Verwendung von Jodtabletten zur Jodblockade der Schilddrüse bei einem Notfall mit Freisetzung von radioaktivem Jod“.  

Aktualisierungsdatum: 14.03.2022

Fragen zu bestimmten kosmetischen Anwendungen

Fallen Kryolipolyse-Geräte unter die NiSV?

Nein. Das Wirkungsprinzip bei Geräten zur Kryolipolyse beruht auf Kälte. Es handelt sich mithin nicht um nichtionisierende Strahlung im Sinne der NiSV.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fragen zu bestimmten kosmetischen Anwendungen
Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Welche Fachkundeanforderungen muss ich für Anwendungen mit Plasma-Pens erfüllen?

Plasma-Pens, bei denen der Wirkmechanismus auf den thermischen Effekten des Plasmas beruht, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der NiSV. Die thermischen Effekte sind keine Anwendung nichtionisierender Strahlung am Menschen im Sinne der NiSV. Damit ist eine der Anwendungsvoraussetzungen der NiSV nicht erfüllt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fragen zu bestimmten kosmetischen Anwendungen
Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Welche Fachkundeanforderungen muss ich bei Iontophorese und Mesoporation beachten?

Bei der Iontophorese und artverwandter Verfahren, wie der Mesoporation, werden Arzneistoffe oder Kosmetika mittels einer Elektrode in die menschliche Haut eingebracht. Die Elektrode für die Iontophorese ist in der Regel stabförmig und wird erfahrungsgemäß mit Stromstärken zwischen 10 und 30 Milliampere (mA) betrieben. Sie erzeugt dabei typischerweise Kontaktströme von über 0,5 mA und Stromdichten von über 8 Milliampere pro Quadratmeter (mA/m²). Diese Geräte fallen damit unter die Regelungen der NiSV, da sie die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 6 NiSV für Gleichstromgeräte erfüllen. Es sind daher auch die Betreiberpflichten aus § 3 NiSV zu beachten.

Nerven- und Muskelstimulationen können bei der Iontophorese zwar als ungewünschte Nebenwirkung auftreten, sie gehören jedoch nicht zu der Zweckbestimmung von Iontophorese-Geräten. Da es sich bei diesen Geräten nicht um Gleichstromgeräte zur transkutanen elektrischen Nervenstimulation, zur Muskelstimulation oder zur Magnetfeldstimulation handelt, findet § 7 NiSV, der die Fachkunde zur Anwendung von Anlagen zur elektrischen Nerven- und Muskelstimulation und zur Magnetfeldstimulation regelt, keine Anwendung. Im Übrigen finden sich in der NiSV für diese spezielle Art der Anwendung von Gleichstromgeräten auch keine anderen besonderen Fachkundeanforderungen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fragen zu bestimmten kosmetischen Anwendungen
Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Fragen zur Fachkunde und zum Erwerb und Nachweis der Fachkunde

Muss man auch dann Aktualisierungsschulungen machen, wenn man einen Meister im Kosmetikgewerbe hat und darum die Schulung zu Grundlagen der Haut nicht belegen musste? Wann würde dann der Fünfjahresturnus beginnen?

In § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 NiSV heißt es, dass die Fachkunde durch Teilnahme mindestens alle fünf Jahre an Fortbildungen auf dem aktuellen Stand zu halten ist. Das Fachkundemodul Grundlagen der Haut und deren Anhangsgebilde ist mit Ausnahme der Fachkunde für EMF-Stimulation immer Bestandteil der Fachkunde, das entsprechende Wissen muss also regelmäßig aufgefrischt werden und zwar unabhängig, ob das Wissen durch Schulung erworben wurde oder ob eine Gleichwertigkeit im Sinne von Anlage 3 Teil A Nummer 3 NiSV vorliegt.

Die Frage des Beginns des Fünfjahresturnus kann sich nur im Hinblick auf das Fachkundemodul Grundlagen der Haut und deren Anhangsgebilde stellen, da nur hier über die Regeln in Anlage 3 Teil A Nummer 3 NiSV ein länger zurückliegender Bedingungseintritt eine Rolle spielen kann, zum Beispiel ein Meisterbrief für das Kosmetikgewerbe etwa aus 2012. Der Beginn des Fünfjahresturnus ist in Abschnitt 2.6 der Fachkunderichtlinie NiSV näher konkretisiert. Vereinfacht gesagt gilt bei allem, was vor dem 5. Dezember 2021 liegt, der 05. Dezember 2021 als Beginn des Fünfjahresturnus. Habe ich zum Beispiel einen Meisterbrief aus 2012, dann beginnt der Fünfjahresturnus im Hinblick auf das Fachkundemodul Haut am 5. Dezember 2021. In diesem Fall müsste Ende 2026 eine einschlägige Aktualisierungsschulung besucht werden. Ist der Meisterbrief hingegen erst nach dem 5. Dezember 2021 ausgestellt, dann gilt das Datum, zu dem der Meisterbrief ausgestellt wurde.

Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Voraussetzung für das Modul „Elektromagnetische Felder zur Stimulation“ ist die Lizenz als Übungsleiterin/Übungsleiter, eine C-Lizenz als Trainerin/Trainer oder eine vergleichbare Ausbildung. Wann ist eine Ausbildung vergleichbar?

Voraussetzung für die Teilnahme am Fachkunde-Modul „Elektromagnetische Felder (Niederfrequenz, Gleichstrom- oder Magnetfeldgeräte) zur Stimulation“ ist der Nachweis einer Lizenz als Übungsleiterin/Übungsleiter mit einer Ausbildung von mindestens 120 Lerneinheiten oder mindestens einer C-Lizenz als Trainerin/Trainer mit einer Ausbildung von mindestens 120 Lerneinheiten oder einer vergleichbaren Ausbildung. Wann wäre eine Ausbildung vergleichbar?

Es kommt auf den Inhalt und den Umfang der Ausbildung an. Hinweise für die inhaltlichen Anforderungen ergeben sich aus § 7 NiSV und aus Anlage 3 Teil E NiSV. Weitere Orientierung bieten die Vorgaben des Deutschen Olympischen Sportbundes für den Erwerb zum Beispiel einer Trainer C-Lizenz. Wesentlich ist, dass durch die vorausgesetzte Ausbildung die Fähigkeit erworben wird, die individuellen körperlichen Eigenschaften von Personen beurteilen zu können. Das betrifft insbesondere die Physis und den Trainingszustand. Denn die im Körper auftretenden elektrischen Felder und somit mögliche Nebenwirkungen hängen auch von diesen körperlichen Eigenschaften ab. Darüber hinaus ist insbesondere der Umfang der Ausbildung zu beachten, der mit mindestens 120 Lerneinheiten vorgegeben ist (eine Lerneinheit entspricht 45 Minuten). Das bedeutet, dass jede Ausbildung, die die inhaltlichen Anforderungen in dem mindestens geforderten Umfang abdeckt, im Sinne der Regelung eine vergleichbare Ausbildung wäre. Ob eine Ausbildung die inhaltlichen Anforderungen in dem mindestens geforderten Umfang abdeckt, ist aber eine Frage bezogen auf den jeweiligen Einzelfall und kann nicht pauschal beantwortet werden. Da ein Nachweis gefordert wird, obliegt es der Person, die den Nachweis erbringen muss, die Erfüllung der Voraussetzungen zu belegen.

Gilt ein Laserschutzkurs auch als Nachweis für die Fachkunde?

Nein. Die Ausbildung zum Laserschutzbeauftragten folgt der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) und basiert auf einer Ermächtigungsgrundlage nach dem Arbeitsschutzgesetz. Demnach werden in einem Laserschutzkurs nur Aspekte aus dem Bereich des Arbeitsschutzes behandelt. Arbeitsschutzrechtliche Regelungen gelten neben der NiSV, die auf einer Ermächtigungsgrundlage nach dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) beruht. Die OStrV trifft keine Aussagen zur Fachkunde im Sinne der NiSV.

Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Reicht eine dreijährige Ausbildung plus zwei Jahre Berufspraxis, damit die Schulung des Fachkunde-Moduls "Haut und deren Anhangsgebilde" entfallen kann?

In Anlage 3 Teil A Nummer 3 Ziffer 4 NiSV wird eine mindestens fünfjährige berufliche Praxis verlangt. Zeiten der beruflichen Ausbildung zählen nicht als Berufspraxis. Es könnte gegebenenfalls eine Ausnahme nach Ziffer 1 oder Ziffer 2 greifen, wenn ein erfolgreicher Abschluss einer staatlich anerkannten Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin oder ein erfolgreicher Abschluss eines Bildungsgangs staatlich geprüfter Kosmetiker/staatlich geprüfte Kosmetikerin vorliegt.

Wesentlich für die Ausnahmetatbestände in Anlage 3 Teil A Nummer 3 Ziffer 1 und 2 NiSV sind die staatliche Anerkennung bzw. die staatliche Prüfung der jeweiligen Berufsausbildung. Wegen der Hoheit der Länder zu Fragen der Bildung sind landestypische Besonderheiten möglich. Maßgeblich wäre daher die Einschätzung der jeweils zuständigen Vollzugsbehörde.

Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Muss man auch dann die Schulungen zum Erwerb der Fachkunde machen, wenn man schon jahrelang im Kosmetikgewerbe tätig ist?

In Anlage 3 Teil A Nummer 3 NiSV finden sich Regelungen, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Teilnahme an einer Schulung mit den Inhalten des Fachkunde-Moduls „Haut und deren Anhangsgebilde“ verzichtet werden kann. Nach Ziffer 4 kann eine solche Schulung zum Beispiel entfallen, wenn eine Person am 5. Dezember 2021 über eine berufliche Praxis im Kosmetikgewerbe von mindestens fünf Jahren verfügt.

Diese Erleichterung gilt allerdings ausschließlich nur im Hinblick auf eine Teilnahme an einer Schulung mit den Inhalten des Fachkunde-Moduls "Haut und deren Anhangsgebilde". Für Schulungen mit den Inhalten der anderen Fachkunde-Module gibt es so etwas nicht.

Gibt es in der NiSV vier oder fünf "Fachkunden"? Was ist der Unterschied zwischen einem Fachkunde-Modul und einer Fachkundegruppe?

Die NiSV kennt fünf Fachkunde-Module, die in Anlage 3 Teil B bis Teil F NiSV einzeln aufgeführt sind. Aus den Fachkunde-Modulen ergeben sich Anforderungen an Schulungen zum Erwerb der Fachkunde, die in der NiSV an bestimmten Stellen vorausgesetzt wird. Eine Übersicht findet sich in Anlage 3 Teil A Nummer 2 NiSV. Die NiSV verwendet hier den Begriff "Fachkundegruppe". Es finden sich vier Fachkundegruppen. Die Fachkundegruppen ergeben sich

  • gemäß § 5 Absatz 1 NiSV zur Anwendung von Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen (Fachkundegruppe "Laser/intensive Lichtquellen"),
  • gemäß § 6 Absatz 1 zur Anwendung von Hochfrequenzgeräten Fachkundegruppe "EMF-Kosmetik"),
  • gemäß § 7 Absatz 1 NiSV zur Anwendung von Niederfrequenzgeräten, Gleichstromgeräten und Magnetfeldgeräten zur transkutanen elektrischen Nervenstimulation oder zur Muskelstimulation oder zur Magnetfeldstimulation (Fachkundegruppe "EMF-Stimulation") sowie
  • gemäß § 9 Absatz 1 NiSV zur Anwendung von Ultraschallgeräten Fachkundegruppe "Ultraschall").

Aus den Tabellen in Anlage 3 Teil A Nummer 1 und 2 NiSV ist ersichtlich, welche Fachkunde-Module für den Erwerb welcher Fachkunde benötigt werden. Für den Erwerb der Fachkunde nach den Fachkundegruppen "Laser/intensive Lichtquellen", "Ultraschall" und "EMF-Kosmetik" werden jeweils zwei Fachkunde-Module benötigt, nämlich das Fachkunde-Modul "Grundlagen der Haut und deren Anhangsgebilde" zusammen mit einem jeweils weiteren Fachkunde-Modul. Für die Fachkundegruppe "EMF-Stimulation" wird dagegen nur ein Fachkunde-Modul benötigt, wobei allerdings zusätzlich noch ein Trainerschein oder ein Übungsleiterschein erforderlich ist.

Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Wo kann ich die Schulungen zum Erwerb der Fachkunde machen? Gibt es eine Liste mit anerkannten Anbietern?

Nach dem Fachmodul Akkreditierung NiSV ist ein Verfahren vorgesehen, bei dem Schulungsanbieter von bestimmten Stellen anerkannt werden. Eine solche Anerkennung bedeutet, dass der Schulungsanbieter geprüft wurde und die von ihm angebotenen Schulungen für den Erwerb der Fachkunden im Sinne der NiSV geeignet sind. Bei den Stellen, die eine solche Anerkennung vornehmen, handelt sich um Zertifizierungsstellen, die wiederum bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) akkreditiert sein müssen. Diese Zertifizierungsstellen veröffentlichen eine Übersicht der von ihnen jeweils anerkannten Schulungsanbieter. Eine Liste der bei der DAkkS akkreditierten Zertifizierungsstellen findet sich in der "Datenbank akkreditierter Stellen". Ein Link zu dieser Datenbank ist auf der Startseite des Internetangebots der DAkkS hinterlegt. Es ist anzumerken, dass es gleichwohl auch Schulungsanbieter geben kann, die die Anforderungen der NiSV und der Fachkunderichtlinie NiSV erfüllen, ohne über eine solche Anerkennung zu verfügen. Das BMUV führt keine Listen von Anbietern von Schulungen zum Erwerb der Fachkunde NiSV.

Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Hinweis zur Benutzung der Datenbank: Geben Sie als Suchbegriff "NiSV" ein und starten Sie die Suche. Auf der Ergebnisseite finden Sie einen Abschnitt "FILTER". Markieren Sie unter der Überschrift "Bereiche" das Feld für "Personen".

Grundsätzliche Fragen zur NiSV

Fachkundenachweis, Schulungsnachweis, Zertifikat, Anerkennung. Wofür stehen diese Begriffe?

Fachkundenachweis: Der Begriff Fachkundenachweis geht auf die Formulierung in § 3 Absatz 3 Satz 3 NiSV zurück: „Der Anzeige ist ein Nachweis beizufügen, dass die Personen, die die Anlage anwenden, über die erforderliche Fachkunde verfügen.“ In Betracht kommen ein Zertifikat einer Personenzertifizierungsstelle, alternativ mehrere Einzelnachweise, zum Beispiel Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme an einschlägigen Schulungen und gegebenenfalls zur Frage der Geeignetheit dieser Schulungen und Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen der Gleichwertigkeit in Anlage 3 Teil A Nummer 3 NiSV, wie etwa ein Meisterbrief, eine Gewerbeanmeldung oder ein Nachweis einschlägiger abhängiger Beschäftigung.

Schulungsnachweis: Ein Schulungsnachweis ist ein schriftlicher Beleg über die erfolgreiche Teilnahme an einer Schulung. Die Fachkunderichtlinie NiSV enthält Anforderungen zum Inhalt eines Schulungsnachweises. Ein Schulungsnachweis dient gemeinsam mit weiteren Dokumenten zum Nachweis der Fachkunde. Das heißt, dass neben einem Schulungsnachweis immer auch noch zusätzliche Nachweise benötigt werden.

Zertifikat: (Auch: Fachkundezertifikat) Der Begriff Zertifikat wird streng genommen nur im Zusammenhang mit Personen und mit Personenzertifizierungsstellen verwendet. Eine solche Zertifizierungsstelle prüft zum Beispiel, ob alle benötigten Schulungen erfolgreich absolviert wurden. Ein solches Zertifikat enthält somit die Aussage, dass die zertifizierte Person über die sich aus dem Zertifikat ergebende Fachkunde verfügt.

Anerkennung: Der Begriff Anerkennung bezeichnet das Ergebnis einer sogenannten Anerkennungsprüfung. Dabei wird ein Schulungsanbieter von einer Personenzertifizierungsstelle überprüft. Die Zertifizierungsstelle prüft insbesondere, dass bei dem Schulungsanbieter die Vorgaben der NiSV und der Fachkunderichtlinie NiSV beachtet und eingehalten werden. Genaueres kann man im Fachmodul Akkreditierung NiSV nachlesen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Grundsätzliche Fragen zur NiSV
Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Wie finde ich die für mich zuständige Behörde? Wer sind meine Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner?

Der Vollzug der NiSV obliegt den Bundesländern. Das BMUV und das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützen dabei in Fragen der Auslegung der NiSV. Konkrete Vollzugsfragen sind an die zuständigen Vollzugsbehörden beziehungsweise an die zuständigen obersten Landesbehörden zu richten. Sie finden eine Übersicht der dem BMUV von den Ländern diesbezüglich zur Verfügung gestellten Informationen auf der Internetseite des BMUV "Vollzug der NiSV".

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Grundsätzliche Fragen zur NiSV
Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Welche Geräte fallen unter die NiSV?

Die NiSV unterscheidet zwischen Ultraschallgeräten, Lasereinrichtungen, intensiven Lichtquellen, Hochfrequenzgeräten, Niederfrequenzgeräten, Gleichstromgeräten und Magnetfeldgeräten. Die maßgeblichen Regelungen hierfür finden sich in § 2 Absatz 1 NiSV. Dabei kommt es immer auf die technischen Eigenschaften der jeweiligen Geräte an. Herstellerbezeichnungen oder umgangssprachliche Gerätebezeichnungen können von den in der NiSV zugrunde gelegten Begriffen im Einzelfall abweichen.

Für das jeweilige Gerät ist zu prüfen, ob die Eigenschaften des Gerätes die Merkmale der Vorschrift erfüllen. Meistens wird es dafür erforderlich sein, in einer zum Gerät gehörenden Bedienungsanleitung oder einer technischen Dokumentation nachzuschlagen. Fehlen die benötigten Angaben kann es unter Umständen auch erforderlich sein, beim Hersteller nachzufragen.

Auf Wunsch des Betreibers kann bei fehlenden Angaben notfalls vermutet werden, dass die technischen Spezifikationen eines vorliegenden Geräts, welches zu einem der Gerätetypen nach § 2 Absatz 1 NiSV gehört, die jeweiligen Bedingungen erfüllen, die dazu führen, dass das Gerät eine Anlage im Sinne der NiSV ist. Der Betreiber unterwirft sich in diesem Fall mit dem Gerät freiwillig den Regelungen der NiSV. Maßgeblich ist hierbei eine Abstimmung mit der jeweils zuständigen Vollzugsbehörde.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Grundsätzliche Fragen zur NiSV
Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Was bedeutet "nichtionisierende Strahlung"?

Eine Erklärung finden Sie auf der Internetseite des BMUV unter "Nichtionisierende Strahlung". Anzumerken ist, dass es sich bei Ultraschall physikalisch gesehen nicht um nichtionisierende Strahlung handelt, sondern um eine mechanische Welle. Entsprechende Anwendungen werden aber trotzdem in der NiSV miterfasst. Die rechtliche Definition findet sich übrigens im Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG).

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Grundsätzliche Fragen zur NiSV
Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Radon

Wann sollte ich Radonschutzmaßnahmen bei Bestandsgebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen in Betracht ziehen?

Wird der Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter in einem Aufenthaltsraum überschritten, sollte geprüft werden, ob Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration umgesetzt werden können. In vielgenutzten Räumen kann es zudem sinnvoll sein zu prüfen, ob die Radonkonzentration durch einfache Maßnahmen auch unterhalb von 300 Becquerel pro Kubikmeter weiter gesenkt werden kann. Ein Schwellenwert, unterhalb dessen Radon mit Sicherheit nicht zu einer Erhöhung des Lungenkrebsrisikos führt, ist bislang nicht bekannt. Für Arbeitsplätze gelten weitere Anforderungen (siehe 'Schutz vor Radon am Arbeitsplatz').

Wer ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen so saniert, dass dadurch der Luftaustausch reduziert wird, sollte außerdem angemessene Radonschutzmaßnahmen in Betracht ziehen (Paragraf 123 Absatz 4 Strahlenschutzgesetz).

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Radon

Ich lebe in keinem Radonvorsorgegebiet. Sollte ich mich trotzdem mit Radon befassen?

Auch außerhalb der Radonvorsorgegebiete können lokal erhöhte Radonvorkommen und dadurch bedingte Überschreitungen des Referenzwerts von jeweils 300 Becquerel pro Kubikmeter für Aufenthaltsräume oder Arbeitsplätze in Innenräumen auftreten. Deshalb empfiehlt es sich auch außerhalb von Radonvorsorgegebieten, die Radonkonzentration in Gebäuden zu messen und, falls erforderlich, Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration zu ergreifen.

Weiterführende Informationen zur Radonverteilung in Deutschland finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Radon

Ich lebe in einem Radonvorsorgegebiet. Was bedeutet das konkret?

Das Auftreten von Radon im Erdboden unterliegt in Deutschland starken regionalen Schwankungen, abhängig von der lokalen Geologie und der Luftdurchlässigkeit des Erdbodens. Paragraf 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes hat die Länder verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2020 erstmalig sogenannte Radonvorsorgegebiete festzulegen. In diesen Gebieten wird erwartet, dass die über das Jahr gemittelte Radonkonzentration in der Luft in einer beträchtlichen Zahl von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen den entsprechenden Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter überschreitet. Konkret wird erwartet, dass auf mindestens 75 Prozent des jeweils auszuweisenden Gebiets der Referenzwert von jeweils 300 Becquerel pro Kubikmeter für Aufenthaltsräume oder Arbeitsplätze in mindestens 10 Prozent der Anzahl der Gebäude überschritten wird. Somit ist auch innerhalb von Radonvorsorgegebieten in der Regel nicht in allen Gebäuden mit erhöhten Radonkonzentrationen zu rechnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gebäude erhöhte Radonkonzentrationen mit Werten oberhalb des Referenzwerts für Aufenthaltsräume oder Arbeitsplätze aufweist, ist aber höher als im bundesweiten Durchschnitt. Deshalb gelten in den Radonvorsorgegebieten zusätzliche Anforderungen für den Radonschutz bei Neubauten und Messpflichten an Arbeitsplätzen im Erd- oder Kellergeschoss eines Gebäudes. Radonvorsorgegebiete dienen im Wesentlichen der Priorisierung von Schutzmaßnahmen. Wichtig ist, die Radonkonzentration zu messen und, falls erforderlich, Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration zu ergreifen.  

Eine Übersichtskarte zu den durch die Länder festgelegten Radonvorsorgegebieten in Deutschland finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz.

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Radon

Ist mein Gebäude oder Grundstück von Radon betroffen und wie kann man Radon messen?

Ob ein bestimmtes Gebäude erhöhte Radonkonzentrationen aufweist, lässt sich in der Regel nur durch Messungen in der Innenraumluft feststellen. Radonmessungen in Gebäuden sind in der Regel kostengünstig und einfach durchzuführen. Ein Radonexposimeter hat die Form einer kleinen Plastikdose. Da die Radonkonzentration in einem Gebäude starken zeitlichen und insbesondere jahreszeitlichen Schwankungen unterliegt, sind für aussagekräftige Bestimmungen der durchschnittlichen Radonkonzentration Langzeitmessungen erforderlich. Das Radonexposimeter wird daher im Wohnraum für mehrere Monate – idealerweise für ein ganzes Jahr lang – ausgelegt. Die Auswertung des Radonexposimeters erfolgt durch ein spezialisiertes Labor und ist in den Kosten der Zurverfügungstellung der Radondosimeter in der Regel bereits enthalten. Weitere Informationen zu Messungen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamts für Strahlenschutz.

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Radon

Welche Bedeutung hat der Referenzwert für Aufenthaltsräume oder Arbeitsplätze von jeweils 300 Becquerel pro Kubikmeter?

Es besteht ein statistischer Zusammenhang zwischen der Radonkonzentration in der Luft und der schädlichen Wirkung der Exposition durch Radon und dessen kurzlebigen Zerfallsprodukten. Die gängige Einheit zur Beschreibung der Radonkonzentration in der Luft lautet Becquerel pro Kubikmeter (kurz Bq/m3). Ein Becquerel pro Kubikmeter entspricht dabei einem radioaktiven Zerfall pro Sekunde und pro Kubikmeter Luft.

Das Risiko, wegen Radon an Lungenkrebs zu erkranken, ist umso höher, je höher die Radonkonzentration in der Luft ist und je länger man dieser ausgesetzt ist. Es steigt abhängig von dem ohnehin vorherrschenden Lungenkrebsrisiko für eine bestimmte Person. Insbesondere bei Raucherinnen und Raucher ist das Lungenkrebsrisiko in der Regel erhöht, was in Zusammenhang mit der Exposition durch Radon zu einem hohen absoluten Lungenkrebsrisiko führen kann. Aber auch bei Nichtraucherinnen und Nichtraucher steigert Radon die Erkrankungswahrscheinlichkeit in Abhängigkeit von der Höhe und der Länge der Exposition durch Radon. Die durchschnittliche Radonkonzentration in Wohnräumen beträgt in Deutschland etwa 50 Becquerel pro Kubikmeter.

Gesundheitsrisiken infolge von Radon lassen sich bisher im Rahmen der statistischen Unsicherheiten in Studien ab einer Radonkonzentration von circa 100 Becquerel pro Kubikmeter nachweisen. Ein Schwellenwert, unterhalb dessen Radon mit Sicherheit nicht zu einer Erhöhung des Lungenkrebsrisikos führt, ist bislang nicht bekannt. In Deutschland wurde mit 300 Becquerel pro Kubikmeter jeweils ein Referenzwert für Aufenthaltsräume und Arbeitsplätze gewählt, der einen guten Schutz vor Radon bietet und gleichzeitig im gesamten Bundesgebiet praktisch umsetzbar ist. Der Referenzwert von jeweils 300 Becquerel pro Kubikmeter für Aufenthaltsräume und Arbeitsplätze ist vereinbar mit dem europäischen Recht zum Strahlenschutz (Richtlinie 2013/59/Euratom) und den Empfehlungen von Gremien wie der internationalen Strahlenschutzkommission ICRP und der IAEA. Weitere Informationen zum Risiko durch eine Radonexposition finden sich auf den Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz.

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Radon

Wie kann ich die Radonkonzentration in bestehenden Gebäuden reduzieren?

Eine einfache Möglichkeit, die Radonkonzentration in der Raumluft zu senken, ist, regelmäßig und intensiv zu lüften. Dabei sollten die Fenster ganz geöffnet werden, um für kurze Zeiträume kräftig durchzulüften ("stoßlüften"), anstatt sie dauerhaft gekippt zu lassen. Dadurch verliert der Raum auch weniger Heizwärme. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von baulichen Maßnahmen, die den Zutritt von Radon in Gebäude verhindern oder erschweren können. Hierzu zählen das Identifizieren und Abdichten von undichten Stellen, durch die Radon eindringt oder das Absaugen von Radon mit Lüftungsanlagen. Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz.

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Radon

Welche Pflichten habe ich als Bauherrin oder Bauherr einer Immobilie mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen?

Wer ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen errichtet, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren (Paragraf 123 Absatz 1 Satz 1 Strahlenschutzgesetz). Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz und in Radonvorsorgegebieten zusätzlich mindestens eine der Maßnahmen des Paragraf 154 der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Diese Maßnahmen bieten dem der Bauherr oder der Bauherrin damit einen einfachen Weg zur Erfüllung der Pflicht des Paragraf 123 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes. Dennoch kann diese Pflicht auch auf andere Weise, durch andere Maßnahmen erfüllt werden. In diesem Fall muss sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen auch geeignet sind, den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren.

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Radon

Wo finde ich weiterführende, praktische Informationen zu baulichen Maßnahmen zum Schutz vor Radon?

Das Radon-Handbuch des Bundesamtes für Strahlenschutz bietet Hinweise zu baulichen Maßnahmen (zum Beispiel bei Sanierungen) zum Schutz vor Radon in Gebäuden. Das Radon-Handbuch finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamts für Strahlenschutz. Die DIN/TS 18117-1 des Deutschen Instituts für Normung beschreibt bau- und lüftungstechnische Maßnahmen zum Schutz vor Radon.

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Radon

Akkreditierung und Zertifizierung

Wir haben eine Frage zur ärztlichen Aufsicht, die in der Fachkunderichtlinie jeweils für die Blöcke selbständiger praktischer Übungen gefordert wird. Welche Qualifikation muss die eingesetzte Ärztin bzw. der Arzt haben?

Grundsätzlich gilt zunächst, dass die in der Beaufsichtigung eingesetzten Personen über eine einschlägige Qualifikation verfügen müssen.

Für den Bereich Ultraschall folgt aus den eingesetzten Geräten – typischerweise Geräte, die therapeutischen Geräten entsprechen – und Besonderheiten bei der Handhabung (zum Beispiel Abschnitt "Anwendungsplanung und Durchführung" – Vermeidung von Temperaturüberhöhungen durch ständige Bewegung des Schallkopfes), die ebenfalls für den therapeutischen Einsatz von Ultraschall typisch sind, dass Ärztinnen und Ärzte mit der Qualifikation für den therapeutischen Einsatz von Ultraschall jedenfalls als Aufsichtsperson geeignet wären. Bei Ärztinnen und Ärzten mit der Qualifikation lediglich für bildgebenden Ultraschall können sich insbesondere im Bereich der Risikovermeidung bei der Handhabung kontraintuitive Situationen ergeben. Hier wäre eine gezielte, die Besonderheiten beim therapeutischen Ultraschall berücksichtigende Einweisung erforderlich und angesichts der Risikolage für die nicht unter Arztvorbehalt stehenden Anwendungen wohl auch ausreichend.

Für den Bereich der Elektro-Muskel-Stimulation gilt zunächst wegen Anlage 3 Teil E Nummer 11 NiSV, dass die selbständige Durchführung unterschiedlicher Anwendungen unter fachärztlicher Aufsicht stattfindet. In Betracht kommen für diesen Bereich insbesondere die Facharztkompetenzen Neurologie, Physikalische und Rehabilitative Medizin im Hinblick auf Nervenstimulation und Sportmediziner im Hinblick auf Muskelstimulation.

Für den Bereich der Anwendung von Hochfrequenzgeräten wie auch für den Bereich der Anwendung von Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen gilt ebenfalls fachärztliche Aufsicht (vgl. Anlage 3 Teil C Nummer 13 und Teil D Nummer 12 NiSV). In Betracht kommen hier die Facharztkompetenzen Haut- und Geschlechtskrankheiten und Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie.

Mit Ausnahme der Fachkunde für EMF-Stimulation ist das Fachkundemodul "Grundlagen der Haut und deren Anhangsgebilde" Voraussetzung für die Fachkunde. Was ist, wenn jemand den Kurs nicht belegen und Nachweise nicht bringen will?

Es ist zu unterscheiden zwischen Schulungsträgern und Personenzertifizierungsstellen. Ein Schulungsträger bietet Lehrgänge an. Jeder Lehrgang endet mit einer Prüfung. Es liegt in der Verantwortung der Lehrgangsteilnehmer bei Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit, die Fachkunde im Sinne der NiSV nachweisen zu können. Der Schulungsträger muss also nichts weiter unternehmen.

Eine Zertifizierungsstelle zertifiziert die Fachkunde im Sinne der NiSV. Dies geschieht auf Antrag einer Person. Voraussetzung einer solchen Zertifizierung ist eine vorangegangene Überprüfung und Anerkennung des Schulungsträgers oder der Schulungsträger, bei denen die Lehrgänge absolviert wurden, auf denen die Zertifizierung der Fachkunde erfolgen soll. Weitere Voraussetzung ist das Ablegen der Lehrgangsabschlussprüfungen sämtlicher Lehrgänge, die für den Nachweis der zu zertifizierenden Fachkunde benötigt werden. Falls das Fachkundemodul Haut anerkannt werden soll, müssen die Voraussetzungen gegenüber der Zertifizierungsstelle nachgewiesen werden, wie sie sich aus Anlage 3 Teil A Nummer 3 NiSV ergeben. Falls die Person sich weigert die geforderten Nachweise zu erbringen, erfolgt keine Zertifizierung.

EMF-Stimulation wird auch in der Kosmetik eingesetzt (insbesondere TENS). Können wir für Lehrgänge im Kosmetikbereich auf den in Anlage 3 Teil E NiSV verlangten Trainerschein verzichten?

Es ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, hier für den Kosmetikbereich die gewünschte Ausnahme einzurichten. Die kosmetischen Anwendungen im Bereich Muskelstimulation fallen klar in den Anwendungsbereich des Paragraf 7 NiSV. Eine Ausnahme oder eine Erleichterung für Anwendungen im Kosmetikbereich ist in der NiSV nicht vorgesehen.

Wir wollen mit einer Akademie kooperieren, die auch Schulungsträger und Zertifizierungsstelle ist und wollen unsere Absolventen gegenseitig zertifizieren. Sie erhalten das Zertifikat bei unserem Partner und umgekehrt. Geht das?

Ja, das kann man so machen, solange die Unabhängigkeit der beteiligten Zertifizierungsstellen gewahrt bleibt. Maßgeblich ist diesbezüglich die Einschätzung der DAkkS.

Ich betreibe eine Zertifizierungsstelle. Bei mir wollen Personen ein Zertifikat erwerben, die ihren Kurs bei einem Schulungsträger gemacht haben, der sich nicht überprüfen und anerkennen lassen will. Was kann ich tun?

Solange der Schulungsträger bei keiner nach dem Fachmodul Akkreditierung NiSV akkreditierten Zertifizierungsstelle anerkannt ist, können dessen Schulungsnachweise auch nicht für die Erteilung eines Fachkundezertifikats verwendet werden. Die einzige Möglichkeit ist, beim Schulungsträger für eine Zusammenarbeit zu werben und auf die Vorteile hinzuweisen.

Wir bieten Schulungen zum Erwerb der Fachkunde (NiSV) an. Nun haben wir überlegt, ob wir auch Zertifizierungsstelle werden können, geht das? Können wir unsere eigenen Lehrgangsabsolventen selber zertifizieren?

Grundsätzlich kann jeder sich als Personenzertifizierungsstelle akkreditieren lassen, wenn die geforderten Voraussetzungen erfüllt werden. Schulungsträger dürften hier sogar einen Vorteil haben, weil bestimmte Anforderungen, zum Beispiel an die Qualifikation von Personal, sich durchaus gleichen.

Die Zertifizierung der eigenen Lehrgangsabsolventen darf dann aber nur von einer vom Schulungsanbieter durch geeignete organisatorische und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen getrennten Zertifizierungsstelle geprüft werden. Genaueres steht im Abschnitt 2.6 des Fachmodul Akkreditierung NiSV.

Ich biete Lehrgänge zum Erwerb der Fachkunde nach der NiSV an. Wo steht geschrieben, dass ich bei dieser Akkreditierung mitmachen muss?

Es wird grundsätzlich niemand gezwungen, mit einer akkreditierten Zertifizierungsstelle zusammenzuarbeiten. Eine Konformitätsvermutung für die angebotenen Schulungen besteht jedoch nur für nach dem Fachmodul Akkreditierung NiSV anerkannte Schulungsanbieter. Da die Konformitätsvermutung für die Teilnehmenden ein wesentlicher Aspekt ist, dürfte sich auch die Anerkennung für den Schulungsanbieter lohnen.

Ich betreibe eine Akademie und biete Lehrgänge zum Erwerb der Fachkunde nach der NiSV an. Was muss ich tun, um meine Akademie oder zumindest meinen Lehrgang zu zertifizieren?

Es gibt keine förmliche Zertifizierung von Schulungsträgern oder Kursen. Die Zertifizierungsstellen, die genauer "Personenzertifizierungsstellen" heißen, zertifizieren ausschließlich Personen: die Absolventinnen und Absolventen einschlägiger Lehrgänge. Zertifiziert wird die Fachkunde im Sinne der NiSV, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Innerhalb des Verfahrens gibt es aber etwas, das einer Zertifizierung des Schulungsträgers nahekommt. Eine der Voraussetzungen für das Erteilen eines Fachkundezertifikats ist nämlich die Überprüfung und Anerkennen des Schulungsträgers durch die Zertifizierungsstelle. Nach einer erfolgreichen Überprüfung und Anerkennung wird der Schulungsträger auf der Webseite der Zertifizierungsstelle entsprechend gelistet.

5G – Gesundheitliche Bewertung

Sind die möglichen gesundheitlichen Risiken bereits spezifisch im Hinblick auf 5G wissenschaftlich untersucht worden, was haben diese Untersuchungen ergeben, und welche weitere Forschung ist erforderlich?

Zur Wirkung der elektromagnetischen Felder im vom Mobilfunk genutzten Frequenzbereich gibt es eine sehr große Anzahl von wissenschaftlichen Artikeln, viele davon mit experimentellen Untersuchungen oder epidemiologischen Studien. Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen sind auch für die derzeit für 5G zur Verfügung stehenden Frequenzen weitestgehend aussagekräftig: Innerhalb der gültigen Grenzwerte und bei Einhaltung der an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung des Mobilfunks.

Auch für die zukünftig für 5G genutzten höheren Frequenzen gelten Grenzwerte, die nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand vor gesundheitlichen Risiken schützen. Im Unterschied zu den bislang für den Mobilfunk verwendeten Bereichen stützen sich die Grenzwerte im Bereich der Millimeterwellen allerdings auf eine geringere Anzahl an Untersuchungen. Bei hohen Frequenzen findet die Absorption sehr nahe an der Körperoberfläche statt, es könnten sich also Wirkungen auf also Haut und Augen ergeben. Direkte Wirkungen auf innere Organe sind nicht zu erwarten. Indirekte Einflüsse auf den gesamten Körper, die über die Haut vermittelt werden könnten, sind noch wenig untersucht. Um die geltenden Grenzwerte weiterhin abzusichern, wird das Bundesamt für Strahlenschutz die Verteilung der Exposition für die Bevölkerung sowie eventuelle biologische und gesundheitliche Wirkungen der noch wenig erforschten Frequenzbänder (bei 26 Gigahertz und höher) weiter untersuchen. Die ersten solchen Forschungsvorhaben wurden bereits begonnen. Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sieht darüber hinaus vor, die Begleitforschung zu Wirkungen auf Mensch und Umwelt durch Einrichtung einer kontinuierlichen Forschungsförderung zu forcieren.

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5G – Gesundheitliche Bewertung

Wird sich die Exposition der Bevölkerung durch die Einführung von 5G verändern oder erhöhen?

Die Exposition der Bevölkerung wird sich durch die Einführung von 5G verändern. Durch die perspektivisch vorgesehene Nutzung von Millimeterwellen wird die Bevölkerung elektromagnetischen Feldern in Frequenzbereichen ausgesetzt, die bislang hauptsächlich von Kfz-Radargeräten oder Sicherheitsscannern an Flughäfen genutzt wurden. Im Unterschied zu den bislang für den Mobilfunk genutzten Feldern dringen Millimeterwellen weniger weit in den Körper ein. Daher werden nur körperoberflächennahe Gewebe (Haut, Auge) erreicht.

Grundsätzlich nimmt die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern von Basisstationen zu, wenn zusätzliche Basisstationen in bestehenden oder in neuen Netzen aufgebaut werden. Auf der anderen Seite können Expositionen durch die Felder von Endgeräten niedriger werden, wenn sich die durchschnittliche Entfernung der Nutzer zu einer Basisstation aufgrund der mit dem Aufbau der 5G-Netze erwarteten Netzverdichtung verringert. Weiterhin hängen Expositionen von maximalen und tatsächlichen Sendeleistungen ab. Diese werden für 5G in der gleichen Größenordnung wie bei 4G erwartet.

Eine weitere Veränderung ergibt sich durch den zunehmenden Einsatz von Kleinzellen mit geringerer Reichweite. Diese werden näher an Orten betrieben, an denen Menschen sich aufhalten können. Daher wird die Streubreite möglicher Expositionen voraussichtlich zunehmen. Das Bundesamt für Strahlenschutz begleitet den Auf- und Ausbau der 5G-Netze mit Forschungsvorhaben zur Feldverteilung. Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sieht überdies vor, dass ein EMF-Monitoring zur kontinuierlichen Erfassung der Exposition der Bevölkerung sowie komplexer Expositionsszenarien entwickelt wird.

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5G – Gesundheitliche Bewertung

Welche Empfehlungen können 5G-Nutzern gegeben werden, um die persönliche Exposition zu minimieren?

Derzeit sind nur wenige 5G-Endgeräte auf dem Markt. Im Verbraucherbereich werden die zukünftigen Geräte auch die vorherigen Mobilfunkstandards unterstützen. Solche Geräte werden sich in Abhängigkeit verschiedener Randbedingungen in eines der Netze eines Anbieters einbuchen. Deshalb und weil 5G vorerst in ähnlichen Frequenzbändern betrieben wird, können die bislang als geeignet empfohlenen Maßnahmen auch bei 5G genutzt werden. Zu diesen Maßnahmen gehört die Beachtung der Hinweise des Herstellers zu den von dem Gerät ausgehenden elektromagnetischen Feldern, die Verwendung eines Headsets beim Telefonieren oder das Vermeiden von Telefonaten an Orten, an denen schlechte Empfangs- beziehungsweise. Sendebedingungen herrschen. Weitere Maßnahmen sind unter anderem auf den Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz angegeben. Zudem können Käufer und Käuferinnen von Smartphones auf einen möglichst niedrigen SAR-Wert achten. Für Geräte, die 5G-Frequenzbänder über sechs GHz unterstützen, wird an dem SAR-Wert alleine allerdings nicht mehr erkennbar sein, welche maximale Exposition von ihnen ausgehen kann. Für solche Geräte wird voraussichtlich eine zweite Maßzahl kennzeichnend sein, die derzeit entwickelt wird.

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5G – Gesundheitliche Bewertung

Wurden die gesundheitlichen Wirkungen von 5G bei der Ableitung von Grenzwerten berücksichtigt?

Den Grenzwerten liegt der wissenschaftliche Kenntnisstand zu Wirkungen und Risiken hochfrequenter elektromagnetischer Felder zugrunde, nicht bestimmte technische Anwendungen. Sie gelten daher gleichermaßen für alle ortsfesten Anlagen, die solche Felder aussenden.

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5G – Gesundheitliche Bewertung

Unterscheidet sich die gesundheitliche Wirkung der elektromagnetischen Felder von 5G-Sendeanlagen von derjenigen der bisherigen Mobilfunknetze?

Es gibt keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen elektromagnetischen Feldern bisheriger Mobilfunknetze und denjenigen von 5G-Sendeanlagen. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand gehen von den elektromagnetischen Feldern, unabhängig von der genutzten Technik, bei Einhaltung der Grenzwerte keine gesundheitlichen Risiken aus. Wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass die Aufnahme elektromagnetischer Felder durch den Körper zu einer Erhöhung der Gewebetemperatur führt (sogenannte "thermische Wirkung"). Grenzwerte stellen sicher, dass die Temperaturerhöhung so niedrig bleibt, dass keine gesundheitlichen Wirkungen auftreten. Die nennenswerte Neuerung ist, dass für 5G zukünftig zusätzlich zu den bereits durch verschiedene Funkanwendungen genutzten Frequenzen auch höhere Frequenzen im Bereich der Millimeterwellen genutzt werden. Mit steigender Frequenz sinkt die Eindringtiefe, deswegen wird sich die thermische Wirkung an der Körperoberfläche konzentrieren.

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5G – Gesundheitliche Bewertung

5G – Elektromagnetische Felder

Verändert sich durch 5G die Art der ausgesendeten Felder?

Prinzipiell ändern sich Art und Form der Signale, mit der die Information übertragen wird, von 4G auf 5G nicht wesentlich.

Die größte Auswirkung der neuen Technik bei 5G bezüglich der elektromagnetischen Felder besteht darin, dass bei "intelligenten Antennen" durch ein sogenanntes "Beamforming" zwischen einem Endgerät und der beteiligten ortsfesten Sendeanlage bessere Datenübertragungsraten und höhere Reichweiten möglich werden. Da die Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, ist die genaue Feldverteilung noch nicht bekannt. Durch die Richtwirkung dieser Antennen können sich größere Sicherheitsabstände als bei 4G-Antennen ergeben. Außerdem können sich bei Nutzung der Beamforming-Technik sehr kurze Datenpakete ergeben. Insgesamt könnte sich die Effektivität der Frequenznutzung und die Energieeffizienz der Übertragungstechnik verbessern, da die elektromagnetischen Felder vorwiegend dorthin gerichtet werden, wo sie zur Datenübertragung benötigt werden.

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5G – Elektromagnetische Felder

Was sind "intelligente Antennen" und welchen Einfluss hat deren Nutzung auf die elektromagnetischen Felder?

Dieser Begriff bezeichnet Antennensysteme zusammen mit der dafür erforderlichen Signalverarbeitungs- und Steuerungstechnik, deren Strahlungsdiagramm sich im Betrieb verändern und an aktuelle Anforderungen anpassen kann. Solche Antennen sind aus vielen einzeln ansteuerbaren Antennenelementen zusammengesetzt. Dadurch ermöglichen sie es, Strahlungsleistung zielgenauer abzugeben (sogenanntes "Beamforming"). Intelligente Antennen werden im öffentlichen Mobilfunk derzeit nur im "5G-Band" bei 3,5 GHz eingesetzt. Die zielgenauere Abgabe der Strahlungsleistung kann im Vergleich mit anderen kapazitätssteigernden Maßnahmen zu geringeren Expositionen führen, weil weniger Leistung ungerichtet in die Umgebung abgegeben wird. Bei den höheren Frequenzen im Millimeterbereich wird die Nutzung unverzichtbar sein, um die Datenübertragung über relevante Entfernungen zu ermöglichen.

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5G – Elektromagnetische Felder

Welche Grenzwerte, Rahmenbedingungen und Verfahren sind bei der Errichtung und beim Betrieb von 5G-Sendeanlagen einzuhalten?

Die in Deutschland geltenden Grenzwerte sind in der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) festgelegt. Sie gelten für ortsfeste Sendeanlagen mit einer Sendeleistung von 10 Watt EIRP oder mehr sowie für Anlagen geringerer Leistung an einem Standort mit einer Gesamtleistung von 10 Watt EIRP oder mehr. Die EIRP ist eine Rechengröße der Strahlungsleistung, welche neben der tatsächlich abgestrahlten Leistung auch die Abstrahleigenschaften der Antenne berücksichtigt.

Für ortsfeste Funkanlagen mit 10 Watt EIRP oder mehr pro Standort muss von der Bundesnetzagentur eine sogenannte Standortbescheinigung ausgestellt werden. In der Standortbescheinigung werden einzuhaltende Sicherheitsabstände ausgewiesen. Der Betreiber der Funkanlage hat sicherzustellen, dass sich keine Unbefugten in diesem Bereich aufhalten. Das Verfahren ist in der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) verankert, welche mit der 26. BImSchV fest verzahnt ist. Sendeanlagen unter 10 Watt EIRP (insbesondere die Kleinzellen) benötigen zwar keine Standortbescheinigung, müssen aber der Bundesnetzagentur angezeigt werden, wenn Sie in einem öffentlichen Telekommunikationsnetz (hierunter fallen die üblichen Mobilfunknetze) betrieben werden. Erst Sendeanlagen unter 0,1 Watt EIRP werden nicht mehr reguliert, da hier selbst beim Zusammenwirken der Felder mehrerer solcher Anlagen keine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vermutet werden.

Werden bei Anlagen, deren Betrieb einer Standortbescheinigung bedarf, die Sicherheitsabstände eingehalten, so können die Grenzwerte nicht überschritten werden. Alle diese Regelungen gelten für 5G in gleicher Weise wie für die bisherigen Mobilfunknetze.

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5G – Elektromagnetische Felder

Welche Anforderungen gelten für Teststandorte?

Für bereits in Betrieb befindliche und künftige (Test-)Standorte gelten die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie für alle Anlagen. Ausnahmen zum Standortbescheinigungsverfahren bestehen für die Teststandorte beziehungsweise deren Anlagen nicht.

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5G – Elektromagnetische Felder

Wie wird die Einhaltung der Grenzwerte bei 5G-Sendeanlagen sichergestellt?

Bei Anlagen, deren Betrieb einer Standortbescheinigung bedarf, werden die Grenzwerte außerhalb der Sicherheitsabstände zu den Sendeantennen eingehalten. Dazu überprüft die Bundesnetzagentur vor dem Ausstellen der Standortbescheinigung, ob sich der Sicherheitsabstand im vom Betreiber kontrollierbaren Bereich befindet. Für die Einhaltung der Sicherheitsabstände ist der Betreiber verantwortlich.

Die Bundesnetzagentur kann bei solchen Anlagen vor Ort die Einhaltung der in der Standortbescheinigung festgelegten Werte überprüfen. Durch regelmäßig vorgenommene Messreihen ist die Wirksamkeit des Standortverfahrens dokumentiert.

Bei den Kleinzellen wird meist keine Standortbescheinigung benötigt; die aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gebotenen Sicherheitsabstände, die bei einer einzelnen Sendeanlage circa 30 cm erreichen können, sollten durch Montage in größerer Höhe (deutlich oberhalb der von Menschen erreichbaren, also etwa auf einer Straßenlaterne) oder in einer Ummantelung (zum Beispiel innerhalb einer Litfaßsäule) gewährleistet werden.

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5G – Elektromagnetische Felder

Wie wird sichergestellt, dass von 5G-Endgeräten keine gesundheitlichen Risiken ausgehen?

Für 5G-Endgeräte gelten die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie für die bisherigen Telekommunikationsendgeräte. Nach dem Funkanlagengesetz (FuAG) steht an oberster Stelle die Forderung nach Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Haus- und Nutztieren. Nur wenn die Geräte die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, dass "keine […] Strahlungen entstehen, aus denen sich Gefahren ergeben können", dürfen sie auf dem Markt bereitgestellt, in Betrieb genommen und genutzt werden.

Als zuständige Marktüberwachungsbehörde hat die Bundesnetzagentur vielfältige Befugnisse, sollte sie einen Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen feststellen. Bei einfachen Verstößen wie einer unsachgemäßen Kennzeichnung des Gerätes dringt die Bundesnetzagentur auf eine Korrektur des Fehlers. Bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, kann sie ein Verbot des Marktzugangs aussprechen bis hin zu einem Rückruf der gefahrbildenden Geräte.

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5G – Elektromagnetische Felder

5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Wird sich durch 5G die Anzahl der Sendeanlagen erhöhen und wie viele neue Mobilfunkstandorte werden für 5G benötigt?

Die Anzahl der ortfesten Sendeanlagen und mobilen Geräte wird sich durch 5G erhöhen. Es ist zu erwarten, dass die in Deutschland vorhandenen circa 75.000 Mobilfunkstandorte überwiegend auch für 5G mitgenutzt werden können. Die Anzahl zusätzlich benötigter Standorte ist abhängig von den individuellen Netzplanungen der Anbieter. Parallel nimmt auch die Anzahl der Standorte im 4G-Netz kontinuierlich zu.

In Japan mit einer ähnlich großen Fläche wie Deutschland werden ortsfeste Sendeanlagen des Mobilfunks an circa 570.000 Standorten betrieben. Die Internationale Fernmeldeunion prognostiziert bis zu eine Million Endgeräte und vernetzte Geräte pro Quadratkilometer. Ob diese Zahlen in Deutschland erreicht werden, hängt von der Entwicklung des Marktes beziehungsweise den deutschen Netzbetreibern ab.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Was sind "Kleinzellen" und welcher Zusammenhang besteht zwischen der Verbreitung dieser Sendeanlagen und dem Aufbau der 5G-Netze?

Als Kleinzellen (oder "small cells") werden ortsfeste Sendeanlagen des Mobilfunks bezeichnet, die eine geringe Sendeleistung beziehungsweise einen kleinen Versorgungsbereich aufweisen. Kleinzellen kommen insbesondere an Orten mit hoher Nutzerdichte zum Einsatz und ergänzen beziehungsweise verdichten 4G- und 5G-Mobilfunkzellen an Orten mit besonders hoher Nachfrage. Typische Einsätze finden sich zum Beispiel in Innenstädten, Flughäfen, Bahnhöfen, Veranstaltungszentren, Geschäftszentren, Sportstadien, innerhalb von Zügen oder entlang von Verkehrswegen.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Werden die 5G-Netze die bisherigen Mobilfunknetze ersetzen?

4G- und 5G-Netze werden, in Abhängigkeit von der Entwicklung des Marktes und den Planungen der Netzbetreiber, mittel- bis langfristig gemeinsam oder parallel betrieben.

Derzeit werden die 4G-Mobilfunknetze weiter ausgebaut, um deren Kapazität zu erweitern und die Netzabdeckungen zu vergrößern beziehungsweise zu verdichten. Der Hintergrund liegt insbesondere darin, dass auf den von 4G genutzten Frequenzen unter ein Gigahertz, die eine vergleichsweise höhere Reichweite aufweisen, aufgrund der verfügbaren schmaleren Bandbreiten nicht die volle mit 5G verbundene Funktionsvielfalt möglich ist.

Demgegenüber planen die Netzbetreiber, ihre 3G-Netze nach und nach zu reduzieren.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Unterscheiden sich die 5G-Sendeanlagen von den bekannten Anlagen?

Grundsätzlich werden die 5G-Sendeanlagen ähnlich sein wie bisher. Allerdings werden die zurzeit ausgebauten 4G-Netze sowie die zukünftigen 5G-Netze vermehrt sogenannte multiple Antennenfelder verwenden, die aus vielen rechnergesteuerten Antennenelementen bestehen (englisch "Multiple Input Multiple Output" oder kurz MIMO). Dies erlaubt eine gezielte Versorgung einzelner Mobilgeräte durch das sogenannte Beamforming ("intelligente Antennen"), mit dem die Felder von Basis- und Mobilstationen für die Dauer der Übertragung aufeinander ausgerichtet werden.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Werden Kommunen und Bürger über den 5G-Aufbau informiert und können sie Ort und Art der Sendeanlagen beeinflussen?

Die Kommunen werden über die Errichtung einer Antennenanlage vom Netzbetreiber informiert. Der Kommune steht bei neuen Sendeanlagen überdies ein Stellungnahme- und Erörterungsrecht zu. Die Ergebnisse dieser Beteiligung muss der Netzbetreiber berücksichtigen. Es wird erwartet, dass Netzbetreiber auch die Bürgerinnen und Bürger informieren und den konstruktiven Dialog suchen.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Wie kann sich die Öffentlichkeit informieren, ob eine bestehende oder neu errichtete Sendeanlage (auch) für 5G benutzt wird?

Es wird angesichts der Erfahrungen aus dem bisherigen Netzausbau erwartet, dass die Netzbetreiber die Kommunen und Bürger über die Errichtung einer Antennenanlage informieren und den konstruktiven Dialog suchen.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Unterscheiden sich die für 5G genutzten Endgeräte von denjenigen der bisherigen Mobilfunknutzung?

Bei den üblichen Verbraucherprodukten, wie etwa Smartphones oder Tablets, wird es keine relevanten Unterschiede zwischen den heutigen 4G-Geräten und den in Zukunft erhältlichen 5G-Geräten geben. Diese Geräte werden automatisch zwischen der Nutzung von 4G und 5G hin-und herschalten können.

Geräte für spezielle, nur mit 5G mögliche Lösungen unterscheiden sich jedoch deutlich. Sie werden in Form von elektronischen Steckkarten in tragbaren Rechnern, Terminals, Messsonden, Maschinen und Robotern, Kameras, drahtlosen Mikrofonen sowie in vernetzten Fahrzeugen unter anderem auftreten.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

Wann werden Verbraucherinnen und Verbraucher 5G-fähige Endgeräte kaufen können?

Die ersten Geräte, die neben den bestehenden Mobilfunknetzen auch 5G nutzen können, sind bereits auf dem Markt. Ein breiteres Angebot aller relevanten Gerätetypen (zum Beispiel Smartphones, Tablets, Laptops) dürfte zur Verfügung stehen, sobald der Aufbau von 5G-Netzen in einer größeren Anzahl von Städten erfolgt.

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5G – Sendeanlagen und Geräte des 5G-Mobilfunks

5G – Allgemein

Für welche neuen Anwendungsfelder soll 5G genutzt werden?

5G ist entscheidend für spezielle Lösungen in den Bereichen Steuerung von und Kommunikation zwischen Maschinen (zum Beispiel Industrie 4.0) sowie für ferngesteuerte und autonom fahrende Fahrzeuge.

Dafür wird 5G drei Anwendungsfelder umfassen: Im "enhanced Mobile Broadband" sind Datenraten von bis zu 20 Gigabit pro Sekunde in einer Funkzelle möglich, wie sie etwas beim Videostreaming oder für Virtual-Reality-Anwendungen notwendig sind. Für die "massive Machine Type Communication" sollen perspektivisch bis zu einer Million Endgeräte pro Quadratkilometer (hauptsächlich Sensoren, Motoren und ähnliche Systeme in größeren Anlagen) angebunden werden. Schließlich sollen mit "Ultra Reliable Low Latency Communication" vor allem sicherheitskritische Nachrichten mit geringsten Datenfehlern übertragen werden, mit Hauptanwendungsfeldern beim autonomen Fahren sowie im industriellen Sektor.

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5G – Allgemein

Welche Frequenzen nutzen die 5G-Netze?

Alle bereits für den Mobilfunk der dritten und vierten Generation (zum Beispiel UMTS, LTE) verfügbaren Frequenzbereiche zwischen 700 Megahertz und 2,6 Gigahertz können grundsätzlich auch für 5G genutzt werden. Aufgrund der erforderlichen hohen Bandbreiten für einige 5G-Anwendungen sind weitere Frequenzen notwendig. Daher wurde im Frühjahr/Sommer 2019 das Frequenzbandes von 3,4 bis 3,7 Gigahertz für bundesweite Nutzungen durch öffentliche Mobilfunknetze versteigert, in dem der 5G-Aufbau beginnen wird. Daneben kann seit November 2019 das Frequenzband von 3,7 bis 3,8 Gigahertz ohne Versteigerung (im sogenannten Antragsverfahren) vergeben werden, das für örtliche nichtöffentliche Mobilfunknetze ("Campusnetze") mit Anwendungen in Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und Industrie vorgesehen ist.

Darüber hinaus ist die Nutzung von Bändern im höheren Frequenzbereich ("Millimeterwellen") geplant und international und europäisch koordiniert. In Deutschland erfolgt die Frequenzvergabe im Bereich von 24,25 bis 27,5 Gigahertz, ebenfalls im Antragsverfahren. Dieser Bereich ist für Kleinzellennetze oder für die Anbindungen von Basisstationen mit Richtfunkstrecken, also stark gerichteten Funkverbindungen zwischen zwei Stationen, vorgesehen. Mit einer breiten Nutzung im öffentlichen Mobilfunk ist erst in einigen Jahren zu rechnen.

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5G – Allgemein

Ab wann sollen 5G-Netze aufgebaut werden?

Derzeit wird 5G an einigen Teststandorten erprobt. Einige Netzanbieter haben 2019 erste 5G-Netze in einzelnen Großstädten aufgebaut. Nähere Information findet man auf den Internetseiten der Mobilfunkbetreiber. Der 5G-Netzausbau wird sich in der nächsten Zeit auf dichtbesiedelte Gebiete konzentrieren; auch in Industriegebieten sowie an den Hauptverkehrswegen dürfte es in der Folge einen 5G-Ausbau geben.

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5G – Allgemein

Was ist 5G und wie unterscheidet sich 5G von den bisherigen Mobilfunkstandards?

5G bezeichnet einen neuen technischen Standard für Mobilfunknetze der fünften Generation und stellt die Weiterentwicklung der früheren Standards GSM, UMTS und LTE dar.

Wesentliche neue Möglichkeiten im 5G-Standard sind Latenzzeiten von unter einer Millisekunde und Datenraten bis 10 Gigabit pro Sekunde, was eine mindestens zehnfache Steigerung gegenüber 4G darstellt und damit das Anwendungsspektrum deutlich erhöht. In der Folge werden neben den bisher genutzten Frequenzen andere und wesentlich höhere Frequenzbereiche benötigt, weil nur dort die erforderlichen großen Bandbreiten vorhanden sind.

Der erste Teil der 5G-Standardisierung ist bereits fertiggestellt, andere Teile des 5G-Standards werden allerdings erst ab circa 2020 fertig entwickelt werden. Parallel wird der LTE-Standard der vierten Generation weiterentwickelt, um Leistungssteigerungen, zum Beispiel Datenraten von bis zu ein Gigabit pro Sekunde, zu erzielen.

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5G – Allgemein

Fragen zu nichtkosmetischen Anwendungen

Strahlenschutz bei kosmetischen und sonstigen nichtmedizinischen Anwendungen (NiSV)

Welche Regelungen gelten künftig bei der Verwendung von Kombinationsgeräten?

Bei der Verwendung von Geräten, die mehrere Techniken kombinieren, zum Beispiel intensive Lichtquellen mit Hochfrequenz oder Ultraschall, ist darauf zu achten, dass die mit einem solchen Gerät arbeitende Person nachweislich über die erforderliche Fachkunde für alle mit dem jeweiligen Kombinationsgerät möglichen Anwendungen verfügt. Bei einem Kombinationsgerät zum Beispiel mit hochintensiver Lichtquelle und Ultraschall die Fachkunde zur Anwendung von Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen und zugleich die Fachkunde zur Anwendung von Ultraschall. Bei einem Kombinationsgerät mit intensiver Lichtquelle und Hochfrequenz dementsprechend die Fachkunde zur Anwendung von Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen sowie die Fachkunde zur Anwendung von Hochfrequenzgeräten.

Ist die Zweitfunktion dauerhaft in einer Art und Weise deaktiviert, dass die anwendende Person die Zweitfunktion nicht auslösen kann, wäre das Gerät dann im Hinblick auf die Fachkundebestimmung allerdings nicht als Kombigerät anzusehen. Bei der Wiederherstellung der Zweitfunktion wäre die Pflicht zur Anzeige von Geräten vor deren Inbetriebnahme zu beachten.

Aktualisierungsdatum: 04.03.2022

Ich habe gehört, dass man mit der entsprechenden Berufserfahrung im Kosmetikgewerbe die Fachkunde auch mit einer eher kurzen Fortbildung erwerben kann und die Schulungen nach der NiSV dann nicht machen muss. Stimmt das?

Nein. Wie man die Fachkunde erwerben kann, ist im Grundsatz in § 4 Absatz 3 Satz 1 NiSV geregelt. Zum einen werden dort geeignete Schulungen genannt. Was eine geeignete Schulung ist, bestimmt sich nach weiteren Regelungen und wird in der Fachkunderichtlinie NiSV konkretisiert. In diesen Regelungen wird der Mindestumfang solcher Schulungen angegeben, das heißt, eine Schulung kann länger sein, darf aber nicht kürzer sein. In § 4 Absatz 3 Satz 1 NiSV wird außerdem von einer geeigneten Aus- oder Weiterbildung gesprochen. „Aus- oder Weiterbildung“ meint hier die Ausbildung nach dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie, die in § 7 NiSV erwähnt wird, sowie ärztliche Weiterbildung und Fortbildung, die an verschiedenen Stellen Erwähnung findet.  Eine Erleichterung für Personen mit jahrelanger Erfahrung im Kosmetikgewerbe gilt ausschließlich im Hinblick auf eine Teilnahme an einer Schulung mit den Inhalten des Fachkunde-Moduls "Haut und deren Anhangsgebilde". Für Schulungen mit den Inhalten der anderen Fachkunde-Module gibt es so etwas nicht.

Aktualisierungsdatum: 21.03.2022

Wer darf das sogenannte "Ultraschall-Babykino" künftig noch anbieten?

Der umgangssprachliche Begriff "Ultraschall-Babykino" meint den nichtmedizinischen Einsatz von Ultraschallgeräten zur Anfertigung von medizinisch nicht erforderlichen Bildern und Filmen des ungeborenen Kindes im Mutterleib. Eine solche Anwendung von bildgebendem Ultraschall zu nichtmedizinischen Zwecken am Fötus ist ab dem 31. Dezember 2020 nicht mehr zulässig.

Die Notwendigkeit von Ultraschalluntersuchungen für die Schwangerschaftsvorsorge wird mit dem Verbot des "Ultraschall-Babykinos" keineswegs infrage gestellt. Diese Untersuchungen sind ein wichtiges diagnostisches Instrument im Rahmen der Gesundheitsvorsorge für Mutter und Kind. Dies gilt auch für darüberhinausgehende Untersuchungen, die durch den behandelnden Arzt oder die behandelnde Ärztin aus medizinischer Sicht für notwendig erachtet werden.

Muss der Betrieb von Anlagen, die nichtionisierende Strahlung nutzen, angezeigt werden?

Ja. Seit dem 31. Dezember 2020 gilt für die gewerbliche Anwendung von Anlagen, die nichtionisierende Strahlung (zum Beispiel Laser, intensives Licht, Hochfrequenz, Elektrostimulation, Ultraschall) zu kosmetischen und sonstigen nichtmedizinischen Zwecken am Menschen nutzen, eine Meldepflicht. Der Betreiber hat der zuständigen Behörde den Betrieb der Anlage spätestens zwei Wochen vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Wurde eine Anlage am 31. Dezember 2020 bereits betrieben, hatte die Anzeige bis zum Ablauf des 31. März 2021 zu erfolgen.

Wer darf künftig Lasereinrichtungen und intensive Lichtquellen am Menschen einsetzen?

Im Anwendungsbereich der NiSV, also bei Anwendungen zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken am Menschen, gewerblich oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen, dürfen ab dem 31. Dezember 2022 Lasereinrichtungen und intensive Lichtquellen nur noch Personen einsetzen, die nachweislich über die erforderliche Fachkunde verfügen. Darüber hinaus können insbesondere im medizinischen Bereich oder in Forschung und Lehre Lasereinrichtungen und intensive Lichtquellen eingesetzt werden. Für diese Bereiche gilt die NiSV nicht.

Wie kann ich den geforderten Fachkundenachweis erbringen?

Näheres zu den Fachkundeanforderungen ist in Anlage 3 der NiSV dargelegt. Die Fachkunde kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einer geeigneten Schulung oder durch eine geeignete Aus- oder Weiterbildung erworben werden.

Das BMUV hat hierzu Anforderungen an den Erwerb der Fachkunde für Anwendungen nichtionisierender Strahlungsquellen am Menschen erarbeitet (Fachkunderichtlinie). Diese Anforderungen wurden am 18. März 2022 als Gemeinsame Richtlinie des Bundes und der Länder (mit Ausnahme des Landes Sachsen-Anhalt) im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 18.03.2022 B4).

Die Fachkunderichtlinie wurde auch im Webangebot des BMUV veröffentlicht. Bitte beachten Sie auch die Veröffentlichung des Fachmoduls Akkreditierung NiSV. Dabei geht es unter anderem um Zertifikate, die dem vereinfachten Nachweis der Fachkunde dienen.

Bis wann muss der Fachkundenachweis erbracht werden?

Die Regelungen zum Nachweis der erforderlichen Fachkunde treten am 31. Dezember 2022 in Kraft und damit später, als der Rest der NiSV, der schon zum 31. Dezember 2020 in Kraft getreten ist. Das spätere Inkrafttreten der Regelungen zum Nachweis der Fachkunde ermöglicht es, zuvor entsprechende Fortbildungsangebote zu etablieren und Betroffenen die Gelegenheit zu geben, diese Fachkunde zu erwerben.

Stehen Verfahren zur Fettgewebereduktion künftig auch unter Ärztevorbehalt?

Ja, Anwendungen von optischer Strahlung, Hochfrequenz oder Ultraschall, die zur Fettgewebereduktion dienen, dürfen ab dem 31. Dezember 2020 nur noch von approbierten Ärztinnen und Ärzten mit entsprechender ärztlicher Weiterbildung oder Fortbildung durchgeführt werden.

Gibt es künftig Einschränkungen bei Anwendungen zur Stimulation des Nervensystems?

Ja, ab dem 31. Dezember 2022 dürfen gewerbliche Anwendungen zur Stimulation des peripheren Nervensystems zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken am Menschen nur noch von Personen, die nachweislich über die erforderliche Fachkunde verfügen, durchgeführt werden.

Betroffen sind Anwendungen mit Niederfrequenz-, Gleichstrom-, und Magnetfeldgeräten zur Muskelstimulation, transkutanen elektrischen Nervenstimulation oder zur Magnetfeldstimulation.

Die Stimulation des zentralen Nervensystems fällt hingegen ab dem 31. Dezember 2020 unter Ärztevorbehalt.

Für welche Anwendungen gilt die NiSV?

Die NiSV gilt für Anwendungen am Menschen mit

  • Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen, zum Beispiel zur dauerhaften Haarentfernung oder zur Tattoo-Entfernung,
  • Hochfrequenzgeräten, zum Beispiel zur Faltenglättung oder Fettreduktion,
  • Anlagen zur elektrischen Nerven- und Muskelstimulation (zum Beispiel zum Muskelaufbau in Sportstudios) und zur Magnetfeldstimulation (zum Beispiel Magnetfeldmatten),
  • Anlagen zur Stimulation des Zentralen Nervensystems, zum Beispiel Hirnstimulation zur Leistungssteigerung,
  • Ultraschallgeräten, zum Beispiel Ultraschall-Babykino oder zur Fettreduktion und
  • Magnetresonanztomographen, zum Beispiel Gehirnuntersuchungen in der Marktforschung,

sofern sie zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken eingesetzt werden. Behandlungen zu medizinischen Zwecken fallen nicht unter die Regelungen der NiSV. Die NiSV betrifft überdies nur Anwendungen, die gewerblich oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen durchgeführt werden.

Mobilfunktechnik – LTE

Wird sich durch die Einführung von LTE die allgemeine Strahlenexposition durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung für die Bevölkerung erhöhen?

Derzeit liegen erst wenige Informationen darüber vor, wie die künftigen LTE-Netze ausgestaltet sein werden, insbesondere welche Emissionen von den neuen Funkanlagen ausgehen werden oder welche Anzahl neuer Sendeanlagen erforderlich sein wird. LTE wird zunächst aber parallel zu den bestehenden GSM und UMTS Netzen aufgebaut. Dadurch wird die Gesamtimmission elektromagnetischer Felder zwar ansteigen, es ist aber zu erwarten, dass wie bisher die Gesamtimmission nur einen Bruchteil des Grenzwertes erreicht. Es gelten aber weiterhin für die Summe aller Emissionen elektromagnetischer Felder durch ortsfeste Sendeanlagen die gesetzlichen Grenzwerte der 26. BImSchV. 

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Mobilfunktechnik – LTE

Wie ist die neue Technik gesundheitlich zu bewerten?

Zur Bewertung der gesundheitlichen Wirkung der neuen Technologien sind insbesondere die verwendeten Frequenzen und die Emissionen von Bedeutung. Diese unterscheiden sich voraussichtlich nicht wesentlich von denen des bisherigen Mobilfunks, die bereits intensiv untersucht wurden. Im Rahmen des 2008 abgeschlossenen Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms (DMF) wurden mögliche gesundheitliche Risiken sowie grundsätzliche biologische Wirkungen und Mechanismen der beim Mobilfunk verwendeten hochfrequenten elektromagnetischen Felder untersucht. Der im Rahmen des DMF untersuchte Frequenzbereich wurde bewusst breit gefasst und ging in einigen Studien über die aktuell für den Mobilfunk genutzten Bereiche hinaus. Damit wurde das Ziel verfolgt, dass die Ergebnisse zu den grundsätzlichen biologischen Wirkungen und Mechanismen Aussagekraft für das gesamte Frequenzspektrum der Telekommunikation haben und es ermöglichen, auch die Wirkungen zukünftiger technischer Entwicklungen zu bewerten. Aus den Ergebnissen des DMF lassen sich deshalb Schlussfolgerungen auf die möglichen gesundheitlichen Risiken durch die elektromagnetischen Felder der neu für den Mobilfunk zugewiesenen Frequenzbänder ziehen: Da diese Frequenzbänder eng bei den derzeit für den Mobilfunk und für andere Funktechnologien genutzten Frequenzbereichen liegen, ist nicht zu erwarten, dass sich ihre biologisch-medizinischen Wirkungen grundsätzlich unterscheiden.

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Mobilfunktechnik – LTE

Werden die Grenzwerte ausgeschöpft?

Messungen der Bundesnetzagentur an öffentlichen Plätzen zeigen, dass die bisher vorhandenen Mobilfunksendeanlagen die gesetzlichen Grenzwerte nur zu wenigen Prozent ausschöpfen. Das wird auch bei LTE der Fall sein. Die gesetzlichen Grenzwerte werden auch weiterhin deutlich unterschritten.

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Mobilfunktechnik – LTE

Wer hat die Grenzwerte festgelegt?

Die Grenzwerte basieren auf den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP) und der EU-Ratsempfehlung 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern. Sie gelten für ortsfeste Sendeanlagen für den gesamten Frequenzbereich bis 300 Gigahertz, also auch für die Frequenzbereiche, in denen LTE eingesetzt werden kann. Noch im Jahr 2009 wurden die Grenzwerte von der ICNIRP als Basis für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bestätigt. 

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Mobilfunktechnik – LTE

Welche Grenzwerte gelten für LTE?

Die Grenzwerte für elektromagnetische Felder des Mobilfunks werden durch die Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) vorgegeben. Die Grenzwerte gelten unabhängig von der eingesetzten Funktechnik und daher auch für LTE.

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Mobilfunktechnik – LTE

Was ist LTE?

LTE (Long Term Evolution) ist ein neuer, weltweiter Mobilfunkstandard. Er ermöglicht im Vergleich zu den bestehenden Mobilfunknetzen schnellere Datenübertragung und flexiblere Verteilung von Übertragungskapazitäten. Die maximale Übertragungsrate liegt bei über 100 MBit/s, so dass Datenraten wie im heutigen DSL-Festnetz erreicht werden können.

LTE ist für den Einsatz in sehr unterschiedlichen Frequenzbereichen konzipiert. Bei Verwendung der Frequenzen um 800 Megahertz eignet er sich ideal für eine flächendeckende drahtlose Breitbandversorgung, das heißt einen schnellen Zugang zum Internet insbesondere auch im ländlichen Bereich. Die Frequenzbereiche bei 1,8 Gigahertz, 2 Gigahertz und 2,6 Gigahertz eignen sich vor allem für die Bereitstellung von schnellen Breitbanddiensten in Städten. 

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Mobilfunktechnik – LTE

Strahlenschutzgesetz

Wann tritt das neue Strahlenschutzgesetz in Kraft?

Das neue Strahlenschutzgesetz ist, zeitgleich mit konkretisierenden Regelungen der neuen Strahlenschutzverordnung, am 31. Dezember 2018 in Kraft getreten. Die Notfallschutzbestimmungen und die Vorschriften zur Überwachung der Umweltradioaktivität sind bereits seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft. Die bisherige Strahlenschutzverordnung und auch die Röntgenverordnung sind am 31. Dezember 2018 außer Kraft getreten.

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Strahlenschutzgesetz

Bleibt die Freigabe radioaktiver Stoffe auch mit dem neuen Gesetz erlaubt?

Die Freigabe wird weiter zulässig sein und wie bislang in der Strahlenschutzverordnung geregelt. Die Regelungen sind an die Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom angepasst worden. Weitergehende grundlegende Änderungen gibt es bei der Freigabe radiologisch unbedenklicher geringfügig radioaktiver Stoffe nicht.

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Strahlenschutzgesetz

Warum hat es nach Fukushima so lange gedauert, die Notfallschutzmaßnahmen anzupassen?

Eine Anpassung des nuklearen Notfallschutzes in Deutschland aufgrund der Erfahrungen aus dem Fukushima-Unfall geschieht nicht erst mit dem Strahlenschutzgesetz. Schon im Jahr 2011 wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums von der Strahlenschutzkommission mit der Aufarbeitung des Unfalls begonnen. Ihre Ergebnisse hat sie in mehreren Empfehlungen zusammengestellt. Insbesondere wurde Anfang 2014 die Überarbeitung der "Radiologischen Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden" abgeschlossen und Anfang 2015 die Überarbeitung der "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen", die als herausragendes Element die Ausweitung der Katastrophenschutzplanungsradien enthält. Die Rahmenempfehlungen, deren Anwendung auch von der Konferenz der Innenminister der Länder unterstützt wird, enthält als herausragende Konsequenz aus dem Fukushima-Unfall die Ausweitung der Planungsradien für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen. Die Konferenz der Innenminister der Länder hat 2014 beschlossen, dass diese erweiterten Planungszonen und eine ergänzende Rahmenempfehlung über die Planung und Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen bereits jetzt durch Änderungen der Sonderschutzpläne berücksichtigt werden soll. Die Radiologischen Grundlagen und die Rahmenempfehlungen werden Eingang in die Notfallpläne des Bundes und der Länder finden, so dass diese die aus dem Fukushima-Unfall gezogenen Lehren auch fachlich beinhalten werden.

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Strahlenschutzgesetz

Welche Lehren ziehen wir mit dem Gesetz aus Fukushima?

Der rechtliche und administrative Rahmen für die Notfallvorsorge und Notfallbewältigung wird mit dem neuen Notfallmanagementsystem von Bund und Ländern so fortentwickelt, dass alle an der Notfallreaktion beteiligten Behörden und Hilfsorganisationen möglichst in der Lage sind, im Notfall abgestimmte Entscheidungen zu treffen und angemessene Schutzmaßnahmen rechtzeitig durchzuführen. Die bislang vor allem in Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vorliegenden radiologischen Bewertungsmaßstäbe werden durch das neue Strahlenschutzgesetz rechtlich mit anderen Rechtsvorschriften des Bundes, der Länder und der EU, die auch dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dienen, verzahnt.

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Strahlenschutzgesetz

Inwieweit wurde der radiologische Notfallschutz zur Bewältigung von nuklearen Katastrophen angepasst?

Das Gesetz fordert abgestimmte Notfallpläne zwischen Bund und Ländern. Zukünftig wird es drei Arten von Notfallplänen geben und zwar 

  • den allgemeinen Notfallplan des Bundes,
  • die besonderen Notfallpläne des Bundes sowie
  • die allgemeinen und besonderen Notfallpläne der Länder. 

Daneben gibt es für Atomkraftwerke oder andere Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential weiterhin Sonderschutzpläne, sogenannte externe Notfallpläne, der zuständigen Landesbehörden. Diese ergänzen dann die allgemeinen und besonderen Pläne von Bund und Ländern unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und der Vorkehrungen des Betreibers. Die Notfallpläne sollen die an der Notfallreaktion beteiligten Organisationen in die Lage versetzen, im Notfall unverzüglich abgestimmte Entscheidungen zu treffen und die angemessenen Maßnahmen rechtzeitig durchzuführen.
Alle Notfallpläne haben als gemeinsame Grundlage Referenzszenarien, die im allgemeinen Notfallplan des Bundes festgelegt werden. Diese Szenarien decken sowohl Kernkraftwerksunfälle im In- und Ausland als auch Ereignisse mit eher regionalen Auswirkungen, wie z. B. Transportunfälle, ab. Zudem sollen die Notfallpläne Hinweise auf die Behördenzuständigkeiten in Bund und Ländern für die Bewältigung der betrachteten Ereignisse geben.

Ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Notfallplans des Bundes sind optimierte Schutzstrategien, die spezifisch für die einzelnen Referenzszenarien dargestellt werden. Jede Schutzstrategie macht Aussagen zu Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte, die beim jeweiligen Szenario in Betracht kommen, sowie zu Dosis- und Kontaminationswerten, die als radiologisches Kriterium für die Angemessenheit dieser Schutzmaßnahmen dienen.

Den besonderen Notfallplänen des Bundes liegt als neuer zentraler Gedanke der sogenannte Verzahnungsansatz zugrunde. Danach sollen Bundesressorts und Fachbehörden, die im Alltagsgeschäft beim Vollzug von Bundesgesetzen Aufgaben der Gefahrenabwehr in einem bestimmten Lebens- oder Wirtschaftsbereich wahrnehmen, diese Verantwortung und Zuständigkeit grundsätzlich auch bei radiologischen Notfällen behalten. Die etablierten und erprobten Organisationsprinzipien, Verwaltungsstrukturen, Einrichtungen und Vorhaltungen des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr, die sich bei anderen vom Menschen verursachten schweren Unglücksfällen, bei Naturkatastrophen oder z. B. Lebensmittelkrisen auch in der Praxis bewährt haben, sollen gleichermaßen für den radiologischen Notfallschutz genutzt werden, um eine praktikable Integration des radiologischen Notfallschutzes in das komplexe System des Bevölkerungsschutzes zu erreichen.

Die gleiche Systematik wie auf der Bundesebene soll auch auf der Länderebene angewandt werden. Die allgemeinen und besonderen Notfallpläne der Länder konkretisieren und ergänzen die Notfallpläne des Bundes. Auch ihr Aufbau wird möglichst der Systematik der Bundespläne folgen. Hierdurch wird zum einen die Abstimmung der Pläne erleichtert und zum anderen ein koordiniertes Handeln unterstützt.

Die bisherigen Grundlagen für die Notfallvorsorge und -reaktion wie z. B. die "Radiologischen Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden", die "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen", die "Empfehlungen zu medizinischen Maßnahmen, speziell bei Kernkraftwerksunfällen" oder der "Maßnahmenkatalog" werden inhaltlich weiter Verwendung finden. Diese Empfehlungen der Strahlenschutzkommission werden in die Notfallpläne des Bundes einfließen, und ihre Inhalte dadurch auf eine formelle rechtliche Ebene gehoben. Da die Notfallpläne des Bundes von der Bundesregierung als all-gemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden, sind sie in Zukunft für alle Behörden, die an der Notfallbewältigung beteiligt sind, verbindlich.

Das Strahlenschutzgesetz sieht die Einrichtung eines radiologischen Lagezentrums des Bundes vor. Bislang mussten sowohl die Länder für die Zwecke des Katastrophenschutzes und der Bund für seine überregionalen Maßnahmen der Strahlenschutzvorsorge jeweils eigene Lagebilder erstellen. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie und dem damit verbundenen Abbau von Kapazitäten des nuklearen Notfallschutzes in den Ländern kommt dem Lagezentrum zukünftig eine herausgehobene Bedeutung zu.

Aufgabe des Lagezentrums wird primär sein, in einem Notfall für ganz Deutschland und angrenzende Gebiete ein großräumiges Lagebild, das sogenannte einheitliche radiologische Lagebild, zu erstellen, das sowohl die aktuelle Situation beschreibt als auch Aussagen zur vermuteten zukünftigen Entwicklung macht. Das Lagebild wird insbesondere auch darstellen, für welche Gebiete eine Überschreitung der Dosis- oder Kontaminationswerte zu befürchten ist, die im allgemeinen Notfallplan des Bundes für bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt sind. Die Entscheidung, in welchen Gebieten die jeweils in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen durchgeführt werden können und sollen, bleibt dem Ermessen der zuständigen Behörden der Länder überlassen, da beim operativen Krisenmanagement neben den radiologischen Gesichtspunkten noch weitere Aspekte zu bedenken sind, über die länderseitig detailliertere Informationen vorliegen.

Über die Erstellung des einheitlichen radiologischen Lagebildes hinaus hat das radiologische Lagezentrum des Bundes auch Koordinierungs- und Meldeaufgaben. Dazu gehört z. B. die Koordinierung von Messungen von Bund und Ländern zur Umweltradioaktivität, die Funktion als Ansprechpartner für Behörden im In- und Ausland und für internationale Organisationen und die Information der Bevölkerung in Notfällen, die unterhalb der Schwelle des Katastrophenschutzes bleiben.

Es ist geplant, das radiologische Lagezentrum des Bundes in Form eines räumlich verteilten Netzwerks aufzubauen, dessen Kopfstelle beim Bundesumweltministerium eingerichtet wird. Wesentliche Bestandteile des Netzwerks werden die Notfallorganisationen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), der Krisenstab des Bundesumweltministeriums und der Krisenstab der Strahlenschutzkommission sowie das Lagezentrum des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als zusätzliche Schnittstelle für die Kommunikation mit den zuständigen Länderbehörden in Krisenfällen sein. Erste Schritte zum Aufbau des Lagezentrums wurden bereits eingeleitet.

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Strahlenschutzgesetz

Welchen Mehrwert bringt das Gesetz Bürgerinnen und Bürgern? Was wird hier neu geregelt?

Das Strahlenschutzgesetz sorgt für einen wirksamen, dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepassten Strahlenschutz. Aufgrund der Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom wird der Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts erweitert und dadurch ein größerer Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung gewährleistet. Dies wird anhand der nachfolgend aufgeführten neuen Regelungsbereiche verdeutlicht:

1. Radon
Radon ist ein radioaktives Edelgas, das aus dem Erdreich in Gebäude eindringen kann. Radon ist statistisch nach Tabakrauch die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Es ist fast überall in Deutschland nachzuweisen, der Gehalt im Boden hängt jedoch von den geologischen Strukturen ab. Zudem hat eine korrekte Bauausführung erheblichen Einfluss auf die Radonkonzentration in Innenräumen. Im neuen Strahlenschutzgesetz wird erstmals ein Referenzwert zur Bewertung der Radonkonzentration in Innenräumen (Wohnräume und Arbeitsplätze) festgelegt. Bei Überschreitung dieses Referenzwertes ist zu entscheiden, ob und ggf. welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind, um den Radonzutritt zu erschweren. Das neue Strahlenschutzgesetz setzt bei Bestandsbauten vor allem auf die Eigenverantwortung des Eigentümers oder der Eigentümerin, für Radonschutz zu sorgen. Für Neubauten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für technische Standards geschaffen. Diese sollen beim Bau herangezogen werden, wenn das Grundstück sich in einem Gebiet mit erhöhtem Radonpotenzial befindet. Es werden Verfahren zur Ausweisung von Gebieten festgelegt, in denen in einer beträchtlichen Anzahl von Gebäuden zu erwarten ist, dass der Referenzwert überschritten wird. In diesen Gebieten können bestimmte Maßnahmen zum radonsicheren Bauen vorgeschrieben werden (s. o.). Zudem werden in diesen Gebieten zusätzliche Anforderungen an Arbeitsplätze gestellt. Die Regelungen zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen sind erheblich ausgeweitet und damit den Anforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom angepasst worden. Bisher galten Schutzvorschriften vor Radon an Arbeitsplätzen nur für besondere Arbeitsplätze wie in Wasserwerken, Bergwerken oder Schauhöhlen. Nun fallen in den auszuweisenden Gebieten ins-besondere auch alle Arbeitsplätze in bodennahen Stockwerken von Gebäuden unter die Vorschriften zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen. Verantwortliche für diese Arbeitsplätze sind verpflichtet die Radonkonzentration an den Arbeitsplätzen zu ermitteln. An Arbeitsplätzen, an denen der gesetzliche Referenzwert für die Radonkonzentration in der Raumluft an Arbeitsplätzen überschritten wird, sind durch den Arbeitgeber Maßnahmen zu ergreifen, um die Radonkonzentration in der Raumluft unter den Referenzwert zu senken. Besondere Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten bei erhöhten Radonwerten sieht das Strahlenschutzgesetz zudem vor. Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den oben genannten Arbeitsplätzen kommt zugute, dass die Radonkonzentration durch den Arbeitsgeber zu ermitteln und so niedrig, wie vernünftigerweise möglich, zu halten ist. Somit wird deutschlandweit ein guter Schutz von den gesundheitlichen Risiken durch Radon auch an Arbeitsplätzen gewährleistet. Ein regelmäßig zu aktualisierender Radonmaßnahmenplan erläutert die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration und enthält Ziele für die Bewältigung der langfristigen Risiken durch Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen.

2. Bewältigung radioaktiver Altlasten

Das neue Strahlenschutzgesetz enthält Regelungen zur Bewältigung radioaktiver Altlasten. Bis zum 31. Dezember 2018 galt für die Sanierung radiologischer Altlasten in den neuen Bundesländern noch DDR-Strahlenschutzrecht, während in den alten Bundesländern mangels spezieller Strahlenschutzvorschriften das Bundes-Bodenschutzgesetz angewendet worden ist. Das Bundes-Bodenschutzgesetz hat jedoch keine materiellen Vorgaben enthalten, die der spezifischen Situation und den sachlichen Besonderheiten bei radiologischen Altlasten gerecht geworden sind. Dies ändert sich nun durch das neue Strahlenschutzgesetz. Nach diesem sind Altlasten Kontaminationen aus abgeschlossenen menschlichen Betätigungen, wenn der Referenzwert der effektiven Dosis von ein Millisievert pro Jahr überschritten wird. Die Strategien zum Umgang mit Altlasten orientieren sich an den Erfahrungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und den Erfahrungen aus der Stilllegung und Sanierung des Uranerzbergbaus sowie deren radioaktiven Altlasten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR: Das Regelungskonzept sieht vor, dass das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine radioaktive Altlast der zuständigen Behörde mitzuteilen ist, die dann über das weitere Vorgehen entscheidet (Untersuchungs- und gegebenenfalls Sanierungs-, Schutz- und Nachsorgemaßnahmen)

3. Radioaktivität in Bauprodukten
Für bestimmte radiologisch relevante Baustoffe werden Messungen der spezifischen Aktivität vorgeschrieben, um so zu prüfen, ob durch die darin enthaltenen Radionuklide der Referenzwert von 1 Millisievert pro Jahr unterschritten wird. Wenn der Referenzwert nicht eingehalten wird, müssen die zuständigen Behörden informiert werden, die dann Maßnahmen erlassen können.

4. Anwendung von Röntgenstrahlung oder radioaktiven Stoffe am Menschen zum Zweck der Früherkennung von Krankheiten
Die Früherkennung von Brustkrebs für Frauen zwischen 50 und 69 ist die derzeit einzige zugelassene Früherkennungsuntersuchung, bei der Röntgenstrahlung eingesetzt wird. Zukünftig können weitere Früherkennungsuntersuchungen zugelassen werden und zwar solche, bei denen der Nutzen das Risiko der eingesetzten Strahlung überwiegt, eine schwere Krankheit in einem Frühstadium erkannt werden kann und es hierfür wirksame Behandlungsmethoden gibt. Anforderungen an Geräte und an die durchführenden Stellen sollen einen hohen Qualitätsstandard sichern.

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Strahlenschutzgesetz

Warum brauchen wir eine Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung?

In den vergangenen Jahren hat sich Deutschland auf europäischer Ebene erfolgreich für neue Standards beim Strahlenschutzrecht stark gemacht. In der Richtlinie 2013/59/Euratom wird der bereits breite Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts ausgeweitet. Das Strahlenschutzgesetz und die neue Strahlenschutzverordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht. Sie erfüllen zudem den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 18. und für die 19. Legislaturperiode, das Strahlenschutzrecht zu modernisieren und den radiologischen Notfallschutz zur Bewältigung von Katastrophen in kerntechnischen Anlagen auf Grundlage der Erfahrungen nach Fukushima konzeptionell fortzuentwickeln sowie das Strahlenschutzgesetz auf Verordnungsebene zu konkretisieren.

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Strahlenschutzgesetz

Nukleare Sicherheit

Bei welcher Strahlendosis sind Schäden an Personen zu befürchten?

Unmittelbare Strahlenschäden sind bei einer zusätzlichen Strahlendosis, die 100 Millisievert nicht übersteigt, nicht zu befürchten. Allerdings können auch geringe Dosen zu einer statistischen Erhöhung des Krebsrisikos führen. In Deutschland wird bei einem kerntechnischen Unfall ab einer erwarteten Strahlendosis von 10 Millisievert der Aufenthalt in Gebäuden empfohlen und ab einer erwarteten Strahlendosis von 100 Millisievert die Umgebung evakuiert. Zum Vergleich: Die jährliche effektive Dosis der natürlichen Strahlenexposition beträgt bei durchschnittlichen Bedingungen in Deutschland 2,1 Millisievert. Ursache hierfür sind die kosmische Strahlung und die überall in der Umwelt vorkommenden natürlichen Radionuklide (kosmogene und terrestrische Radionuklide). Weiterführende Informationen zu Strahlendosen wie auch eine Übersicht über wichtige Dosis- und Grenzwerte finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Wie wird vermieden, dass kontaminierte Lebensmittel auf den Markt gelangen?

Lebensmittel, die aus Japan importiert werden, werden von den für die Lebensmittelkontrollen zuständigen Landesbehörden auf Radioaktivität untersucht. Rechtliche Grundlage dafür stellen die Sondervorschriften dar, die als Sicherheitsmaßnahmen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan auf europäischer Ebene erlassen wurden. Danach dürfen Lebensmittel aus den betroffenen japanischen Regionen nur noch nach Deutschland eingeführt werden, wenn sie in Japan kontrolliert und zertifiziert wurden. Somit wird bescheinigt, dass keine erhöhte radioaktive Belastung vorliegt. Sollten wider Erwarten an den EU-Außengrenzen kontaminierte Lebensmittel festgestellt werden, werden diese zurückgewiesen und gelangen nicht auf den europäischen Markt. Der Rat der Europäischen Union hat am 15. Januar 2016 eine neue Euratom-Verordnung zur Festlegung von Höchstwerten für Lebens- und Futtermittel, die nach einem nuklearen Unfall oder einem anderem radiologischen Notfall mit radioaktiven Stoffen kontaminiert sein können, verabschiedet (2016/59/Euratom). Diese Basisverordnung ermächtigt die Kommission, nach einem radiologischen Notfall unter Beteiligung der Mitgliedstaaten kurzfristig in einer Durchführungsverordnung verbindliche, der Lage angemessene Grenzwerte festzulegen. Lebens- und Futtermittel, die diese verbindlichen Höchstwerte überschreiten, dürfen dann in der EU nicht mehr verkauft werden. Die einheitlichen Regelungen ermöglichen im europäischen Binnenmarkt einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln und begrenzen zu diesem Zweck auch die Verwendung kontaminierter Futtermittel. In Deutschland ist das Risiko äußerst gering mit radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln, die aus Japan importiert wurden, in Kontakt zu treten. Die vorgeschriebenen Kontrollen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Japan zeigten, dass nur in sehr wenigen Fällen eine messbare Kontamination nachgewiesen wurde.

Weitere Informationen, insbesondere zu Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung, sind auf der Internetseite des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu finden.

Ist es für Japanreisende notwendig, Jodtabletten aus Deutschland mit nach Japan zu nehmen?

Nein. Sollte es wider Erwarten zu einer erneuten Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre kommen, wäre es Aufgabe des japanischen Staates, die eigenen Bürger sowie die im Land weilenden Ausländer entsprechend der radiologischen Lage zu schützen und erforderlichenfalls auch mit Jodtabletten zu versorgen. Personen, die planen, unmittelbar in die Region um Fukushima zu reisen, können sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes informieren. Allgemeine Informationen zur Jodblockade und die Vorkehrungen in Deutschland finden Sie auf der Informationseite des BMU zur Einnahme von Jodtabletten.

Welche Maßnahmen sind in Deutschland für den Fall einer Kernschmelze vorgesehen?

Folgende Maßnahmen sind – je nach Lage – vorgesehen:

  • Evakuierung in der näheren Umgebung (bis etwa 20 Kilometer)
  • Verbleiben im Haus (bis etwa 100 Kilometer)
  • Einnahme von Jodtabletten, um die Schilddrüse vor radioaktivem Jod zu schützen
  • Landwirtschaftliche Maßnahmen zur Vermeidung von Kontaminationen (Weidetiere in den Stall bringen, vorzeitiges Abernten oder Abdecken von landwirtschaftlichen Produkten) 

Kann für Deutschland ausgeschlossen werden, dass es – wie in Japan – ein stärkeres Erdbeben gibt, als das Bemessungsbeben?

Bei der Ermittlung des Bemessungserdbebens müssen bestimmte Annahmen getroffen werden. Um den dadurch auftretenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen, werden für die Erdbebenauslegung im kerntechnischen Regelwerk "Sicherheits-Zuschläge" vorgesehen, die eine Unterschätzung des Bemessungserdbebens verhindern sollen.

Wie wird das Bemessungserdbeben ermittelt?

Das Bemessungserdbeben wird nach dem im kerntechnischen Regelwerk festgelegten Verfahren bestimmt. Dieses Regelwerk wurde 2011 überarbeitet. Hiernach ist auf Grundlage aufgetretener Ereignisse ein Erdbeben mit den für den Standort größten anzunehmenden seismischen Einwirkungen zu Grunde zu legen. Dazu gleichrangig soll nun auch eine probabilistische Analyse der Gefährdung eines Kraftwerksstandortes vorgenommen werden. Hierfür ist ein Erdbeben anzusetzen, das einmal in 100.000 Jahren am jeweiligen Standort auftritt (Überschreitungswahrscheinlichkeit von 10-5/a).

Gibt es vergleichbare Reaktortypen auch in Deutschland?

Bei den Anlagen in Fukushima handelt es sich um Siedewasser-Reaktoren der Firmen General Electric, Hitachi und Toshiba. Auch in Deutschland gibt es Siedewasser-Reaktoren: Drei ältere Anlagen der Baureihe 69 (Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg), eine neuere Anlage der Baureihe 69 in Krümmel und zwei Anlagen der Baureihe 72 (Gundremmingen B und C). Die Anlagen der Baulinie 69 wurden inzwischen dauerhaft abgeschaltet. Insbesondere die deutschen Reaktoren der Baulinie 72 weisen zu den japanischen Anlagen erhebliche Unterschiede auf.

Wie sind deutsche Atomkraftwerke gegen Erdbeben geschützt?

Alle deutschen Atomkraftwerke sind gegen Erdbeben ausgelegt. Sie wurden so konstruiert oder nachträglich verbessert, dass sie bei einem Erdbeben sicher abgeschaltet werden können und die dann weiterhin erforderliche Kühlung gewährleistet ist. Für diese Auslegung wird in Deutschland das Erdbeben angenommen, mit dem man am jeweiligen Kraftwerksstandort rechnen muss.

Kann sich in Folge eines Erdbebens in Deutschland eine vergleichbare Situation wie in Japan ergeben?

Was ist mit den Atomkraftwerken in Japan passiert: Zuerst sind diese Anlagen einer Erdbebenbelastung in bisher nicht erwarteter Größe ausgesetzt gewesen. Gegen diese Erdbebenstärke waren diese Anlagen nicht ausgelegt. Dennoch haben sie diesem ersten Angriff weitgehend standgehalten: Bei allen Anlagen soll die automatische Schnellabschaltung funktioniert haben. Der zweite Angriff auf die Sicherheit war der Ausfall der Stromversorgungsnetze: Hierfür steht eine Notstromversorgung zur Verfügung. Auch diese soll zunächst funktioniert haben. Nach etwa einer Stunde erfolgte dann der dritte Angriff auf die Sicherheit: Der Tsunami. Durch ihn sind für die Sicherheit lebenswichtige Anlagenteile wie die Notstromversorgung oder die Versorgung mit Kühlwasser ausgefallen. Damit waren Zustände erreicht, für die es keine vorgeplanten Maßnahmen mehr gab. Von diesem Moment an musste das Personal vor Ort improvisieren, um die Unfallfolgen möglichst zu minimieren. Die Ereigniskette aus Japan lässt sich nicht direkt auf Deutschland übertragen. Eine vergleichbare Situation zu der in Japan ist daher eher nicht zu erwarten. Die tektonischen und geologischen Verhältnisse sind andere und das Tsunamirisiko, das an der deutschen Küste besteht, kann als unbedenklich angenommen werden. Erdbeben gehören aber auch in Deutschland zu den naturbedingten Gefahren. Ihre zu erwartende Stärke ist jedoch auf einem im Vergleich zu Japan moderaten Niveau. Daneben stellen in Deutschland Hochwässer eine weitere Gefahr dar. Um insbesondere diesen beiden Gefahren für deutsche Atomkraftwerke zu begegnen, werden sie gegen Erdbeben und Hochwasser als auch eine gleichzeitige Einwirkung beider Gefahren ausgelegt. Das Risiko aus Erdbeben und Hochwasser ist dadurch in Deutschland stark minimiert.

Wie sind die deutschen Anlagen gegen den Ausfall der Stromversorgung oder andere unwahrscheinliche Gefahren gesichert?

Nach den Reaktorunfällen in Harrisburg im Jahr 1979 und in Tschernobyl im Jahr 1986 hat die Bundesregierung umfassende Überprüfungen entsprechender Anforderungen an die Sicherheit durchgeführt. Dabei wurden viele unwahrscheinliche Anforderungsfälle, zum Beispiel der vollständige Stromausfall einschließlich Ausfall von Notstromdieseln – sogenannter "Station Blackout" – berücksichtigt. Hierfür wurden dann zusätzliche Maßnahmen zur Vorsorge getroffen wie ein zweites gesichertes Notstromnetz und/oder Anbindung an weitere, möglichst auch in kritischen Fällen verfügbare Stromversorgungsquellen.

Wurde auch die Sicherheit weiterer kerntechnischer Anlagen untersucht?

Zusätzlich zu der Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke werden auch weitere kerntechnische Anlagen einer Risikoanalyse unterzogen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer haben inzwischen die Überprüfungen der Forschungsreaktoren mit einer thermischen Dauerleistung von mehr als 50 Kilowatt durchgeführt und die Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgelegt. Die RSK hat dazu ihre Stellungnahme vom 3. Mai 2012 "Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ) deutscher Forschungsreaktoren unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan)" erstellt.

Die Entsorgungskommission (ESK) hat im Rahmen des ESK-Stresstests für Anlagen und Einrichtungen der Ver- und Entsorgung in Deutschland die Anlagen der Brennstoffversorgung, Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle, Anlagen zur Behandlung bestrahlter Brennelemente, Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, stationäre Einrichtungen zur Konditionierung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle sowie die Schachtanlage Asse II, das Endlager für Radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) und das Endlager Schacht Konrad untersucht.

Was ist eine Weiterleitungsnachricht (WLN)?

Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH erarbeitet im Auftrag des BMU zu sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen in deutschen und ausländischen Atomkraftwerken sogenannte Weiterleitungsnachrichten. Ziel dieser Weiterleitungsnachrichten ist es, aus Betriebserfahrungen einzelner kerntechnischer Anlagen zu lernen und dadurch einen Sicherheitsgewinn auch für andere Anlagen zu erreichen. Die Weiterleitungsnachrichten enthalten eine Beschreibung des Sachverhalts, die Ergebnisse der Ursachenanalyse, die Bewertung der sicherheitstechnischen Bedeutung, die vom Betreiber ergriffenen oder vorgesehenen Maßnahmen und als wesentliche Elemente eine Betrachtung der Übertragbarkeit auf andere Atomkraftwerke sowie Empfehlungen zu Überprüfungen und gegebenenfalls Ergreifung von Abhilfemaßnahmen in anderen Atomkraftwerken. Sie werden von der GRS im Auftrag des BMU an die Aufsichtsbehörden der Länder, die Sachverständigenorganisationen, die Betreiber, die Hersteller und andere Institutionen übermittelt. Die Betreiber erstellen zu jeder Weiterleitungsnachricht eine Stellungnahme für die jeweilige Aufsichtsbehörde, wobei insbesondere auf die Umsetzung der Empfehlungen eingegangen wird. Die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder überwachen die erforderliche Umsetzung der Empfehlungen und berichten dem BMU hierüber. Die GRS wertet den Erfahrungsrückfluss zu den Weiterleitungsnachrichten aus. Weitere Informationen über Weiterleitungsnachrichten und deren Erstellungsprozess sind auf der Homepage der GRS abrufbar.

Wurden bereits konkrete Maßnahmen durchgeführt?

Anfang 2012 hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag des BMU die Weiterleitungsnachricht (WLN) "Auswirkungen des Tohoku-Erdbebens an den japanischen Kernkraftwerksstandorten Fukushima Dai-ichi (I) und Dai-ni (II) am 11. März 2011 und des Niigataken Chuetsu-Oki-Erdbebens am japanischen Kernkraftwerksstandort Kashiwazaki-Kariwa am 16. Juli 2007" an die Atomaufsichtsbehörden der Länder, Gutachter, Sachverständige, Hersteller und Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland versandt. Aus den Befunden bei den von den Erdbeben betroffenen Anlagen an den japanischen Kernkraftwerksstandorten hat die GRS insgesamt 22 Empfehlungen für deutsche Anlagen abgeleitet. Darunter sind konkrete Forderungen nach Maßnahmen gegen den Ausfall der elektrischen Energieversorgung (Station-Black-Out/Notstromfall), einem zusätzlichen Notstromaggregat, einer zusätzlichen unabhängigen Nebenkühlwasserversorgung, der Möglichkeit einer externen Reaktorkühlwasserversorgung, zusätzliche Maßnahmen zur Kühlung der Brennelementelagerbecken, zur Vermeidung von Wasserstoffansammlungen und zur gefilterten Druckentlastung des Sicherheitsbehälters. Darüber hinaus werden Vorkehrungen zur Brandbekämpfung gefordert. Die Erdbebengefährdung ist nach Stand von Wissenschaft und Technik neu zu überprüfen. Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) hat ihre umfassenden Beratungen zu Erkenntnissen aus dem Fukushima-Unfall für deutsche Atomkraftwerke mit Ihrer Empfehlung vom 26./27. September 2012 abgeschlossen. Auf Basis weiterer vertiefter Beratungen einzelner Themen hat die RSK ergänzende Empfehlungen zur Robustheit beschlossen. Darunter sind Empfehlungen zu erweiterten Anforderungen gegen Hochwasser, interne Überflutung und Absturz von schweren Lasten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Widerstandsfähigkeit der Atomkraftwerke gegen den Ausfall der Stromversorgung. Dafür sollen die Anlage zukünftig nicht mehr nur 72 Stunden sondern eine ganze Woche ohne Strom von außen auskommen können. Die Zeit, für welche die Anlagen alleine über Batterien in einem sicheren Zustand gehalten werden sollen, wurde von zwei auf zehn Stunden verlängert. Zusätzlich sollen mobile Notstromgeneratoren angeschafft werden, die auch bei Erdbeben und Hochwasser eingesetzt werden können. Hinsichtlich der Wärmeabfuhr der Anlagen wird gefordert, dass für den Notfall über die reguläre Wärmeabgabe, zum Beispiel an Flusswasser, hinaus eine unabhängige weitere Möglichkeit zur Wärmeabgabe zum Beispiel an Brunnenwasser besteht.

Was sind die Ergebnisse?

Zusammenfassend konnte die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) am 16. Mai 2011 in ihrer ersten Stellungnahme feststellen, dass im Vergleich mit dem Atomkraftwerk in Fukushima hinsichtlich der Stromversorgung und der Berücksichtigung von Hochwasserereignissen für deutsche Anlagen eine höhere Vorsorge zu erkennen ist. Weitere Robustheitsbewertungen zeigten, dass kein einheitliches Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart oder Alter festzustellen ist. Der EU-Stresstest in Deutschland ist zusätzlich zu der Sicherheitsüberprüfung durch die RSK in der zweiten Jahreshälfte 2011 durchgeführt worden. Er zeigt auf, dass für die drei zentralen Sachthemen (Externe Ereignisse, Strom- und Kühlwasserausfall und Notfallmaßnahmen) bereits bei der Errichtung der Anlagen konservative und robuste Designanforderungen verwirklicht wurden. Schon die RSK hatte festgestellt, dass die deutschen Anlagen für konkrete ausgewählte Aspekte zum Teil hohe Robustheitsgrade aufweisen. Der Bericht über den in Deutschland durchgeführten EU-Stresstest zeigt aber auch Möglichkeiten für kontinuierliche sicherheitstechnische Verbesserungen der Atomkraftwerke auf, insbesondere im Bereich des Notfallschutzes, denen die zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer weiter nachgehen werden. Das BMU hat die RSK gebeten, die Ende April 2012 vorliegenden Ergebnisse des EU-Stresstests bei ihren weiteren Beratungen zu Erkenntnissen zur Verbesserung der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke zu berücksichtigen.

Welche Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke haben stattgefunden?

Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) hat in ihrer Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima die Robustheit der deutschen Atomkraftwerke gegenüber auslegungsüberschreitenden Einwirkungen bewertet. Die Ergebnisse sind in der Stellungnahme RSK 437 vom 16. Mai 2011 veröffentlicht. Auf europäischer Ebene hat sich Deutschland an dem Europäischen Stresstest (EU-Stresstest) beteiligt und am 31. Dezember 2011 seinen Abschlussbericht der Europäischen Kommission übermittelt. Im Nachgang wurden in jedem Staat nationale Aktionspläne erstellt. In diesen wurde die Vorgehensweise zur Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Europäischen Stresstest dargelegt. Im Rahmen von zwei Workshops in den Jahren 2013 und 2015 tauschten die teilnehmenden Staaten gegenseitig Informationen zum Umsetzungstand der ausgewiesenen Maßnahmen aus und führten Diskussionen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erhöhung der kerntechnischen Sicherheit. Dort wurden die drei Schwerpunktthemen Externe Ereignisse, Strom- und Kühlwasserausfall sowie Notfallmaßnahmen geprüft.

Welche gesetzlichen Regelungen wurden in Deutschland getroffen?

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt – gestaffelt bis 2022 – zu beenden. Diese Entscheidung berücksichtigt u. a. die Ergebnisse der von der Reaktor-Sicherheitskommission durchgeführten Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke und die Ergebnisse der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung". Der Deutsche Bundestag hat hierzu am 30. Juni 2011 das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes verabschiedet, das am 6. August 2011 in Kraft getreten ist. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist für acht Atomkraftwerke die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erloschen. Die verbliebenen Atomkraftwerksblöcke sind nachfolgend abgeschaltet worden (2015 Grafenrheinfeld), beziehungsweise werden schrittweise bis zum Jahr 2022 endgültig abgeschaltet (2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2).

Wie ist die aktuelle radiologische Situation in Japan?

Die infolge des Reaktorunfalls in Fukushima in die Atmosphäre freigesetzten radioaktiven Stoffe (Radionuklide) wurden mit dem Wind lokal, regional und global verfrachtet und in der Folge auf der Erdoberfläche deponiert. Wohin welche radioaktiven Stoffe gelangten, hing wesentlich vom Zeitpunkt der Freisetzung und von den dann herrschenden Wetterbedingungen wie Wind und Niederschlägen ab. Strahlenbelastungen für den Menschen entstanden in den ersten Wochen nach dem Unfall durch das Einatmen und die äußere Bestrahlung durch die in der Luft befindlichen radioaktiven Stoffe, später nur noch durch die auf den Boden deponierten Radionuklide und durch die Aufnahme von Radionukliden über die Nahrung. Reise- und Sicherheitshinweise für Japan sind über die Internetseite des Auswärtigen Amtes abrufbar.

Warum steigt Deutschland aus der Atomenergie aus, wenn unsere Nachbarn weiter daran festhalten?

Ungeachtet des deutschen Weges werden in Nachbarstaaten und global Kernkraftwerke weiter betrieben. Einige Staaten bauen ihre Nuklearprogramme gerade aus – andere haben die feste Absicht, erstmals in die Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung einzusteigen. Diese grundsätzliche Entscheidung muss jeder Staat selbst treffen. In Deutschland sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nutzung der Kernenergie auch ökonomisch keine attraktive Alternative zu dem mit der Energiewende beschrittenen Weg einer konsequenten Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien ist. Die Rolle Deutschlands wird in Zukunft darin liegen, mit der Energiewende eine klima- und umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Alternative zur Kernenergie und den fossilen Energieträgern aufzuzeigen und so zur Nachahmung anzuregen.

Unabhängig davon wird die Bundesregierung weiterhin in Europa Einfluss auf die Entwicklung der nuklearen Sicherheit nehmen und sich aktiv und nachdrücklich dafür einsetzen, die Sicherheit betriebener Kernkraftwerke zu erhöhen.

Warum umfasst der Atomausstieg nicht auch die Anlagen der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementfertigung in Lingen?

Die Anlagen in Gronau und in Lingen verfügen über gültige, unbefristete Genehmigungen nach dem Atomgesetz. Sie stehen unter der kontinuierlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage der Anforderungen nach dem Atomgesetz.

Die genannten Anlagen unterscheiden sich grundlegend von Kernkraftwerken. In den genannten Anlagen wird mit schwachradioaktivem abgereichertem und/oder schwach angereichertem Uran umgegangen. Kernspaltungen werden in diesen Anlagen nicht durchgeführt. Eine Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung ist deshalb auch nicht in den Beschlüssen zum beschleunigten Kernenergieausstieg enthalten.

Darüber hinaus ist die Anlage in Gronau wesentlicher Teil einer völkerrechtlich vereinbarten Unternehmenskonstruktion, die durch trinationale Inhaberschaft, Verteilung auf Standorte in drei Ländern und mehrfach verschränkte Kontrollmechanismen ein internationales Vorbild im Hinblick auf nukleare Nichtverbreitung darstellt.

Wie ist der Zeitplan für den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie?

Die Katastrophe von Fukushima hatte auch weitreichende Folgen für die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland. Nach dem im Jahr 2011 im breiten Konsens beschlossenen Ausstieg haben acht Kernkraftwerke mit Inkrafttreten des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren. Die neun noch im Leistungsbetrieb befindlichen Kernkraftwerke werden nach und nach bis zum Jahr 2022 vom Netz gehen. Im Gesetz sind hierfür folgende Enddaten vorgesehen: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 für die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Wie sicher sind die deutschen Kernkraftwerke?

Der Schutz von Mensch und Umwelt steht für das BMU bei der Nutzung der Kernenergie an erster Stelle. Um dies zu erreichen, gab es strenge Genehmigungsverfahren (seit 2002 dürfen keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden). Kernkraftwerksbetreiber mussten unter anderem nachweisen, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen wurde. Sie stehen unter der kontinuierlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage der Anforderungen nach dem Atomgesetz.

Zusätzlich zu vorgeschriebenen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen wurden nach dem Reaktorunfall in Fukushima Daiichi (Japan) weitere Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Auf nationaler Ebene hat die Reaktor-Sicherheitskommission im Jahr 2011 die deutschen Kernkraftwerke in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder überprüft und festgestellt, dass die deutschen Anlagen ein hohes Maß an Robustheit aufweisen. Auf europäischer Ebene wurden so genannte Stresstests durchgeführt, mit denen die Robustheit der Anlagen gegenüber unvorhergesehenen Ereignissen überprüft wurde.

Für die drei zentralen Sachthemen (Hochwasser, Strom- und Kühlwasserausfall, Notfallmaßnahmen) wurde den Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland bescheinigt, dass bereits bei deren Errichtung konservative und robuste Designanforderungen verwirklicht wurden. Zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem europäischen Stresstest wurden nationale Aktionspläne beschlossen. Der deutsche Aktionsplan wird derzeit gemeinsam von den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie den Betreibern umgesetzt. Eine jährliche Aktualisierung und Veröffentlichung ist bis zum Abschluss der Umsetzungen geplant.

Was geschah beim Reaktorunfall im japanischen Fukushima?

Am 11. März 2011 ereignete sich vor der Ostküste das schwerste Erdbeben seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen in Japan. Durch das Beben und den dadurch ausgelösten Tsunami verloren über 15.000 Menschen ihr Leben. Bis Januar 2012 verzeichnete die offizielle Statistik weiterhin 5891 Verletzte sowie weit über 3000 Vermisste. Die durch das Erdbeben hervorgerufene Flutwelle verursachte am Standort des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi den fast vollständigen Ausfall der Stromversorgung von vier der sechs Reaktorblöcke. Die Kühlung der Reaktoren wurde unterbrochen. Die Folgen: Es kam zu einer Kernfreilegung und daraufhin zu einer Kernschmelze. In den ersten Tagen des Unfalls gelangten erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe in die Umwelt.

AKW-Laufzeitverlängerung

Zu welchen Schlussfolgerungen kommt die Bundesregierung?

Eine Verlängerung der Laufzeiten könnte nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten. Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.

Daher konzentriert sich die Regierung auf die eingangs geschilderten Maßnahmen und legt in Kürze eine Strategie Energiesicherheit vor.

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AKW-Laufzeitverlängerung

Was sagen die Betreiber?

Die Betreiber der AKW haben sich auf das Ende der Atomenergie-Produktion eingestellt und bekennen sich dazu. Für den Fall, dass der Staat wegen einer aktuellen Notfallvorsorge meint, dass die drei AKW weiter betrieben werden sollen, bitten sie ihn, in die politische und ökonomische Verantwortung einzutreten. Sprich: Alle Risiken und Kosten lägen beim Staat.

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AKW-Laufzeitverlängerung

Wäre eine Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 abgeschalteten Atomkraftwerke möglich?

Für die am 31.12.2021 abgeschalteten Anlagen ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb aufgrund der gesetzlichen Regelung erloschen. Ein Betrieb könnte nur aufgrund einer gesetzlichen Aufhebung des Erlöschens und einer gesetzlichen Laufzeitverlängerung erfolgen. Diese Entscheidungen des Gesetzgebers kämen auch hier einer "Neugenehmigung" gleich.

Ein derartiges Gesetz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich und verfahrensrechtlich weitgehend wie eine entsprechende behördliche Entscheidung zu behandeln. Der Bundestag müsste die ähnlichen Verfahrensschritte einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dann selbst vornehmen. Insbesondere ist es im Hinblick auf den grundrechtlich geschützten Anspruch auf die bestmögliche Schadensvorsorge erforderlich, den aktuel¬len Stand von Wissenschaft und Technik der Nachweisführung zugrunde zu legen. Demnach müsste auch nachgewiesen werden, dass die Auswirkungen von Kernschmelzunfällen auf das Anlagengelände begrenzt werden können. Dieser Standard, den zum Beispiel der AKW-Typ EPR umsetzt, ist durch Nachrüstungen nicht zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat für Neugenehmigungen entschieden, dass dann, wenn die nach theoretischen wissenschaftlichen Konzepten erforderliche Schadensvorsorge praktisch nicht erreicht werden kann, die Genehmigung für ein Atomkraftwerk nicht erteilt werden darf. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass ein die Genehmigung ersetzendes Gesetz bereits im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde.

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AKW-Laufzeitverlängerung

Würde denn eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der drei sich noch am Netz befindenden Kernkraftwerke für die Energieversorgung etwas bringen?

Wenn die Kraftwerke im besten Fall ab Sommer 2023 neue Brennstäbe hätten, würden sie zusätzlichen Strom produzieren – im gleichen Maße wie bisher. Aus den unter 1 beschriebenen Gründen würde die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke die Gaskrise nicht wirksam bekämpfen. Längere Laufzeiten der drei sich noch am Netz befindenden Atomkraftwerke würden aufgrund des geringen Anteils an der Stromproduktion nur einen sehr geringen Beitrag zur CO2-Reduktion in der deutschen Energiewirtschaft leisten, der nicht im Verhältnis zu den geschilderten Risiken und Problemen steht.

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AKW-Laufzeitverlängerung

Ließe sich denn ein Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die noch am Netz sind, über einen Zeitraum von 3 bis 8 Jahren bewerkstelligen?

Hier stellt sich zunächst aus energietechnischer Sicht die Frage, ab wann diese Kraftwerke (zusätzlichen) Strom produzieren könnten. Dazu müssten sie mit frischem Brennstoff, also neuen Brennelementen versorgt werden. Die Produktion von neuen Brennelementen dauert mindestens 12 bis 15 Monate. Es müsste in dieser Zeit zudem eine erheblich größere Menge an frischen Brennelementen (geschätzt rund Faktor 2) gefertigt werden als im bisher üblichen jährlichen Turnus. Selbst bei sofortiger Bestellung und beschleunigter Abwicklung wäre deshalb – bestenfalls – mit einer Nutzung nicht vor Sommer/Herbst 2023 zu rechnen. Hierfür wären zudem umfangreiche Berechnungen, Begutachtungen und behördliche Zustimmungen notwendig, um die Sicherheit aller Betriebsparameter des Kerns zu ermitteln und nachzuweisen. Für den Winter 2022/23 wäre aus diesen Kraftwerken also schon rein aus Brennstoff-Gründen keine Stromproduktion zu erwarten (es sei denn, man nutzt den Streckbetrieb; dieser hat aus energiewirtschaftlicher Sicht aber keinen signifikanten Zusatznutzen, siehe Frage 4.).

Die drei AKW sind sicherheitstechnisch zwar grundsätzlich auf einem hohen Niveau. Allerdings gab es mit Blick auf das Betriebsende zu Ende 2022 eine gesetzliche Ausnahme von einer wesentlichen Prüfpflicht, nämlich der Sicherheitsüberprüfung (PSÜ), die nach internationalen Sicherheitsstandards alle zehn Jahre erforderlich ist. Diese umfangreiche AKW-Sicherheitsüberprüfung hätte für die drei Atomkraftwerke im normalen Rhythmus 2019 vorgelegt werden müssen, da die letzte 2009 stattfand. Eine erneute Vorlage 2019 war wegen der endgültigen Abschaltung spätestens Ende 2022 ausnahmsweise nicht erforderlich. Bei einem Weiterbetrieb nach dem 1.1.2023 wäre also die letzte PSÜ 13 Jahre alt, eine neue wäre zwingend geboten. Die Prüfung ist ein über Jahre währender Prozess, in dessen Verlauf erkanntes Verbesserungspotenzial laufend umgesetzt wird. Da es in den letzten Jahren zwar reguläre Komponenten-Prüfungen gab, aber eine grundlegende Sicherheitsanalyse und Überprüfung der Störfallszenarien anhand des neuen Regelwerks von 2012 weitgehend unterblieben ist, sind unerkannte Defizite nicht auszuschließen. Deshalb wären massive Investitionsbedarfe in die Sicherheitstechnik ebenfalls nicht auszuschließen.

Ein Weiterbetrieb wäre also nur möglich, wenn die Sicherheitsprüfung in Umfang und Prüftiefe deutlich reduziert würde oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen, die in Zuge der Sicherheitsüberprüfung oder aufgrund des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, verzichtet würde. Der Gesetzgeber müsste also im Zuge der Laufzeitverlängerung eine beschleunigte und verschlankte Sicherheitsüberprüfung einschließlich eines Verzichts auf eventuelle Nachrüstungen akzeptieren und insofern mit der bisherigen deutschen Sicherheitsphilosophie beim Betrieb der Atomkraftwerke brechen.

Ohnehin wäre eine erhebliche Laufzeitverlängerung mit einer Neugenehmigung zu vergleichen. Dabei müsste der neueste Stand von Wissenschaft und Technik zugrunde gelegt werden. Dieser Standard verlangt, dass auch bei einer nicht auszuschließenden Kernschmelze die austretende Radioaktivität auf dem Anlagengelände verbleibt. Diese Voraussetzung ist auch durch Nachrüstungen kaum erreichbar.

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AKW-Laufzeitverlängerung

Was würde eine Streckung des Betriebs (Variante a) energietechnisch bedeuten?

Die Betreiber der drei Atomkraftwerke, die noch in Betrieb sind, haben sich seit elf Jahren auf das Abschaltdatum 31.12.2022 vorbereitet. Die Brennelemente in den Anlagen sind dann abgebrannt; die Anlagen verfügen über keine frischen Brennelemente mehr. Ein längerer Betrieb über den 31.12.2022 hinaus könnte allenfalls für etwa 80 Tage durch einen sogenannten Streckbetrieb ermöglicht werden. Das bedeutet, die Atomkraftwerke würden dann im Sommer 2022 weniger Strom produzieren und die Brennelemente langsamer "abgebrannt", um über den 31.12.2022 hinaus im 1. Quartal 2023 noch Strom produzieren zu können. Dies würde den Betriebszyklus des Reaktorkerns verlängern. Insgesamt würde aber zwischen heute und Ende März 2023 nicht mehr Strom produziert. Der Netto-Effekt wäre Null. In einer Gas-Mangellagen-Situation ergibt sich insofern allein aus energietechnischer Sicht kein zusätzlicher Nutzen.

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AKW-Laufzeitverlängerung

Welche rechtlichen Bedingungen bestünden für eine Laufzeitverlängerung?

Der Ausstieg aus der Atomenergie zum Ende dieses Jahres ist Gesetz. Das Atomgesetz legt für jedes Atomkraftwerk eine Strommenge und ein Datum fest, mit deren Ablauf die Berechtigung zum Leistungsbetrieb spätestens erlischt. Will man verlängern, muss man diese Daten gesetzlich ändern sowie neue Strommengen bestimmen, die ein Atomkraftwerk maximal produzieren darf.

Eine Laufzeitverlängerung erfordert eine neue, umfassende Risiko- und Güterabwägung des Gesetzgebers. Im Jahr 2011 war der Gesetzgeber zu dem Ergebnis gelangt, dass das Risiko der Atomenergienutzung auch mit den modernen Konvoi-Anlagen nur noch bis zum 31.12.2022 hingenommen werden soll. Diese Bewertung wäre zu aktualisieren und zu prüfen, weshalb die Risikoabwägung nun zu einem anderen Ergebnis führt. Dabei wäre zum einen die veränderte Lage hinsichtlich der Sicherung der Versorgung Deutschlands mit Energie beziehungsweise Strom in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu berücksichtigen. Zum anderen müsste in die Bewertung auch einfließen, inwieweit sich die Risiken für den Schutz der Kernkraftwerke bei Einwirkungen von außen anders darstellen. Der Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja am 3. März 2022 durch die russische Armee macht deutlich, dass solche Szenarien, zu denen auch Sabotageakte oder Cyberangriffe gehören könnten, in Europa nicht völlig auszuschließen sind. Auch denkbare mittelbare Folgen eines Krieges (Unterbrechung der Stromversorgung) erhöhen mit Blick auf die dauerhaft zu gewährleistende Kühlung des Reaktorkerns das Risiko der Atomkraftnutzung.

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AKW-Laufzeitverlängerung

Was für Varianten wurden bei einer Verlängerung der Laufzeiten geprüft?

Um zu prüfen, ob die Atomkraft uns helfen kann, wurden folgende Szenarien einer rechtlichen und energietechnischen Bewertung unterzogen:

  • a.) Streckung des Betriebs der drei sich noch am Netz befindenden Kraftwerke über den Winter 2022/23.
  • b.) Weiterbetrieb der drei sich noch am Netz befindenden Kraftwerke über einen Zeitraum von 3 bis 8 Jahren
  • c.) Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 abgeschalteten Kraftwerke

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AKW-Laufzeitverlängerung

Könnten längere Laufzeiten der sich noch am Netz befindenden Atomkraftwerke einen sinnvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten?

Nein, jedenfalls keinen relevanten. Denn die hohe Abhängigkeit von Gas aus Russland besteht vor allem im Bereich der Wärmeerzeugung und der Industrie. Hier spielen Atomkraftwerke aber keine Rolle. Im Strombereich decken die drei sich noch am Netz befindlichen AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 mit insgesamt 4300 MW Leistung (brutto) im Durchschnitt circa 30 Terawattstunde (TWh) pro Jahr ab – das sind nur circa 5 Prozent der deutschen Stromproduktion.

Sie würden vor allem Strom aus Kohlekraftwerken ersetzen, d.h. in der aktuellen Gaskrise kaum einen Beitrag zur Erhöhung der Unabhängigkeit von russischen Gasimporten leisten. Grund: Da aufgrund der aktuellen Krise Gas sehr teuer ist, stehen Gaskraftwerke ohnehin aktuell als letzte Kraftwerke in der sogenannten Merit Order, also der Einsatzreihenfolge der Kraftwerke, das heißt sie kommen derzeit selten zum Einsatz. Eine Ausnahme bilden KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung), weil die aus den Kraftwerken erzeugte Wärme benötigt wird. Diese können jedoch durch die Atomkraftwerke nicht ersetzt werden; hier sind andere Maßnahmen (Einsatz von grüner Fernwärme, Reduzierung Wärmebedarf) nötig. Mit Blick auf die aktuelle Gaskrise kann die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke also nur einen begrenzten Beitrag leisten. Bei Kohle, die Deutschland ebenfalls aus Russland bezieht, lassen sich die Lieferwege einfacher diversifizieren als bei Gas.

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AKW-Laufzeitverlängerung

Situation in der Ukraine hinsichtlich nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz

Wie analysiert das BMUV die Lage in der Ukraine hinsichtlich nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz?

Das Bundesumweltministerium analysiert die Folgen der völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine aktuell insbesondere mit Blick auf die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz. Das BMUV macht sich kontinuierlich ein Bild der Lage. Dabei wird es unterstützt vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und der Sachverständigenorganisation GRS (Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit). Die ukrainische Regierung, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und unsere internationalen Partner teilen ihre Informationen mit uns.

Soweit es Hinweise auf erhöhte Radioaktivität gibt, geht das BfS diesen nach. Für aktuelle Informationen verweisen wir auf die Pressemitteilungen und den Twitter-Kanal des BMUV sowie die Webseite und den Twitter-Kanal des BfS.

Aktualisierungsdatum: 25.02.2022

Wie viele Reaktoren gibt es in der Ukraine?

In der Ukraine befinden sich 15 Reaktoren in Betrieb. Alle sind Druckwasserreaktoren vom sowjetischen Typ WWER an vier Standorten: Saporishshja (6 Blöcke), Riwne (4 Blöcke), Chmelnyzkyj (2 Blöcke), Südukraine (3 Blöcke). Hinzu kommen die drei stillgelegten Blöcke des Typs RBMK am Standort Tschernobyl sowie der havarierte Block 4. An diesem Standort befinden sich noch 21.000 abgebrannte Brennelemente der Blöcke 1 bis 3 sowie die brennstoffhaltigen Massen in Block 4.

Keines der in Betrieb befindlichen ukrainischen Atomkraftwerke befindet sich in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze oder der von Separatisten besetzten bzw. beanspruchten Gebiete (Oblast Donezk und Luhansk). Das Kraftwerk Saporishshja befindet sich circa 150 Kilometer von der Oblast Donezk sowie der russisch besetzten Krim entfernt. Unweit der belarussischen Grenze liegen jedoch die Standorte Rivne (60 Kilometer) und Tschernobyl (10 Kilometer).

Aktualisierungsdatum: 25.02.2022

Was würde im Fall eines militärischen Angriffs auf eine kerntechnische Anlage passieren?

Die Folgen eines unmittelbaren, direkten militärischen Angriffs auf eine kerntechnische Anlage wären beispiellos und sind im Vorhinein nicht vorhersehbar. Dies gilt auch für unbeabsichtigte Beschädigungen oder auch etwaige Sabotage.

Ein gezielter Angriff auf kerntechnische Anlagen der Ukraine, mit unkalkulierbaren radiologischen Folgen auch für Russland und Belarus, wäre ein unkalkulierbares Verbrechen und in niemandes Interesse, auch nicht im Interesse Russlands.

Aktualisierungsdatum: 25.02.2022

Welche Maßnahmen hat die Ukraine gegen gezielte Angriffe auf kerntechnische Anlagen getroffen, welche Risiken bestehen aktuell?

Dem BMUV liegen keine Informationen dazu vor, welche Maßnahmen die Ukraine gegen gezielte Angriffe auf die dortigen kerntechnische Anlagen getroffen hat. Derartige Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Staates, in dem sich das betreffende Atomkraftwerk befindet, und sie unterliegen der Geheimhaltung.

Grundsätzlich lässt sich sagen: Aus gewaltsamen Auseinandersetzungen können sich zusätzliche Risiken im Hinblick auf die Sicherheit der Reaktoren ergeben. Unmittelbare Gefährdungen können beispielsweise ein versehentlicher Beschuss oder ein Flugzeug-Absturz sein. Darüber hinaus können Versorgungsengpässe und Störungen des Stromnetzes ein Sicherheitsrisiko für Atomkraftwerke auslösen.

Denn auch ein heruntergefahrenes AKW produziert weiterhin Wärme (die sog. Nachzerfallswärme), so dass es weiter aktiv gekühlt werden muss, wenn auch in geringerem Umfang als im vollen Leistungsbetrieb. Fällt das externe Stromnetz aus, wird diese Kühlung des abgeschalteten AKW über Dieselgeneratoren sichergestellt. Für den Betrieb dieser Generatoren sind an den Standorten Kraftstoffvorräte für einige Tage vorhanden. Langfristig müssen dann entweder die externe Stromversorgung wiederhergestellt oder die Dieseltanks aufgefüllt werden.

Aktualisierungsdatum: 25.02.2022

Steht das BMUV im Austausch mit der Ukraine?

Das BMUV befindet sich aktuell über die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und über das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im Austausch mit Mitarbeitenden der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde SNRIU. Der Austausch ist aktuell (Ende Februar 2022) erschwert aufgrund der Situation vor Ort.  Informationen erhält das BMUV darüber hinaus von der Internationale Atomenergie-Organisation IAEO.

Aktualisierungsdatum: 25.02.2022

Welche Kooperation des BMUV gibt es mit der Ukraine?

Das BMUV arbeitet schon seit Beginn der neunziger Jahre mit der ukrainischen kerntechnischen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde zusammen. Die Hauptziele dieser Zusammenarbeit sind die Stärkung der ukrainischen atomrechtlichen Behörde, die Erhöhung der Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke und die Überwindung der Folgen des Tschernobyl-Unfalls. Die Projekte werden durch die die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) durchgeführt. Sollte die Ukraine fachliche Unterstützung erbitten, würde das BMUV diese über die GRS anbieten. Es bestehen auch auf der Fachebene des Strahlenschutzes Kontakte insbesondere des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zu ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. Sollten die ukrainischen Kolleg*innen um fachliche Unterstützung bitten, würde das BMUV selbstverständlich sofort schauen, wie sie in dieser schwierigen Situation unterstützt werden können.

Aktualisierungsdatum: 25.02.2022

Wie analysiert und erkennt Deutschland, ob es Entwicklungen gibt, die gesundheitlich relevant für Menschen in Deutschland sein könnten?

Einerseits sind Prognosen, inwieweit deutsches Staatsgebiet bei Angriffen auf ein Atomkraftwerk (AKW) in der Ukraine betroffen sein könnte, mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet, da AKWs in der Geschichte bisher noch nie angegriffen wurden.

Andererseits verfügt Deutschland seit vielen Jahren über Instrumente zur Bewertung einer radiologischen Lage, beispielsweise das Integrierte Mess- und Informationssystem IMIS, das beim Bundesamt für Strahlenschutz betrieben wird. Im Alltag liefern die circa 1700 Messsonden zur Ortsdosisleistungsmessung und weitere Messnetze laufend Daten über die Radioaktivität in der Umwelt.

In einer radiologischen Lage kann dieses System in den Intensivbetrieb versetzt werden und somit quasi in Echtzeit eine Erhöhung der Radioaktivität in der Atmosphäre signalisieren. Hierauf können dann weitere Messungen und ggf. Schutzmaßnahmen aufbauen.

Darüber hinaus stehen wir im Austausch mit Partnerstaaten wie zum Beispiel Finnland, die über ähnliche Messnetze verfügen und uns ihre Messdaten zur Verfügung stellen. Hinzu kommt ein internationales Informationssystem der IAEO.

Sollte das BMUV Hinweise haben, dass sich ein radiologischer Notfall mit erheblichen Auswirkungen in der Ukraine ereignet, würde das radiologische Lagezentrum des Bundes im BMUV die Lage bewerten, die Öffentlichkeit informieren und, soweit erforderlich, Verhaltensempfehlungen geben.

Aktualisierungsdatum: 25.02.2022

EU-Taxonomie und die rechtliche Grundlage

Wie ist das weitere Verfahren zur EU-Taxonomie?

Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben eine Frist von vier Monaten, verlängerbar auf sechs Monate, innerhalb derer sie einen Einwand gegen den delegierten Rechtsakt erheben können. Der Rechtsakt tritt in Kraft, wenn weder der Rat (qualifizierte Mehrheit mit 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen) noch das Europäische Parlament (mit der Mehrheit seiner Mitglieder) einen Einwand gegen den Rechtsakt erheben. Die Hürden, den Rechtsakt zu stoppen, sind mithin hoch.

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EU-Taxonomie und die rechtliche Grundlage
Aktualisierungsdatum: 02.02.2022

Warum gibt es einen ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie?

Der erste delegierte Rechtsakt legt weitgehend richtige, angemessene und strenge Maßstäbe an, um nachhaltige Tätigkeiten mit Beiträgen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu klassifizieren. Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministerium und des Bundesumweltministeriums hätte es eines ergänzenden delegierten Rechtsaktes mit Atomkraft und Erdgas nicht bedurft. Die EU-Kommission hatte sich aber bereits früh im Verfahren öffentlich festgelegt, in einem solchen ergänzenden delegierten Rechtsakt möglicherweise Atomenergie sowie Erdgas aufzunehmen. Diesen ergänzenden delegierten Rechtsakts hat die Europäische Kommission am 31. Dezember 2021 in die Konsultation gegeben. Die EU-Mitgliedstaaten und andere Akteure konnten bis zum 21. Januar 2022 Stellungnahmen dazu einreichen.

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EU-Taxonomie und die rechtliche Grundlage
Aktualisierungsdatum: 02.02.2022

Was sagt der erste delegierte Rechtsakt zur EU-Taxonomie?

Zur Konkretisierung der Taxonomie-Verordnung gab es einen ersten delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission, in dem die technischen Kriterien für die Ermittlung der Tätigkeiten festgelegt werden, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Der erste delegierte Rechtsakt deckt wirtschaftliche Tätigkeiten von etwa 40 Prozent der börsennotierten Unternehmen in Sektoren ab, auf die knapp 80 Prozent der direkten Treibhausgasemissionen in Europa entfallen. Zu diesen Sektoren gehören Energie, Forstwirtschaft, Produktion, Verkehr und Gebäude. Ausgenommen aus dem ersten delegierten Rechtsakt wurde unter anderem die Energieerzeugung aus Erdgas und Atomkraft.

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EU-Taxonomie und die rechtliche Grundlage
Aktualisierungsdatum: 02.02.2022

Wie funktioniert die EU-Taxonomie?

Rechtlich bildet die EU-Taxonomie-Verordnung die Grundlage für die Nachhaltigkeitsklassifizierung. Sie stärkt die Markttransparenz für Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten. Sie etabliert ein Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten, um Anreize für Investoren und Investorinnen zu schaffen, die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen.

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EU-Taxonomie und die rechtliche Grundlage
Aktualisierungsdatum: 02.02.2022

Was ist die EU-Taxonomie?

Die Taxonomie ist ein EU-weit gültiges System zur Klassifizierung von nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten. Sie soll Anlegerinnen und Anlegern Orientierung geben und Kapital für den grünen Umbau von Energieproduktion und Wirtschaft anreizen. Das Finanzsystem spielt eine Schlüsselrolle im Übergang zu einer emissionsarmen, ressourcenschonenden Wirtschaft. Die Europäische Kommission hat daher bereits im Juni 2021 erste Kriterien vorgelegt, die dazu beitragen sollen, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige, klimaschonende Tätigkeiten zu lenken und die Umweltbilanz in Unternehmensberichten sichtbarer zu machen.

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EU-Taxonomie und die rechtliche Grundlage
Aktualisierungsdatum: 02.02.2022

Situation in Japan sowie mögliche Auswirkungen in Deutschland

Have any new measures been taken to protect the Fukushima site against future tsunamis?

In order to protect the buildings against future tsunamis, Tokyo Electric Power Holdings, Inc. (TEPCO) started building an L-shaped concrete wall on top of the outer quay wall in September 2019, increasing its height by 11 metres. The wall will be 600 m long and will be completed by the end of the 3rd quarter of 2020. Initially, a provisional barrier 2.4 to 4.2 m in height was erected. In addition, specific measures were taken to protect the individual reactor buildings against the ingress of water.

In order to prevent the Mega-Float, an engineless barge that stores water, from breaking away from the quay wall and causing damage to the premises, it was to be transferred to the cooling-water inlet pool for Units 1 to 4 and moored there. In May 2019, the Mega-Float was moved there for initial cleaning of the ballast water and decontamination. At the open end of the cooling-water inlet pool towards the sea, a grounding mound will be created so that the Mega-Float can be grounded in front of the groundwater barrier structure and anchored there. According to current planning, the work should be completed by the 3rd quarter of 2020.

Welche Regelungen gelten für Lebensmittelimporte aus Japan?

Lebensmittel, die aus Japan importiert werden, werden von den für die Lebensmittelkontrollen zuständigen Landesbehörden auf Radioaktivität untersucht. Rechtliche Grundlagen dafür enthalten Sondervorschriften der Europäischen Union, die gestützt auf die Verordnung (EG) Nummer 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts ab dem 25. März 2011 für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan in die EU nach dem Unfall im Atomkraftwerk Fukushima erlassen wurden. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nummer 297/2011 der Kommission vom 25. März 2011 traten die ersten Sondervorschriften in Kraft. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 351/2011 wurden dann im April 2011 die in Japan geltenden Grenzwerte übernommen. Diese Sonderbedingungen werden seitdem regelmäßig von der EU-Kommission unter Beteiligung der Mitgliedstaaten überprüft und ggf. an die Ergebnisse der in Japan durchgeführten Lebensmittelüberwachung angepasst.

Derzeit sind diese besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln aus Japan in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 festgelegt, die von der EU-Kommission zuletzt am 24. Oktober 2019 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1787 aktualisiert wurde. Danach dürfen bestimmte Lebens- und Futtermittel aus einigen japanischen Regionen, bei denen in Einzelfällen noch erhöhte Radioaktivitätswerte festgestellt wurden, nur nach Deutschland eingeführt werden, wenn sie in Japan kontrolliert und zertifiziert wurden. Vor der Einfuhr solcher Lebens- und Futtermittel in die EU muss eine Bescheinigung vorgelegt werden, dass diese Erzeugnisse die in Japan und der EU geltenden Grenzwerte nicht überschreiten. Sollten wider Erwarten an den EU-Außengrenzen kontaminierte Lebensmittel festgestellt werden, werden diese zurückgewiesen und gelangen nicht auf den europäischen Markt. In Deutschland ist das Risiko äußerst gering, mit radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln, die aus Japan importiert wurden, in Kontakt zu treten. Die vorgeschriebenen Kontrollen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Japan zeigten, dass insgesamt nur in sehr wenigen Fällen eine messbare Kontamination nachgewiesen wurde.

Weitere Informationen, insbesondere zu Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung, sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu finden.

Konnte in Lebensmitteln deutschen Ursprungs Radioaktivität aufgrund des Unfalls in Fukushima nachgewiesen werden?

Durch die große Entfernung zu Japan und die damit verbundene Verdünnung der freigesetzten radioaktiven Stoffe erreichte nur ein sehr kleiner Anteil Deutschland. Es konnten in der Atmosphäre geringste Spuren an Jod und Cäsium nachgewiesen werden, die nur aufgrund der hohen Empfindlichkeit der Geräte bestimmt werden konnten. Nach dem Durchzug der radioaktiven Wolke wurden in Deutschland vom Max-Rubner-Institut in Kiel (Leitstelle für Boden, Bewuchs, Futtermittel und Nahrungsmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft) zusätzlich zur routinemäßigen Überwachung der Umwelt repräsentative Umweltmedien mit erhöhtem Messaufwand untersucht. Um die einzelnen Nahrungsketten zu prüfen, wurden Milch und Winterlauch beprobt. In einigen Milchproben konnte Jod-131 in der Zeit vom 31. März 2011 bis 11. April 2011 nachgewiesen werden. Die Konzentrationen lagen zwischen 5 und 12 Millibecquerel (mBq) pro Liter. Nach dem 14. April 2011 lagen die Messwerte in der Milch nur noch unterhalb der Nachweisgrenze von 2 mBq pro Liter. Radioaktives Cäsium konnte in keiner der Milchproben nachgewiesen werden. In Lauch wurden Jod-131-Konzentrationen zwischen 110 und 550 mBq pro kg im Zeitraum vom 31. März 2011 bis 26. April 2011 gemessen. Cäsium wurde nur in zwei Lauchproben nachgewiesen. Sie lagen mit 40 und 60 mBq pro kg nur knapp oberhalb der Nachweisgrenze. Die gemessenen Werte waren so niedrig, dass eine gesundheitliche Gefährdung selbst bei erhöhtem Konsum von Milch und Freilandprodukten nicht zu befürchten ist.

Wie und von wem wird in Deutschland die Radioaktivität in der Umwelt überwacht?

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums (BMU), betreibt ein integriertes Mess- und Informationssystem (IMIS) zur umfassenden Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt in Deutschland. Hierfür sind flächendeckend etwa 1800 Messstationen im ständigen Einsatz. So liegt zu jeder Zeit ein detailliertes Bild über die radiologische Situation in Deutschland vor. Konkrete Daten aus Ihrer Region erhalten Sie auf der Internetseite ODL-Info – Radioaktivität in Deutschland. Darüber hinaus werden an 50 Messstationen die Aktivitätskonzentrationen in der Luft gemessen. Außerdem werden in mehr als 60 Laboratorien von Bund und Ländern Proben von Nahrungs- und Futtermitteln, Pflanzen und Boden sowie Abfälle analysiert. Das BMU informiert hierüber jährlich im Jahresbericht "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung", der auf der Internetseite des BMU und des BfS veröffentlicht wird.

Ist für Nachbarstaaten Japans mit erhöhten Strahlungswerten zu rechnen?

Für die Nachbarstaaten Japans (wie zum Beispiel Korea, China, Russland, Philippinen) ist nicht mit erhöhten Strahlenwerten zu rechnen. Auch in den nördlich von Japan gelegenen Gebieten von Russland, in denen kurz nach dem Unfall Spuren von Radioaktivität in der Luft nachgewiesen werden konnten, war zu dieser Zeit keine Erhöhung der Dosisleistung erkennbar. Bei der Überwachung der Radioaktivität in Nahrungsmitteln in den Nachbarstaaten Japans zeigte sich unter vielen Tausenden von Messungen nur in sehr vereinzelten Importproben eine Überschreitung von Höchstwerten.

Sind die derzeitigen Notfallschutzplanungen in Deutschland auf Grund der Erfahrungen aus dem Unfall von Fukushima ausreichend?

In Deutschland sowie in den anderen europäischen Staaten basieren die derzeitigen Planungen zum Notfallschutz bei Unfällen in Atomkraftwerken und der Einsatz von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung auf den Erfahrungen des Unglücks von Tschernobyl. Der Unfallablauf in Fukushima war gekennzeichnet durch langanhaltende Freisetzungen. Er unterscheidet sich somit von den Grundannahmen für den Einsatz von Maßnahmen, die gekennzeichnet sind durch eine längere Vorlaufzeit bis zum Beginn der Freisetzung beziehungsweise durch eine Freisetzung während eines vergleichsweise kurzen Zeitraums. Die Maßnahmen betreffen den Katastrophenschutz (Verbleiben in Gebäuden, Jodblockade der Schilddrüse, vorübergehende oder langfristige Evakuierung). Die bei der Bewältigung von Unfällen in Atomkraftwerken beteiligten Fachbehörden und Institutionen (Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH, Strahlenschutzkommission (SSK)) haben in einem aufwendigen Verfahren analysiert, ob und ggf. welche Schwachpunkte sich in der bisherigen Notfallschutzplanung ergaben. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in die von der SSK verabschiedeten "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen" eingeflossen. Als gravierende Änderung ist vor allem die erhebliche Ausweitung der Planungszonen für Katastrophenschutzmaßnahmen zu erwähnen (Evakuierung bis 20 km, Aufenthalt in Gebäuden bis 100 km, Einnahme von Jodtabletten für Erwachsene unter 45 Jahren bis 100 km, für Kinder, Jugendliche und Schwangere bundesweit). Zudem ist auf Grund der Erfahrungen in Fukushima zu beachten, dass die Maßnahme "Aufenthalt in Gebäuden" nur über kurze Zeit aufrechterhalten werden kann.

Mit welcher Strahlenbelastung ist bei Reisen nach Japan zu rechnen, auch durch dortigen Verzehr von in Japan erzeugten Nahrungsmitteln?

Bei einer Reise nach Japan kann davon ausgegangen werden, dass die Strahlenbelastung durch den Langstreckenflug von Europa nach Japan deutlich höher ist als durch einen Aufenthalt in Japan. Bei einem längeren Aufenthalt in den östlichen Gebieten der Präfektur Fukushima wird empfohlen, sich vorsorglich bei den Behörden vor Ort über mögliche lokale Einschränkungen zu informieren.

Welche Auswirkungen gab es in Deutschland durch den atmosphärischen Transport radioaktiven Materials aus Japan?

Die infolge des Reaktorunfalls in Fukushima in die Atmosphäre freigesetzten radioaktiven Stoffe (Radionuklide) wurden mit dem Wind lokal, regional und global verfrachtet und gelangten in der Folge ins Meer oder wurden auf der Erdoberfläche deponiert. Wohin welche radioaktiven Stoffe gelangten, hing wesentlich vom Zeitpunkt der Freisetzung und von den dann herrschenden Wetterbedingungen wie Wind und Niederschläge ab. Strahlenbelastungen für den Menschen entstanden in den ersten Wochen nach dem Unfall durch das Einatmen von und die äußere Bestrahlung durch die in der Luft befindlichen radioaktiven Stoffe, später nur noch durch die auf dem Boden deponierten Radionuklide und durch die Aufnahme von Radionukliden über die Nahrung

Nach dem Reaktorunfall erhöhten sich in Deutschland die Jod-131 und Cs-134/137 Konzentrationen in der Luft für etwa einen Monat. Die gemessenen Konzentrationen waren aber so gering, dass sie keine gesundheitliche Gefährdung für die Menschen und die Umwelt in Deutschland und Europa darstellten. Die daraus resultierende Strahlenbelastung der Menschen betrug einige Millionstel Millisievert (mSv) insgesamt, was als sehr gering im Vergleich zur mittleren Strahlenbelastung durch natürliche Radionuklide in der Umwelt von 2,1 mSv pro Jahr einzustufen ist. Nach der Freisetzung der primär leicht flüchtigen Radionuklide wurden diese mit den Luftmassen global über die gesamte nördliche Erdhalbkugel verteilt. Während des Transports nahm die Konzentration der radioaktiven Stoffe in der Luft mit zunehmender Entfernung vom Unfallort durch Verdünnung kontinuierlich ab. Zusätzlich verringerte sich die Konzentration der radioaktiven Stoffe dadurch, dass ein Teil der Radionuklide unterwegs ausgewaschen wurde, sowie durch radioaktiven Zerfall insbesondere der kurzlebigen Radionuklide Jod-131 und Tellur-132, die zu Beginn des Unfalls in Japan Dosis bestimmend waren. Durch diese Verdünnungseffekte kamen in Europa nur noch sehr geringe Aktivitäten in der Luft in Deutschland an, die nur mit den aufwändigen Methoden der Spurenanalyse nachzuweisen waren. Am 23. März 2011 wurde erstmals Jod-131 und Cs-134/137 in den Luftproben an den Spurenmessstellen in Braunschweig, Potsdam und Offenbach nachgewiesen, am darauf folgenden Tag dann auch an der Messstation Schauinsland bei Freiburg. Die maximalen Aktivitätskonzentrationen wurden etwa eine Woche später erreicht und lagen für Jod-131 bei einigen tausendstel Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m³) Luft, für Cäsium-137 bei einigen zehntausendstel Bq/m³Luft an den vier Messstationen. Danach nahmen die Aktivitätskonzentrationen der Radionuklide kontinuierlich ab. Seit Ende Mai 2011 liegen die Messwerte wieder auf dem gleichen Niveau wie vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Im Vergleich dazu liegt die Konzentration des natürlich vorkommenden Edelgases Radon und dessen an Luftstaub gebundenen Folgeprodukten bei einigen Bq/m³ Luft im Freien und bei etwa 50 Bq/m³ im Mittel in Häusern. Standortabhängig schwanken diese Werte, weil die Radonkonzentration vom geologischen Ausgangsgestein und der Wetterlage beeinflusst wird.

Reise- und Sicherheitshinweise für Japan sind über die Internetseite des Auswärtigen Amtes abrufbar.

Was ist im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi geschehen?

Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH hat eine Broschüre zur Lage in Fukushima erstellt, die einen Überblick über den Unfallablauf und Maßnahmen zur Bewältigung der Unfallfolgen im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi bietet. Der aktuelle Stand zu den Arbeiten auf dem Anlagengelände in Fukushima neun Jahre nach dem Reaktorunfall ist ebenfalls auf der Internetseite der GRS veröffentlicht.

Tihange und Doel

Was bedeuten die Urteile des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs zum Gesetz über Laufzeitverlängerungen der AKW Doel-1 und Doel-2 im Zusammenhang mit der Pflicht zur Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29. Juli 2019 (Rechtssache C-411/17) festgestellt, dass die gesetzlich festgelegte Laufzeitverlängerung der beiden belgischen Atomkraftwerke (AKW) Doel-1 und Doel-2 nach der EU Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) einer grenzüberschreitenden UVP bedurfte. Diese Position hatte die Bundesregierung auch in dem Verfahren vor dem EuGH vertreten.

Das Unterbleiben der notwendigen UVP hat nach Auffassung des EuGH nicht zwingend zur Folge, dass das belgische Gesetz, mit dem die Stromerzeugung durch die AKW Doel-1 und Doel-2 verlängert wurde, aufgehoben und der Betrieb eingestellt werden muss. Der Gerichtshof hat einen Weiterbetrieb aber an strenge Voraussetzungen geknüpft. Er ist auf den Zeitraum beschränkt, der absolut notwendig ist, um die fehlende UVP nachzuholen und eine Legalisierung herbeizuführen. Außerdem kommt ein Weiterbetrieb nur in Betracht, wenn die tatsächliche und schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Stromversorgung des Landes unterbrochen wird und auch keine Alternativen (zum Beispiel Zukauf von Strom im Rahmen des Binnenmarktes) zur Verfügung stehen.

Mit Urteil vom 5. März 2020 (Entscheid Nr. 34/2020) ist der belgische Verfassungsgerichtshof, der die Angelegenheit dem EuGH vorgelegt hatte, dem EuGH gefolgt und hat das Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Doel-1 und Doel-2 aufgrund fehlender UVP für nichtig erklärt. Die obengenannten strengen Voraussetzungen, die der EuGH für eine Aufrechterhaltung der Gesetzesfolgen und damit einen Weiterbetrieb aufgestellt hat, bejahte der belgische Gerichtshof allerdings. Als notwendigen Zeitraum, um die UVP nachzuholen und somit eine Legalisierung herbeizuführen, benannten die Richter den 31. Dezember 2022.

Nicht geprüft und entschieden hat der EuGH, ob das Fehlen einer grenzüberschreitenden UVP einen Verstoß gegen die UN ECE Espoo-Konvention darstellt. Diese Frage ist derzeit Gegenstand mehrerer Überprüfungsverfahren vor dem Implementation Committee der Espoo-Konvention. Der Ausgang dieser Verfahren lässt sich derzeit nicht sicher voraussagen. Ob und unter welchen Voraussetzungen Laufzeitverlängerungen bei AKW nach der Espoo-Konvention einer grenzüberschreitenden UVP bedürfen, ist heftig umstritten. Bei der Espoo-Konvention prüft eine Arbeitsgruppe unter deutschem Co-Vorsitz diese offenen Fragen und will bis Ende 2020 einen Leitfaden erarbeiten. Das aktuelle EuGH-Urteil kann nicht ohne weiteres auf die Espoo-Konvention übertragen werden, da die maßgeblichen Regelungen der UVP-Richtlinie und der Espoo-Konvention nicht deckungsgleich sind.

Deutschland fordert seit langem, substantielle Laufzeitverlängerungen von Atomkraftanlagen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, weil die Gefahren für die Umwelt bei einer weit über die ursprüngliche Betriebsdauer hinausreichenden Laufzeitverlängerung eines AKW ein Ausmaß umfassen, welches einer Erstinbetriebnahme einer Anlage gleichkommt. Das hat das Urteil des EuGH bestätigt. Laufzeitverlängerungen von AKW lehnt das BMU entschieden als falschen Weg ab. Das BMU wird sich auch weiterhin international dafür einsetzen, dass Laufzeitverlängerungen künftig zumindest einer grenzüberschreitenden UVP unterzogen werden.

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Tihange und Doel

Wie steht das BMU zum Betrieb der belgischen Atomkraftwerke?

Unabhängig von der Bewertung durch die Reaktor-Sicherheitskommission ändert sich nichts an der grundsätzlich kritischen Haltung des Bundesumweltministeriums gegenüber alten Atomkraftwerken (AKW). Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte schon bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel am 22. Mai 2018 dem zuständigen belgischen Minister mitgeteilt, dass sie die Verlängerungen von Laufzeiten von AKW für den falschen Weg halte. Belgien hat derzeit gesetzlich geregelt, bis zum Jahr 2025 aus der Atomenergie auszusteigen. Tihange-2 wird hiernach im Jahr 2023 und Doel-3 im Jahr 2022 abgeschaltet. Ministerin Schulze nimmt die Belgier beim Wort, dass es zumindest bei diesen beiden befundbehafteten Reaktoren zu keinen Laufzeitverlängerungen kommt.

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Tihange und Doel

Was sagt das Bundesumweltministerium zu den verlängerten Laufzeiten mancher AKWs im Ausland?

Wer sich für die Atomenergie entscheidet, muss sich den kritischen Fragen seiner Nachbarn stellen. Das gilt insbesondere für den Langzeitbetrieb älterer Anlagen, den die Ministerin für den falschen Weg hält.

Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums sollte die Durchführung einer grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht nur dann Pflicht sein, wenn es um den Neubau von Anlagen geht. Sie sollte auch dann verpflichtend sein, wenn die Laufzeit älterer Atomkraftwerke (AKW) verlängert wird. Denn erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen können nicht nur aufgrund der Errichtung und des erstmaligen Betriebs eines AKW auftreten, sondern auch aufgrund des fortgesetzten Betriebs, der über die ursprünglich genehmigte Laufzeit eines AKW hinausgeht.

Gerade angesichts des alternden AKW-Bestandes in Europa und der zunehmenden Tendenz, Laufzeiten zu verlängern oder auch Leistungserhöhungen bis an die Grenze der technischen Machbarkeit zu gestatten, halten wir diese Debatte für sehr wichtig.

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Tihange und Doel

Würde ein deutscher Brennelementstopp zu einer Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke führen?

Selbst wenn in Deutschland keine Brennelemente mehr produziert und von hier aus nach Belgien geliefert würden, hieße das nicht automatisch, dass in Atomkraftwerken (AKW) wie Tihange oder Doel der Betrieb eingestellt werden müsste. Auf dem Weltmarkt sind Brennelemente verfügbar. Wer in der politischen Debatte den Eindruck erweckt, man könne mit dem Stopp des Exports von Brennelementen aus Deutschland den Betrieb von AKW in Belgien verhindern, weckt Hoffnungen, die in Deutschland niemand erfüllen kann. Denn die belgischen AKW-Betreiber können sich die Brennelemente jederzeit auch außerhalb von Deutschland beschaffen.

Das BMU ist jedoch der Auffassung, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht mit der Produktion von Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar ist. Deshalb setzt es sich für die Schließung der Anlagen in Lingen und Gronau ein, die in der nächsten Legislaturperiode – beginnend ab Ende 2021 – umgesetzt werden muss. Nach Gutachten im Auftrag des BMU wäre eine Schließung rechtssicher möglich. Ein entsprechender Vorstoß des BMU fand in der laufenden Legislaturperiode allerdings nicht die notwendige Unterstützung in der Bundesregierung. Nach Auffassung des BMU ist eine gesetzliche Regelung zur Beendigung der Brennelementfabrikation in Deutschland und des Betriebs der Urananreicherungsanlage in Gronau die rechtssichere, richtige Lösung, um die untragbare Situation zu beenden, dass grenznahe ausländische Alt-AKW mit Brennelementen aus deutscher Produktion betrieben werden.

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Tihange und Doel

Welche Möglichkeit gibt es, den Export von Brennelementen aus Deutschland zu stoppen?

Im Koalitionsvertrag 2018 wurde festgelegt: "Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zwei-felhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen." Die Bundesregierung hat daher in Umsetzung des Koalitionsvertrags geprüft, auf welchem Weg das Ziel rechtssicher erreicht werden könnte. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat mit den betroffenen Ressorts Gespräche über mögliche Wege zur Umsetzung dieses Auftrags geführt und hat den Ressorts zuletzt einen Arbeitsentwurf für eine Änderung des Atomgesetzes zur Einführung eines Exportverbots von Brennelementen an bestimmte ausländische Atomkraftwerke vorgelegt. Gegen den angedachten Arbeitsentwurf bestehen im Ergebnis der Prüfungen europarechtliche wie auch verfassungsrechtliche Bedenken, so dass eine solche gesetzliche Regelung nicht als geeigneter Weg für die rechtssichere Zielerreichung angesehen werden kann. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung den Arbeitsentwurf für ein Exportverbotgesetz nicht weiterverfolgen.

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Tihange und Doel

Warum kann Deutschland oder die Europäische Union Belgien nicht zwingen, seine Atomkraftwerke abzuschalten?

Auf EU-Ebene ist rechtlich verankert, dass jeder Mitgliedstaat in seiner Verantwortung frei über den Energiemix in seinem Staatsgebiet bestimmen darf. Genauso wenig, wie es möglich ist, dass Belgien uns vorschreibt, Atomkraftwerke zu betreiben, kann Belgien von Deutschland oder der EU zur Stilllegung seiner Atomkraftwerke gezwungen werden.

Auch Genehmigungs- und Aufsichtszuständigkeiten bleiben auf Grund der klaren EU-rechtlichen Zuständigkeitsabgrenzungen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Eine Übertragung von Aufsichtskompetenzen auf die EU könnte zum einen lediglich mit der Einwilligung aller Mitgliedstaaten vorgesehen werden und würde zum anderen auch nicht sicherstellen können, dass dort deutsche Vorstellungen der Aufsicht und deutsche Standards zu Grunde gelegt würden. So bestünde auch das Risiko, die bisher bestehenden bilateralen Nachfragemöglichkeiten abzuschneiden, wenn eine europäische Institution bestimmen könnte, welche Sicherheitsanforderungen im Detail als ausreichend angesehen werden sollen.

Diese Feststellung ist für die Bundesumweltministerin gleichwohl kein Grund, untätig zu sein. Sie dringt darauf, dass bei dem Betrieb der belgischen Atomkraftwerke die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden und dass es einen geregelten Informationsaustausch zwischen den Reaktorsicherheitsexperten beider Länder gibt. Auf EU-Ebene sind daneben unter dem EURATOM-Vertrag Regelungen zum Strahlenschutz und Regelungen zur nuklearen Sicherheit sowie zur nuklearen Entsorgung beschlossen worden. Die Regelungen zur nuklearen Sicherheit wurden nach der Katastrophe in Fukushima im Jahr 2014 überarbeitet und ergänzt, etwa um ein Sicherheitsziel, um ein System gegenseitiger Überprüfungen, sogenannter Topical Peer Reviews, sowie um Regelungen zum anlageninternen Notfallschutz. Die Richtlinien geben jedoch jeweils lediglich einen Rahmen vor, der in das nationale Recht umgesetzt werden muss. Dieser Rahmen bedarf aufgrund der vielen unterschiedlichen Reaktortypen und der vielen unterschiedlichen, zu adressierenden technischen Einzelthemen der Konkretisierung in nationalen technischen Vorschriften, deren Einhaltung durch die zuständige nationale Behörde überprüft werden muss. Hier setzt dann auch der bilaterale Austausch an.

In der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG), einem Beratungsgremium der EU-Kommission, werden regelmäßig Sicherheitsfragen diskutiert. In der Vereinigung der westeuropäischen Atomaufsichten WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) wird an hohen Sicherheitsstandards gearbeitet sowie an einem gemeinsamen Sicherheitsverständnis.

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Tihange und Doel

Was hat das Bundesumweltministerium konkret unternommen?

Das Bundesumweltministerium nimmt die Sorgen und den Schutz der Bevölkerung in der Grenzregion sehr ernst. Seit dem Wiederanfahren der beiden Reaktoren Ende 2015 hat es sich intensiv um eine engere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Atomaufsichtsbehörden in Belgien und Deutschland gekümmert.

Am 19. Dezember 2016 haben die damalige Bundesumweltministerin Hendricks und der damalige belgische Vizepremier Jambon ein bilaterales Abkommen zur nuklearen Sicherheit unterzeichnet. Mit diesem Nuklearabkommen hat die bilaterale Zusammenarbeit eine neue – rechtlich bindende – Qualität erhalten. Es ist die Basis für einen verlässlichen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen.

Insbesondere regelt das Abkommen die Einrichtung einer regelmäßig tagenden Deutsch-Belgischen Nuklearkommission (DBNK). Die DBNK hatte erstmals 2017 getagt und die Arbeit der 2016 eingerichteten deutsch-belgischen ad-hoc Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit fortgesetzt. Die DBNK, in der auch die angrenzenden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eng eingebunden sind, bildet eine verlässliche Grundlage für offene und kritische Diskussionen zwischen Deutschland und Belgien über alle Fragen der nuklearen Sicherheit.

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Tihange und Doel

Wie bewertet das Bundesministerium die Risse in den belgischen Atomkraftwerken Doel-3 und Tihange-2?

Die belgische atomrechtliche Aufsichtsbehörde Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC) informierte im Jahre 2012 die europäischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden über die Befunde bei den Reaktordruckbehältern (RDB) der Reaktoren Tihange-2 und Doel-3, informierte auch während des Nachbewertungsprozesses weiter international und veröffentlichte im Jahr 2015 technische Dokumente zur Nachbewertung.

Im Dezember 2015 bat das Bundesumweltministerium (BMU) die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), ein unabhängiges Beratungsgremium des BMU, die veröffentlichten technischen Dokumente der Entscheidungsgrundlagen der FANC auf Plausibilität zu prüfen. Im März 2016 folgte die Bitte um eine Stellungnahme zu der Tragfähigkeit der Nachweisführung in Bezug auf die Integrität der beiden RDB.

Die RSK kam im April 2016 in ihrer vorläufigen Kurzstellungnahme zu dem Ergebnis, dass ein Integritätsverlust der RDB-Wände im Normalbetrieb nicht zu unterstellen sei. Auch bei Störfällen gebe es keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt seien. Es könne aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden. Hierzu bedürfe es noch zusätzlicher Nachweise und der Validierung einiger Methoden.

Es folgte ein intensiver Austausch zwischen den deutschen und belgischen Experten. Fragen der RSK konnten zur Zufriedenheit der RSK-Vertreter beantwortet werden. In einer veröffentlichten Stellungnahme vom 9. Juli 2018 bestätigt die RSK, dass ihre offenen Sicherheitsfragen weitgehend geklärt sind. Es wurde dabei auch deutlich, dass zusätzliche Experimente im Rahmen von eingeleiteten Forschungsvorhaben zu einer weiteren Absicherung beitragen können. Auf gemeinsame Initiative von BMU und FANC hin bringen sich deutsche und belgische Experten gemeinsam in jeweils in Belgien und in Deutschland eingeleitete Forschungsvorhaben ein. Die Zwischenergebnisse aus den Forschungsvorhaben werden im Rahmen von regelmäßigen Expertengesprächen erörtert und dienen als Grundlage zur Fortentwicklung der Zusammenarbeit in den Forschungsarbeiten.

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Tihange und Doel

Urteil zum Atomausstieg

Was ist der Anlass? Warum ist ein Ausgleich für Energieversorgungsunternehmen (EVU) notwendig?

Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes hatte der Bundestag nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahre 2011 mit breiter Mehrheit den beschleunigten Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie in Deutschland beschlossen. Hierzu wurde die kurz zuvor verabschiedete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückgenommen und der Betrieb der Atomkraftwerke auf den noch erforderlichen Zeitraum zeitlich gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Am 6. Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg aus dem Jahr 2011 für im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. In zwei Punkten beanstandeten die Verfassungsrichter das Gesetz allerdings: bestimmte Reststrommengen und sogenannte frustrierte Investitionen.

Reststrommengen: Beim ersten Atomausstiegsgesetz 2002 bekamen die EVU Reststrommengen für ihre Atomkraftwerke zugeteilt – also pro Meiler eine Strommenge, die noch produziert werden durfte. Nach dem zweiten Atomausstiegsgesetz von 2011 mit festen Abschaltdaten für jedes Atomkraftwerk sind nun einige dieser Mengen für die Konzerne RWE und Vattenfall nicht mehr konzernintern verstrombar – auch dann nicht, wenn sie anderen Kraftwerken desselben Versorgers übertragen werden. Das betrifft gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für RWE voraussichtlich etwa 42 Terawattstunden für Mülheim-Kärlich und für Vattenfall voraussichtlich etwa 46 Terawattstunden für die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Die Versorger hätten sich – so die Verfassungsrichter - darauf verlassen dürfen, dass sie diese 2002 zugesagten Reststrommengen tatsächlich auch konzernintern produzieren dürfen

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Urteil zum Atomausstieg

Warum gibt es überhaupt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes? Wer hatte geklagt?

Die drei Energieversorgungsunternehmen E.ON , RWE und Vattenfall hatten gegen das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg aus dem Jahr 2011 Klage erhoben. 

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Urteil zum Atomausstieg

Welche Optionen hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgezeigt?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, um für einen entsprechenden "Ausgleich" der nicht konzernintern nutzbaren Reststrommengen zu sorgen.

  • 1. Option: Der Gesetzgeber könnte die im Atomgesetz festgelegten Abschaltdaten von einzelnen Kraftwerken von RWE und Vattenfall verschieben („Laufzeitverlängerung“)
  • 2. Option: Der Gesetzgeber könnte einen Weg finden, dass RWE und Vattenfall ihre überschüssigen Reststrommengen an die anderen beiden Betreiber von Atomkraftwerken, also EnBW und E.ON zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen verkaufen. Deren Kraftwerke würden dann innerhalb der bestehenden gesetzlichen Laufzeit faktisch länger laufen.
  • 3. Option: Der Gesetzgeber sieht einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die nicht verstrombaren Reststrommengen von RWE und Vattenfall vor. Das muss kein voller Wertersatz sein, es reicht das zur Herstellung der Angemessenheit erforderliche Maß.

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Urteil zum Atomausstieg

Warum hat sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf für einen finanziellen Ausgleich entschieden?

Der finanzielle Ausgleich ist die einzige Option, die den schnellstmöglichen Atomausstieg gewährleistet und konsequent fortführt. Das entspricht dem Grundgedanken des Atomausstiegs von 2011, der parteiübergreifend beschlossen wurde. Eine Verlängerung der gesetzlichen Laufzeiten für einzelne Kraftwerke würde diesem Grundgedanken widersprechen. Dieser Sichtweise hat sich der Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs am 28. Juni 2018 angeschlossen.

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Urteil zum Atomausstieg

Wie hoch ist die Summe, die für den finanziellen Ausgleich aufgebracht werden müsste?

Das wird erst im Jahr 2023 abschließend feststehen. Dann ist das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Dann weiß man auch, wie viele Reststrommengen tatsächlich nicht verstromt werden konnten. Es ist vorgesehen, dass die Genehmigungsinhaber der Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich mit Ablauf des 1. Januar 2023 einen angemessenen finanziellen Ausgleich in dem jeweils vom Bundesverfassungsgericht für erforderlich gehaltenen Rahmen verlangen können, soweit die diesen Atomkraftwerken mit dem Gesetz von 2002 zugewiesenen Elektrizitätsmengen bis zur Beendigung der kommerziellen Nutzung der Kernenergie in Deutschland am 31. Dezember 2022 nicht auf ein anderes Atomkraftwerk übertragen werden und auch trotz ernsthaften Bemühens nicht genutzt werden konnten. Daher sind Schätzungen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der Ausgleichsanspruch bestimmt sich nach der Strompreisentwicklung in den Jahren 2011 und 2022 und den erwartbaren Kosten für die Stromerzeugung in diesem Zeitraum. Zudem sind Vorteile, die sich für die Genehmigungsinhaber der Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich durch den Wegfall des Betriebs der Atomkraftwerke ergeben, angemessen zu berücksichtigen. Aus heutiger Sicht erscheint ein Betrag im oberen dreistelligen Millionenbereich plausibel. Die Ausgaben für die überschüssigen Reststrommengen fallen erst ab 2023 an. Länder und Kommunen werden dadurch nicht belastet.

Ob überhaupt frustrierte Investitionen, die nach den engen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich einen Ausgleich erfordern würden, zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 angefallen sind, ist von den Unternehmen im Einzelnen nachzuweisen.

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Urteil zum Atomausstieg

Wäre eine Weitergabe der Reststrommengen kein gangbarer Weg?

Das Atomgesetz enthält bereits die Möglichkeit, Reststrommengen auf freiwilliger Basis zu übertragen; die Entscheidung darüber liegt aber bei den Unternehmen selbst und nicht beim Staat. Zwangsweise Übertragung der Reststrommengen würde bedeuten, dass die Atomkraftwerke, die zusätzliche Reststrommengen erhalten, dann in jedem Fall länger laufen würden, als derzeit betriebswirtschaftlich geplant. Das entspricht nicht dem Ziel des schnellstmöglichen Atomausstiegs. Dazu kommt, dass selbst bei einer solchen Übertragung innerhalb der gesetzlichen Enddaten immer noch große Teile der vom Bundesverfassungsgericht für ausgleichspflichtig erachteten Reststrommengen nicht verstrombar wären. Diese müssten also ohnehin finanziell ausgeglichen werden.

Eine verpflichtende Übertragung und Erzeugung wäre zudem ein sehr komplexes Verfahren, das im Detail eine Vielzahl von Rechtsfragen aufwerfen würde. Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils würde sich daher erheblich verzögern.

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Urteil zum Atomausstieg

Meilensteine des Deutschen Atomausstiegs

  • 2000: Bundesregierung (SPD, Grüne) verhandelt eine Ausstiegsvereinbarung mit den 4 EVU (im sogenannten "Atomkonsens" werden sogenannte "Reststrommengen" mit den 4 EVU vereinbart).
  • 2002: Atomausstiegsgesetz tritt in Kraft.
  • Dezember 2010: Mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP werden die Laufzeiten verlängert. Die Atomkraftwerke sollen durchschnittlich zwölf Jahre länger Strom produzieren.
  • März 2011: Reaktorkatastrophe von Fukushima.
  • März 2011: Moratorium (alle 17 Atomkraftwerke in Deutschland werden auf Sicherheit überprüft, acht Atomkraftwerke werden vorübergehend vom Netz genommen).
  • Sommer 2011: Der Bundestag beschließt im parteiübergreifenden Konsens (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie: acht Atomkraftwerken wird Berechtigung zum Leistungsbetrieb entzogen, für die anderen neun Atomkraftwerke werden gestaffelte Enddaten eingeführt; die letzten drei Atomkraftwerke werden spätestens 2022 vom Netz gehen.

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Urteil zum Atomausstieg

Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle

Wie viele Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen werden zwischengelagert?

In Deutschland befinden sich schwach und mittelradioaktive Abfälle in Zwischenlagern, darunter zurzeit rund 55.000 Fässer mit konditionierten Abfällen.

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Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle

Wer ist für Genehmigung und Aufsicht der Zwischenlager zuständig?

Für die Genehmigung der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle, also bestrahlte Brennelemente und verglaste Abfälle aus der Wiederaufarbeitung, (Paragraf 6 AtG) ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zuständig. Die Aufsicht liegt bei den Ländern. Aufsichts- und Genehmigungsbehörden für Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (Paragraf 12 StrlSchG) sind ebenfalls Behörden der Länder.

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Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle

Gibt es beschädigte Fässer mit radioaktiven Stoffen und was passiert mit diesen?

Von den Ländern wurde über Korrosionen an Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen berichtet. Korrosionen an Fässern, die über längere Zeit gelagert werden, sind grundsätzlich nicht auszuschließen. Daher sind regelmäßige Inspektionen durch die Betreiber der Zwischenlager erforderlich und durch das Regelwerk des Bundesumweltministeriums vorgegeben. Für den Fall, dass Korrosion festgestellt wird, liegen in Abhängigkeit von den Schäden gestufte Reparaturkonzepte vor. Diese sehen unter anderem vor, dass schadhafte Fässer vorsorglich in Überbehälter gestellt und diese dann verschlossen werden.

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Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle

Wurden aus den korrodierten Fässern radioaktive Stoffe freigesetzt?

Zu Freisetzungen radioaktiver Stoffe ist es nach den Berichten der Länder bislang nur in den Kavernen im Kontrollbereich des Atomkraftwerkes Brunsbüttel gekommen. Für diesen speziellen Fall ist ein Bergungskonzept durch die Betreiberin erarbeitet und durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde geprüft worden. Die Bergung wurde 2019 abgeschlossen.

Darüber hinaus hat das Bundesumweltministerium die Länder infolge des Vorkommnisses im Atomkraftwerk Brunsbüttel um Verstärkung ihrer diesbezüglichen Aufsichtstätigkeit gebeten. Es wurde gegenüber dem Bundesumweltministerium bislang jedoch über keine Hinweise auf systematische Fehler (beispielsweise eine unzureichende Trocknung der radioaktiven Abfälle) bei der Behandlung und Verpackung der Fässer berichtet.

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Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle

Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Kann nicht eine europäische Atomaufsicht durchsetzen, dass alte AKW vom Netz genommen werden?

Auf EU-Ebene ist rechtlich verankert, und es besteht seit jeher Einigkeit darüber, dass jeder Mitgliedstaat in seiner Verantwortung frei über den Energiemix in seinem Staatsgebiet bestimmen darf. Ein Verbot für Energieerzeugungsanlagen, die in der EU in einigen Mitgliedstaaten genehmigt sind, kann es daher auf EU-Ebene nur geben, sofern sich alle Mitgliedstaaten einig sind. Dies ist bei der Nutzung der Atomkernenergie zur Energieerzeugung nicht der Fall.

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Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Hat Deutschland auch mit anderen Ländern Nuklearabkommen?

Deutschland hat mit allen Nachbarstaaten, in denen Atomkraftwerke (AKW) betrieben werden, vergleichbare Nuklearabkommen.

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Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Was regelt das Abkommen genau?

Mit dem Nuklearabkommen hat die bilaterale Zusammenarbeit Ende 2016 eine neue – rechtlich bindende – Qualität. Es ist die Grundlage für einen verlässlichen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen. Insbesondere regelt das Abkommen die Einrichtung einer Deutsch-Belgischen Nuklearkommission (DBNK). Die DBNK hatte erstmals 2017 getagt und die Arbeit der 2016 eingerichteten deutsch-belgischen ad-hoc Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit fortgesetzt. Die DBNK tagt seitdem regelmäßig mindestens einmal im Jahr.

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Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Warum gibt es ein deutsch-belgisches Nuklearabkommen?

Anlass für die Verhandlung dieses Nuklearabkommens war insbesondere die Entscheidung der belgischen Regierung Ende 2015, die befundbehafteten Reaktoren Doe-3 und Tihange-2 wieder hochzufahren. Dies sorgte in Deutschland für große Besorgnisse in der Bevölkerung, nicht nur in der grenznahen Region, sondern weit darüber hinaus. Daraufhin hat das BMU für einen besseren, intensiveren Informationsaustausch geworben.

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Deutsch-Belgisches Atomabkommen

Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Was sind Precursor-Analysen?

Precursor-Analysen gehen auf den Einsatz probabilistischer Bewertungsmethoden zurück, die in den USA seit Ende der 1960er/ Anfang der 1970er-Jahre zum Beispiel für die Luft- und Raumfahrt entwickelt wurden. Das erste Programm zur Precursor-Analyse für AKW wurde von der USNRC im Jahr 1979 gestartet.

Precursor-Analysen in Deutschland ergänzen die systematische anlagenübergreifende Bewertung der Betriebserfahrung von deutschen Atomkraftwerken. Precursor-Analysen dienen dazu, mögliche relevante Ereignisse als Auslöser für große Schäden zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen, damit das AKW sicherer wird.

Diese Analysen sind allerdings nicht geeignet, direkte Rückschlüsse auf das Sicherheitsniveau einer Anlage zu ziehen. Die in einer Analyse ausgewiesenen bedingten Wahrscheinlichkeiten für Gefährdungszustände dienen vielmehr als Indikator dafür, das Ereignis einer weitergehenden Analyse zu unterziehen.

Alle meldepflichtigen Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken werden von der Gesellschaft für Anlage- und Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag des Bundesumweltministeriums analysiert und in jährlichen Berichten zusammengefasst.

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Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Ab welchem Ergebnis ist ein Ereignis ein Precursor?

Bei Precursor-Analysen in Deutschland wird die bedingte Wahrscheinlichkeit für den Eintritt von Gefährdungszuständen, international zum Teil auch von Kernschadenszuständen, ermittelt. Ein Ereignis wird international als Precursor klassifiziert, falls die bedingte Wahrscheinlichkeit einen Wert von 10-6 (eins zu einer Million) erreicht oder überschreitet.

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Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Wie wird das BMU über Ereignisse in belgischen Atomkraftwerken informiert?

Sowohl die belgische atomrechtliche Aufsichtsbehörde Federaal Agentschap voor nucleire Controle (FANC), als auch der Betreiber ENGIE-Electrabel informieren die Öffentlichkeit über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in belgischen AKW. Dem BMU sind alle veröffentlichten Vorkommnisse in den belgischen AKW bekannt. Zusätzlich unterrichtet im Rahmen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission die FANC vertieft über bestimmte Vorkommnisse. Darüber hinaus ermöglichen die unter anderem bei der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) und bei der Nuklearen Energie Agentur (OECD/NEA) eingerichteten Expertengruppen einen intensiven Austausch zu Ereignissen in AKW.

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Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Wie funktioniert der Austausch zwischen Deutschland und Belgien?

Aufgrund der Ereignisse in den letzten Jahren, insbesondere der Sicherheitsfragen zu den Atomkraftwerken Tihange-2 und Doel-3, der Reaktorschnellabschaltungen und der Kritik des Leiters der belgischen Atomaufsicht an der Sicherheitskultur des belgischen Betreibers, hatte das Bundesumweltministerium 2016 mit dem zuständigen belgischen Innenministerium ein Nuklearabkommen geschlossen. Dessen zentrales Element ist die Einrichtung der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission. Die Nuklearkommission dient unter anderem dazu, relevante Ereignisse und Reaktorschnellabschaltungen fachlich zu diskutieren und gegebenenfalls sicherheitstechnisch zu hinterfragen. An den Treffen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission nehmen neben Vertretern des BMU auch Vertreter der zuständigen Ministerien aus den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teil. Somit können die Landesministerien ihrer Informationspflicht gegenüber Kommunen und Städte in der Region unverzüglich nachkommen. Begleitend zu dem Nuklearabkommen wurde vereinbart, sich zeitnah über Ereignisse zu informieren. Aus Sicht des BMU hat sich der Informationsaustausch zwischen Deutschland und Belgien verbessert.

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Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Was sind meldepflichtige Ereignisse (kurz ME)? Ist das Meldewesen in Deutschland mit dem in Nachbarländern vergleichbar?

Für die Sicherheit bedeutsame Ereignisse in Atomkraftwerken sind vom Betreiber entsprechend national geregelter Meldeverfahren der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde zu melden. Diese Meldewesen unterscheiden sich von Staat zu Staat. Grundlage des in Deutschland geregelten Meldeverfahrens ist die Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV). Ergänzend zum behördlichen deutschen Meldeverfahren nach AtSMV werden meldepflichtige Ereignisse durch die Betreiber kerntechnischer Einrichtungen nach der internationalen Bewertungsskala INES der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) eingestuft. Das belgische Meldeverfahren sieht eine Einstufung nach INES ebenso vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung veröffentlicht die FANC Informationen zu Ereignissen ab der Stufe 1 der INES Skala. Belgische Vertreter informieren darüber hinaus im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Expertengruppen zu Ereignissen in Atomkraftwerken unter anderem bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und bei der Nuklearen Energie Agentur (OECD/NEA) regelmäßig zu ausgewählten Ereignissen. Dabei wird auch zu Ereignissen der INES Stufe 0 berichtet.

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Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Was ist die Internationale Skala für nukleare Ereignisse (INES)?

Die internationale INES-Skala ist nach dem Atomunfall in Tschernobyl zur schnellen Information der Öffentlichkeit über Ereignisse in Atomkraftwerken und das Ausmaß möglicher Auswirkungen eingeführt worden.

 Die Summe wie auch die durchschnittliche Anzahl von Ereignissen pro Jahr stellen allerdings keinen Maßstab für das Sicherheitsniveau einer Anlage dar. Zudem eröffnet die INES-Skala der Atomaufsicht einen Ermessensspielraum bei der Einstufung der Ereignisse. Die Anzahl von Ereignissen als alleinigen Bewertungsmaßstab heranzuziehen zu wollen, wäre einer Förderung der Meldekultur nicht dienlich.

Im deutschen INES-Handbuch (im Bundesanzeiger AT 30.03.2015 B1 veröffentlicht) ist daher auch festgehalten: "INES eignet sich nicht, um die Sicherheit verschiedener Anlagen und Einrichtungen, Organisationen oder Länder zu vergleichen. Zwar sind Informationen über Ereignisse der Stufe 2 und höher in der Regel verfügbar, doch erschwert die statistisch gesehen kleine Anzahl solcher Ereignisse einen sinnvollen internationalen Vergleich. Die Vorgehensweisen für die Information der Öffentlichkeit über geringfügige Ereignisse können in den verschiedenen Ländern unterschiedlich sein."

International sind alle Aufsichtsbehörden verpflichtet, Ereignisse mit INES Stufe 2 und größer an die IAEO zu melden.

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Belgische AKW - Analyse- und Meldesystem

Gesundheit

Solarium

Ist die Nutzung eines Solariums für einen Minderjährigen erlaubt, der eine schriftliche Erlaubnis seiner Eltern vorlegt?

Nein, Paragraf 4 NiSG verbietet die Nutzung von Solarien durch Minderjährige, ohne Ausnahmen zuzulassen. Dieses Nutzungsverbot kann daher nicht von den Eltern – etwa durch eine ausdrückliche Einwilligung – aufgehoben werden.

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Solarium

Wie erfahre ich mehr über die Qualität von Sonnenstudios?

Solarienbetreiber haben die Regelungen des seit 2009 geltenden Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) und der seit 2012 geltenden UV-Schutz-Verordnung einzuhalten. Die Verordnung regelt Anforderungen wie zum Beispiel die maximale Bestrahlungsstärke von Solarien. Ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, kann mithilfe des Solarien-Checks überprüft werden.

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Solarium

Was sind Solarien?

Solarien sind UV-Bestrahlungsgeräte, die zur kosmetischen Bestrahlung der Haut genutzt werden. Sonnenstudios sind Betriebe der gewerblichen Anwendung von Solarien zu rein kosmetischen Zwecken.

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Solarium

Welche Gefahr droht bei der Nutzung von Solarien?

Sowohl durch die natürliche UV-Strahlung der Sonne wie auch durch künstlich erzeugte UV-Strahlung durch Solarien bestehen gesundheitliche Risiken. Neben den akut auftretenden Schädigungen der Haut wie Sonnenbrand ist UV-Strahlung Hauptursache für Hautkrebs. UV-Strahlung wird von der Weltgesundheitsorganisation in die Gruppe der am stärksten krebserregenden Stoffe eingeordnet. Jährlich erkranken um die 300.000 Menschen in Deutschland an Hautkrebs, mit steigender Tendenz. Die Zahl der Hautkrebserkrankungen verdoppelt sich alle zehn bis 15 Jahre. Für rund 4000 Menschen jährlich verläuft die Krankheit in Deutschland tödlich. Außerdem fördert UV-Strahlung die Hautalterung. Schließlich kann UV-Strahlung Augenerkrankungen wie Hornhautentzündungen und grauen Star auslösen.

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Solarium

Ist natürliches Sonnenlicht genauso gefährlich wie UV-Strahlung in einem Solarium?

Die Wirkung der natürlichen UV-Strahlung der Sonne unterscheidet sich in nichts von der Wirkung künstlich erzeugter UV-Strahlung wie beispielsweise in Solarien. UV-Strahlung jeglicher Herkunft kann Ursache für sofort auftretende Schädigungen sein, wie beispielsweise Sonnenbrand oder an den Augen von Binde- und Hornhautentzündungen, und Folgeschäden wie vorzeitige Hautalterung, Grauer Star (Linsentrübung) und Krebserkrankungen der Haut und an den Augen. Entsprechend ist ein bewusster Umgang mit natürlicher wie künstlicher UV-Strahlung unerlässlich. Es gilt: wer sich UV-Strahlung in Maßen aussetzt und dabei den Schutz der Haut und der Augen nicht vernachlässigt, braucht die schädlichen Wirkungen der UV-Strahlung nicht zu fürchten. Natürliche UV-Strahlung ist den Bedürfnissen des Menschen allerdings besser angepasst als künstlich erzeugte UV-Strahlung.

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Solarium

Hat UV-Strahlung auch positive Wirkungen?

Durch UV-Strahlung kann der Körper das von ihm benötigte Vitamin D3 bilden. Dies ist die einzige nachgewiesene positive Wirkung der UV-Strahlung. Dieser Prozess wird ausschließ-lich durch UV-B-Strahlung ausgelöst, deren Anteil im Solarium verglichen mit natürlichem Sonnenlicht gering ist. Ein fachübergreifender wissenschaftlicher Diskurs, der vom Bundesamt für Strahlenschutz zusammen mit dem UV-Schutz-Bündnis durchgeführt wurde, führte zu der wissenschaftlich fundierten Empfehlungen, dass es für eine ausreichende Vitamin-D-Synthese genügt, Gesicht, Hände und Arme unbedeckt und ohne Sonnenschutz zwei- bis dreimal pro Woche der Hälfte der minimalen sonnenbrandwirksamen UV-Dosis (0,5 MED) auszusetzen, also der Hälfte der Zeit, in der man sonst ungeschützt einen Sonnenbrand bekommen würde. Beispielsweise bedeutet dies für Menschen mit Hauttyp II bei hohen sonnenbrandwirksamen UV- Bestrahlungsintensitäten (UV-Index 7) eine theoretische und rein rechnerisch abgeleitete Bestrahlungszeit von circa 12 Minuten.

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Solarium

Welche Medikamente steigern die Empfindlichkeit gegenüber UV-Strahlung?

Einige Wirkstoffe können die Lichtempfindlichkeit der Haut steigern oder lichtbedingte Aller-gien auslösen. Da es eine Vielzahl von Medikamenten gibt, die solche Wirkstoffe enthalten, und immer wieder neue Medikamente auf den Markt kommen, sollten Menschen, die Medikamente einnehmen, vor dem Sonnenbaden den behandelnden Arzt hierzu befragen. Beispiele solcher Medikamente sind unter anderem Antibiotika oder die Antibabypille.

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Solarium

Ist es sinnvoll, sich vor dem Urlaub im Solarium "vorzubräunen"?

Nein. Für den Aufbau des UV-Eigenschutzes der Haut ist nicht nur UV-A-Strahlung, sondern in ausreichendem Maß auch UV-B-Strahlung notwendig. Mit Solarien, die überwiegend oder ausschließlich UV-A-Strahlung abgeben, ist daher trotz Bräunung keine wesentliche Vermin-derung der Sonnenbrandempfindlichkeit zu erreichen. Selbst wer also mit Hilfe des Solariums gebräunt in den Urlaub fährt, ist vor Sonnenbrand nicht ausreichend geschützt. Ein weiterer wichtiger Punkt: Auch gebräunte Haut bietet keinen Schutz vor Erbgutschäden. Das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken, besteht trotzdem und wird durch den Solarienbesuch weiter erhöht.

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Solarium

Warum bräunen einige Menschen schneller als andere?

Wie schnell die Haut bräunt und wie braun die Haut wird, hängt von dem vorhandenen Hautfarbstoff Melanin ab. Bei einigen Menschen ist dessen Produktion eingeschränkt (Hauttyp I und II), wodurch beispielweise keine (Hauttyp I) oder nur eine langsame (Hauttyp II) Bräunung erfolgen kann. Dafür tritt schnell entweder immer (Hauttyp I) oder häufig (Hauttyp II) ein Sonnenbrand auf. Hauttyp III und IV weisen eine normale Produktion des Hautfarbstoffs Melanin auf und können bräunen. Sonnenbrände treten bei normaler Besonnung der Haut manchmal oder eher selten auf.

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Solarium

Welche Anforderungen müssen beim Betrieb eines Solariums eingehalten werden?

Um die von Solarien ausgehenden Gesundheitsgefahren zu minimieren, hat die Bundesregierung rechtliche Regelungen zum Schutz vor schädlichen Wirkungen von künstlich erzeugter UV-Strahlung erlassen. Weil UV-Strahlung für Minderjährige ein besonders hohes Gesundheitsrisiko darstellt, wurde – den Forderungen internationaler Gesundheitsexperten entsprechend – 2009 die Nutzung von Solarien für Minderjährige verboten (Paragraf 4 NiSG). Da die Nutzung eines Solariums auch für Erwachsene eine Gefährdung bedeuten kann, regelt die UV-Schutz-Verordnung seit 2012 Qualitätsanforderungen, deren Einhaltung die Betreiber eines Solariums sicherstellen müssen.

So sieht die Verordnung die Einhaltung bestimmter technischer Anforderungen vor. Beim Betrieb des Solariums darf eine maximale Bestrahlungsstärke nicht überschritten werden. Zudem muss das Solarium unter anderem über eine Notabschaltung verfügen sowie über eine Markierung für den einzuhaltenden Mindestabstand. Die Solarien sind von speziell geschultem Personal zu beaufsichtigen. Wesentliche Aufgabe des Fachpersonals ist es zudem, Nutzerinnen und Nutzern eine fachkundige Beratung anzubieten. Diese umfasst die Bestimmung des Hauttyps, die Empfehlung eines Dosierungsplans sowie den Hinweis auf die Gesundheitsschädlichkeit von UV-Strahlung. Bei entsprechend empfindlichem Hauttyp soll von einer Nutzung des Solariums abgeraten werden. Für das Beratungsangebot darf kein zusätzliches Entgelt verlangt werden. Das Tragen einer UV-Schutzbrille ist dringend erforderlich. Diese muss Nutzerinnen und Nutzern vom Personal angeboten werden. Für die UV-Schutzbrille darf ebenfalls kein zusätzliches Entgelt verlangt werden.

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Solarium

Wer ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung der UV-Schutz-Verordnung und des Nutzungsverbots für Minderjährige?

Die Bundesländer bestimmen, wer die Einhaltung der UV-Schutz-Verordnung und des Nutzungsverbots für Minderjährige in ihrem jeweiligen Gebiet überwacht. 

Konkrete Vollzugsfragen bzw. Hinweise auf Verstöße gegen rechtliche Regelungen sind an die zuständigen Vollzugsbehörden bzw.an die zuständigen Landesministerien zu richten.

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Solarium

Welche Konsequenz hat ein Verstoß gegen das Nutzungsverbot von Solarien für Minderjährige?

Der Minderjährige selbst wird nicht bestraft. Der Betreiber des Solariums, das der Minderjährige genutzt hat, kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden.

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Solarium

Ist die Nutzung eines Solariums für einen Minderjährigen erlaubt, der ein ärztliches Attest vorlegt, mit dem ihm UV-Strahlung verschrieben wird?

Nein, Paragraf 4 NiSG verbietet die Nutzung von Solarien durch Minderjährige, ohne Ausnahmen zuzulassen. Eine aus medizinischer Sicht notwendige UV-Bestrahlung darf bei einem Minderjährigen nur durch den (Haut-)Arzt selbst vorgenommen werden.

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Solarium

Endlagerprojekte

Wie läuft die Suche nach einem sicheren Endlager ab?

Seit dem 27. Juli 2013 ist das Standortauswahlgesetz in Kraft, welches den Ablauf der Suche festlegt. Das Standortauswahlverfahren wird durch eine pluralistisch besetzte Kommission vorbereitet. Die 33 Mitglieder kommen aus der Wissenschaft, den gesellschaftlichen Gruppen sowie dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Kommission soll bis Ende des Jahres 2015 Vorschläge erarbeiten, etwa zu den Sicherheitsanforderungen sowie zu geologischen Ausschluss- und Auswahlkriterien. Die Entscheidung über die wesentlichen Schritte des Auswahlverfahrens trifft der Bundestag per Gesetz. Dazu gehören insbesondere die Beschlüsse über Standorte für über- und untertägige Erkundungen sowie am Ende des Verfahrens die Entscheidung über den Standort, an dem die Errichtung eines Endlagers beantragt wird.

Wer trägt die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle?

Entsprechend dem Verursacherprinzip sind die Erzeuger bzw. Ablieferer radioaktiver Abfälle, zum Beispiel Kernkraftwerksbetreiber, gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen. Sie werden den Verursachern prozentual nach der von ihnen produzierten Abfallmenge in Rechnung gestellt. Auch die bei den Abfallverursachern bis zur Ablieferung an ein Endlager oder eine Landessammelstelle anfallenden Kosten, zum Beispiel für die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle, werden von den Abfallverursachern getragen.
Gerade vor dem Hintergrund der zeitlichen Dimensionen sind die finanzielle Sicherung von Rückbau und Stilllegung sowie der Endlagerung der radioaktiven Abfälle ein sehr wichtiges Thema. Die Energieversorgungsunternehmen haben hierfür in den Handelsbilanzen Rückstellungen in Höhe von circa 36 Milliarden Euro, Stichtag: 31. Dezember 2013, passiviert. Nach dem geltenden Verursacherprinzip liegt die volle Kostenverantwortung bei den Unternehmen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode wird die Bundesregierung über die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtungen mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen.

Schacht Konrad

Wer muss das eigentlich bezahlen?

Die Finanzierung richtet sich nach dem Anteil an den zu entsorgenden Abfällen und erfolgt zu etwa 60 Prozent aus dem von den Energieversorgungsunternehmen im Zuge des Atomausstiegs finanzierten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung und zu circa 35 Prozent aus Steuermitteln (für Abfälle der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH und der Forschungseinrichtungen). Der Rest (circa fünf Prozent) entfällt auf private Abfallverursacher, wie zum Beispiel die Brennstoffproduktion in Deutschland). Möglichen Mehrkosten stehen Einsparungen in der Betriebsphase, die durch eine Verkürzung der Einlagerungszeit erzielt werden können, gegenüber.

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Schacht Konrad

Kann eine verkürzte Einlagerungszeit die Verzögerung bei der Fertigstellung kompensieren?

Durch das im Entsorgungsübergangsgesetz vorgesehene zentrale Bereitstellungslager, das entsprechend dem Koalitionsvertrag eingerichtet werden soll, kann beim Betrieb des Endlagers Konrad eine wesentlich vereinfachte Anlieferungs- und zügige Einlagerungslogistik umgesetzt werden.

Das Bundesumweltministerium hat die BGE beauftragt, die Einlagerung selbst in einem Zwei-Schicht-Betrieb zu organisieren. Ein solcher "Zwei-Schicht-Betrieb" ist bereits im Planfeststellungsbeschluss des Endlagers Konrad als Option berücksichtigt. Damit könnte im Einlagerungsbetrieb selbst die Kapazität erhöht und die dafür benötigte Zeit deutlich verkürzt werden.

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Schacht Konrad

Wird an der Planung für das Endlager Konrad festgehalten?

Die Bewältigung terminlicher Herausforderungen stellt die Sicherheit und die Eignung des Endlagers nicht in Frage. Die Anlage wurde mit dem seit 2007 rechtskräftigem Planfeststellungsbeschluss auf der Grundlage umfassender Sicherheitsanalysen genehmigt. Während der gesamten Errichtung wurden und werden Fortentwicklungen des technischen Regelwerks berücksichtigt. Erkenntnisse über Sicherheitsmängel liegen nicht vor. Unabhängig davon führt die BGE als verantwortungsvolle Betreiberin vor Inbetriebnahme eine Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch.

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Schacht Konrad

Was bedeutet die zeitliche Verzögerung für den Rückbau in den Bundesländern? Wird es hier Verzögerungen geben?

Die Verzögerung der Inbetriebnahme des Endlagers Konrad beeinflusst nicht den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke in Deutschland. Für die radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb und dem Rückbau der Leistungsreaktoren stehen grundsätzlich ausreichend Zwischenlagerkapazitäten an den Standorten der Anlagen beziehungsweise in dezentralen Zwischenlagern zur Verfügung. Diese können die Verzögerungen bei der Verbringung der radioaktiven Abfälle in das Endlager Konrad ausgleichen. Das Bundesumweltministerium wird die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH, die nach dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung für die Zwischenlagerung der für die Einlagerung im Endlager Konrad konditionierten und produktkontrollierten Abfälle der Atomkraftwerksbetreiber zuständig ist, um eine Bewertung der Zwischenlagerkapazitäten im Licht der neuen Erkenntnisse zur Inbetriebnahme des Endlagers Konrad bitten.

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Schacht Konrad

Sehen die Gutachter auch Optimierungsmöglichkeiten, die Chancen für Zeiteinsparungen bieten?

Mit der Neuorganisation wurde die in der Vergangenheit bestehende unklare Aufteilung von Aufgaben, Verantwortung und Befugnissen zwischen BfS und DBE aufgelöst. Es besteht nun die Möglichkeit Arbeitsabläufe innerhalb der BGE zu vereinfachen. Eine Beschleunigung der Errichtungstätigkeiten kann zudem durch eine gezielte Ausweitung der Arbeitszeiten auf der Baustelle erreicht werden. Schließlich ist eine weitere Verbesserung des Projektrisikomanagements möglich und somit auch eine schnellere Umsetzung von geeigneten Kompensationsmaßnahmen.

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Schacht Konrad

Wann wird Schacht Konrad fertig?

Im Sachverständigengutachten wird das erste Halbjahr 2027 als Fertigstellungstermin unter Berücksichtigung aktuell bewertbarer Ungewissheiten benannt.

Zu den bewertbaren Ungewissheiten zählt insbesondere, dass die Schachtanlage Konrad das erste nach Atomgesetz genehmigte Endlager ist. Die Dauer der erforderlichen atomrechtlichen Vorprüfverfahren wurde daher vom TÜV Rheinland konservativ auf der Basis von Erfahrungswerten zu kerntechnischen Anlagen abgeschätzt. 

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Schacht Konrad

Nationales Entsorgungsprogramm

Was ist das Nationale Entsorgungsprogramm?

In Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU enthält das Nationale Entsorgungsprogramm eine umfassende Gesamtdarstellung der Strategie der Bundesregierung, wie radioaktive Ab-fälle verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Dazu gehört insbesondere das „Verzeichnis radioaktiver Abfälle“. Dieses wird regelmäßig fortgeschrieben und umfasst alle Arten radioaktiver Abfälle, die in Deutschland endgelagert werden sollen. Das schließt sowohl hochradioaktive Abfälle wie die abgebrannten Brennelemente aus den Atomkraftwerken und zurückgeführte Abfälle aus der ausländischen Wiederaufarbeitung als auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aller Art ein. Zudem enthält das Verzeichnis eine Prognose über die zu erwartende Menge der radioaktiven Abfälle, die bis 2080 anfällt.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Wie ist der Stand beim Nationalen Entsorgungsprogramm?

Das Bundeskabinett hat das Nationale Entsorgungsprogramm am 12. August 2015 beschlossen. Zuvor wurde die Öffentlichkeit im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung umfassend beteiligt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung konnten sowohl Behörden als auch Bürger*innen zum Entwurf Stellung nehmen.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Muss Deutschland mehr radioaktive Abfälle entsorgen, als bisher angenommen?

Nein, die Menge an schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, die entsorgt werden muss, hat sich nicht verändert; diese wurden bislang allerdings nicht vollständig und systematisch bei der Endlagerplanung berücksichtigt. Insbesondere sind auf Grundlage der Entscheidung zur Rückholung der Asse-Abfälle diese nun im Nationalen Entsorgungsprogramm mit enthalten.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Wie groß ist die Menge an radioaktiven Abfällen, die endgelagert werden muss?

Die zum Stichtag 31. Dezember 2019 erwarteten Mengen an radioaktiven Abfällen sind im Nationalen Entsorgungsprogramm detailliert aufgeführt. Dabei handelt es sich um

  • rund 10.100 Tonnen Schwermetall (Uran und Plutonium) in Form von bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb der Atomkraftwerke (diese Masse wird in rund 1100 Behältern aufbewahrt, in der Regel in Großbehältern der Bauart CASTOR® V),
  • rund 290 Großbehälter mit hoch- und mittelradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente im europäischen Ausland sowie
  • rund 500 Behälter mit bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsreaktoren.

Zusätzlich werden rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingeplant. Dies umfasst insbesondere erwartete radioaktive Abfälle aus dem Betrieb und Rück-bau der Atomkraftwerke, aber auch radioaktive Abfälle aus Industrie, Medizin und Forschung. Außerdem sind derzeitige Schätzungen zur Abfallmenge aus der Schachtanlage Asse II berücksichtigt. Die dort eingelagerten Abfälle sollen zurückgeholt werden, es wird von einem endzulagernden Volumen von bis zu 200.000 Kubikmetern ausgegangen. Des Weite-ren ist auch eine Menge von 100.000 Kubikmetern Abfällen aus der Urananreicherung vor-sorglich eingeplant, die entsorgt werden müssen, sofern sie nicht verwertet werden.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Wo sollen die radioaktiven Abfälle endgelagert werden?

Für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sieht das Konzept des Bundesumweltministeriums zwei Standorte vor: das bereits genehmigte Endlager Konrad für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung und einen noch festzulegenden Standort, an dem hochradioaktive Abfälle (und gegebenenfalls weitere radioaktive Abfälle, siehe unten) eingelagert werden sollen.

Das ehemalige Erzbergwerk Konrad wird derzeit zu einem Endlager umgerüstet und soll 2027 in Betrieb genommen werden. Es ist für ein Einlagerungsvolumen von 303.000 Kubikmeter planfestgestellt.

Für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle soll in einem ergebnisoffenen, wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren ausgewählt werden. Nach den bisherigen Planungen soll dieser Standort bis 2031 gefunden werden. Hierbei soll ebenfalls geprüft werden, ob an diesem Standort auch die Endlagerung von circa 200.000 Kubikmetern Abfällen aus der Schachtanlage Asse II und gegebenenfalls circa 100.000 Kubikmetern aus der Urananreicherung in Gronau sicher möglich sind. Nach der Auswahl eines Standortes schließen sich dann das atomrechtliche Genehmigungsverfahren sowie die Errichtung des Endlagers an.

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Können alle anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Schacht Konrad eingelagert werden?

Der bestehende Planfeststellungsbeschluss lässt nur eine Einlagerung von 303.000 Kubikmetern radioaktiver Abfälle im Endlager Konrad zu. Dies entspricht der derzeit erwarteten Menge an schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem Betrieb und Rückbau der Atomkraftwerke sowie an Abfällen aus Industrie, Medizin und Forschung. Werden jedoch auch die oben erwähnten Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und der Urananreicherung in Gronau mit einbezogen, sind nach derzeitigem Stand rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittel-radioaktive Abfälle in der Entsorgungsplanung zu berücksichtigen.

Zu beachten ist, dass es schwach-und mittelradioaktive Abfälle gibt, die aufgrund ihres Nuklidinventars und/oder ihrer chemischen Zusammensetzung oder des Zeitpunkts ihres Anfalls nicht für eine Einlagerung im Endlager Konrad geeignet sind. Hinzu kommt, dass die Beschaffenheit mancher Abfälle – insbesondere von denen aus der Schachtanlage Asse II – derzeit noch nicht ausreichend bekannt ist, um eine abschließende Aussage über ihre Eignung für das Endlager Konrad treffen zu können.

Deshalb sollen die Abfälle aus der Schachtanlage Asse II, möglicherweise anfallende Abfälle aus der Urananreicherung und weitere nicht "konradgängige" Abfälle bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle berücksichtigt werden. Eine abschließende Entscheidung über den Endlagerstandort für diese Abfälle kann – unter Einbeziehung aller technischen, ökonomischen und politischen Aspekte – erst getroffen werden, wenn der Standort für das Endlager nach dem Standortauswahlgesetz festgelegt ist. Zudem müssen ausreichende Informationen zur Menge, zur Beschaffenheit und zum Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen.

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Was ist das Neue am Nationalen Entsorgungsprogramm?

Mit dem "Verzeichnis radioaktiver Abfälle" als Grundlage für die Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms hat das Bundesumweltministerium erstmals eine Gesamtdarstellung erarbeitet, die alle absehbaren und potentiellen radioaktiven Abfälle beinhaltet, die entsorgt werden müssen. Damit wurde Transparenz sowie eine belastbare Entsorgungsplanung geschaffen.

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Nationales Entsorgungsprogramm

Wie groß war die Beteiligung der Öffentlichkeit beim Nationalen Entsorgungsprogramm und welches waren die zentralen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger?

Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms gab es eine breite Resonanz. Uns haben mehrere Zehntausend Stellungnahmen erreicht. Ein zentrales Anliegen war das Endlager Konrad. Es wurden insbesondere Bedenken gegen eine Erweiterung wie auch zur Sicherheit des Endlagers geäußert.

Das Bundesumweltministerium hat die Stellungnahmen sämtliche Eingaben der Bürgerinnen und Bürger inhaltlich ausgewertet, bei der Überarbeitung des Nationalen Entsorgungsprogramms berücksichtigt. sowie eine Stellungnahme dazu auf seiner Internetseite veröffentlicht. Es wurde hinsichtlich der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und der eventuell endzulagernden Rückstände aus der Urananreicherung in Gronau konkretisierend ausgeführt, dass diese bei der Standortsuche für das Endlager nach dem Standortauswahlgesetz berücksichtigt werden sollen. Anhaltspunkte für Bedenken gegen die Sicherheit des planfestgestellten Endlagers Schacht Konrad bestehen im Bundesumweltministerium nach wie vor nicht.

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Was geschieht mit den Stellungnahmen des Nationalen Entsorgungsprogramms?

Das Bundesumweltministerium hat die Stellungnahmen inhaltlich ausgewertet und bei der Überarbeitung des Nationalen Entsorgungsprogramms berücksichtigt. Es wurde hinsichtlich der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und der eventuell endzulagernden Rückstände aus der Urananreichung in Gronau konkretisierend ausgeführt, dass diese bei der Standortsuche für das Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde Abfälle berücksichtigt werden sollen. Anhaltspunkte für Bedenken gegen die Sicherheit des planfestgestellten Endlagers Schacht Konrad bestehen im Bundesumweltministerium nach wie vor nicht. Das BMU hat auf seiner Internetseite eine Stellungnahme zu sämtlichen Eingaben der Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.

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Scheidet Schacht Konrad für die Endlagerung der Asse-Abfälle endgültig aus?

Nicht mit endgültiger Gewissheit. Aber das Bundesumweltministerium hat mit seiner Entscheidung, dass die Asse-Abfälle bei der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle berücksichtigt werden sollen, klar die Richtung vorgegeben. Eine Erweiterung des Endlagers Konrad soll auf diese Weise vermieden werden. Allerdings kann erst, wenn die geologischen Bedingungen an den möglichen Standorten für das Endlager nach dem Standortauswahlgesetz näher bekannt sind und ausreichende Informationen zur Menge, zur Beschaffenheit und zum Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen, eine abschließende Entscheidung über den Endlagerstandort für diese Abfälle – unter Einbeziehung aller technischen, ökonomischen und politischen Aspekte – getroffen werden.

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In der finalen Fassung des Nationalen Entsorgungsprogramms ist Schacht Konrad für Asse-Abfälle und Rückstände aus der Urananreicherung – nicht mehr als gleichwertige Option vorgesehen. Was ist der Hintergrund dieser Änderung?

In den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere Bedenken gegen eine Erweiterung der Schachtanlage Konrad geäußert worden. Diese Bedenken haben wir sehr ernst genommen und nach der Auswertung der Stellungnahmen in die Überarbeitung des Entwurfs einbezogen. Es war der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ein besonderes Anliegen, die Interessen der Bevölkerung vor Ort aufzunehmen und sich nicht darüber hinwegzusetzen. Wir proklamieren nicht nur Bürgerbeteiligung, sondern praktizieren sie auch und setzen sie um.

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