Fragen und Antworten (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf einige besonders häufig gestellte Fragen. Wird Ihre Frage hier nicht beantwortet, haben Sie die Möglichkeit uns über das Formular "Ihre Fragen" zu kontaktieren. Wir sind bemüht, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu beantworten. 

Highlight-Slider

FAQ-Liste filtern

Kreislaufwirtschaft

Lassen sich biologisch abbaubare Kunststoffe gut recyceln?

Auch bei Recyclingprozessen sind biologisch abbaubare Kunststoffe bislang kritisch zu bewerten. Aufgrund ihrer marginalen Mengenanteile bei Kunststoffabfällen ist eine automatische Erkennung und Sortierung dieser Polymere augenblicklich nicht wirtschaftlich darstellbar. Trotz ihrer geringen Mengenanteile am Altkunststoffstrom können sie sich aufgrund ihrer biologischen Instabilität aber negativ auf die Qualität stabiler Kunststoffrezyklate auswirken, was deren Marktfähigkeit negativ beeinflusst.

Warum werden Bioabfälle nicht einfach (gemeinsam mit dem Restmüll) verbrannt?

Bei einer Verbrennung wird lediglich der Energiegehalt der Bioabfälle genutzt, die stofflichen Eigenschaften und wertgebenden Inhaltsstoffe des Bioabfalls bleiben dagegen ungenutzt. In Kompostierungsanlagen entsteht aus Bioabfall ein hochwertiges Düngemittel oder Bodenverbesserer, welche vor allem im Gartenbau und in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Dabei kann der Bioabfall sogar mehrfach genutzt werden: Zunächst als Einsatzstoff für Biogasanlagen, um Gas zu erzeugen und daraus Strom- und Wärme zu produzieren. Anschließend kann der Gärrückstand noch zu Düngezwecken verwendet werden.

Was ist mit verpackten Lebensmittelabfällen aus Produktion und Handel?

Verpackte Lebensmittel sind nach den geltenden Regelungen der Bioabfallverordnung kein zulässiger Ausgangstoff für die Bioabfallverwertung. Verpackungsbestandteile müssen vorher ausgeschleust werden. Bund und Länder haben ein Konzept entwickelt, um die Trennung der Verpackungsbestandteile von den Lebensmittelabfällen zu verbessern. Dieses wurde von der Umweltministerkonferenz im November 2019 beschlossen und den Ländern für den Vollzug empfohlen. Weitere gesetzliche Maßnahmen werden im Rahmen der Novelle der Bioabfallverordnung folgen.

Was wird konkret getan, um den Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt durch die Verwertung von Bioabfällen zu verhindern?

Die im Oktober in Kraft getretene Düngemittelverordnung enthält bereits strengere Grenzwerte für Kunststoffe und andere Fremdstoffe in Bioabfall-Komposten und Gärrückständen. Im Rahmen der anstehenden Novellierung werden diese in die Bioabfallverordnung mit ihrem strengen Kontrollregime übernommen. Darüber hinaus wird es in der Bioabfallverordnung weitere schutzverstärkende Maßnahmen zur Reduzierung von Kunststoffen in Bioabfällen geben. Erforderlich ist aber auch ein wirksamer Vollzug der Regelungen durch die zuständigen Landesbehörden.

Die praktische Erfahrung zeigt aber, dass neben strengeren Grenzwerten weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine Verringerung der Kunststoffe im Bioabfall zu erreichen. So hat beispielsweise eine gute kommunale Abfallberatung einen hohen Einfluss auf die Sortenreinheit der getrennt gesammelten Bioabfälle. Das BMU unterstützt daher Kampagnen zur besseren Getrenntsammlung von Bioabfällen.

Wie hoch ist der Anteil der Plastikflaschen, der zum Recycling zurückgegeben wird?

Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung schätzt die Rücklaufquote bei Einweg-Kunststoffflaschen auf über 96 Prozent. Hiervon werden nahezu 100 Prozent werkstofflich verwertet.

Welche Kriterien spielen bei der ökologischen Bewertung von Getränkeverpackungen eine Rolle?

Der Beurteilung der Umweltwirkungen von Getränkeverpackungen erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage von Ökobilanz-Untersuchungen. Das sind zunächst die im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführten Ökobilanzen von 1995, 2000 und 2002. Hinzu kamen Ökobilanz-Studien, die von privater Seite in Auftrag gegeben und vom Umweltbundesamt geprüft und bewertet wurden. Den Wirtschaftsbeteiligten ist es jederzeit möglich, eigene Ökobilanzen durchführen und durch das Umweltbundesamt überprüfen zu lassen. Zu diesem Zweck wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes das Vorhaben "Prüfung und Aktualisierung der Ökobilanzen für Getränkeverpackungen" durchgeführt und als UBA Texte 19/2016 veröffentlicht. Darin wurden gemeinsam mit relevanten Wirtschaftsakteuren, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Vertretern der Wissenschaft Mindestanforderungen und Qualitätskriterien erarbeitet, die als neuer Standard für das Erstellen von Ökobilanzen für Getränkeverpackungssysteme dienen sollen.

Bei einer solchen Ökobilanz spielen nicht nur abfallwirtschaftliche Kriterien eine Rolle, sondern die gesamten Umweltwirkungen bei Herstellung, Transport, Reinigung und Entsorgung der Getränkeverpackungen. Die Mindestanforderungen an die Erstellung von Ökobilanzen enthalten zum Beispiel Anforderungen an die Methodik zur Berechnung von Umlaufzahlen bei Mehrwegflaschen, an die Bemessung von Transportentfernungen oder an die angemessene Berücksichtigung von Gutschriften für das Recycling.

Wie hoch ist die Produktion / der Einsatz von Rezyklaten also wieder gewonnen Kunststoffen derzeit? In welchen Produkten werden Rezyklate eingesetzt?

Nach aktuellen Erhebungen der Wirtschaft wurden in Deutschland im Jahr 2017 etwa 14,4 Millionen Tonnen Kunststoffe verarbeitet. Dabei wurden mit 1,8 Millionen Tonnen, also etwa 12 Prozent Kunststoff-Rezyklate eingesetzt. Der Großteil dieser Rezyklate wurde in Produkten des Bausektors (circa 43 Prozent) und des Verpackungssektors (circa 23 Prozent) verwendet.

Wer ist zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet?

Zur elektronischen Abwicklung des Nachweisverfahrens werden grundsätzlich diejenigen Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Abfallbeförderer, Abfalleinsammler und Abfallentsorger verpflichtet, die Nachweise über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zu führen haben, sowie die zuständigen Vollzugsbehörden (vergleiche hierzu die Randnummer 271 ff der LAGA – Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren).

Sind für Abfallerzeuger, die Kleinmengen gefährlicher Abfälle entsorgen, Aktivitäten bezüglich des elektronischen Nachweisverfahrens erforderlich?

Nein, Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (Kleinmengenerzeuger), sind von der elektronischen Nachweisführung gemäß Paragraf 2 Absatz 2 NachwV generell ausgenommen. Bestehen bleibt aber die Pflicht zur Führung von Übernahmescheinen in Formularform und zur Führung eines Registers, das diese Übernahmescheine enthält.

Sind Abfallerzeuger, die gefährliche Abfälle ausschließlich über Sammelentsorgungsverfahren entsorgen, zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet?

Nein, Abfallerzeuger, die Abfälle einem Einsammler im Rahmen der Sammelentsorgung übergeben (Sammelentsorgungsverfahren) sind von der elektronischen Nachweisführung ebenfalls generell ausgenommen. Nach Paragraf 21 NachwV besteht die Ausnahme, dass die Übernahmescheine in Papierform geführt werden dürfen. Der Abfalleinsammler muss jedoch die Daten zusätzlich elektronisch erfassen und in sein elektronischer Register überführen (vergleiche hierzu die Randnr. 409 der LAGA – Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren). Für den Abfallerzeuger bleibt auch hier die Pflicht zur Führung eines Registers, das diese Übernahmescheine enthält, bestehen.

Muss ein Erzeuger, der seine Abfälle an den Hersteller oder Vertreiber des ursprünglichen Erzeugers zurückgibt (sogenannte freiwillige oder verordnete Rücknahme) ebenfalls am elektronischen Nachweisverfahren teilnehmen?

Nein, grundsätzlich nicht. Bei der freiwilligen Rücknahme von nachweispflichtigen (gefährlichen) Abfällen entfällt aufgrund des diesbezüglichen Freistellungsbescheids der zuständigen Behörde die Pflicht zur Nachweisführung und damit auch zur Anwendung der elektronischen Form. Bei der durch Rechtsverordnung vorgeschriebenen Rücknahme gilt dies kraft Gesetzes. Für den Erzeuger von gefährlichen Abfällen ist dabei aber zu beachten, dass er gleichwohl die Abgabe der Abfälle in einem Register dokumentieren muss. Dieses braucht aber nicht zwingend elektronisch geführt zu werden. Die mittels freiwilliger Rücknahme entsorgten Abfälle sind den zuständigen Behörden allerdings anzuzeigen. Dies kann mittels elektronischer Mengenmeldung über das Internetportal des ASYS Abfallüberwachungssystem erfolgen (vergleiche hierzu die Randnummer 11 ff und 44 ff der LAGA – Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren.

Was geschieht, wenn durch Ausfall des Kommunikationssystems eine elektronische Nachweisführung nicht möglich ist?

Bei einer Störung des Kommunikationssystems ist das Begleitscheinformular in einfacher Ausfertigung als Quittungsbeleg gemäß Paragraf 22 NachwV zu verwenden. Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen, handschriftlich zu unterzeichnen und beim Transport mitzuführen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung des Kommunikationssystems müssen die Nachweisdaten von den Nachweispflichtigen nochmals elektronisch übermittelt werden. Dies bedeutet auch, dass die entsprechenden elektronischen Belege von den Beteiligten signiert und letztlich in ihre elektronischen Register eingestellt werden müssen.

Was passiert, wenn das EDV-System eines Beteiligten ausfällt? Der Quittungsbeleg wird ja auch aus dem EDV-System erzeugt.

Grundsätzlich muss eine Entsorgung nicht unterbrochen werden, wenn die elektronische Nachweisführung nicht durchführbar ist. In diesem Fall sind Nachweise und Register in Papierform zu führen. Er ist daher sinnvoll, einige entsprechende Blanko-Formulare des Quittungsbelegs zur Verfügung zu haben, die dann handschriftlich ausgefüllt und unterzeichnet werden können.

Der Entsorgungsnachweis ist per Papierverfahren am 31.03.2010 behördlich bestätigt worden und für fünf Jahre gültig, das heißt bis zum 30.03.2015. Kann während dieser Zeit der Begleitschein als Papierverfahren gehandhabt werden?

Nein, das Begleitscheinverfahren ist ab dem 01. April 2010 vollständig elektronisch abzuwickeln, auch wenn der Entsorgungsnachweis per Papierverfahren bearbeitet worden ist.

Welche Bedeutung hat der Übergangszeitraum bis zum 31.01.2011?

Das elektronische Verfahren wird ab Inbetriebnahme der zentralen Koordinierungsstelle (ZKS-Abfall) auf Grundlage der neuen Formulare durchgeführt. In der Übergangszeit bis zum 31. Januar 2011 können Abfallerzeuger, -einsammler und -beförderer gemäß Paragraf 31 Absatz 3 NachwV auf die qualifizierte elektronische Signatur bei der elektronischen Erstellung von Begleitscheinen verzichten, wenn die Übergabe, Übernahme oder Annahme gefährlicher Abfälle durch einen handschriftlich unterschriebenen Quittungsbelegnachgewiesen wird. Die Pflicht zur elektronischen Führung der Begleitscheine im Übrigen (mit Ausnahme der elektronischen Signatur) entfällt nicht. Der Entsorger bestätigt mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur des Begleitscheins, dass der Quittungsbeleg ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben wurde und dass die Angaben im elektronischen Begleitschein mit den Angaben auf dem Quittungsbeleg übereinstimmen.Das Verfahren kann vom Abfallerzeuger in der Übergangszeit auch bei der Vorabkontrolle gewählt werden, das heißt bei der elektronischen Erzeugung der Verantwortlichen Erklärung kann auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden, sofern der Erzeuger dem Entsorger zusätzlich eine handschriftlich unterschriebene Verantwortliche Erklärung in Papierform übersendet. Der Entsorger erstellt dann eine elektronische Annahmeerklärung mit qualifizierter elektronischer Signatur und führt damit den Nachweis fort. Der Abfallerzeuger und Abfallbeförderer müssen diesen elektronischen Nachweis in ihr elektronisches Register einstellen und zuvor – um überhaupt am elektronischen Verfahren teilnehmen zu können – eine Registrierung durchführen.

Was ist neu im eANV?

Im Grundsatz bleibt das bisherige Verfahren der Vorab- und Verbleibskontrolle bestehen. Es wird nun eben statt auf dem Papier- auf dem elektronischem Formularweg abgewickelt. Allerdings führen die vielen technischen und organisatorischen Anforderungen zu erheblichen Änderungen in der praktischen Ausführung. Die vier Kernpunkte:

  • Das elektronische Führen von (Sammel-)Entsorgungsnachweisen, Begleitscheinen und Übernahmescheinen.
  • Das "Unterschreiben" der Dokumente durch die qualifizierte elektronische Signatur.
  • Die Kommunikation und der Dokumentenaustausch auf Basis einheitlicher Datenformate zwischen allen Beteiligten (Erzeuger, Beförderer, Einsammler, Entsorger, Behörden) unter Verwendung der ZKS-Abfall.
  • Das Führen eines elektronischen Registers und die digitale Archivierung der Dokumente (alle Beteiligten) nach einer vorgegebenen Struktur.

Was ist ein Quittungsbeleg?

Der Quittungsbeleg stellt ein Begleitscheinformular in nur einfacher Ausfertigung dar (also keinen Durchschreibsatz). Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen und handschriftlich zu unterzeichnen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Er wird beim Transport bis zum Entsorger mitgeführt, verbleibt dort und ist im Original in ein entsprechendes Formularregister des Entsorgers einzustellen. Optional kann ein eingescanntes elektronisches Abbild des Quittungsbelegs im elektronischen System "als Anhang" eingefügt werden. (vergleiche hierzu die Randnummer 345 der LAGA – Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren.

Inwieweit sollten die Aktivitäten zum elektronischen Nachweisverfahren mit dem Hauptentsorger beziehungsweise Hauptbeförderer abgestimmt werden?

Eine Abstimmung mit dem Hauptentsorger beziehungsweise -beförderer ist für die elektronische Nachweisführung zwar nicht zwingend erforderlich, im Regelfall aber sinnvoll; eine Abstimmung ist insbesondere dann geboten, wenn der Abfallentsorger oder -beförderer zusätzliche Dienstleistungen, Hilfestellungen oder eine Providerlösung anbietet, die genutzt werden soll.

Ist die Nutzung der Signaturkarte einschränkbar?

Ja, die Nutzung kann durch zusätzliche fakultative spezifische Attribute im qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen eingeschränkt werden, zum Beispiel durch Angaben über die Vertretungsmacht. Jede Anwendung der Signaturkarte, die die Vertretungsmacht überschreitet, kann dadurch unterbunden werden.

Einwegkunststoffverbotsverordnung

Gibt es eine Ausnahme für Produkte, die mit einer wasserbasierten Dispersionsschicht versehen sind?

Verschiedene Produkte, wie beispielsweise Pappteller oder Trinkhalme aus Papier werden teilweise mit einer dünnen Kunststoffschicht (einer sogenannten Dispersionsbarriere) überzogen, um sie beim Gebrauch flüssigkeits- und fettbeständiger zu machen.

Eine grundsätzliche Ausnahme für diese Produkte gibt es nicht. Es kommt auf die Beschaffenheit der Beschichtung (Dispersionsbarriere) an. Wenn das in der Beschichtung verwendete Polymer die Kriterien für "Kunststoff", also die Definition des Kunststoffbegriffes nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 erfüllt, dann ist das ganze Produkt, das dieses Polymer enthält (zum Beispiel der Pappteller oder der Papiertrinkhalm), auch als Einwegkunststoffprodukt gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/904 anzusehen.

Nach Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2019/904 sind Einwegkunststoffprodukte im Sinne der Richtlinie "ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehende Produkte". Es gibt also keinen Schwellenwert für den Kunststoffgehalt, unter welchem ein Produkt nicht als Kunststoffprodukt im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/904 gilt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffverbotsverordnung
Stand: 09.12.2022

Welche sonstigen Maßnahmen zur Verminderung von Abfällen aus Einwegkunststoffprodukten plant das BMU?

Die Verbote stellen den ersten Schritt zur Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie dar. Die Richtlinie sieht zahlreiche Maßnahmen zu verschiedenen Einwegkunststoffprodukten vor.

Eine Verbrauchsminderung und damit einhergehende deutliche Trendumkehr verlangt die Richtlinie mit Blick auf den Verbrauch von weiteren Einwegkunststoffprodukten. Zudem werden verschärfte Sensibilisierungsmaßnahmen zur Vermeidung und Entsorgung von diesen sowie weiteren Einwegkunststoffprodukten eingeführt, wie beispielsweise Tabakfilter, Hygieneeinlagen, Feuchttücher und Luftballons. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen unterliegt ein Teil dieser Einwegkunststoffprodukte (Getränkebecher, Tabakfilter, Hygieneeinlagen und Feuchttücher) dann auch besonderen Kennzeichnungspflichten, die die Verbraucher über deren ordnungsgemäße Entsorgung auf einen Blick informieren.

Nach den Vorgaben der EU-Richtlinie sollen künftig auch die Hersteller und Vertreiber dieser Einwegkunststoffprodukte an den Reinigungskosten für den öffentlichen Raum beteiligt werden. Speziell für Einweggetränkeflaschen hält die EU-Richtlinie besondere Produktanforderungen bereit. So sollen feste Verbindungen zwischen Einweggetränkebehälter und Kunststoffdeckel beziehungsweise -verschluss Standard werden und es soll eine Recyclateinsatzquote bei Einweggetränkeflaschen verbindlich festgelegt werden: ab 2025 mindestens 25 Prozent bei PET-Einwegflaschen und ab 2030 mindestens 30 Prozent bei allen Einwegflaschen.

Insgesamt sind die Maßnahmen bis Juli 2021 umzusetzen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffverbotsverordnung

Plant das BMU weitere Verbote?

Die EU hat angekündigt, die Einwegkunststoffrichtlinie im Jahr 2027 zu überprüfen. Daher enthält die Verordnung eine an die Bundesregierung gerichtete Evaluierungsverpflichtung. Daraus können sich langfristig weitere Produktverbote ergeben.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffverbotsverordnung

Was passiert bei einem Verstoß gegen das Verbot?

Die Verbote sind bußgeldbewehrt. Ein Verstoß gegen die Regelungen der Verordnung kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Für den Vollzug sind die Länder verantwortlich.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffverbotsverordnung

Was passiert nach dem Inkrafttreten der Verbote mit eventuell bei den Vertreibern noch vorhandenen Lagerbeständen?

Die Verbote beziehen sich auf die Abgabe durch den Hersteller. Ein Abverkauf bereits in Verkehr gebrachter Produkte durch die Vertreiber bleibt nach Inkrafttreten der Verordnung also möglich. Damit können insbesondere durch die Corona-Krise entstandene Warenbestände abgebaut werden und es wird verhindert, dass gebrauchstaugliche Ware sinnlos vernichtet werden muss. Da die Produkte jedoch EU-weit verboten werden und auch der Import aus nicht-EU-Staaten untersagt wird, ist gleichzeitig sichergestellt, dass die verbotenen Produkte künftig aus dem Handel verschwinden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffverbotsverordnung

Wann treten die Verbote in Kraft?

Das Kabinett hat die Verordnung am 24. Juni 2020 beschlossen. Die Verordnung bedarf der Zuleitung an den Bundestag und wird im Anschluss vom Bundesrat beschlossen. Die Verkündung der Verordnung erfolgt bis Ende dieses Jahres. Die Regelungen treten dann am 3. Juli 2021 europaweit einheitlich in Kraft.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffverbotsverordnung

Welche Alternativen gibt es?

Einwegkunststoffprodukte können in vielen Fällen durch umweltfreundlichere Mehrweglösungen ersetzt werden, beispielsweise To-Go-Becher oder To-Go-Lebensmittelbehälter aus Metall oder Kunststoff sowie Trinkhalme aus Glas.

Wattestäbchen, Rührstäbchen und Luftballonstäbe können aus nachhaltigem Material, wie zum Beispiel Holz oder Pappe hergestellt werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffverbotsverordnung

Gibt es eine Ausnahme für Produkte aus biobasierten Kunststoffen beziehungsweise biologisch abbaubaren Kunststoffen?

Nein, auch diese Kunststoffe sind erfasst. Biobasierte Kunststoffe können zwar in einzelnen Fällen gegenüber fossilbasierten Kunststoffen ökologische Vorteile aufweisen. Aber sie verursachen die gleichen Schäden, wenn sie in die Umwelt gelangen. Ähnliches gilt für biologisch abbaubare Kunststoffe. Als biologisch abbaubar zertifizierte Kunststoffe bauen sie sich unter bestimmten eng definierten Bedingungen im Rahmen von Kompostanlagen ab. Ein Abbau unter sonstigen Umweltbedingungen, insbesondere in Meeresgewässern, ist aber nicht sichergestellt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffverbotsverordnung

Warum werden bestimmte Einwegkunststoffprodukte verboten?

Die Verbote setzen Artikel 5 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/904) um. Ziel ist es, den Verbrauch von Produkten aus Einwegkunststoff zu reduzieren, die Ressource "Kunststoff" besser zu bewirtschaften und das achtlose Wegwerfen von Abfällen in die Umwelt zu begrenzen.

Viel zu oft landen Einwegprodukte aus Kunststoff in Parks, auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Durch ihre Langlebigkeit verschmutzen sie dauerhaft die Böden und stören das natürliche Leben. Nach den ersten Ergebnissen einer Studie des Verbands kommunaler Unternehmen machen die bald verbotenen Produkte zehn Prozent in manchen Fällen sogar 20 Prozent des gesamten Abfalls im öffentlichen Raum aus. Der überwiegende Anteil stammt dabei aus dem To-Go-Konsum.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffverbotsverordnung

Welche Produkte sind von dem Verbot von Einwegkunststoffen betroffen?

Künftig sollen bestimmte Einwegkunststoffprodukte verboten sein, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt. Das Verbot betrifft Produkte wie Wattestäbchen, Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher wie -behälter aus geschäumtem expandiertem Polystyrol (auch bekannt als Styropor) sollen nicht mehr auf den Markt kommen. Verboten sind außerdem alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff, der sich in besonders schwer zu entsorgende Mikropartikel zersetzt, aber nicht weiter abbaut.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffverbotsverordnung

E-Zigaretten richtig entsorgen

Wie finde ich die nächste Sammelstelle für meine alte E-Zigarette?

Auch in ihrer Nähe gibt es eine Sammelstelle für Elektroaltgeräte, sei es der kommunale Wertstoffhof oder der große Elektrofachmarkt oder Lebensmitteldiscounter. Sie können sich im Internet bei Ihrer Kommune über die Sammelstellen informieren. Weitere Informationen zu Rückgabestellen finden Sie beim E-Schrott-Rückgabe­finder.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

E-Zigaretten richtig entsorgen
Stand: 27.09.2022

Wie kann ich meine E-Zigarette richtig entsorgen?

Da ausgediente E-Zigaretten Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) sind, müssen diese einem zur Sammlung berechtigten Akteur übergeben werden. Dies regelt das sogenannte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Zu den Akteuren, die EAG zurücknehmen müssen, zählen Hersteller, kommunale Sammelstellen oder Händler.

Die Kommunen sind verpflichtet, in ausreichender Anzahl Rückgabestellen für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten, bei denen EAG und damit auch alte E-Zigaretten abgegeben werden können. Auch im Handel müssen alte E-Zigaretten zurückgenommen werden: Große Händler, die über eine Verkaufs- beziehungsweise Versand- und Lagerfläche von mehr als 400 Quadratmetern für Elektro- und Elektronikgeräte verfügen, müssen diese zurücknehmen und dafür entsprechende Rücknahmestellen einrichten. Auch Lebensmitteleinzelhändler (zum Beispiel Discounter) mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern sind zur Rücknahme verpflichtet. Zurücknehmen müssen diese verpflichteten Händler die Elektroaltgeräte auch ohne dass Sie eine neue E-Zigarette erwerben. Soweit die E-Zigarette einen herausnehmbaren Akku enthält, ist dieser einer gesonderten Batteriesammlung zuzuführen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

E-Zigaretten richtig entsorgen
Stand: 27.09.2022

Warum muss ich meine E-Zigarette richtig entsorgen?

E-Zigaretten sind Elektro- und Elektronikgeräte und enthalten zudem Batterien wie Lithium-Akkumulatoren. In ihnen sind sowohl wertvolle Rohstoffe etwa in den Mikroprozessoren als auch Schadstoffe enthalten. Deshalb gehören sie nicht in den Hausmüll. Damit die Rohstoffe zurückgewonnen werden und keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen können, ist es erforderlich, die alten E-Zigaretten – wie andere Elektro- und Elektronik-Altgeräte auch - getrennt von anderen, unsortierten Abfällen zu sammeln und zu behandeln. Zur Ressourcenschonung sollten E-Zigaretten möglichst lange genutzt und auf die Nutzung von Einweg-E-Zigaretten verzichtet werden. Hier stehen auch mehrfach verwendbare Alternativen zur Verfügung.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

E-Zigaretten richtig entsorgen
Stand: 27.09.2022

Weniger Verpackungsmüll

Wie vermeiden Handel und Transportgewerbe überflüssige Verpackungen aus Kunststoff?

Etwa die Hälfte der Verpackungsmaterialien wird deutschlandweit für Verpackungen eingesetzt, die bei privaten Endverbrauchern landen. Die andere Hälfte besteht aus industriellen Verpackungen oder in Logistikanwendungen. Der Handel ergreift bereits heute eigene Initiativen, um mehr Verpackung zu vermeiden. Zum Beispiel werden Bananen und Süßkartoffeln in Pilotversuchen auf der eigenen Schale mit einer Codierung versehen, die eine Art Preisschild und Herkunftsangabe darstellt.

Mehrere Supermarktketten und Hersteller haben auch bereits angekündigt, in den kommenden Jahren weniger Verpackungen einsetzen zu wollen, indem sie zum Beispiel auf wiederverwendbare Verpackungen für Frischwaren setzen. Wichtig ist zudem die Arbeit von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, die regelmäßig auf unnötige Verpackungen hinweisen.

Auch in der Logistikbranche gibt es erste verschiedene Ansätze, die Menge an Verpackungsmaterialien weiter zu verringern. So wird geprüft, für welche Bereiche der Logistik Mehrwegverpackungen eingesetzt werden können, wie sie beim Handling von Briefpost oder bei der Blumenlogistik eingesetzt werden. Das BMU will im Rahmen eines fortlaufenden Dialogprozesses mit dem Handel klären, bei welchen Produkten und Anwendungsbereichen Verpackungen weiter vermindert oder weggelassen werden können.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Weniger Verpackungsmüll

Mehrwegverpackungen

Was muss ich beachten, wenn ich eigene Mehrwegdosen zum Auffüllen ins Geschäft mitnehme?

Entgegen vieler Annahmen, gibt es keine lebensmittel- oder hygienerechtliche Vorschriften, die die Nutzung von Mehrwegverpackungen unmöglich machen.

Natürlich ist der jeweilige Händler für die Sicherheit der von ihm in Verkehr gebrachten Lebensmittel verantwortlich. So hat er beispielsweise die allgemeinen Hygienevorschriften nach der VO (EG) Nr. 852/2004 zu erfüllen und bei der Ausgabe von Mehrwegverpackungen ein geeignetes, als sicher anerkanntes Lebensmittelkontaktmaterial auszuwählen.

Wenn aber Lebensmittel oder Getränke in vom Kunden mitgebrachte Dosen oder Becher gefüllt werden, beschränkt sich die Verantwortung des Verkäufers jedoch auf die einwandfreie Beschaffenheit des Lebensmittels bis zum Befüllungsvorgang. Da das Behältnis Kundeneigentum ist und auf explizite Veranlassung des Kunden befüllt wird, also nicht vom Verkäufer in Verkehr gebracht wird, kann ihm keine Verantwortung für die Eignung und Beschaffenheit des Behältnisses zugerechnet werden.

Hingegen hat der Verkäufer weiterhin vollumfänglich die Verantwortung für hygienisch einwandfreie betriebliche Prozesse. Insbesondere hat er durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass beim Herstellen bzw. beim Befüllen das Risiko einer Kontamination des Umfelds oder anderer Lebensmittel durch das kundeneigene Behältnis beherrscht und minimiert wird. Dies gilt sowohl für die Abgabeformen mit Bedienung als auch für Einrichtungen mit Selbstbedienung.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Mehrwegverpackungen

Wie lassen sich Einweg von Mehrweggetränkeverpackungen im Handel unterscheiden?

Um die Unterscheidbarkeit von Einweg- und Mehrweggetränken zu verbessern, ist der Handel gemäß Verpackungsgesetz deswegen seit dem 1. Januar 2019 verpflichtet, am Regal deutlich darauf hinzuweisen, um welche der beiden Verpackungsarten es sich handelt. Darüber hinaus haben sich nahezu alle Hersteller und Vertreiber von Getränken in Einwegflaschen verpflichtet, diese Flaschen freiwillig mit einem "Einweg"-Hinweis zu kennzeichnen. Viele Abfüller kennzeichnen Mehrwegfaschen mit einem Mehrweg-Logo.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Mehrwegverpackungen

Sind alle Pfandflaschen auch Mehrwegflaschen?

Nicht alle Pfandflaschen sind Mehrwegflaschen. Rechtlich vorgegeben ist, dass für die meisten Einwegflaschen ein Pfand von in der Regel 0,25 Euro pro Flasche zu erheben ist. Dies gilt für die 1,5 Liter PET-Flasche, die im Discounter angeboten und über Pfandautomaten zurückgenommen wird. Auf Mehrwegflaschen gibt es ein freiwillig erhobenes Pfand, zum Beispiel bei Bier-Mehrwegflaschen. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach dem Wert der Flasche und variiert zwischen 8 Cent und 1 Euro pro Flasche.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Mehrwegverpackungen

Warum werden Einweg-Kaffeebecher nicht komplett verboten?

Ein Verbot von bestimmten Verpackungen oder Verpackungsarten ist mit den europarechtlichen Vorgaben der Verpackungsrichtlinie nicht vereinbar. Die Einwegkunststoffrichtlinie ermöglicht nur Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Einwegbechern, kein allgemeines Getränkebecherverbot.

Hinzu kommt, dass ein Komplettverbot zurzeit auch ökologisch nicht sinnvoll ist. Für Reisende und Pendler ist es zum Beispiel unmöglich, einen am Reiseort erworbenen Becher zurückzugeben. Die würden wohl eher im Müll landen. Ab 2023 dagegen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, in jedem größeren Laden einen Mehrwegbecher zu erhalten. Bis dahin haben sich sicher auch bundesweit mehrere einheitliche Mehrwegsysteme etabliert. Dadurch sinkt die Hemmschwelle, auch tatsächlich einen Mehrwegbecher zu fordern.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Mehrwegverpackungen

Wie ist die Ökobilanz von Mehrwegbechern im Vergleich zu Coffee-to-go-Bechern?

Mehrwegbecher, insbesondere solche ohne Einwegdeckel, sind Einwegbechern aus ökobilanzieller Sicht dann überlegen, wenn sie möglichst oft genutzt werden und somit möglichst oft Einwegbecher substituieren. In die Betrachtung müssen allerdings auch weitere Faktoren wie die Bechergröße, das eingesetzte Material oder die eingesetzte Materialmenge einfließen. Als Faustformel kann man sagen, dass Mehrwegbecher mehr als zehnmal, besser noch mehr als 25-mal genutzt werden sollten, um ihre ökologischen Vorteile voll ausspielen zu können.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Mehrwegverpackungen

Wer muss die Mehrwegpflicht aus dem Verpackungsgesetz einhalten?

Die neue Mehrwegangebotspflicht nach Paragraf 33 des Verpackungsgesetzes richtet sich an Letztvertreiber von Lebensmittelverpackungen und Bechern aus Einwegplastik. Das sind diejenigen, die mit Essen oder Getränken befüllte To-Go-Verpackungen an Verbraucherinnen und Verbraucher verkaufen, also in der Regel die Gastronomiebetriebe, wie zum Beispiel Restaurants, Cafés, Bistros, aber auch Kantinen und Cateringbetriebe.

Von der Pflicht ausgenommen sind zum Beispiel Imbisse, Spätkauf-Läden und Kioske, in denen insgesamt fünf Beschäftigte oder weniger arbeiten und die eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Aber sie müssen den Kundinnen und Kunden ermöglichen, deren eigene Mehrwegbehälter zu befüllen.

Ketten, wie zum Beispiel Bahnhofsbäckereien, können von der Ausnahme für kleine Unternehmen keinen Gebrauch machen. Zwar mag ihre Verkaufsfläche kleiner als 80 Quadratmeter sein. Aber wenn im gesamten Unternehmen insgesamt mehr als fünf Beschäftigte arbeiten, gilt die Ausnahme nicht für sie.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Mehrwegverpackungen

Einwegverpackungen

Wie werden die Recyclingquoten durch das neue Verpackungsgesetz erhöht?

Die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme müssen zukünftig deutlich höhere Recycling-Quoten erreichen. Das heißt: aus den jeweiligen Verpackungen müssen also wesentlich mehr Wertstoffe wiedergewonnen werden, aus Papier muss wieder neues Papier, aus Kunststoffen müssen wieder neue Kunststoffe werden. Wie groß diese Mengen mindestens sein müssen, legen die Quoten fest. Das Verbrennen beziehungsweise die energetische Verwertung der Abfälle zählt nicht zum Recycling.

Die Quoten gelten für Verpackungen, die bei dualen Systemen lizenziert sind und von ihnen erfasst werden. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen im dualen System soll von heute 36 auf 63 Prozent bis zum Jahr 2022 ansteigen (Stufe 1, 2019: 58 Prozent). Noch höhere Recycling-Quoten sind bei anderen Materialien vorgesehen: bei Metallen 90 Prozent (heute bei Aluminium 60 Prozent, bei Weißblech 70 Prozent); bei Glas 90 Prozent ab 2022 (heute 75 Prozent, Stufe 1, 2019: 80 Prozent) und bei Papier 90 Prozent ab 2022 (heute 70 Prozent, Stufe 1, 2019: 85 Prozent).

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegverpackungen

Warum führt das BMU keine Zwangsabgabe für Einweggetränkeverpackungen ein?

Vor allem Umweltverbände fordern eine Abgabe oder Steuer auf Einweggetränkeverpackungen, um die Preisdifferenz zwischen Einweg und Mehrweg zu erhöhen. Dadurch sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher statt Einweg Mehrweg kaufen. Um eine solche Lenkungswirkung zu erzielen, müsste die Abgabe sehr hoch ausfallen und den Grundpreis des Getränks teilweise um das Doppelte bis Dreifache übersteigen. Solch eine drastische Preiserhöhung ließe sich mit dem Grundgesetz, das den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorschreibt, nur schwer vereinbaren.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegverpackungen

Könnte man auch ein Pfand auf andere Verpackungen einführen, zum Beispiel Pizzakartons?

Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen beschweren sich vor allem im Sommer über weggeworfene Pizza-Kartons im Park und überquellende Mülleimer. Das ist ein ärgerliches, lokales Problem, das wir vor Ort in den Kommunen lösen müssen.

Pizzakartons können gut recycelt werden. Sie können über die Altpapiersammlung entsorgt werden, auch wenn sie beschmutzt sind. Denkbar ist daher, dass in Parks ausreichend Sammelbehälter aufgestellt werden, um die Mülltrennung vor Ort einfacher zu machen.

Am besten sind natürlich Mehrweglösungen, weil sie für die Aufbewahrung von Lebensmitteln die umweltfreundlichste Lösung sind.

Die Einführung einer bundesweit gültigen Pfandpflicht auf Pizzakartons würde einen enormen Aufwand für alle Beteiligten bedeuten. Denn hinter der Pfandpflicht stünde ein einheitliches System zum Sammeln, Transportieren, Entsorgen der Kartons. Ein solches System müsste erst etabliert werden, was mit hohen Kosten verbunden ist. Diese Kosten würden die Hersteller und Vertreiber wohl an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegverpackungen

Was passiert mit gebrauchten Einwegflaschen?

Nach der Rückgabe wird die Flasche geschreddert; der Werkstoff Polyethylenterephtalat, kurz PET wird zu über 97 Prozent recycelt. Dieser Kunststoff geht sortenrein ins Recycling und wird als PET erneut eingesetzt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegverpackungen

Wie funktioniert das Rückgabesystem für Getränkeverpackungen?

Leere, bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen können überall dort zurückgegeben werden, wo pfandpflichtige Einweg-Getränke in Verpackungen des gleichen Materials verkauft werden. Getränkehändler können die Rücknahme aus folgenden Gründen verweigern: Händler müssen nur die Verpackungsmaterialien zurücknehmen, die sie auch verkaufen. Verkauft der Händler zum Beispiel keine Getränke in Dosen, ist er auch nicht zur Rücknahme von Dosen verpflichtet. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche unter 200 Quadratmeter können die Rücknahme auf die Marken beschränken, die sie auch in ihrem Angebot haben. Pfand kann nur erstattet werden, wenn das Pfandkennzeichen auf der Verpackung erkennbar ist.

Wer den genannten Rücknahmepflichten nicht nachkommt und kein Pfand erstattet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegverpackungen

Warum gibt es eine Pfandpflicht für Einweg- und Mehrwegverpackungen?

Wesentliches Ziel der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen ist die Förderung bestehender Mehrwegsysteme. Außerdem wird mit dem Pfand verhindert, dass Verpackungen in der Umwelt landen. Es garantiert durch die sortenreine Sammlung im Pfandsystem zudem das hochwertige Recycling von Einwegverpackungen. So verbessert sich ihre Ökobilanz, trotzdem schneiden diese in den allermeisten Fällen nicht besser als Mehrwegverpackungen ab.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegverpackungen

Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

Warum werden die Einwegkunststoffprodukte gekennzeichnet und welche Effekte sollen damit erzielt werden?

Die Kennzeichnungspflicht setzt Artikel 7 Absatz 1 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/904) um. Ziel der genannten Richtlinie ist es, den Verbrauch von Einwegkunststoffprodukten zu reduzieren, die Ressource "Kunststoff" besser zu bewirtschaften und das achtlose Wegwerfen von Abfällen in die Umwelt zu begrenzen.

Die Kennzeichnung dient vor allem der Verhinderung des achtlosen Wegwerfens von Abfällen aus den genannten Einwegkunststoffprodukten. Die nach dem Konsum der zu kennzeichnenden Produkte entstehenden Abfälle gehören zu den am häufigsten an Stränden der Europäischen Union aufgefundenen Abfällen. Sie gelangen oft in die Umwelt, weil sie in die Natur geworfen oder unsachgemäß über die Kanalisation entsorgt werden.

Die Kennzeichnung soll die Verbraucherinnen und Verbraucher über das Vorhandensein von Kunststoff in dem Produkt informieren. Gleichzeitig soll sie darüber aufklären, wie die aus den Produkten entstehenden Abfälle richtig zu entsorgen sind. Zudem soll den Verbraucherinnen und Verbraucher vor Augen geführt werden, welche Umweltschäden eine unsachgemäße Entsorgung anrichten kann.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

Welche Einwegkunststoffprodukte sind von der Kennzeichnung betroffen?

Die Kennzeichnung ist auf den Verpackungen von kunststoffhaltigen Hygieneprodukten, wie Binden, Tampons und Tamponapplikatoren sowie Feuchttüchern vorzunehmen. Weiterhin sind die Verpackungen von Tabakprodukten mit kunststoffhaltigen Filtern und von kunststoffhaltigen Filtern zur Verwendung in Tabakprodukten zu kennzeichnen. Auch Einweggetränkegetränkebecher müssen künftig eine Kennzeichnung tragen und zwar nicht auf der Verpackung, sondern auf dem Becher selbst.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

Richtige Entsorgung von Medikamenten

Wie entsorge ich alte Medikamente richtig?

Die richtige Entsorgung von Medikamenten ist einfach, wird jedoch auf kommunaler Ebene unterschiedlich geregelt: In vielen Orten können Sie alte Medikamente über die Restmülltonne entsorgen, in einigen Orten wie Berlin nur über Schadstoffmobile oder Recyclinghöfe. Unter www.arzneimittelentsorgung.de können Sie sich informieren, wie die richtige und umweltschonende Entsorgung in Ihrem Wohnort gehandhabt wird. Auch manche Apotheken beteiligen sich freiwillig an der Rücknahme. Für die Entsorgung von Medikamenten für Haustiere gelten die gleichen Regeln.  Die Rückgabemöglichkeiten für spezielle Arzneimittel, zum Beispiel von Krebsmedikamenten, erfragen Sie bitte bei Ihrem Arzt, Apotheker oder Ihrem Abfallentsorger. 

An einen Ort jedoch gehören alte Medikamente oder Medikamentenreste sicher nicht: In die Toilette, den Abfluss oder die Spüle.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Richtige Entsorgung von Medikamenten

Warum gibt es unterschiedliche Wege für die richtige Entsorgung?

Die je nach Kommune unterschiedlichen Entsorgungswege (graue Restmülltonne, Schadstoffsammelstelle, Recyclinghof oder Apotheke) garantieren den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine sichere sowie flächendeckende Entsorgungsmöglichkeit. Alte Medikamente sind Siedlungsabfall. Als Siedlungsabfall bezeichnet man Abfälle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen sowie hausmüllähnliche Abfälle (zum Beispiel aus Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen). Die Entsorgung des Hausmülls liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Dies sind in der Regel die Kommunen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Richtige Entsorgung von Medikamenten

Wie verhindern Kläranlagen, dass Flüsse und Seen schädliche Mengen an Rückständen von Medikamenten aufweisen?

Die Bewirtschaftung der Gewässer liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Bundesländer. In Deutschland gibt es etwa 9.400 Kläranlagen verschiedener Größen, die über mehrere Reinigungsstufen verfügen. Mit Hilfe der Reinigungsstufen werden viele der sich in der Kläranlage befindlichen Medikamentenwirkstoffe eliminiert. Je nach Wirkstoff gibt es dabei große Unterschiede. Die Länder prüfen die Gewässerzustände und entscheiden vor Ort, wenn eine Nachrüstung von Kläranlagen nötig ist.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Richtige Entsorgung von Medikamenten

Werden Umweltauswirkungen bei der Zulassung von Medikamenten für den Menschen berücksichtigt?

Für Medikamente, für die nach 2006 eine Zulassung beantragt wurde, wird eine sogenannte Umweltrisikobewertung durchgeführt. Da niemandem ein wirksames Medikament vorenthalten werden soll, wird bei einer negativen Umweltrisikobewertung die Zulassung in der Regel nicht versagt. Allerdings werden bei der Umweltrisikobewertung wichtige Daten über das Umweltverhalten von Arzneimitteln gewonnen, die auch für den Gewässerschutz relevant sind.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Richtige Entsorgung von Medikamenten

Besteht ein Risiko für die Gesundheit durch Medikamentenrückstände in der Umwelt?

Ein Risiko für die menschliche Gesundheit besteht nicht, da die gemessenen Konzentrationen der Wirkstoffe von Medikamenten in der Umwelt unterhalb der therapeutisch wirksamen Dosen liegen. Zudem liegen sie bei Tierarzneimitteln unterhalb der maximal zulässigen Rückstandsmengen in Nahrungsmitteln.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Richtige Entsorgung von Medikamenten

Welche Medikamente wurden in der Umwelt am häufigsten nachgewiesen?

Obwohl es in Deutschland kein alle Stoffe umfassendes Monitoring gibt, wurden bei Forschungsprojekten und Untersuchungsprogrammen alle wichtigen Wirkstoffklassen nachgewiesen, besonders häufig aber:

  • jodierte Röntgenkontrastmittel
  • das Antiepileptikum Carbamazepin
  • das Schmerzmittel Diclofenac
  • das Antibiotikum Sulfamethoxazol
  • Lipidsenker (Medikamente zur Einstellung von Cholesterinwerten)
  • Beta-Blocker (Blutdrucksenker)
  • synthetische Hormone (beispielsweise Antibabypille)

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Richtige Entsorgung von Medikamenten

Wie kommen Tierarzneimittel in die Umwelt?

Tierarzneimittel, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, werden von Tieren über den Kot und Urin ausgeschieden. Dies geschieht im Stall oder auf der Weide. Zudem gelangen die Wirkstoffe über die Düngung mit Gülle auf die Felder. Von Weiden können die Wirkstoffe in das Grundwasser versickern oder durch Starkregen von Feldern in Flüsse und Seen gespült werden.

Bei der Zulassung von Medikamenten für Tiere wird seit 1998 eine sogenannte Umweltrisikobewertung durchgeführt. Fällt diese negativ aus, kann hier die Marktzulassung aus Gründen des Umweltschutzes versagt werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Richtige Entsorgung von Medikamenten

Kunststoffabfälle

Was tut Deutschland, um die illegale Entsorgung von Plastikmüll in Entwicklungsländer zu stoppen?

Deutschland hat sich lange Zeit für strengere Regeln beim Export von Kunststoffabfällen eingesetzt. Seit dem 1. Januar 2021 gilt in Deutschland, der EU und vielen anderen Ländern der Welt die verschärfte Regelung, nach der Kunststoffabfälle, die vermischt oder verschmutzt sind, nicht mehr exportiert werden dürfen. Sortenreine Kunststoffabfälle hingegen, die sich leicht recyceln lassen, sind ein wertvoller Rohstoff, der weiterhin unter staatlicher Kontrolle gehandelt werden darf. Bei diesen Abfällen gibt es keinen Anreiz für unsachgemäße Entsorgung in der Umwelt, denn die Importeure haben Geld dafür bezahlt.

Bereits seit 2019 geht Deutschland aber einen deutlichen Schritt weiter. Das Verpackungsgesetz enthält verschärfte Regelungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwertung von Kunststoffverpackungen. Demnach ist die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ ermächtigt, von den dualen Systemen im Rahmen ihrer jährlichen Mengenstromnachweise den konkreten Nachweis einer ordnungsgemäßen Verwertung auch der exportierten Mengen systembeteiligungspflichtiger Verpackungsabfälle zu verlangen. Darüber hinaus baut die sogenannte Zentrale Stelle Verpackungsregister aktuell ein neues umfassendes Verpackungsregister auf, welches unter anderem den Bundesländern die Kontrolle von Exportwegen erleichtert. Schon heute zeichnet sich ein Trend ab: Verpackungsabfälle werden insgesamt immer öfter in Europa recycelt. Ist der Hersteller an ein duales System angeschlossen, werden dessen Abfälle vollständig in Europa recycelt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Kunststoffabfälle

Wie viele Kunststoffe werden durch unsere Maßnahmen zukünftig mehr im Kreislauf gehalten?

Allein die erhöhten Recyclingquoten werden dafür sorgen, dass deutlich mehr Kunststoffverpackungen gesammelt, sortiert und recycelt werden müssen. Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2022 im Vergleich zu heute mehr als 400.000 Tonnen Kunststoffverpackungen zusätzlich recycelt werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Kunststoffabfälle

Wie vermeiden Handel und Transportgewerbe überflüssige Verpackungen aus Kunststoff?

Etwa die Hälfte der Verpackungsmaterialien wird deutschlandweit für Verpackungen eingesetzt, die bei privaten Endverbrauchern landen. Die andere Hälfte besteht aus industriellen Verpackungen oder in Logistikanwendungen. Der Handel ergreift bereits heute eigene Initiativen, um mehr Verpackung zu vermeiden. Zum Beispiel werden Bananen und Süßkartoffeln in Pilotversuchen auf der eigenen Schale mit einer Codierung versehen, die eine Art Preisschild und Herkunftsangabe darstellt.

Mehrere Supermarktketten und Hersteller haben auch bereits angekündigt, in den kommenden Jahren weniger Verpackungen einsetzen zu wollen, indem sie zum Beispiel auf wiederverwendbare Verpackungen für Frischwaren setzen. Wichtig ist zudem die Arbeit von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, die regelmäßig auf unnötige Verpackungen hinweisen.

Auch in der Logistikbranche gibt es erste verschiedene Ansätze, die Menge an Verpackungsmaterialien weiter zu verringern. So wird geprüft, für welche Bereiche der Logistik Mehrwegverpackungen eingesetzt werden können, wie sie beim Handling von Briefpost oder bei der Blumenlogistik eingesetzt werden. Das BMU will im Rahmen eines fortlaufenden Dialogprozesses mit dem Handel klären, bei welchen Produkten und Anwendungsbereichen Verpackungen weiter vermindert oder weggelassen werden können.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Kunststoffabfälle

Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher überflüssige Artikel aus Plastik vermeiden?

Überall, wo Überflüssiges weggelassen werden kann, sollte dies auch geschehen. Das gilt nicht nur für Kunststoff. Vor allem braucht es mehr Bewusstsein beim Konsum und alternative Angebote. Dort, wo dies nicht ausreicht, können auch Produkteinschränkungen oder -verbote eingesetzt werden. Solche Verbote dürfen wegen der gemeinsamen EU-Binnenmarktregeln nicht auf nationaler Ebene allein bezogen auf Deutschland erlassen werden. Hierzu bedarf es EU-weiter Vorgaben. So geschehen mit dem Verbot leichter Kunststofftragetaschen. Darüber hinaus sind EU-weit bestimmte Plastikartikel, die in der Regel nur kurz benutzt werden und häufig in der Umwelt, vor allem auch im Meer landen, ab Juli 2021 verboten. Dazu zählen Strohhalme, Rührstäbchen, bestimmte Einwegbecher oder Plastikbesteck.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Kunststoffabfälle

Warum steigen die Mengen an Verpackungsabfällen aus Kunststoff in Deutschland an?

Die Gründe dafür sind vielfältig. Vor allem neue Konsumtrends sind dafür verantwortlich, zum Beispiel eine deutliche Zunahme des Außer-Haus-Verzehrs oder eine deutliche Zunahme des Versandhandels. Auch der Trend hin zu mehr Single-Haushalten und anspruchsvolle Hygienevorschriften tragen dazu bei. Darüber hinaus führt seit März 2020 die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Schließungen der Gastronomie zu einem Anstieg des Take-away-Verkaufs. Erste Berichte aus der Entsorgungswirtschaft deuten darauf hin, dass es dadurch auch zu einem Anstieg der weggeworfenen To-go-Verpackungen gekommen ist.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Kunststoffabfälle

Coffee-to-go-Becher

Wie viele Einweg-Becher werden jährlich verbraucht? Wie viele landen davon in der Umwelt?

In Deutschland werden stündlich rund 320.000 Einweg-Becher für Heißgetränke verbraucht, hiervon sind bis zu 140.000 Becher "To-go". Pro Jahr sind das fast drei Milliarden Einwegbecher. Eine repräsentative Studie der Marktforschungsgesellschaft TNS Emnid ergab, dass allein in Berlin jeden Tag etwa 460.000 "Coffee-to-go"-Becher verbraucht werden. Im Schnitt trank 2014 jeder Deutsche 162 Liter Kaffee, davon etwa fünf Prozent aus Einwegbechern.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Coffee-to-go-Becher

Wie ist die Ökobilanz von Mehrwegbechern im Vergleich zu Coffee-to-go-Bechern? Was betrachtet die Ökobilanz und was nicht?

Mehrwegbecher, insbesondere solche ohne Einwegdeckel, sind Einwegbechern aus ökobilanzieller Sicht dann überlegen, wenn sie möglichst oft genutzt werden und somit möglichst oft Einwegbecher substituieren. In die Betrachtung müssen allerdings auch weitere Faktoren wie die Bechergröße, das eingesetzte Material oder die eingesetzte Materialmenge einfließen. Als Faustformel kann man sagen, dass Mehrwegbecher mehr als zehnmal, besser noch mehr als 25-mal genutzt werden sollten, um ihre ökologischen Vorteile voll ausspielen zu können.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Coffee-to-go-Becher

Einweg und Mehrweg

Warum gibt es eine Pfandpflicht für Einweg- und Mehrwegverpackungen?

Wesentliches Ziel der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen ist die Förderung bestehender Mehrwegsysteme. Außerdem wird mit dem Pfand verhindert, dass Verpackungen in der Umwelt landen. Es garantiert durch die sortenreine Sammlung im Pfandsystem zudem das hochwertige Recycling von Einwegverpackungen. So verbessert sich ihre Ökobilanz, trotzdem schneiden diese in den allermeisten Fällen nicht besser als Mehrwegverpackungen ab.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einweg und Mehrweg

Wie lassen sich Einweg von Mehrweggetränkeverpackungen im Handel unterscheiden?

Um die Unterscheidbarkeit von Einweg- und Mehrweggetränken zu verbessern, ist der Handel gemäß Verpackungsgesetz deswegen seit dem 1. Januar 2019 verpflichtet, am Regal deutlich darauf hinzuweisen, um welche der beiden Verpackungsarten es sich handelt. Darüber hinaus haben sich nahezu alle Hersteller und Vertreiber von Getränken in Einwegflaschen verpflichtet, diese Flaschen freiwillig mit einem "Einweg"-Hinweis zu kennzeichnen. Viele Abfüller kennzeichnen Mehrwegfaschen mit einem Mehrweg-Logo.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einweg und Mehrweg

Was passiert mit gebrauchten Einwegflaschen?

Nach der Rückgabe wird die Flasche geschreddert; der Werkstoff Polyethylenterephtalat, kurz PET wird zu über 97 Prozent recycelt. Dieser Kunststoff geht sortenrein ins Recycling und wird als PET erneut eingesetzt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einweg und Mehrweg

Sind alle Pfandflaschen auch Mehrwegflaschen?

Nicht alle Pfandflaschen sind Mehrwegflaschen. Rechtlich vorgegeben ist, dass für die meisten Einwegflaschen ein Pfand von in der Regel 0,25 Euro pro Flasche zu erheben ist. Dies gilt für die 1,5 Liter PET-Flasche, die im Discounter angeboten und über Pfandautomaten zurückgenommen wird. Auf Mehrwegflaschen gibt es ein freiwillig erhobenes Pfand, zum Beispiel bei Bier-Mehrwegflaschen. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach dem Wert der Flasche und variiert zwischen 8 Cent und 1 Euro pro Flasche.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einweg und Mehrweg

Warum sind manche Einweggetränkeverpackungen von der Pfandpflicht ausgenommen?

Ausgenommen sind ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen, die in Ökobilanzen vergleichbar gut abschneiden wie Mehrwegflaschen. Außerdem sind Getränkebereiche ausgenommen, in denen der ökologische Nutzen der Pfandpflicht den Aufwand einer Umstellung auf Mehrweg derzeit nicht rechtfertigen würde. Das gilt zum Beispiel für Wein- und Spirituosenflaschen. Dier Rechtfertigung von Ausnahmen wird ständig überprüft und die Pfandpflicht in der Folge angepasst. So wurde zum Beispiel mit dem Verpackungsgesetz die Pfandpflicht auf kohlensäurehaltige Fruchtnektare erweitert. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einweg und Mehrweg

Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützen wir Mehrweg-Ansätze?

Das Bundesumweltministerium fördert den Einsatz umweltfreundlicher Mehrwegsysteme. Das Verpackungsgesetz sieht als politische Zielmarke bei Getränkeverpackungen einen Mehrweganteil von 70 Prozent vor. Dieses Ziel wird mit verschiedenen Maßnahmen verfolgt: Die Pfandpflicht, die zum Beispiel bei Bier eine dauerhafte Stabilisierung des Mehrweganteils von über 80 Prozent bewirkt hat, wird daher auf weitere Getränkebereiche wie Fruchtsaftschorlen ausgeweitet. Das neue Verpackungsgesetz verpflichtet seit dem 1. Januar 2019 den Handel außerdem zu einer klaren Kennzeichnung an den Getränkeregalen, die wiedergibt, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegflaschen handelt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Einweg und Mehrweg

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Welche Ziele verfolgt das neue ElektroG?

Das ElektroG regelt, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) getrennt gesammelt und umweltfreundlich entsorgt werden. In den Geräten stecken viele wertvolle, aber auch umweltschädliche Stoffe. Diese können und sollten nicht einfach weggeworfen werden. Ziel ist es, seltene Metalle zurückzugewinnen und die Umwelt vor dem Eintrag von Schadstoffen zu schützen. Darüber hinaus soll die illegale Ausfuhr von EAG ins Ausland unterbunden werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Was bringt das Elektrogesetz?

Das Gesetz regelt, wie die richtige Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) erfolgen muss und wo Verbraucherinnen und Verbraucher ihre EAG abgeben können.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Wohin mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten?

Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) müssen einem zur Sammlung berechtigten Akteur übergeben werden. Dazu zählen Hersteller, kommunale Sammelstellen oder Händler.

Die Kommunen sind verpflichtet, in ausreichender Anzahl Rückgabestellen für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Zurückgegeben werden kann dabei jedes EAG, unabhängig von der Art oder Größe.

Das ElektroG sieht daneben vor, dass Händler EAG unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen müssen: Große Händler, die über eine Verkaufs- beziehungsweise Versand- und Lagerfläche von mehr als 400 Quadratmetern für Elektro- und Elektronikgeräte verfügen, müssen EAG zurücknehmen und dafür entsprechende Rücknahmestellen einrichten. Auch Lebensmitteleinzelhändler (zum Beispiel Discounter) mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern sind zur Rücknahme verpflichtet. Zurücknehmen müssen alle verpflichteten Händler sowohl in dem Fall, dass der Kunde ein neues, gleichwertiges Gerät erwirbt, als auch in dem Fall, dass kein neues Gerät erworben wird. Ohne Neukauf eines entsprechenden Gerätes ist der Handel allerdings nur verpflichtet, solche Geräte zurückzunehmen, bei denen keine äußere Abmessung mehr als 25 cm beträgt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Warum sollten Sie den Toaster und das Handy nicht in den Restmüll werfen?

In Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) sind wertvolle Rohstoffe (beispielsweise seltene Erden) oder auch Schadstoffe enthalten. Deshalb gehören sie nicht in den Hausmüll. Damit die Rohstoffe zurückgewonnen werden und keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen können, ist es erforderlich, die EAG besonders zu behandeln.

Daher müssen EAG im Handel oder an die Hersteller zurück- oder auf Wertstoffhöfen abgegeben werden. Erst dann können sie fachgerecht entsorgt und wertvolle Rohstoffe entnommen werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Warum ist der Handel verpflichtet, zurückzunehmen?

Durch die Nähe zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Handel am einfachsten dazu beitragen, das bestehende Sammelnetz für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) zu verdichten. Auch die europäische WEEE-Richtlinie sieht die Pflicht zur Rücknahme von EAG für die Vertreiber vor.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Besteht durch das ElektroG die Gefahr, dass Altgeräte schneller entsorgt und nicht mehr repariert werden?

Mit dem ElektroG sollen Abfälle vorrangig vermieden und noch verwendbare Wertstoffe in ökologische Kreisläufe überführt werden. Nur unverwertbare Abfallreste werden endgültig beseitigt. Der Gesetzgeber kann nur geringen Einfluss auf die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zwischen Entsorgung oder Reparatur nehmen. Mit umfassenden Informationen versucht er allerdings, ressourcenschonendes Verhalten zu fördern.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Wo können Sie sich über die nächste Sammelstelle für Elektro- und Elektronikgeräte informieren?

Sie können sich im Internet bei Ihrer Kommune über die Sammelstellen für Elektro- und Elektronik-Altgeräteinformieren. Weitere Informationen zu Rückgabestellen finden Sie bei E-Schrott-Rückgabe­finder.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Müssen Onlinehändler Elektro-und Elektronik-Altgeräte zurücknehmen? Wo müssen sie Rückgabemöglichkeiten schaffen?

Auch Onlinehändler sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) zurückzunehmen. Die Rücknahmestellen müssen dabei in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher eingerichtet werden. Bestimmte EAG müssen sogar kostenlos bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern Zuhause abgeholt werden, wenn dieses beim Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Was macht der Handel mit zurückgenommenen Elektro- und Elektronik-Altgeräten?

Der Handel hat drei Möglichkeiten: Er verwertet die Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) selbst bei zertifizierten Recyclingunternehmen oder er übergibt sie den Herstellern beziehungsweise den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Generell müssen die EAG nach den Vorgaben des ElektroG behandelt oder entsorgt werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Warum müssen herausnehmbare Batterien aus den Elektro- und Elektronik-Altgeräten entfernt werden? Wo können sie abgegeben werden?

Nur die Entnahme von Batterien aus dem Gerät erlaubt dessen sachgerechte und sichere Entsorgung. Die entnommenen Altbatterien werden dabei insbesondere von den Händlern in entsprechenden Batteriesammelboxen gesammelt. Auch können so Brände durch beschädigte Batterien vermieden werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Welche Rolle spielt die Stiftung elektro-altgeräte register (Stiftung ear)?

Die stiftung ear wurde von den Herstellern als gemeinsame Koordinierungsstelle gegründet. Bei der Stiftung müssen sich alle Hersteller im Sinne des ElektroG registrieren, bevor sie Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen.

Sie melden hierbei auch die in Verkehr gebrachten Gerätemengen an. Auf dieser Grundlage erlässt die stiftung ear gegenüber den Herstellern, die für die Entsorgung verantwortlich sind, sogenannte Abhol- und Bereitstellungsanordnungen. Das bedeutet: Die Hersteller müssen die bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) – entsprechend ihres Marktanteils – abholen und anschließend ordnungsgemäß nach den Vorgaben des ElektroG und anderer abfallrechtlicher Vorgaben entsorgen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Was wird getan, um den illegalen Export von Elektro-und Elektronik-Altgeräten aus Deutschland zu verhindern?

Um den illegalen Export in Entwicklungsländer zu reduzieren, wurden bei der Neufassung des ElektroG im Jahr 2015 die Vorgaben der sogenannten europäischen WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/ EU) umgesetzt. Hierbei wurden auch Mindestanforderungen für den Export festgelegt, die auch Kriterien für die Abgrenzung zwischen gebrauchten Geräten einerseits und den als Abfall geltenden Elektro-und Elektronik-Altgeräten (EAG) andererseits beinhalten.

So dürfen seitdem grundsätzlich nur noch überprüfte und funktionsfähige Gebrauchtgeräte, die ausreichend verpackt sind, als "Nicht-Abfall" exportiert werden. Zudem wurde eine Umkehr der Beweislast eingeführt – der Exporteur muss belegen, dass es sich bei Geräten um funktionsfähige Gebrauchtgeräte und nicht etwa um Abfall handelt. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Basler Übereinkommens im Jahr 2015 internationale Leitlinien zur Abgrenzung von Abfall und Nicht-Abfall für EAG verabschiedet. Schließlich wurden im Jahr 2017 die seit 2007 bestehenden europäische Anlaufstellen-Leitlinien Nummer 1 über die Verbringung von EAG an die Vorgaben der WEEE-Richtlinien sowie die Inhalte der Leitlinien unter dem Basler Übereinkommens angepasst.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Was regelt das Gesetz zum Datenschutz?

Der Datenschutz spielt bei IT-Altgeräten eine zentrale Rolle. Wer Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) sammelt oder zurücknimmt, muss die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Eigenverantwortung zur Löschung der eigenen personenbezogenen Daten informieren.

Darüber hinaus wird der Schutz personenbezogener Daten für solche Geräte gestärkt, die wiederverwendet werden sollen. Genaue Vorschriften hierzu können noch erlassen werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

eANV - Elektronische Nachweisführung

Können Abfallerzeuger zukünftig mit Sammelentsorgungsnachweisen statt mit Einzelentsorgungsnachweisen arbeiten, um den Anforderungen des elektronischen Nachweisverfahrens zunächst nicht zu unterliegen?

Falls der Nachweis der Zulässigkeit einer Entsorgung über einen Sammelentsorgungsnachweis zulässig und möglich ist, ist der Abfallerzeuger von der elektronischen Abwicklung ausgenommen. Die Führung der Übernahmescheine darf in diesem Fall unter Verwendung der vorgesehenen Formulare erfolgen; dem Abfallerzeuger wird insofern ein Wahlrecht zwischen dem Formularverfahren und dem elektronischen Verfahren eingeräumt. Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, vom Einzelentsorgungsnachweis in den Sammelentsorgungsnachweis zu wechseln, aber nur dann, wenn auf das elektronische Nachweisverfahren und die qualifizierte elektronische Signatur insgesamt verzichtet werden kann. Eine Entlastung von den Pflichten der elektronischen Nachweisführung ist aber nur dann gegeben, wenn für alle beim Abfallerzeuger anfallenden gefährlichen Abfälle die Mengengrenzen nach Paragraf 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 NachwV und die übrigen Voraussetzungen für die Sammelentsorgung auch eingehalten werden können. Liegen für eine Abfallart diese Voraussetzungen nicht vor, ist eine Entlastung hiermit nicht verbunden, weil für diesen Entsorgungsnachweis und die insoweit zu führenden Begleitscheine die elektronische Nachweisführung unverzichtbar ist.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Elektronische Nachweisführung

Muss ein Erzeuger, der seine Abfälle an den Hersteller oder Vertreiber des ursprünglichen Erzeugers zurückgibt (sogenannte freiwillige oder verordnete Rücknahme) ebenfalls am elektronischen Nachweisverfahren teilnehmen?

Nein, grundsätzlich nicht. Bei der freiwilligen Rücknahme von nachweispflichtigen (gefährlichen) Abfällen entfällt aufgrund des diesbezüglichen Freistellungsbescheids der zuständigen Behörde die Pflicht zur Nachweisführung und damit auch zur Anwendung der elektronischen Form. Bei der durch Rechtsverordnung vorgeschriebenen Rücknahme gilt dies kraft Gesetzes. Für den Erzeuger von gefährlichen Abfällen ist dabei aber zu beachten, dass er gleichwohl die Abgabe der Abfälle in einem Register dokumentieren muss. Dieses braucht aber nicht zwingend elektronisch geführt zu werden. Die mittels freiwilliger Rücknahme entsorgten Abfälle sind den zuständigen Behörden allerdings anzuzeigen. Dies kann mittels elektronischer Mengenmeldung über das Internetportal Asysnet erfolgen (vgl. hierzu die Randnr. 11 ff und 44 ff der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren).

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Elektronische Nachweisführung

Was geschieht, wenn durch Ausfall des Kommunikationssystems eine elektronische Nachweisführung nicht möglich ist?

Bei einer Störung des Kommunikationssystems ist das Begleitscheinformular in einfacher Ausfertigung als Quittungsbeleg gemäß § 22 NachwV zu verwenden. Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen, handschriftlich zu unterzeichnen und beim Transport mitzuführen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung des Kommunikationssystems müssen die Nachweisdaten von den Nachweispflichtigen nochmals elektronisch übermittelt werden. Dies bedeutet auch, dass die entsprechenden elektronischen Belege von den Beteiligten signiert und letztlich in ihre elektronischen Register eingestellt werden müssen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Elektronische Nachweisführung

Was passiert, wenn das EDV-System eines Beteiligten ausfällt? Der Quittungsbeleg wird ja auch aus dem EDV-System erzeugt.

Grundsätzlich muss eine Entsorgung nicht unterbrochen werden, wenn die elektronische Nachweisführung nicht durchführbar ist. In diesem Fall sind Nachweise und Register in Papierform zu führen. Er ist daher sinnvoll, einige entsprechende Blanko-Formulare des Quittungsbelegs zur Verfügung zu haben, die dann handschriftlich ausgefüllt und unterzeichnet werden können.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Elektronische Nachweisführung

Der Entsorgungsnachweis ist noch vor dem 01.04.2010 bestätigt worden. Wird nun nach dem 01.04.2010 ein neuer elektronischer Entsorgungsnachweis benötigt?

Nein, behördlich bestätigte Entsorgungsnachweise, Sammelentsorgungsnachweise und Freistellungen, die zum 31.03.2010 erteilt waren, gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer weiter. (siehe hierzu auch die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, LAGA-Mitteilung 27: Bestandskraft erteilter Befreiungen von Nachweispflichten).

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Elektronische Nachweisführung

Die qualifizierte elektronische Signatur wird für Erzeuger und Beförderer erst zum 01.02.2011 zur Pflicht. Warum wird die obligatorische Nutzung der elektronischen Signatur nicht zeitgleich zum elektronischen Nachweisverfahren eingeführt (01.04.2010)?

Der Gesetzgeber und die Länder haben damit dem Wunsch der Wirtschaft entsprochen, hinsichtlich der Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur eine Übergangszeit einzuräumen, um eine gleitenden Einführung der elektronischen Nachweisführung zu ermöglichen und damit den Anforderungen an Planungen, Beschaffungen und organisatorische Änderungen in den Betrieben Rechnung zu tragen. Die qualifizierte elektronische Signatur kann auf freiwilliger Basis aber auch bereits von Beginn an, das heißt zeitgleich mit der elektronischen Nachweisführung genutzt werden. In vielen Fällen dürfte es für die Betriebe ohnehin eine Vereinfachung darstellen, das einheitliche elektronische Nachweisverfahren bereits möglichst frühzeitig zu nutzen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Elektronische Nachweisführung

Wer ist zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet?

Zur elektronischen Abwicklung des Nachweisverfahrens werden grundsätzlich diejenigen Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Abfallbeförderer, Abfalleinsammler und Abfallentsorger verpflichtet, die Nachweise über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zu führen haben, sowie die zuständigen Vollzugsbehörden (vergleiche hierzu die Randnummer. 271 folgende der LAGA-Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren).

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Elektronische Nachweisführung

eANV - Neuheiten

Wer ist zur Führung eines elektronischen Registers verpflichtet?

Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle sind zur elektronischen Registerführung über die Entsorgung von Abfällen verpflichtet, soweit sie auch zur elektronischen Führung von Nachweisen verpflichtet sind.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Neuheiten

Wie erfolgt die Registerführung bei Anwendung des Quittungsbeleges?

Der Quittungsbeleg wird beim Transport bis zum Entsorger mitgeführt. Der Quittungsbeleg verbleibt beim Entsorger und ist im Original in ein entsprechendes Formularregister des Entsorgers einzustellen. Parallel dazu ist der Begleitschein zusätzlich elektronisch zu führen, nach der qualifizierten elektronischen Signatur des Entsorgers an die Beteiligten zu versenden und durch diese dann in ihre elektronischen Register einzustellen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Neuheiten

Wie erfolgt die Prüfung des elektronischen Registers durch die Überwachungsbehörde bei gefährlichen Abfällen?

Hierzu gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten: Entweder die zuständige Behörde fordert das Register beziehungsweise einzelne Angaben aus dem Register elektronisch an oder sie nimmt Einsicht in das elektronische Register im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Neuheiten

Wie erfolgt die Prüfung des elektronischen Registers durch die Überwachungsbehörde beim Entsorger bei nicht gefährlichen Abfällen?

Die Prüfung erfolgt wie bei gefährlichen Abfällen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Neuheiten

Was ist bei der elektronische Registerführung zu beachten?

Jeder, der ein elektronisches Register führt, muss auf Anforderung der Behörde in der Lage sein, sein elektronisches Register vollständig vorlegen oder Angaben aus dem Register übermitteln zu können. Wichtig ist, dass im Register alle elektronischen Nachweise der Entsorgungsvorgänge inklusive aller qualifizierter elektronischer Signaturen unverändert abgespeichert werden. Auf Anforderung der Behörde müssen diese Nachweise dann in Form eines Registerauszugs in der behördlich vorgegebenen Zeit an die Behörde übermittelt werden können. Die Form der Registeranforderung und der zugehörigen Registerauskunft sind durch der Datenschnittstelle des BMU spezifiziert.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Neuheiten

Reicht es aus, den Behörden auf Verlangen über einen Bildschirm Einsicht in das elektronische Register zu geben?

Bei Vor-Ort-Kontrollen bleibt die Entscheidung darüber den zuständigen Behörden überlassen. In der Regel ist das Abschreiben der Daten von Bildschirm allerdings als nicht angemessen anzusehen. Die Nachweisverordnung setzt bei der elektronischen Führung der Register voraus, dass die Register bei einer behördlichen Vorlageanforderung elektronisch unter Beachtung der Paragrafen 17 bis 20 NachwV übermittelt werden können.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Neuheiten

Was ist neu im eANV?

Im Grundsatz bleibt das bisherige Verfahren der Vorab- und Verbleibskontrolle bestehen. Es wird nun eben statt auf dem Papier- auf dem elektronischem Formularweg abgewickelt. Allerdings führen die vielen technischen und organisatorischen Anforderungen zu erheblichen Änderungen in der praktischen Ausführung. Die vier Kernpunkte:

  • Das elektronische Führen von (Sammel-)Entsorgungsnachweisen, Begleitscheinen und Übernahmescheinen.
  • Das "Unterschreiben" der Dokumente durch die qualifizierte elektronische Signatur.
  • Die Kommunikation und der Dokumentenaustausch auf Basis einheitlicher Datenformate zwischen allen Beteiligten (Erzeuger, Beförderer, Einsammler, Entsorger, Behörden) unter Verwendung der ZKS-Abfall.
  • Das Führen eines elektronischen Registers und die digitale Archivierung der Dokumente (alle Beteiligten) nach einer vorgegebenen Struktur.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Neuheiten

eANV - Funktionsweise

Welche Dokumente sind elektronisch zu erstellen und zu übermitteln?

Die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen und Daten sind elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. Erfasst werden nicht nur die Angaben aus den Formblättern zur Nachweisverordnung, sondern auch sonst erforderliche Erklärungen, zum Beispiel im Rahmen der Erteilung erforderlicher Kennnummern.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Können zusätzliche Dokumente grundsätzlich als Anlage zum Entsorgungsnachweis hinzugefügt werden? Falls ja, ist ein bestimmtes Format erforderlich?

Ja, die Datenschnittstelle des BMU hat eine Möglichkeit vorgesehen, auch zusätzliche erklärende Dokumente (zum Beispiel Analyseberichte, ergänzende Informationen) als Dateianhänge in die Datenstruktur des Entsorgungsnachweises zu integrieren. Grundsätzlich sind beliebige Formate als Dateianhänge möglich, die technischen Rahmenbedingungen der Teilnehmersysteme müssen allerdings beachtet werden (vergleiche Paragraf 3a Absatz 3 VwVfG). Es ist deshalb sinnvoll und gegebenenfalls auch geboten, die üblichen lesbaren Formate (zum Beispiel PDF) zu verwenden. Für Deklarationsanalysen wird die Übermittlung im PDF-Format, das dem Entsorgungsnachweis angehängt wird, zunächst noch die Regel sein. Die Datenschnittstelle des BMU schreibt hierfür die Übermittlung in strukturierter und standardisierter Form noch nicht zwingend vor; es wird aber für die Zukunft die Möglichkeit eröffnet, die Deklarationsanalyse auch in strukturierter und standardisierter Form zu übermitteln.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Können die elektronischen Begleitscheine auch bereits vor der Übergabe des Abfalls an den Beförderer zum Beispiel vom Entsorger vorausgefüllt werden?

Ja, es ist durchaus möglich und zulässig, dass beispielsweise der Entsorger den Begleitschein bereits für den Erzeuger vorbereitet und mit den entsprechenden Daten (auch der Angabe der Menge) ausfüllt. Wichtig ist nur, dass der Erzeuger die Angaben spätestens bei der Übergabe des Abfalls mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versieht und damit die Korrektheit der Angaben zusichert.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Wird der elektronische Begleitschein erst bei der Übernahme des Abfalls durch den Entsorger und die damit verbundene Signatur an die ZKS weitergeleitet?

Der elektronische Begleitschein wird erst nach dem Entsorgungsvorgang über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde weitergeleitet. Davon unabhängig können die Nachweispflichtigen die Kommunikationsinfrastruktur (VPS) der ZKS-Abfall nutzen, um die Begleitscheine untereinander auszutauschen. Hierzu besteht aber kein Zwang. Die Nachweispflichtigen können die elektronischen Dokumente auch unmittelbar untereinander austauschen, ohne den Weg über die ZKS-Abfall zu nehmen. Erst der vollständig ausgefüllte und von allen Beteiligten elektronisch signierte Begleitschein (beziehungsweise im Quittungsbelegverfahren nur vom Entsorger signierte Begleitschein) muss zwingend über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde übermittelt werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Kann ein Abfallerzeuger einen Dritten mit der elektronischen Kommunikation bevollmächtigen? Wenn ja, wie?

Soweit eine Bevollmächtigung im Nachweisverfahren zugelassen ist können sich Abfallerzeuger durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten lassen. Für die nachweisbezogene Kommunikation mit der zuständigen Behörde, zu der auch die elektronische Kommunikation gehört, kann ein Abfallerzeuger danach einem Dritten Vollmacht erteilen. Der Abfallerzeuger kann die Bevollmächtigung gegenüber der zuständigen Behörde elektronisch vornehmen (siehe Ergänzendes Formblatt EGF, Datenschnittstelle des BMU).

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Wie kann die Transportkontrolle im elektronischen Verfahren erfolgen?

Der Beförderer muss – schon wegen der Regelungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) – ein Begleitpapier mitführen, aus dem bestimmte Angaben (Auftraggeber, Entladestelle, et cetera) ersichtlich sind, das jedoch elektronisch geführt werden darf. Abfallrechtlich betrachtet muss der Beförderer die Angaben aus dem Begleitschein und Übernahmeschein einschließlich der Angaben zum Abfallentsorger auf Verlangen der Kontrollbehörde vorlegen beziehungsweise vorzeigen können. Die erforderlichen Angaben können mittels Papierbelegen oder aber auch elektronisch vorgelegt werden, indem die Angaben zum Beispiel über einen elektronischen Zugang (über mobile Geräte et cetera) dargestellt werden. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Muss beim elektronischen Begleitscheinverfahren der Entsorgungsnachweis beim Transport mitgeführt werden?

Im Begleitschein sind außer der Abfallbezeichnung und dem Abfallschlüssel nur über die Entsorgungsnachweisnummer Hinweise auf die Abfallzusammensetzung und die Zulässigkeit des vorgesehenen Entsorgungsweges enthalten. Trotzdem bedarf es gemäß Paragraf 18 Absatz 2 NachwV keiner weiteren abfallrechtlichen Begleitpapiere (Ausnahme: Transportgenehmigung) beim Transport. Es muss daher keine Kopie des Entsorgungsnachweises mitgeführt werden. Die Überwachungsbehörden können in naher Zukunft mit Hilfe der auf dem Begleitschein angegebenen Entsorgungsnachweisnummern online auf die bei den Behörden im DV-System ASYS elektronisch gespeicherten Informationen des Entsorgungsnachweises zugreifen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Was ist die Zentrale Koordinierungsstelle (ZKS-Abfall)?

Die ZKS-Abfall ist die technische Infrastruktur für die Abwicklung des eANV, die einen länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Datenaustausch mit den Behörden sicherstellt. Die ZKS-Abfall kann auch für die Kommunikation zwischen den beteiligten Unternehmen genutzt werden. Jedes Unternehmen, das sich am eANV beteiligt, muss sich zunächst bei der ZKS-Abfall registrieren und dort ein Postfach einrichten oder ein Postfach eines gewählten Providers nutzen. Über die ZKS-Abfall muss der gesamte Datenaustausch im Rahmen des eANV mit den Behörden abgewickelt werden. Dazu gibt es ein zentrales Behördenpostfach.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Wer vergibt die Begleitscheinnummern?

Im elektronischen Nachweisverfahren werden die Begleitscheinnummern durch die ZKS-Abfall vergeben. Die vom Nachweispflichtigen verwendete Software muss sicherstellen, dass jede Begleitscheinnummer nur einmal verwendet wird. Es ist nicht zulässig, gegebenenfalls noch vorhandene Begleitscheinnummern aus dem Papierverfahren zu nutzen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Was ist das Länder-eANV und wozu kann es verwendet werden?

Unter der Bezeichnung elektronisches Abfallnachweisverfahren der Länder (Länder-eANV) stellen die Länder ein Webportal bereit, das die Eingabe und den Austausch der Nachweisdaten ermöglicht. Damit einher geht auch die Registrierung des Teilnehmers am elektronischen Verfahren. Der Zugang zum Länder-eANV erfolgt über einen Internet-Browser. Es erfolgt keine Speicherung der Daten und damit auch keine Registerführung durch das Länder-eANV. Das Länder-eANV bietet aber eine Hilfestellung für die Führung der elektronischen Register durch die Verpflichteten.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Weshalb ist eine Registrierung erforderlich?

Um die ZKS-Abfall nutzen zu können, benötigt jeder Teilnehmer ein elektronisches Postfach. Zur Einrichtung des elektronischen Postfachs ist vorab ein Registrierungsantrag zu stellen, der über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde weitergeleitet wird. Diese Behörde prüft den Antrag und veranlasst, dass dem Teilnehmer eine Nutzerkennung und ein Passwort mitgeteilt werden. Diese Angaben sind der Schlüssel zur Nutzung der ZKS-Abfall und ermöglichen das Ausfüllen der elektronischen Formulare und den Versand an die Behörden und weitere ZKS-Teilnehmer.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Kann sich ein Abfallerzeuger von einem Dritten bei der ZKS registrieren lassen?

Ja, dies ist grundsätzlich möglich und häufig sinnvoll. So benötigen etwa Teilnehmer, die die Dienste eines Providers nutzen, kein eigenes Postfach, da deren Kommunikation über das Providerpostfach geführt wird. In diesem Fall ist es vorgesehen, dass der Provider die Registrierung für seinen Kunden übernimmt. Im Falle einer Registrierung durch einen Dritten muss der Teilnehmer diesen entsprechend bevollmächtigen. Der Bevollmächtigte selbst muss sich zuvor als solcher bei der ZKS-Abfall registrieren lassen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Kann ein Abfallerzeuger mehrfach bei der ZKS-Abfall registriert sein?

Ja, ein Teilnehmer kann mehrfach registriert sein und damit über mehrere Postfachverknüpfungen verfügen. Neben einem eigenen Postfach kann er auch über Postfächer anderer Postfachinhaber verfügen. Jedes Postfach kann im Prinzip durch beliebig viele Teilnehmer genutzt werden. Teilnehmer, die Kunden bei mehreren Povidern sind, können für die Postfächer aller dieser Provider registriert werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

Wer führt das Hauptpostfach, wenn ein Teilnehmer mehrfach registriert ist?

Hat ein Teilnehmer mehrere Postfachverknüpfungen, kann er wählen, welches dieser Postfächer das Hauptpostfach (Default-Postfach) ist. Dies kann ein eigenes Postfach sein oder ein Postfach bei einem Provider.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Funktionsweise

eANV - qualifizierte elektronische Signatur und deren Einsatz

Welche Signaturen dürfen für das elektronische Nachweisverfahren eingesetzt werden?

Die eIDAS-VO unterscheidet elektronische Signaturen, fortgeschrittene elektronische Signaturen und qualifizierte elektronische Signaturen. Für die Verwendung im abfallrechtlichen Nachweisverfahren ist gemäß Paragraf 17 Absatz 1 Nachweisverordnung (NachwV) mit wenigen Ausnahmen stets die qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, die die eindeutige Zurechenbarkeit signierter Dokumente gewährleistet. Daher entspricht das im Paketdienst gebräuchliche Verfahren mit der Unterschrift auf dem Display eines mobilen Gerätes zum Beispiel nicht den Anforderungen des Nachweisverfahrens.

In welcher Reihenfolge sind die qualifizierten elektronischen Signaturen am elektronischen Begleitschein vorzunehmen?

Im Begleitscheinverfahren sind mindestens drei qualifizierte elektronische Signaturen erforderlich. Erzeuger, Beförderer und Entsorger haben jeweils den für sie spezifischen Anteil des elektronischen Begleitscheins auszufüllen und mindestens einmal zu signieren. Es können jeweils bis zu zwei Signaturen angebracht werden, um das Vier-Augen-Prinzip umzusetzen, das in vielen Unternehmen per Unterschriftenregelung verordnet ist. Des Weiteren können in den elektronischen Begleitschein bis zu drei Beförderer aufgenommen werden. Wichtig ist, dass die Reihenfolge Erzeuger, Beförderer und Entsorger eingehalten wird, das heißt die durch den Entsorgungsablauf vorgegebene Reihenfolge.

Wie erfolgt die elektronische Unterzeichnung der Nachweisdokumente?

Zur Unterzeichnung der Nachweisdokumente können zum Beispiel Signaturkarten und Chipkartenleser verwendet werden. Die Signaturkarte wird in den Chipkartenleser gesteckt und die Signaturfunktion der verwendeten Software aufgerufen. Danach erfolgt die Aufforderung zur Eingabe der PIN. Sobald die PIN korrekt eingegeben wurde erzeugt die Signaturkarte eine qualifizierte elektronische Signatur, die dem Nachweisdokument durch die verwendete Software beigefügt wird.

Muss jeder Begleitschein einzeln signiert werden?

Dies ist vom verwendeten System abhängig. Es gibt Systeme, die über die Möglichkeit verfügen, mehrere Begleitscheine auf einmal zu signieren.

Wie ist die "Übersignatur" bei abgelaufener Signatur, aber fortbestehender Aufbewahrungspflicht von Daten geregelt?

Aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts können qualifizierte elektronische Signaturen ihre Sicherheitseignung verlieren, weil heute noch als sicher angesehene Signaturalgorithmen in Zukunft gegebenenfalls nicht mehr geeignet sind, zuverlässig vor Fälschungen zu schützen. Entsprechend Paragraf 15 Vertrauensdienstegesetz (VDG) muss ein neuer Schutz durch geeignete Maßnahmen erfolgen, bevor der Sicherheitswert der vorhandenen Signaturen, geringer wird, zum Beispiel eine zusätzliche Signatur ("Übersignatur"). Durch qualifizierter Bewahrungsdienste für qualifizierte elektronische Signaturen gemäß Artikel 35 eIDAS-VO kann die Vertrauenswürdigkeit der Signaturen durch Übersignaturen verlängert werden. Die Datenschnittstelle des BMU sieht die Möglichkeit vor, diese zusätzlichen Signaturen an den Nachweisdokumenten anzubringen.

Wann ist ein Quittungsbeleg zu verwenden?

Ein Quittungsbeleg ist zu verwenden, wenn Erzeuger, Einsammler oder Beförderer im Übergangzeitraum bis zum 31. Januar 2011 auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichten. Auch danach ist ein Quittungsbeleg zu verwenden, wenn die elektronische Nachweisführung durch Störungen beeinträchtigt ist.

Ersetzt der Quittungsbeleg den elektronischen Begleitschein?

Nein, neben dem Quittungsbeleg ist stets auch ein elektronischer Begleitschein zu führen. Im Übergangzeitraum bis zum 31. Januar 2011 muss neben dem Quittungsbeleg parallel ein elektronischer Begleitschein (ohne elektronische Signatur) geführt werden. Der Quittungsbeleg ersetzt lediglich die qualifizierte elektronische Signatur. Wird der Quittungsbeleg verwendet, weil die elektronische Nachweisführung durch Störungen beeinträchtigt ist, muss der elektronische Begleitschein spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung übermittelt werden. Der Quittungsbeleg dient hier lediglich temporär als Nachweis, solange die Störung andauert.

Kann eine als Papier dem Entsorger vorgelegte Verantwortliche Erklärung durch den Entsorger "digitalisiert" und dann als elektronischer Nachweis fortgeführt werden?

Nein, papiergebundene Entsorgungsnachweise gelten bis zum ihrem Ablauf fort. Im Übergangzeitraum bis zum 31. Januar 2011 kann der Abfallerzeuger die Verantwortliche Erklärung über die Entsorgung gefährlicher Abfälle auch ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erbringen. In diesem Fall hat er dem Abfallentsorger zusätzlich eine aus dem Kommunikationssystem heraus erzeugte, die vorgesehenen Angaben enthaltende und handschriftlich unterschriebene Verantwortliche Erklärung zu übersenden. Im Übrigen bleiben die Pflichten zur elektronischen Führung der Nachweise unberührt, das heißt der Entsorger muss den Entsorgungsnachweis elektronisch fortführen und der Abfallerzeuger ein elektronisches Register führen.

Was genau ist eine "qualifizierte elektronische Signatur"?

Der Begriff "qualifizierte elektronische Signatur" ist in Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-VO) definiert. Es handelt sich um eine Signatur auf einem hohen Sicherheitsniveau. Qualifizierte elektronische Signaturen müssen insbesondere auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, das von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestellt wurde, der die Anforderungen der eIDAS-VO erfüllt (unter anderem an die Infrastruktur und die Prozessabläufe) und mit einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit (zum Beispiel einer Signaturkarte) erzeugt sein.

eANV - Technische Voraussetzungen

Wird eine spezielle Software benötigt, um an der elektronischen Nachweisführung teilnehmen zu können?

Dies richtet sich nach dem System, welches verwendet werden soll. Für die Teilnahme über so genannte Online-Portale oder das Länder-eANV als Teil der ZKS-Abfall wird keine zusätzliche Software benötigt, da die Nutzung über einen Internetbrowser erfolgt. Bei vielen Anbietern besteht die Möglichkeit, hausinterne Softwarelösungen über definierte Schnittstellen an die Portale anzubinden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

Welche Möglichkeiten zur Systemgestaltung gibt es für die elektronische Nachweisführung im Unternehmen?

Abhängig von den betrieblichen Gegebenheiten und dem Nutzungsgrad der elektronischen Nachweisführung können folgende Möglichkeiten in Betracht kommen 

  • Software selbst erstellen oder erstellen lassen
  • Software beschaffen, die möglichst alle betrieblichen Anforderungen erfüllt
  • Vorhandene Software um Schnittstelle zur ZKS-Abfall erweitern
  • Vorhandene Software um Schnittstelle zu Provider erweitern
  • Nutzung des Online-Portals eines Providers
  • Nutzung des Länder-eANV

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

Welche Technik wird für die qualifizierte elektronische Signatur benötigt?

Zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur wird eine qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit benötigt, die die eindeutigen elektronischen Daten, die vom Unterzeichner zum Erstellen einer elektronischen Signatur verwendet werden (elektronische Signaturerstellungsdaten) gegen eine unberechtigte Verwendung durch andere verlässlich schützt. Es muss zudem eine Zertifizierung der Konformität dieser Eigenschaften durch eine von der Bundesnetzagentur benannten Stelle vorliegen (siehe Artikel 30 Absatz 1 eIDAS-VO in Verbindung mit Paragraf 17 Absatz 1 Vertrauensdienstegesetz).

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

Kann jede beliebige auf dem Markt angebotene Signaturkarte verwendet werden?

Nein, es dürfen nur Signaturkarten verwendet werden, die den Anforderungen der eIDAS-VO an qualifizierte elektronische Signaturen genügen. Andere Signaturkarten, mit denen zum Beispiel nur fortgeschrittene elektronische Signaturen erstellt werden können, können nicht eingesetzt werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

Welches Procedere ist erforderlich, um ein qualifiziertes Zertifikat für qualifizierte elektronische Signaturen zu erhalten?

Vertrauensdiensteanbieter müssen die Identität von Personen, die ein qualifiziertes Zertifikat beantragen, überprüfen (siehe Artikel 24 Absatz 1 eIDAS-VO). Die Überprüfung kann durch verschiedene Methoden, unmittelbar oder durch Rückgriff auf Dritte, erfolgen. Für den Erhalt eines Zertifikates kann es erforderlich sein, dass die Identität des Antragsstellers durch persönliche Anwesenheit überprüft wird. Der Antragsteller muss dazu zum Beispiel ein Formular ausfüllen und mit diesem Dokument, einem gültigen Ausweis sowie einer unterschriebenen Kopie des Ausweises eine Postfiliale aufsuchen, wo die Identität durch einen Mitarbeiter der Deutschen Post AG überprüft wird (PostIdent-Verfahren). Neben PostIdent werden aber auch weitere Ident- Verfahren angeboten.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

Wie lange ist ein qualifiziertes Zertifikat gültig?

Gültige qualifizierte elektronische Signaturen können nur dann erstellt werden, wenn das qualifizierte Zertifikat noch gültig ist. Das Zertifikat enthält die Angaben zu Beginn und Ende der Gültigkeitsdauer.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

Was passiert nach Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats?

Nach Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats wären alle danach erstellten qualifizierten elektronischen Signaturen ungültig. Es muss daher ein neues qualifiziertes Zertifikat beantragt werden. Der hierzu erforderliche Folgeantrag beim Vertrauensdiensteanbieter ist daher rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats zu stellen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

Hat der Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats Auswirkung auf bereits erzeugte qualifizierte elektronische Signaturen?

Nein, der Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats hat keine Auswirkung auf bereits erstellte qualifizierte elektronische Signaturen. Bereits vor dem Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats erstellte qualifizierte elektronische Signaturen bleiben weiterhin gültig. Entsprechend Paragraf 15 Vertrauensdienstegesetz muss aber ggf. ein Schutz der qualifizierten elektronischen Signatur durch geeignete Maßnahmen erfolgen, bevor der Sicherheitswert der Signaturen geringer wird, zum Beispiel durch eine zusätzliche Signatur ("Übersignatur"). Dies ist für die Registerführung von Bedeutung.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

Wo kann ich eine Ausstattung zur qualifizierten elektronischen Signatur erwerben?

Ausstattungen zur qualifizierten elektronischen Signatur können zum Beispiel direkt bei qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erworben werden. Informationen über die Anbieter lassen sich mittels kurzer Internetrecherche oder durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde oder der Industrie- und Handelskammer herausfinden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

Wo bekommt man ein Kartenlesegerät?

Das Kartenlesegerät kann im Bundle mit der Signaturkarte bezogen werden. Kartenlesegeräte können aber auch einzeln im Fachhandel oder über das Internet bezogen werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

Welche Fahrzeugausstattungen müssen geschaffen werden?

Eine spezielle Fahrzeugausstattung ist nicht erforderlich. Angebotene Lösungen können als mobile Geräte in den Fahrzeugen mitgeführt werden, ohne dass eine Änderung der Fahrzeugausstattung erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Fahrzeugausstattung häufig gar nicht erforderlich, da der Beförderer seine qualifizierte elektronische Signatur auch über die Ausstattung des Erzeugers oder des Entsorgers leisten kann. Der Beförderer kann auch einen Mitarbeiter damit beauftragen, die qualifizierte elektronische Signatur in seinem Office zu erstellen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

Inwieweit sollten die Aktivitäten zum elektronischen Nachweisverfahren mit dem Hauptentsorger beziehungsweise Hauptbeförderer abgestimmt werden?

Eine Abstimmung mit dem Hauptentsorger beziehungsweise -beförderer ist für die elektronische Nachweisführung zwar nicht zwingend erforderlich, im Regelfall aber sinnvoll; eine Abstimmung ist insbesondere dann geboten, wenn der Abfall-entsorger oder -beförderer zusätzliche Dienstleistungen, Hilfestellungen oder eine Providerlösung anbietet, die genutzt werden soll.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Technische Voraussetzungen

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Wie viele Signaturpakete werden im Unternehmen benötigt?

Das kann nicht pauschal beantwortet werden, da es von der Organisation des Unternehmens abhängt, wer welche Vorgänge unterzeichnen darf und wie viele Vertreter es gibt. Eine Signaturkarte ist immer an eine bestimmte Person gebunden, das heißt, jeder der signieren soll, benötigt eine eigene Signaturkarte Jeder Standort, an dem mit Signaturkarten signiert wird, benötigt mindestens einen Endgerät mit Internetzugang, Chipkartenleser und die Berechtigung zur Softwarenutzung.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Benötigt jeder Karteninhaber ein eigenes Kartenlesegerät?

Nein, es ist auch möglich, dass sich mehrere Karteninhaber eine Kartenlesegerät teilen. Auch hier sollten die Kosten für ein zusätzliches Kartenlesegerät gegen den möglicherweise erhöhten internen Aufwand abgewogen werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Reicht es aus, wenn der Unternehmensinhaber und der Betriebsleiter über eine Signaturkarte verfügen?

Dies wird wohl nur in Ausnahmefällen ausreichend sein. In der Regel werden auch andere Personen unterschriftsberechtigt sein, die jeweils eine eigene Signaturkarte benötigen, um qualifizierte elektronische Signaturen erzeugen zu können. Es muss in der Regel insbesondere auch in Urlaubszeiten sichergestellt sein, dass immer eine unterschriftsberechtigte Person verfügbar ist.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Kann der Mitarbeiter, der eine Signaturkarte hat, nunmehr jede Unterschrift für das Unternehmen leisten?

Die Signaturkarte ist immer auf eine Person ausgestellt und die damit erzeugte qualifizierte elektronische Signatur stellt das Pendant zur eigenhändigen Unterschrift dar. Grundsätzlich bestehen daher auch die gleichen Bindungswirkungen für das Unternehmen. Qualifizierte elektronische Signaturen sind dem Unternehmen unter den gleichen Voraussetzungen zuzurechnen wie Unterschriften auf Papierdokumenten.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Kann die Unterschriftswirkung des Karteninhabers im Außenverhältnis begrenzt werden?

Ja, das qualifizierte Zertifikat kann detaillierte Angaben zur Vertretungsmacht enthalten. Ein qualifiziertes Zertifikat kann auf Verlangen des Antragstellers und mit Einwilligung seines Arbeitgebers Angaben über die Vertretungsmacht für den Arbeitgeber enthalten (siehe § 12 Absatz 1 Vertrauensdienstegesetz). Mit Bindungswirkung für das Unternehmen kann der Arbeitnehmer qualifizierte elektronische Signaturen in diesem Fall nur im Rahmen der im qualifizierten Zertifikat ausgewiesenen Vertretungsmacht leisten, die einer Vollmachtsurkunde gleichsteht.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Gibt es die Möglichkeit zur Begrenzung der Befugnisse des Karteninhabers im Innenverhältnis?

Ja, und es ist auch sinnvoll, dass der Unterschriftsberechtigte eine Vollmacht erhält mit der intern verbindlich festgeschrieben wird, welche Befugnisse er hat. Durch diese Vollmacht ist der Karteninhaber im Innenverhältnis beschränkt. Falls das qualifizierte Zertifikat entsprechende Angaben zur Vertretungsmacht enthält, gilt diese Beschränkung auch für das Außenverhältnis.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Muss der Arbeitsvertrag geändert werden, wenn ein Karteninhaber elektronische Nachweise für das Unternehmen signieren soll?

Das kommt darauf an, wie die Bevollmächtigung der Mitarbeiter im Unternehmen bisher geregelt wurde. In der Praxis erfolgt die Bevollmächtigung entweder ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder in Form einer sog. Unterschriftenregelung. In beiden Fällen ist zu prüfen, ob die qualifizierten elektronischen Signaturen des Karteninhabers von der bestehenden Regelung erfasst werden, und es sind gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Darüber hinaus ist ggf. ergänzend zu regeln, in welchen Fällen die qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden kann bzw. welche Ausnahmen gelten sollen. Geregelt werden sollte auch, wie mit den Signaturkarten umzugehen ist, zum Beispiel in einer Betriebsvereinbarung.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Welche Ansprüche bestehen gegenüber einem Mitarbeiter, der sich nicht an die Begrenzung seiner Befugnisse hält?

Wenn sich der Mitarbeiter nicht an die Begrenzung seiner Befugnisse hält, handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht und ist dem Arbeitgeber gegenüber gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Wie ist die Signaturkarte aufzubewahren?

Signaturkarten sind sicher aufzubewahren, da alle damit erzeugten qualifizierten elektronischen Signaturen dem Karteninhaber zugerechnet werden. Dementsprechend besteht eine gesetzliche Unterrichtungspflicht des Vertrauensdiensteanbieters (§ 13 Absatz 1 Vertrauensdienstegesetz). Da die Signaturkarte vom Arbeitgeber finanziert wird, hat er darüber hinaus auch das Weisungsrecht hinsichtlich der Aufbewahrung der Signaturkarte.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Was passiert, wenn der Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet: Nimmt er die Karte inklusive Unterschriftberechtigung mit?

Die Signaturkarte wird zwar auf den Mitarbeiter ausgestellt, aber vom Arbeitgeber finanziert. Der Arbeitgeber kann deshalb bestimmen, ob die Signaturkarte mitgenommen werden darf. Falls das qualifizierte Zertifikat Angaben über die Vertretungsmacht für den Arbeitgeber enthält, wäre das Zertifikat allerdings zu sperren, da die Unterschriftsberechtigung mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erloschen ist. In diesem Fall kommt die Mitnahme daher nicht in Betracht.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Unter welchen Umständen kann die Signaturkarte durch den Unternehmer gesperrt werden?

Qualifizierte Zertifikate für qualifizierte elektronische Signaturen werden vom Vertrauensdiensteanbieter stets für eine bestimmte Person ausgestellt. Auch wenn der Unternehmer die Signaturkarte finanziert hat, wird er als Dritte Person angesehen, die den Widerruf des Zertifikats nur unter bestimmten Umständen verlangen kann. Widerrufsberechtigt ist eine Dritte Person dann, wenn ein qualifiziertes Zertifikat Angaben über eine Vertretungsmacht für diese enthält. In diesem Fall kann der Widerruf des qualifizierten Zertifikats durch den Vertrauensdiensteanbieter verlangt werden, falls die Vertretungsmacht entfallen ist (siehe § 14 Abs. 2 Vertrauensdienstegesetz). Da die Signaturkarte vom Unternehmer finanziert wird kann er im Rahmen seines Weisungsrechts allerdings verlangen, dass der Mitarbeiter selbst den Widerruf verlangt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Ist vor dem Erwerb von persönlichen Signaturkarten der Betriebsrat des Unternehmens zu informieren?

Beim Umgang mit Signaturkarten müssen Arbeitnehmer zahlreiche Verhaltensregeln beachten. Von ihnen wird zum Beispiel verlangt, ihre Signaturkarten sicher zu verwahren, die PIN nicht zu notieren und die Karte im Verlustfall sofort zu sperren. Die Einführung von Signaturkarten hat somit insbesondere auch Auswirkungen auf die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer und unterliegt damit der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Der Betriebsrat ist vom Arbeitgeber daher rechtzeitig und umfassend zu informieren. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Ist vor dem Erwerb von persönlichen Signaturkarten der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens zu informieren?

Mit der Einführung von Signaturverfahren geht die Verarbeitung personenbezogener Daten einher, die in Zertifikaten und gegebenenfalls Zertifikats-Verzeichnissen enthalten sind. Der Datenschutzbeauftragte ist rechtzeitig über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Wo erfolgt im elektronischen Verfahren die Führung des Registers?

Je nach gewählter Software- oder Providerlösung wird das elektronische Register im eigenen EDV-System oder bei einem oder – sofern die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Registerauszug gegeben sind - auch bei mehreren Providern geführt. Es gibt auch Providerlösungen zur dezentralen Erstellung und Führung der Register. Grundsätzlich sollte man sich bei der Registerführung durch Provider die Möglichkeit eröffnen, das Register auch (als Duplikat) zusätzlich im eigenen System zu speichern, was insbesondere dann zusätzliche Sicherheit bringt, wenn zu einem späteren Zeitpunkt der Provider gewechselt werden soll.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Wo und wie erfolgt die Registerführung bei Nutzung des Länder-eANV?

Im Länder-eANV werden keine Daten gespeichert. Folglich kann dort auch kein Register geführt werden. Bei Nutzung des Länder-eANV muss das Register vielmehr lokal geführt werden. Dazu sind die einzelnen Nachweisdateien unmittelbar nach ihrer Erstellung bzw. ihrem Erhalt aus dem Länder-eANV herunterzuladen und nach einer bestimmten Systematik verlustsicher zu speichern. Als Voraussetzung dafür, später einen Registerauszug auf Anforderung der Behörde übermitteln zu können, sind die Anweisungen im Länder-eANV zur Speicher-Systematik zu befolgen. Jedes Nachweisdokument soll danach mit den dazugehörenden Begleitscheinen in separaten Verzeichnissen ablegt werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Wo muss das Register geführt werden, wenn sich ein Abfallerzeuger mehrerer Provider und ggf. auch des Länder-eANVs bedient?

Der Erzeuger (wie jeder andere Verpflichtete auch) muss sein elektronisches Register auf Anforderung der Behörde vollständig vorlegen oder Angaben aus dem Register mitteilen können. Dies gilt auch dann, wenn sich der Erzeuger mehrerer Provider bedient, die für ihn Teilregister führen (gesplittetes Register). Im Falle einer gesplitteten Registerführung muss der Erzeuger in der Lage sein, der Behörde ein vollständiges Register (also mit allen bei Providern registrierten Nachweisen) in der behördlich vorgegebenen Zeit zu übermitteln (siehe hierzu auch die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, LAGA-Mitteilung 27: elektronische Führung von Registern für nachweispflichtige Abfälle bei verschiedenen Dritten. Unter Beachtung dieser Vorgaben kann der Erzeuger das Register somit bei sich oder bei einem oder mehreren Dritten führen. Um eine gesplittete Registerführung zu vermeiden, kann der Erzeuger zum Beispiel einen Provider mit der Führung eines vollständigen elektronischen Registers betrauen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Welche Kosten kommen auf ein Unternehmen bei der Einführung der elektronischen Nachweisführung zu?

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Es steht zweifelsohne eine Investition in der IT-Landschaft eines jeden Unternehmens an. Der Umfang dieser Investition ist unter anderem auch davon abhängig, welche IT-Lösung das Unternehmen einsetzt. Letztlich können Kosten für neue Hard- und Softwareprodukte, für mögliche Systemanpassungen, für die Anpassung der betrieblichen Organisationsabläufe, Mitarbeiterschulungen, Systemanbieterdienstleistungen, die Anschaffung von Signaturkarten und Kartenlesegeräten und gegebenenfalls für öffentlich-rechtliche Gebühren anfallen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Ist die Nutzung der Signaturkarte einschränkbar?

Ja, die Nutzung kann durch bestimmte Angaben im Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur eingeschränkt werden (sachliche oder betragsmäßige Beschränkungen). Qualifizierte elektronischen Signaturen können durch Angaben im qualifizierten Zertifikat nach Art und Umfang beschränkt werden. In das Zertifikat könnte zum Beispiel die folgende Beschränkung aufgenommen werden: "Signatur nur im Rahmen des eANV gültig!". Jede andere Anwendung der Signaturkarte wäre in diesem Fall ausgeschlossen. Beschränkungen können auch in ein eigenes Attributzertifikat aufgenommen werden, das auf das Hauptzertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur verweist.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Sind die Kosten für die Signaturkarte vom Arbeitgeber zu tragen?

Soweit Signaturkarten vom Arbeitnehmer beschafft werden, stellen die Kosten des Erwerbs für ihn Aufwendungen dar, die mit dem Arbeitslohn in der Regel nicht abgegolten sind. Der Arbeitnehmer hat deshalb einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen durch den Arbeitgeber (in entsprechender Anwendung des § 670 BGB).

Enthalten in Fragen und Antworten zu

eANV - Verwendung von Signaturkarten

Binnengewässer

Wie werden die belasteten Gebiete bestimmt?

In der Düngeverordnung ist festgelegt, dass in einer Verwaltungsvorschrift des Bundes einheitliche Kriterien für die Ausweisung der belasteten Gebiete aufgestellt werden. Eine Projektgruppe mit Fachleuten aus Bund und Ländern – paritätisch mit Fachleuten der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft besetzt – hat eine solche Verwaltungsvorschrift erarbeitet. Ziel war es, Kriterien für eine differenzierte und verursachergerechte Gebietsausweisung festzulegen. Dabei sollen neben Daten der Gewässerbeschaffenheit insbesondere auch Daten über landwirtschaftliche Nährstoffemissionen sowie ein einheitliches Modell zur Beschreibung und Quantifizierung der Eintrags-, Transport- und Strömungsvorgänge herangezogen werden. Die Vorschrift wird auch einheitliche Kriterien für die Messstellenauswahl für eine differenzierte Gebietsausweisung enthalten. Die Verwaltungsvorschrift soll im Herbst 2020 im Bundesrat behandelt werden.

Ist wirklich nachgewiesen, dass die Nitrat-Belastung ausschließlich von den Landwirten kommt?

Grundwasser-Messstellen gibt es an verschiedensten Orten. Dabei zeigt sich, dass die Grenzwerte für Nitrat vor allem dort überschritten wurden, wo das Grundwasser aus landwirtschaftlichen Gebieten abfließt. Dies ist nicht nur in Deutschland so, in Dänemark, den Niederlanden und Österreich und vielen anderen EU-Ländern ist dies ähnlich. Auch andere Nitrat-Messungen, wie die der deutschen Wasserversorgungsunternehmen belegen höhere Nitratwerte in der Nähe von Ackerflächen aber auch von Grünland, das landwirtschaftlich genutzt wird. Aus diesen Gründen gibt es auch schon lange Zeit Kooperationsvereinbarungen zwischen Landwirten und Wasserversorgern. Diese stellen sicher, dass das Grundwasser nicht zu viel Nitrat enthält und dadurch die Trinkwassergewinnung nicht zu teuer wird.

Hat Deutschland in den vergangenen Jahren wirklich repräsentative und aktuelle Daten an die Kommission geliefert?

Ja. Deutschland liefert jedes Jahr Daten zur Nitrat-Belastung der deutschen Gewässer an die Europäische Umweltagentur, worüber diese regelmäßig berichtet. Alle vier Jahr liefert Deutschland zudem neue Daten zur Nitratbelastung aus der Landwirtschaft an die EU-Kommission – in Form eines Nitratberichtes. Im Nitratbericht 2020 wird für den Berichtszeitraum eine leichte Abnahme vor allem bei den hochbelasteten Grundwassermessstellen festgestellt. Im Vergleich zum Bericht 2016 ist der Anteil der Grundwassermessstellen mit Grenzwertüberschreitungen von 28,2 Prozent auf 26,7 Prozent gesunken. An der Mehrzahl der Messstellen für die Fließgewässer zeigt sich in den Jahren 2016 bis 2018 im Vergleich zum ersten Erhebungszeitraum 1991 bis 1994 bei den Nitratkonzentrationen ebenfalls ein leicht abnehmender Trend. Nach der EU-Nitratrichtlinie ist auch die Eutrophierungsbelastung der Oberflächengewässer im Bericht zu betrachten. Die Eutrophierung der Fließgewässer und Seen ist überwiegend durch zu hohe Phosphoreinträge begründet. Insgesamt erfolgten die Zunahmen der Phosphorkonzentrationen an allen Seen und Fließgewässermessstellen auf einem sehr niedrigen Belastungsniveau, so dass nicht von einer signifikanten Verschlechterung auszugehen ist. Die Küsten- und Meeresgewässer unterliegen trotz reduzierter Nährstoffeinträge allerdings nach wie vor einer hohen Eutrophierungsbelastung: Die Nitratkonzentrationen sind küstennah am höchsten und nehmen zur offenen See hin ab, da die Einträge vom Land aus über die Fließgewässer erfolgen und zur See hin verdünnt werden.

Wird nur unter landwirtschaftlichen Gebieten gemessen?

Nein. Neben dem Messnetz an landwirtschaftlich genutzten Flächen meldet Deutschland weitere Nitratwerte, um den Zustand aller deutschen Gewässer zu dokumentieren und zu überwachen. Diese Grundwasserdaten meldet Deutschland jährlich an die europäische Umweltagentur (EEA) in Kopenhagen. Das Netz umfasst über 1000 Messstellen. Diese Daten sind natürlich auch der EU-Kommission bekannt. Und auch sie zeigen, dass die Grundwasserbelastung insgesamt nicht zurückgeht, sondern seit Jahren auf einem hohen Niveau verharrt. Insofern ist der Vorwurf unzutreffend, dass nur die Berichterstattung aus dem alten Messnetz von vor 2016 dazu geführt habe, dass Deutschland vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde.

Wer ist für die Grundwasser-Messstellen und deren Überprüfung zuständig?

Laut der grundgesetzlich verankerten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Verantwortung für das Mess- und Beobachtungswesen der Gewässerqualität bei den Ländern.

Werden die Messstellen regelmäßig kontrolliert?

Die Länder überprüfen das Messnetz kontinuierlich, ersetzen fehlerhafte oder falsch positionierte Messstellen und erweitern es bei Bedarf. Um die Vorgehensweise zu vereinheitlichen, erarbeiten Bund und Länder derzeit eine Verwaltungsvorschrift, welche die Mindestanforderungen an die Messstellen und die Verfahren zur Ausweisung der Belastungsgebiete genau beschreiben wird. 

Wurden die Messstellen möglicherweise falsch aufgestellt?

Die Messstellen werden durch die Bundesländer überprüft und bei Bedarf korrigiert. Die Auswahl der Messstellen geht zurück auf eine gemeinsame Handlungsanweisung der Bundesländer (siehe die Fragen "Werden die Messstellen regelmäßig kontrolliert?"). Die Messstellen werden also nicht willkürlich festgelegt. Derzeit wird der Grenzwert für Nitrat im Grundwasser an 26,7 Prozent der Messstellen unterhalb von Ackerland, Grünland und Sonderkulturen überschritten. Selbst wenn mehr Messstellen oder die Messstellen auf anderen Flächen aufgestellt werden sollten, würde sich an der Überschreitung der Grenzwerte an genau diesen Stellen im Einflussbereich von Ackerland, Grünland und Sonderkulturen nichts ändern.

Worauf wird bei der Aufstellung der Grundwasser-Messstellen geachtet?

Maßgeblich für die Standortauswahl ist der Grundwasserstrom (das Einzugsgebiet der Messstelle), der auf die jeweilige Messstelle zuläuft. Dabei ist nicht entscheidend, ob sich über der Messstelle ein Acker oder eine Siedlung befindet. Damit ist die pauschale Aussage, wonach Messstellen in der Nähe urbaner Räume immer falsch lägen, nicht haltbar. Es kommt darauf an, wohin das Grundwasser fließt und das Nitrat abtransportiert, und damit, ob die jeweilige Messstelle im Zu- oder Abstrom der Grundwasserfließrichtung steht.

Gibt es auch Messstellen, die nicht richtig aufgestellt sind?

Bei einem so großen Messnetzen, kann es einzelne Grundwasser-Messstellen geben, die zuerst an Standorten stehen, bei denen sie die Grundwasserbelastung nicht richtig abbilden. Daher werden die Messstellen ständig von den Bundesländern überprüft. Im Einzelfall kann es also zu Fehlinterpretationen kommen. Derartige Einzelfälle verändern aber nicht die Gesamtaussage des Messnetzes. Sobald sich Messstellen als ungeeignet erweisen, wählen die Behörden der Bundesländer alternative Standorte aus, die eine eindeutigere Identifizierung der Nitrat-Quellen zulassen. 

Werden die Messstellen jetzt noch einmal neu überprüft?

Die Länder überprüfen das Messnetz kontinuierlich und erweitern es bei Bedarf. Rheinland-Pfalz hat gerade eine Überprüfung vorgenommen, Bayern hat zum Beispiel mehr Messstellen angekündigt. Weitere Länder wie NRW haben ebenfalls eine Messnetzüberprüfung angekündigt. Um die Vorgehensweise zu vereinheitlichen, werden Bund und Länder bis zum Sommer eine Verwaltungsvorschrift erarbeiten, welche die Mindestanforderungen an die Messstellen und die Verfahren zur Ausweisung der Gebiete genau beschreiben wird. 

Führen undichte Abwasserrohre zu einer hohen Nitrat-Belastung des Grundwassers?

Die hohen und ausgedehnten Grundwasserbelastungen hängen vor allem mit der landwirtschaftlichen Düngung zusammen. Das zeigt eine aktuelle, noch nicht veröffentlichte Studie des Forschungszentrums Jülich im Auftrag des Landes NRW zu undichten Abwässerkanälen. Gleichwohl können undichte Abwasserrohre lokal, also an bestimmten Orten, die Nitratbelastung des Grundwassers erhöhen. Die Grundwasserqualität wird dadurch aber nicht wesentlich beeinträchtigt. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Kanalsanierung von Abwässern bei Ländern und Kommunen große Priorität hat.

Fracking

Kann Fracking-Gas auch umweltverträglich gefördert werden?

In öffentlichen Diskussionen wird häufig der Eindruck erweckt, moderne Fracking-Techniken machten eine ökologisch vertretbare Förderung in Deutschland möglich. Eine solche Einschätzung ist voreilig und umweltpolitisch nicht zu vertreten, denn es fehlen belastbare Erkenntnisse über die tatsächlichen Auswirkungen dieser Technologie in Deutschland. 

Aus diesem Grund ist nach geltendem Recht kommerzielles unkonventionelles Fracking in Deutschland verboten. Zulässig sind lediglich vier Erprobungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Umweltauswirkungen der Technologie mit Blick auf die Gegebenheiten am jeweiligen Ort der Förderung genauer einschätzen zu können. Davon hat bis heute kein Förderunternehmen Gebrauch gemacht. Konkret geht es neben Gefährdungen für das Grundwasser durch das Aufbrechen vormals intakter Gesteinsschichten und dem Einbringen von Chemikalien in diese Zonen, der Entsorgung großer Mengen von anfallendem Lagerstättenwasser und Flowback sowie einem sehr hohen Wasserverbrauch insbesondere um die Freisetzung von Methan infolge des Frackings, den erheblichen Flächenverbrauch und die nicht ausschließbaren Risiken für Erdbeben. Demzufolge gibt es keine belastbare Grundlage für die Annahme, das Fracking bedeute in Deutschland keine Gefahr für die Umwelt. 

Es würde im Übrigen Jahre dauern, bis eine Förderinfrastruktur für Fracking-Gas in Deutschland aufgebaut wäre. In derselben Zeit kommen wir beim Ausbau erneuerbarer Energien einen großen Schritt voran. Das weiß auch die Energieindustrie und fokussiert in ihren Strategien längst auf solche Energien, die der Umwelt und dem Klima nicht schaden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 07.11.2022

Ist sichergestellt, dass die Wasserbehörden an allen Entscheidungen der Bergbehörden zum Fracking und zur Entsorgung des Lagerstättenwassers mitwirken?

Ja, die zuständige Wasserbehörde muss mit allen Entscheidungen der Bergbehörde zum Fracking und zur Entsorgung des Lagerstättenwassers einverstanden, sein. Sie hat damit ein Vetorecht, wenn schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Wie wird die Entsorgung von Lagerstättenwasser geregelt?

Für die Entsorgung des beim Fracking entstehenden Lagerstättenwassers gilt in der Allgemeinen Bundesbergverordnung der Stand der Technik. Das heißt:

  • Lagerstättenwasser ist aufzufangen,
  • Umweltgefährdungen beim Transport und Zwischenlagerung des Lagerstättenwassers und seismologischen Gefährdungen ist vorzubeugen,
  • erforderlichenfalls muss das Lagerstättenwasser auch aufgearbeitet werden,
  • seine untertägige Einbringung wird verboten, es sei denn der Unternehmer weist den sicheren Einschluss in druckabgesenkten kohlenwasserstoffhaltigen Gesteinsformationen nach, also den Formationen, wo es hergekommen ist.

Nach Auffassung des Umweltbundesamtes kann diese Vorgehensweise im Einzelfall sinnvoller sein als eine energieintensive Entsorgung über Tage. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Wie wird dem Entweichen von Methan vorgebeugt?

Es wird klargestellt, dass die immissionsschutzrechtlichen Pflichten gelten. Konkret bedeutet dies, dass die Anlage entsprechend dem Stand der Technik so zu konstruieren ist, dass kein Gas entweichen kann. Insbesondere in der Phase der Freiförderung ist die Freisetzung von Methan möglichst zu vermeiden und es sind Techniken zur Abscheidung anderer Schadstoffe anzuwenden. Daten über die Freisetzung von Methan sind zu erfassen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Was gilt für bestehende Anlagen zum konventionellen Fracking?

Für bestehende Anlagen gibt es eine Übergangsregelung von drei bis längstens fünf Jahren. 

Um das Grundwasser zu schützen, werden die neuen Überwachungsanforderungen bis spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes in die ohnehin aufzustellenden und zu genehmigenden Hauptbetriebspläne aufgenommen werden müssen. 

Sofern die Nutzung von Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser künftig nicht mehr zulässig ist (zum Beispiel die Versenkung in den oberflächennahen Kalkarenit oder in einem Wasserschutz- oder Heilquelleschutzgebiet), muss der Bergbauunternehmer einen anderen Entsorgungsweg finden, der dem Stand der Technik entspricht. Der Weiterbetrieb der Anlage aufgrund des gültigen Betriebsplans wird nur dann übergangsweise gestattet, wenn der Anlagenbetreiber spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttretens des Gesetzes einen grundsätzlich genehmigungsfähigen Antrag für ein alternatives Entsorgungskonzept vorlegt, aus dem sich ergibt, wie das Lagerstättenwasser künftig nach dem Stand der Technik nur in druckabgesenkten kohlenwasserstoffhaltigen Gesteinsformationen und außerhalb von Schutzgebieten entsorgt werden soll. Sofern die zuständige Behörde die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Antrags bestätigt, ist der Betrieb der Anlage spätestens nach fünf Jahren einzustellen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Betrieb der Anlage bereits nach drei Jahren einzustellen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Was ist das Ziel von Probebohrungen?

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Debatte über die unkonventionelle Fracking-Technologie auf der Grundlage wissenschaftlicher Informationen geführt werden. Hierzu dienen die Probebohrungen, mit denen unter strengen Auflagen die Auswirkungen der unkonventionellen Fracking-Technologie auf die Umwelt ermittelt werden sollen. Die dabei eingesetzte Frackflüssigkeit darf das Wasser nicht gefährden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Wer setzt die Expertenkommission ein und wie setzt sie sich zusammen?

Die Bundesregierung setzt die unabhängige Expertenkommission ein. Ihr sollen angehören:

  1. ein Vertreter der BGR,
  2. ein Vertreter des UBA,
  3. ein Vertreter eines Landesamtes für Geologie, das nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist,
  4. ein Vertreter des Helmholtz-Zentrums Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum (Helmholtz-Gesellschaft),
  5. ein Vertreter des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung Leipzig sowie
  6. ein vom Bundesrat benannter Vertreter einer für Wasserwirtschaft zuständigen Landesbehörde, die nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Welche Aufgabe hat die Expertenkommission?

Sie begleitet die Erprobungsvorhaben und berichtet dem Deutschen Bundestag. Weitergehende Kompetenzen dieses Gremiums gibt es nicht. Insbesondere wird die Expertenkommission, anders als noch im Regierungsentwurf vorgesehen, kein Votum hinsichtlich der Bedenklichkeit beziehungsweise Unbedenklichkeit unkonventioneller Fracking-Vorhaben im Anschluss an Erprobungsbohrungen abgeben.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Wie wird die Einhaltung der Vorschriften überwacht?

Die Überwachung der genehmigten Fracking-Bohrungen ist Aufgabe der zuständigen Länderbehörden. Ihre Überwachungspflichten werden wie folgt verschärft:

  • Es ist ein umfassender Ausgangszustandsbericht von den Unternehmen zu erstellen.
  • Die Identität sämtlicher eingesetzter Stoffe sowie ihre voraussichtliche Menge sind offenzulegen.
  • Es ist ein Grund- und Oberflächenwassermonitoring vorgeschrieben.
  • Die Rückflüsse und Bohrlochintegrität werden überwacht.
  • Es besteht eine Berichtspflicht gegenüber der zuständigen Behörde.
  • Es wird eine Verordnungsermächtigung für ein öffentliches Stoffregister eingeführt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Inwieweit wird das konventionelle Fracking strenger reguliert?

Um bei der konventionellen Erdgasförderung Unfälle soweit wie möglich ausschließen zu können, sind umfangreiche Vorgaben zum Schutz von Mensch und Umwelt vorgesehen. Dazu zählen Vorgaben für die Gewinnung der Rohstoffe sowie Veröffentlichungs- und Berichtspflichten zu allen verwendeten Stoffen und Gemischen sowie schließlich Vorgaben zum Umgang mit dem Lagerstättenwasser und zur Einhaltung des Standes der Technik.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Warum wird Fracking nicht ausnahmslos verboten?

Unkonventionelles Fracking für die Erdgasgewinnung in Schiefer-, Ton- oder Mergel- und Kohleflözgestein ist verboten. Für ein pauschales Verbot aller Frackingmethoden muss der Gesetzgeber besondere Gründe anbringen können, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Grundgesetzes entsprechen. Das ist zum Teil nicht möglich, zum Teil aber auch nicht sinnvoll. 

Das pauschale Verbot der Technologie würde zum Beispiel auch die hydraulische Stimulation betreffen, eine weitere Technik zum Aufbrechen von Gesteinen, die im Rahmen der Geothermie und zur Gewinnung von Heilwasser eingesetzt wird und damit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien dient. 

Auch für das konventionelle Fracking lassen sich keine besonderen Gründe anführen. Spezifische Gefahren, die auf die Technologie im Bereich des konventionellen Frackings zurückgehen könnten, ließen sich über die Jahre der Anwendung nicht nachweisen. 

Würde man die verschiedenen Energieträger willkürlich unterschiedlich behandeln, bestünde zudem die Gefahr, dass ein Verbot des seit Jahrzehnten praktizierten konventionellen Frackings von den Gerichten aufgehoben würde. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Was soll mit den Fracking-Regelungen von 2016 erreicht werden?

Der Einsatz der Fracking-Technologie bei der Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme kann zu Verunreinigungen des Trinkwassers führen und schlimmstenfalls Probleme für die menschliche Gesundheit auslösen. Um diesen Risiken zu begegnen, werden im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht strenge Regelungen getroffen. Die Anforderungen an das Zulassungsverfahren für die Fracking-Technologie sowie zur Entsorgung des Lagerstättenwassers verschärfen sich damit deutlich. Es gilt der Grundsatz: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. 

Der Einsatz der unkonventionellen Fracking-Technologie (im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein) wird verboten, da die Risiken nicht zu verantworten sind beziehungsweise nicht abschließend bewertet werden können.

Für das konventionelle Fracking (insbesondere im Sandstein) gelten erhöhte Anforderungen. Es wird einer strengen Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterworfen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 07.11.2022

Hat Fracking Vorteile für den Klimaschutz?

Erdgas-Fracking kann in Deutschland, anders als in den USA, keinen substanziellen Beitrag zur Energieversorgung leisten; weder kann Deutschland durch das Fracking unabhängig von Energieimporten werden, noch lassen sich unsere Klimaziele durch den Aufbau einer Fracking-Infrastruktur besser erreichen. Für beide Ziele bedarf es langfristig vielmehr eines konsequenten Ausbaus der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Warum gelten unterschiedliche Regeln für konventionelles und unkonventionelles Fracking?

Die konventionelle Erdgasförderung in Sandgestein – auch unter Einsatz von Fracking – wird seit den 1960er Jahren vor allem in Niedersachsen praktiziert. Dadurch bestehen also jahrzehntelange Erfahrungen. Das unkonventionelle Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein wäre für Deutschland eine neue Methode, bei der kaum praktische Erfahrungen bestehen. Fakt ist, dass wesentlich mehr Frackvorgänge erforderlich sind, und pro Frack-Vorgang wesentlich mehr Frack-Flüssigkeit benötigt wird. Das unkonventionelle Fracking findet zudem näher an der Erdoberfläche und damit auch näher am Grundwasser statt. Dies sprach dafür, das konventionelle Fracking streng zu reglementieren und das unkonventionelle Fracking komplett zu verbieten.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Aus welchen Teilen besteht das Fracking-Regelungspaket von 2016?

Das Fracking-Regelungspaket von 2016 besteht aus folgenden Teilen:

  1. das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie,
  2. das Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen sowie 
  3. die Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 07.11.2022

Kann in Gebieten, in denen kein festgesetztes Wasser-oder Heilquellenschutzgebiet ausgewiesen ist, gefrackt werden?

Nein. Auch hier bringen die Neuregelungen erhebliche Verbesserungen:

  • die Trinkwassergewinnungsgebiete, die nicht als Wasserschutzgebiete festgesetzt sind, müssen künftig durch die zuständigen Landesbehörden kartiert werden und jede Art von Fracking wird dort wie in herkömmlichen Wasserschutzgebieten verboten.
  • Zudem gelten künftig Verbote für den Einsatz von Gemischen, die das Trinkwasser gefährden können, das heißt es dürfen beim konventionellen Fracking nur schwach wassergefährdende Gemische eingesetzt werden. Das sind insbesondere Salze, die in tiefen Grundwasserschichten ohnehin vorhanden sind. Bei Probebohrungen zum unkonventionellen Fracking dürfen keine wassergefährdenden Stoffe eingesetzt werden.
  • Die Bohrlochintegrität ist sicherzustellen, das heißt das Bohrloch ist technisch so auszugestalten und zu überwachen, dass keine Gefährdungen für Menschen und Umwelt entstehen können.

Darüber hinaus können die Länder, auch zum Schutz zukünftiger Trinkwassergewinnungsgebiete, mit eigenen Plänen der Raumordnung die dafür benötigten Flächen vor Fracking-Maßnahmen sichern.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Wird Fracking in Natura-2000-Gebieten verboten?

Unkonventionelles Fracking für die Erdgasgewinnung in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein und Kohleflözgestein ist verboten und damit von vornherein auch in allen Natura 2000-Gebieten ausgeschlossen. In diesen Gebieten dürfen auch keine Anlagen für die vier möglichen Probebohrungen errichtet werden. 

In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Frackinganlagen generell verboten. Rund ein Viertel der Natura 2000-Gebiete sind gleichzeitig Nationalparks oder Naturschutzgebiete.

Bei Anträgen auf ein konventionelles Fracking insbesondere im Sandgestein ist im Einklang mit EU-rechtlichen Vorgaben für jedes Natura 2000-Gebiet zu prüfen, ob die Frackingmaßnahmen das Gebiet und die dort vorhandenen Arten gefährden würden. Wenn dies der Fall ist, ist Fracking dort nicht zulässig.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Wie wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Gemeinden bei der Zulassung von Fracking-Maßnahmen sichergestellt?

Für alle Maßnahmen, die beim Fracking erfolgen, wird eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung in der UVP-Verordnung Bergbau eingeführt. Das gilt auch für die Versenkung des Lagerstättenwassers. Nach dem Bundesberggesetz sind dazu ein Planfeststellungsverfahren und zugleich eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Nach höchstrichterlicher Auslegung müssen zusätzlich auch die betroffenen Kommunen am Verfahren beteiligt werden. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fracking
Stand: 18.10.2022

Fischsterben in der Oder

Was bedeutet die Umweltkatastrophe für den bereits laufenden und noch geplanten Ausbau der Oder?

Neben der Ermittlung der Ursachen hat jetzt vor allem die Regeneration der Oder Priorität. Ausbaumaßnahmen an der Oder stehen aus unserer Sicht einer erfolgreichen Regeneration entgegen. Ob das Abkommen zum Oderausbau wirklich unverändert umgesetzt werden kann, ist daher angesichts der massiven Umweltkatastrophe zu klären. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, dazu den Austausch mit ihrer polnischen Amtskollegin zu suchen, um für dieses Verständnis zu werben und um gemeinsame nächste Schritte zu vereinbaren.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

Wieso gibt es zwei Berichte und keinen gemeinsamen deutsch-polnischen Bericht zu den Ursachen des Fischsterbens?

Die polnische Seite hat einen eigenen Bericht bei einer Gruppe aus verschiedenen Wissenschaftlern, die nicht Teil der bilateralen Expertengruppe waren, in Auftrag gegeben. Daher wurde dieser Bericht unabhängig von der deutsch-polnischen Expertengruppe veröffentlicht. Parallel wurde der deutsche Bericht veröffentlicht. Wir werden uns mit der polnischen Seite zu den Ergebnissen und auch weiterhin zu den Ursachen und den nächsten Schritten austauschen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die (erlaubte) Menge von Chemikalien in Flüssen bei niedrigerem Wasserstand in Flüssen abgesenkt wird?

Infolge der Klimakrise werden wir in Zukunft häufiger Zeiten der Trockenheit und Hitzewellen erleben. Beides führt zu Niedrigwasser, was wiederum die Konzentration von chemischen Substanzen in den Flüssen erhöhen kann. Für Chemikalien gibt es klare Grenzwerte, die eingehalten werden müssen. Aufgrund der Klimakrise ist zu prüfen, ob Einleitungsgenehmigungen an Zeiten von Niedrigwasser und hohen Temperaturen angepasst werden müssen. Für Einleitungsgenehmigungen in Gewässer sind die Bundesländer zuständig. Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird dazu im Rahmen der Umweltministerkonferenz mit den Bundesländern sprechen. In grenzüberschreitenden Flüssen sollten auch die flussaufwärts liegenden Staaten die von ihren Behörden genehmigten Einleitungen überprüfen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

Seit wann ist das Fischsterben in Deutschland bekannt?

Am 9. August 2022 wurden auf deutscher Seite in Brandenburg eine große Zahl toter Fische in der Oder beobachtet. Ein Schiffskapitän hatte sie im Fluss gesichtet und dies an das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oder-Havel gemeldet, das Schifffahrtsamt hat dann das Landesumweltamt Brandenburg und andere Behörden sowie das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) informiert. Das BMUV bekam diese Meldung vom GMLZ.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

Wann gingen die ersten Hinweise auf eine mögliche Verschmutzung der Oder durch polnische Behörden ein?

Für gravierende Gewässerverunreinigungen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen, insbesondere bei Unfällen, haben die Anrainerstaaten im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) ein Warn- und Meldesystem installiert und darin eine feste Meldekette vereinbart. Flussabwärts werden von Hauptwarnzentrale zu Hauptwarnzentrale entlang der Oder grenzüberschreitend Informationen über Vorkommnisse und Verunreinigungen geteilt. Das soll immer zeitnah zum jeweiligen Vorfall erfolgen, damit die Staaten flussabwärts rechtzeitig gewarnt sind. Die Hauptwarnzentrale auf deutscher Seite liegt in Frankfurt (Oder), für sie ist Brandenburg zuständig. Dieses System wird regelmäßig getestet und hat bisher gut funktioniert. Im aktuellen Fall wurde die Meldekette – in der über das Fischsterben informiert wurde – durch Polen erst am 11. August 2022 in Gang gesetzt. Der Internationale Warn- und Alarmplan wird nun überarbeitet. In Zukunft soll noch deutlicher werden, dass auch bei Vorkommnissen wie beispielsweise einem Fischsterben grenzüberschreitend und rechtzeitig gewarnt wird.

Hinweis: Der 1996 unterzeichnete "Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung" (BGBl. 1996 II S. 1708) ist am 28. April 1999 in Kraft getreten. Vertragsparteien sind Polen, Deutschland und Tschechien. Auf den Seiten der IKSO gibt es Informationen zum Internationalen Warn- und Alarmplan und der Meldekette.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

Welche Erkenntnisse gibt es zu den Ursachen des Fischsterbens in der Oder?

Am 30. September 2022 wurde der Bericht der deutschen Expertengruppe zu den Ursachen veröffentlicht. Die Expertinnen und Experten sind mehreren Hypothesen für die Ursache des Fischsterbens nachgegangen. Das Zusammenspiel von hohem Salzgehalt und massiver Vermehrung einer giftigen Brackwasseralge (Prymnesium parvum) in dem ohnehin durch die Klimakrise bereits gestressten Gewässer wird als die wahrscheinlichste Ursache angesehen. Andere mögliche Ursachen für das Fischsterben haben sich als wenig wahrscheinlich erwiesen. Die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) hat das Oderwasser auf Schwermetalle und mit der so genannten Non-Target-Analytik auf mehr als 1.200 potentiell schädliche Chemikalien untersucht. Dabei wurden zwar zahlreiche Substanzen in der Oder nachgewiesen, diese können aber zumindest einzeln nicht zu einem Massenfischsterben führen. Bisher nicht geklärt werden konnte die Ursache für den hohen Salzgehalt in der Oder. Zudem bleibt unklar, wie die Brackwasseralge in die Oder gelangt ist.

Polen hat seinen Expertenbericht ebenfalls am 30. September 2022 veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden am 29. September 2022 vorgestellt. Nach erster Einschätzung scheint dieser bisher nur in Polnisch vorliegende Bericht zu ähnlichen Ergebnissen zu kommen wie der Bericht der deutschen Expertengruppe.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

Was wurde und wird getan, um das Fischsterben aufzuklären?

Im Bundesumweltministerium kamen seit dem 12. August 2022 unter Leitung von Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder regelmäßig – bis zur Veröffentlichung des deutschen Expertenberichts wöchentlich – alle Arbeitseinheiten zusammen, die zur Begrenzung des Schadens und zur Ermittlung der Ursache beitragen konnten. Das BMUV war von Anfang an mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Polen im engen Austausch. Die am 14. August 2022 in Stettin vereinbarte deutsch-polnische Expertengruppe hat seit dem 22. August 2022 mehrfach getagt und Erkenntnisse ausgetauscht. Das Umweltbundesamt leitete diese Gruppe von deutscher Seite. Die Ergebnisse liegen seit dem 30. September in Form von zwei Berichten vor, einem polnischen und einem deutschen.

Die Umweltkatastrophe wurde beim deutsch-polnischen Umweltrat am 29. August 2022 in Bad Saarow ausführlich beraten. Die beiden Ministerinnen haben vereinbart, dass zur geplanten Regeneration der Oder ein Workshop stattfinden soll, um die in Deutschland und Polen geplanten Maßnahmen abzusprechen und zu prüfen, an welchen Stellen man zusammenarbeiten kann. Ein weiterer Workshop soll dem wissenschaftlichen Austausch zu der – in der Oder gefundenen – Brackwasseralge und dem Umgang mit dieser dienen.

Der Austausch mit Polen zur Ursachenermittlung soll fortgesetzt werden, um noch offene Fragen gemeinsam zu klären. Die Ursachen für diese Umweltkatastrophe müssen restlos aufgeklärt werden, um zu verhindern, dass sich ein solches Fischsterben wiederholt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

Bestand eine Gefahr für die Bevölkerung?

Der Schutz der Bevölkerung hatte von Anfang an oberste Priorität. Deshalb hatte das Land Brandenburg den Kontakt zur Oder für die Bevölkerung verboten. Dies galt für Aktivitäten wie zum Beispiel Baden, Angeln, Wassersport, Spazierengehen oder Tiere an das Wasser zu lassen. Über sämtliche Informationskanäle und Medien wurde die Bevölkerung über die Risiken informiert. Diese Verbote wurden mittlerweile wieder aufgehoben, da keine Gefahr mehr besteht. Entsprechende Warnungen gab es auch in Mecklenburg-Vorpommern, sie wurden ebenfalls wieder aufgehoben.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

In welchem Umfang wurden bisher tote Tiere an der Oder gesammelt?

In Brandenburg und Polen wurden mehrere hundert Tonnen tote Fische von der Wasseroberfläche eingesammelt. Endgültige Zahlen liegen nicht vor.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

Welche Auswirkungen hat das Fischsterben in der Oder für die Ansiedlung des Störs?

Die Umweltkatastrophe in der Oder hat erhebliche negative Auswirkungen auf alle aquatischen Bestandteile der Flusslebensgemeinschaft von Wirbellosen, zum Beispiel Schnecken, bis zu verschiedenen Fischarten. Davon sind auch Baltische Störe (Acipenser oxyrinchus) massiv betroffen, für die seit 1996 umfangreiche Forschungs-, Zucht- und Wiederansiedlungsprogramme durchgeführt wurden. Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) berichten aktuell von toten Stören, die bereits 90 Zentimeter groß und damit wichtig beim Aufbau eines sich selbsterhaltenden Bestandes waren. Betroffen sind auch zwei Aufzuchtanlagen für Störe, sowohl in Polen als auch in Deutschland, in denen jeweils 10.000 Jungstöre durch das Ereignis getötet oder geschädigt wurden. Die aktuelle Umweltkatastrophe an der Oder hat somit das Potenzial, die Arbeiten zur Wiederansiedlung des Baltischen Störs in der Oder substanziell zurückzuwerfen.

BMUV beabsichtigt kurzfristig, dieses Störprojekt in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg finanziell zu unterstützen, um vor allem durch einen Nachbesatz von Jungstören die entstandenen Schäden zu mindern.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

Wie kann das Ökosystem Oder wiederhergestellt werden?

Die Oder ist eine wertvolle Lebensader für Deutschland und Polen – ein in weiten Teilen naturnaher Fluss mit wichtigen ökologischen Funktionen. Die Auswirkungen dieser Umweltkatastrophe könnten den Fluss längerfristig schädigen. Umso wichtiger ist es, dass weitere negative Einflüsse auf dieses wichtige Ökosystem unbedingt vermieden werden. Dazu steht Bundesumweltministerin Steffi Lemke mit ihrer polnischen Kollegin in Kontakt, um ein gemeinsames Verständnis zu erreichen und um weitere Schritte zu vereinbaren.

Die Renaturierung der Oder als Lebensraum seltener Arten und als Quelle wichtiger Ökosystemleistungen für die Menschen vor Ort wird künftig eine wichtige Aufgabe sein. Das Bundesumweltministerium treibt daher aktuell den Start eines Vorhabens im Rahmen des Bundesnaturschutzfonds voran. Dieses Vorhaben soll die Schäden des Ökosystems erfassen, die natürliche Regeneration verfolgen und Grundlagen für effektive Renaturierungsmaßnahmen legen. Das BMUV wird bereits laufende Aktivitäten der Länder und Initiativen anderer Akteure zur Planung und Umsetzung von Maßnahmen an der Oder im Bundesprogramm Blaues Band Deutschland (Förderprogramm Auen) weiter unterstützen und voranbringen. Des Weiteren wird derzeit die Entwicklung eines "Aktionsprogramms Oder" geprüft, das vorrangig auf die Renaturierung der Flusslandschaft Oder ausgerichtet werden soll.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

Welche Sanktionen wird es für mögliche Verursacher geben?

Es laufen Ermittlungsverfahren bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Polen und in Deutschland. Falls man einen Verursacher feststellt, ist grundsätzlich der Staat, in dem der Verursacher sitzt, für Sanktionen verantwortlich.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Fischsterben in der Oder
Stand: 11.10.2022

Düngeverordnung: Kontrolle der Düngeverordnung

Wie wird kontrolliert, ob die neuen Maßnahmen aus der Düngeverordnung tatsächlich wirken?

Im Zuge der neuen Düngeverordnung wird die Kontrolle über die Effekte der neuen Düngeregeln verbessert. Künftig soll genau beobachtet werden, ob und wie die Maßnahmen der künftigen aktualisierten Düngeverordnung auf das Grundwasser wirken, was auch im Interesse der Landwirte und der Umweltbehörden ist. Dazu wird ein Berichtswesen etabliert, worin sowohl Daten aus Grundwasser- und Sickerwasseruntersuchungen als auch Emissionsdaten aus der landwirtschaftlichen Düngung einfließen sollen. Insbesondere der Einsatz von Gülle und Mineraldünger. Dadurch wird wesentlich nachvollziehbarer, woher die Nitratbelastungen im Grundwasser stammen. Unter der Leitung des Bundesumweltministeriums und des Landes Hessen haben Bund und Länder dazu ein gemeinsames Konzept für ein Monitoring entwickelt, das so bisher nicht existierte. Auch das BMEL war daran beteiligt.

Auf der Grundlage dieses Konzepts sollen ab Mitte 2021 bundesweit die Wirkungen der neuen Düngeverordnung ermittelt werden; ein Schwerpunkt wird dabei auf die Entwicklung der Nitrat-Belastung im Grundwasser in den mit Nitrat belasteten Gebieten gelegt. Hierüber soll der Europäischen Kommission künftig jährlich berichtet werden. Auch sollen zehn verschiedene Modellregionen mit von den Ländern ausgewählten Bauernhöfen gebildet werden, in denen unter wissenschaftlicher Anleitung des Bundes die Wirkung einzelner Maßnahmen der Landwirte nach der Düngeverordnung besonders geprüft werden. Hiervon erwarten die Ministerien in Bund und Ländern genauere Erkenntnisse, die mittelfristig zu einer Weiterentwicklung des Düngerechts und zu einer effizienteren Bewirtschaftung der Flächen durch die Landwirte führen sollen. Zum Vertragsverletzungsverfahren

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Kontrolle der Düngeverordnung

Wer soll die möglichen neuen Vorschriften kontrollieren beziehungsweise wer tut das heute schon?

Dafür sind die Landesbehörden, wie Landwirtschaftskammern, Landesämter und die lokalen Landwirtschaftsämter zuständig.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Kontrolle der Düngeverordnung

Wie sollen die Düngemengen erfasst werden?

Der bisherige Nährstoffvergleich wird durch eine Aufzeichnungspflicht der tatsächlich ausgebrachten Dünger ersetzt. Die Aufzeichnung muss innerhalb von zwei Tagen erfolgen. Der Landwirt muss die schlaggenauen Aufzeichnungen zu den aufgebrachten Nährstoffmengen (Stickstoff und Phosphor) außerdem im darauffolgenden Jahr zu einer jährlichen betrieblichen Gesamtsumme zusammenfassen und aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen bei Kontrollen der Landwirtschaftsämter vorgelegt werden und können mit dem Düngebedarf, den der Landwirt auch aufzeichnet, gegenübergestellt werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Kontrolle der Düngeverordnung

Düngeverordnung: Details

Deutschland hat weltweit gesehen ein sehr gutes Trinkwasser. Dann kann doch das Nitrat-Problem nicht so schlimm sein?

Grundwasser ist nicht Trink- oder Leitungswasser. Fast zwei Drittel des deutschen Trinkwassers muss aus dem Grundwasser erst gewonnen werden und das kostet Geld. Je mehr Nitrat im Grundwasser ist, desto teurer wird es, sauberes, gesundes Trinkwasser zu gewinnen. Wasserversorgern bieten sich zwei grundsätzliche Möglichkeiten, um der Nitratbelastung in den von ihnen zur Wassergewinnung genutzten Wasserkörpern zu begegnen. Einerseits können sie präventiv durch Beratung von Landwirten oder den Kauf und die Pacht von Flächen die Belastung senken oder andererseits Reparaturmaßnahmen durchführen, um den in der Trinkwasserverordnung festgelegten Grenzwert von 50 mg/l einzuhalten. Zumeist wird dies in der Praxis durch eine Verschneidung von belastetem und unbelastetem Rohwasser erreicht. Sollte dies nicht möglich sein, müssen Brunnen verlagert werden oder das Wasser weiter aufbereitet werden. Diese Maßnahmen sind jedoch teuer. Die Wasserrechnung eines Modellhaushaltes einer Familie mit vier Personen steigt nach Berechnungen eines Forschungsvorhabens des Umweltbundesamtes je nach Randbedingungen um 32 bis 45 Prozent bzw. um bis zu 134 Euro im Jahr, wenn kein Ausweichen mehr möglich ist und das Wasser aufbereitet werden muss.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Details

Wie sollen die Phosphatbelastungen der Küstengewässer verringert werden?

Da in organischen Düngemitteln sowohl Phosphor als auch Nitrat vorkommt, tragen die neuen Vorschriften aus der Düngeverordnung und dem Wasserhaushaltsgesetz auch zur Reduzierung der Phosphorbelastung bei. Zusätzlich wird es gezielte Phosphorminderungsmaßnahmen geben, vor allem im Einzugsbereich der Oberflächengewässer. Hier werden je nach Hanglage größere Abstände zu den Gewässern eingeführt, in denen nicht gedüngt werden darf. Sie dienen mittelbar dazu die Phosphorbelastungen der Küstengewässer zu verringern.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Details

Welche Änderungen können die Grundwasserbelastung am wirksamsten verringern?

Die Maßnahmen in den mit Nitrat belasteten Gebieten tragen am meisten zum Grundwasserschutz bei. Dazu zählt die Verringerung des Düngerbedarfs um 20 Prozent im Flächendurchschnitt eines landwirtschaftlichen Betriebes und die Obergrenze für die Ausbringung von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln in Höhe von 170 kg Stickstoff je Hektar und Schlag – also pro Fläche, auf der eine bestimmte Frucht angebaut wird. Auch die Einschränkung der Herbstdüngung und die grundsätzliche Verpflichtung zum Zwischenfruchtanbau sind besonders wirksame Maßnahmen in den roten Gebieten. Bundesweit tragen vor allem die Ausdehnung der Sperrfristen und größere Gewässerabstände an geneigten Flächen zum Gewässerschutz bei.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Details

Welche wesentlichen Änderungen sieht die neue Düngeverordnung gegenüber den bisherigen Regeln vor?

Die wesentlichen Änderungen sind, dass

  • bundesweit verpflichtende Maßnahmen in den mit Nitrat belasteten und durch Phosphor eutrophierten Gebieten eingeführt werden. Hier ist u.a. eine Reduzierung der Düngung um 20 Prozent pro Betrieb vorgesehen. Die zusätzlichen Verpflichtungen in diesen besonders belasteten Gebieten gelten ab dem 1. Januar 2021.
  • die Sperrfristen, mit denen die Ausbringung von Düngemitteln in den Herbst und Wintermonaten verboten ist, verlängert werden;
  • die Düngung auf gefrorenem Boden verboten ist;
  • die Abstände zu Gewässern in geneigtem Gelände vergrößert werden;
  • der Nährstoffvergleich durch eine Aufzeichnungspflicht des Düngerbedarfs

ersetzt wird.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Details

Bis wann rechnen wir mit Verbesserungen für das Grundwasser?

Die Qualität des Grundwassers wird sich erst in einigen Jahren verbessern. Eine genaue Prognose dazu ist schwierig. Inwieweit die Belastung des Grundwassers mit Düngerückständen je nach Standort sinkt, ist von vielen Einzelfaktoren abhängig. Ausschlaggebend dafür sind zum Beispiel die tatsächliche Düngepraxis, klimatische Faktoren, Prozesse in der Bodenzone bis hin zum Grundwasser oder die Stickstoffmenge, die derzeit noch in den unteren Bodenschichten vorhanden ist.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Details

Ab wann müssen die neuen Regeln in Kraft getreten sein?

Deutschland ist verpflichtet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2018 unverzüglich umzusetzen. mit der Europäischen Kommission vorgesehen, dass alle flächendeckenden Maßnahmen ab Inkrafttreten der neuen Verordnung am 01. Mai 2020 gelten und die zusätzlichen Maßnahmen in den mit Nitrat belasteten und durch Phosphor eutrophierten Gebiete ab dem 1. Januar 2021 zu ergreifen sind. Voraussetzung ist, dass die Länder zunächst die Gebiete ausweisen, in denen die Maßnahmen gelten.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Details

Düngeverordnung: Vertragsverletzungsverfahren

Sind die Angaben zu den Nitratwerten, die für das Vertragsverletzungsverfahren entscheidend sind, öffentlich zugänglich?

Ja. Die digitalen Daten für die Nitratberichte, die Deutschland an die EU-Kommission übermittelt hat, sind öffentlich im Eionet, dem elektronischen Datenportal der Europäischen Umweltbehörde (EEA) einsehbar.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Vertragsverletzungsverfahren

Weshalb hat die EU-Kommission Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt?

Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil das Grundwasser seit über 15 Jahren an zahlreichen Stellen mit zu viel Nitrat belastet ist. Außerdem reichert sich zu viel Phosphor und Stickstoff aus Mineraldünger an den deutschen Nord- und Ostseeküsten und den dortigen Gewässern an. Das führt dazu, dass diese Gewässer im Sommer schnell "blühen" und regelrecht "umkippen". Es kann also schneller dazu kommen, dass es zu viele Wasserpflanzen gibt und zu wenig Sauerstoff für Fische und andere Wasserorganismen. Aus diesen beiden Gründen verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie. Diese sieht vor, dass je Liter Grundwasser nicht mehr als 50 mg Nitrat auftreten dürfen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Vertragsverletzungsverfahren

Wie geht das Verfahren jetzt weiter?

Die Bundesregierung tut alles, um eine erneute Klage und gegebenenfalls Verurteilung zu vermeiden und führt daher weiter intensive Gespräche mit der EU-Kommission. Sofern die Kommission die erzielten Fortschritte und die bereits vollzogenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen. Dieser müsste dann im Zweitverfahren darüber entscheiden, ob Deutschland das Urteil von 2018 vollständig umgesetzt hat.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Vertragsverletzungsverfahren

Wie hoch sind die Strafzahlungen?

Bei einer Verurteilung im Zweitverfahren könnte der Europäische Gerichtshof finanzielle Sanktionen verhängen, die sich auf einen Pauschalbetrag von mindestens 10,99 Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von bis zu circa 800.000 Euro pro Tag bis zur Beendigung des Verstoßes belaufen könnten.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Vertragsverletzungsverfahren

Düngeverordnung: Zusätzlicher Gewässerschutz bei landwirtschaftlichen Flächen

Welche Düngeregeln werden für Grünland eingeführt?

Auf Acker- und Grünland darf vom 1. Dezember bis zum 15. Januar kein Festmist und Kompost ausgebracht werden. In mit Nitrat belasteten Gebieten wird ab 01. Januar 2021 eine Sperrfrist für Festmist und Kompost von drei Monaten gelten (1. November bis 31. Januar). Für alle anderen stickstoffhaltigen Düngemittel wird in mit Nitrat belasteten Gebieten ab 01 Januar 2021 auf Grünland eine Sperrfrist von vier Monaten gelten (01. Oktober bis 31. Januar) in denen die Ausbringung verboten ist. Die Aufbringung flüssiger organischer Düngemittel auf Grünland im Herbst ist auf 80 kg Gesamtstickstoff je Hektar und in roten Gebieten ab 01. Januar 2021 auf 60 kg Gesamtstickstoff je Hektar begrenzt. Für das Aufbringen phosphathaltiger Düngemittel auf Acker- und Grünland wird zu dem flächendeckend vom 1. Dezember bis zum 15. Januar eine Sperrfrist eingeführt. Außerhalb der Sperrfristen darf zukünftig auf gefrorenen Böden (Acker- und Grünland) generell nicht mehr gedüngt werden.

Wie weit muss generell, also bundesweit der Abstand zwischen Gewässern und den Ackerflächen sein, auf denen gedüngt wird?

Um den Eintrag überschüssiger Stickstoffmengen in Gewässer nahe landwirtschaftlicher Flächen möglichst zu vermeiden gibt es drei Vorgaben, die sich jeweils an der Hangneigung des Geländes orientieren:

  • Erhöhung des Gewässerabstandes ohne Düngung von 1 Meter (m) auf 3 m bei Flächen ab 5 Prozent Hangneigung;
  • Erhöhung des Gewässerabstandes ohne Düngung auf 5 m bei Flächen ab 10 Prozent Hangneigung;
  • Erhöhung des Gewässerabstandes ohne Düngung von jetzt 5 m auf 10 m in hängigem Gelände ab 15 Prozent Hangneigung;

Außerdem müssen ab fünf Prozent Hangneigung Düngemittel auf unbestelltem Ackerland sofort eingearbeitet werden und es gelten weitere Vorgaben bei bestellten Ackerflächen. Ferner wird für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die an Gewässer angrenzen und eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen, im Wasserhaushaltsgesetz eine verpflichtende Begrünung vorgeschrieben, in einem Bereich von fünf Metern an den Ufern. Dies soll verhindern, dass Düngemittel in die Gewässer geschwemmt werden. Die begrünten Flächen können anderweitig genutzt werden, etwa als Weideflächen. Diese Regelung wurde mit einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 38a) festgeschrieben, welches am 30. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Der Vollzug der Regelung des § 38a Wasserhaushaltsgesetz obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes den Bundesländern. Die Bundesländer regeln auch eigenständig, welche Behörde konkret für die Festlegung der Flächen zuständig ist.

Düngeverordnung: Geplante Maßnahmen

Welche Maßnahmen sind in den mit Nitrat belasteten Gebieten vorgesehen?

In den mit Nitrat belasteten Gebieten werden bundesweit folgende verpflichtende Maßnahmen vorgeschrieben, die ab dem 1. Januar 2021 gelten:

  • Der Düngebedarf muss im Betriebsdurchschnitt um 20 Prozent reduziert werden. Dabei wird nur die Fläche einbezogen, die in nitratbelasteten Gebieten liegt. Wo und wie die Landwirte und Landwirtinnen auf ihrer Anbaufläche die Düngemenge reduzieren, entscheiden sie selbst. Ausnahmen bestehen für Betriebe, die gewässerschonend wirtschaften und weniger als 160 kg Gesamtstickstoff je Hektar und davon nicht mehr als 80 kg Gesamtstickstoff je Hektar in Form von mineralischen Düngemitteln aufbringen. Dazu zählen in erster Linie Betriebe, die ökologisch wirtschaften. Die Bundesländer können unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ausnahmen für die Düngung auf Dauergrünland vorsehen.
  • Pro Schlag – also für jede einzelne Fläche, – gilt eine Obergrenze für die Ausbringung von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln in Höhe von 170 kg Gesamtstickstoff je Hektar, gewässerschonend wirtschaftende Betriebe sind davon ausgenommen;
  • Die Herbstdüngung von Winterraps und Wintergerste sowie von Zwischenfrüchten ohne Futternutzung wird verboten. Ausgenommen ist Winterraps, wenn durch eine Bodenprobe nachgewiesen wird, dass die verfügbare Stickstoffmenge im Boden unter 45 kg Stickstoff je Hektar liegt. Bei Zwischenfrüchten ohne Futternutzung bleibt zudem die Herbstdüngung mit Festmist und Kompost in gewissen Grenzen möglich;
  • Die Stickstoffdüngung bei Kulturen mit einer Aussaat oder Pflanzung nach dem 1. Februar ist nur erlaubt, wenn auf der betroffenen Fläche im Herbst des Vorjahres eine Zwischenfrucht angebaut wurde (Ausnahme bei spät geernteter Vorfrucht im Herbst und in besonders trockenen Gebieten);
  • Von November bis Ende Januar darf kein Festmist und Kompost ausgebracht werden, derzeit gilt dies nur von Mitte Dezember bis Mitte Januar. Für alle anderen stickstoffhaltigen Düngemittel gilt auf Grünland eine Sperrfrist von vier Monaten (01. Oktober bis 31. Januar) in denen die Ausbringung verboten ist. Die Aufbringung flüssiger organischer Düngemittel auf Grünland im Herbst ist auf 60 kg Gesamtstickstoff je Hektar begrenzt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Düngeverordnung: Geplante Maßnahmen

Nationales Hochwasserschutzprogramm

Was ist das Ziel des Bundesumweltministeriums beim Hochwasserschutz?

Hochwasser sind regelmäßig wiederkehrende Naturereignisse und somit ein Risiko, das nicht ausgeschlossen werden kann. Allerdings können die Folgen von Katastrophen wie der im Mai/Juni 2013 abgemildert werden. Schäden künftiger Hochwasserereignisse müssen deutlich reduziert und milliardenschwere Aufbauhilfeprogramme unnötig gemacht werden.

Das Bundesumweltministerium will mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm in erster Linie die Länder unterstützen und zur beschleunigten Umsetzung prioritärer, überregional wirkender Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes beitragen. Die Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms müssen daher zusammenhängend über ein Flussgebiet  so ausgewählt und kombiniert sein, dass möglichst viele Menschen von ihnen profitieren.

Die im Nationalen Hochwasserschutzprogramm geplante Förderung von wasserstandsreduzierenden Maßnahmen mit überregionaler Wirkung greift Interessenskonflikte zwischen Oberliegern und Unterliegern unmittelbar auf und fördert somit das Solidaritätsprinzip. Insofern wird mit dem Programm ein neuer Weg im Hochwasserrisikomanagement in Deutschland eingeschlagen, der die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch Ausgleich der Lasten beim Oberlieger und des Nutzens beim Unterlieger als gesamtstaatliche Aufgabe begreift.

Insgesamt soll den Flüssen mehr Raum gegeben und Synergien für den Naturschutz genutzt werden. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Maßnahmen der Länder über den  Sonderrahmenplan "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ . 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Nationales Hochwasserschutzprogramm

Was waren bislang die Schwachstellen?

Die Hochwasserschutzprogramme der Länder enthalten wichtige und notwendige Maßnahmen um insbesondere den Hochwasserschutz im jeweiligen Land zu gewährleisten. Allerdings gab es bei der Umsetzung von geplanten größeren Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten, da sie aufgrund ihrer Flächenintensität regional nicht durchsetzbar waren. Zudem standen sie in Mittelkonkurrenz zu solchen Maßnahmen, die ihre Wirksamkeit im Land voll entfalten.

Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre haben hier zwangsläufig ein Umdenken bewirkt: Mit dem Einverständnis, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten, haben die Länder den Solidaritätsgedanken zwischen Oberliegern und Unterliegern in einem Flussgebiet deutlich gestärkt. Maßnahmen mit eher lokaler Wirkung für den Hochwasserschutz sind weiterhin wichtig. Sie sollen nun aber verstärkt flankiert werden durch solche Maßnahmen, die den Flüssen deutlich mehr Raum geben. Ziel ist es, Hochwasserwellen wie im Juni 2013 möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen oder im Extremfall kappen zu können, um das Risiko für vergleichbare Katastrophen signifikant zu mindern. Das Bundesumweltministerium unterstützt die Länder mit sehr heterogenen Interessenlagen bei diesen länderübergreifenden Herausforderungen. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Nationales Hochwasserschutzprogramm

Welches sind die maßgeblichen Kriterien für die Priorisierungen im Nationalen Hochwasserschutzprogramm?

Für das Nationale Hochwasserschutzprogramm haben die Fachleute aus Bund und Ländern die Kriterien "Wirksamkeit" und "Synergien" sowie das Zusatzkriterium "Umsetzbarkeit" zu Grunde gelegt.

Damit enthält die Maßnahmenliste alle aus Ländersicht fachlich notwendigen und überregional wirksamen Hochwasserschutzmaßnahmen wie großflächige Deichrückverlegungen, Flutpolder und Deichertüchtigungen. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Nationales Hochwasserschutzprogramm

Was bringen die Maßnahmen?

Begleitend zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm wurde ein REFOPLAN-Vorhaben durchgeführt. Die am 26.05.2021 veröffentlichten Ergebnisse des fünfjährigen Forschungsvorhabens der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA), in dem die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen im Nationalen Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) an Donau, Elbe und Rhein überprüft wurden, zeigen, dass die Maßnahmen wirksam sind und ein besserer überregionaler Hochwasserschutz möglich ist. Demnach könnten durch die Maßnahmen die Pegelstände zukünftiger großer Hochwasser über weite Streckenabschnitte zwischen 10 und 50 cm reduziert werden – unter bestimmten Umständen sogar deutlich mehr. Insgesamt zeigen die NHWSP-Maßnahmen in allen drei Flussgebieten eine deutliche überregionale Wirksamkeit. Zu den knapp 70 untersuchten Maßnahmen zählen Deichrückverlegungen, Hochwasserrückhaltebecken und Flutpolder, die den Flüssen Ausbreitungsraum geben können und teilweise beträchtliche Volumina der Hochwasserwelle aufnehmen sowie zurückhalten können.

In ihrer Untersuchung analysierten die Forscherinnen und Forscher die Maßnahmen mithilfe großräumiger mathematischer Modelle. In enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Ländern wurden dabei gemeinsame Modellsysteme für die Flussgebiete aufgebaut, ein bundesweit einheitlicher Untersuchungsansatz entwickelt und vergleichbare Wirkungsanalysen parallel in den drei größten deutschen Flussgebieten durchgeführt. Die Ergebnisse der fünfjährigen Forschungs- und Entwicklungsarbeit sind in drei
Flussgebietsberichten sowie einem übergeordneten Synthesebericht zusammengefasst.

Das Nationale Hochwasserschutzprogramm wird zukünftig vom Beratungs- und Modellierungsdienst NHWSP/eNHWSP der BfG dauerhaft wissenschaftlich begleitet.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Nationales Hochwasserschutzprogramm

Dient das Nationale Hochwasserschutzprogramm auch der Anpassung an den Klimawandel?

Aufgrund zunehmender Erkenntnisse zum Klimawandel besteht die ernstzunehmende Möglichkeit, dass Scheitelabflüsse hoher Jährlichkeit zunehmen werden. Über das konkrete Ausmaß und die Auswirkungen des Klimawandels gibt es Unsicherheiten. Zu den Handlungsoptionen gehören deshalb wasserwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen, die Bandbreiten tolerieren und außerdem einerseits flexibel und nachsteuerbar sind und andererseits robust und effizient sind. Alle Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements können einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten und bestehende und neue Risiken minimieren. Dies gilt insbesondere für großräumige Maßnahmen wie die des Nationalen Hochwasserschutzprogramms, die zudem Synergieeffekte für unterschiedliche Klimafolgen bieten.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Nationales Hochwasserschutzprogramm

Wie ist das weitere Vorgehen?

Die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die sich nach dem Beschluss der UMK zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm noch stärker etabliert hat, wird fortgesetzt. Die Maßnahmenliste wird von den Bund-Länder-Expertengremien über die nächsten 10 Jahre und darüber hinaus begleitet und somit kontinuierlich aktualisiert. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Nationales Hochwasserschutzprogramm

Hochwasservorsorge

Wie arbeiten Bund und Länder beim Hochwasserschutz zusammen?

Um den vorbeugenden Hochwasserschutz noch zielgenauer und effizienter voranzutreiben, haben die Bundesregierung und die Bundesländer im Herbst 2013 ein nationales Hochwasserschutzprogramm verabschiedet. Darin wurde vereinbart, länderübergreifend abzustimmen, welche Maßnahmen prioritär umgesetzt werden sollen. Ziel ist es, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben und zum Beispiel Deichrückverlegungen stärker als bisher in Betracht zu ziehen. Dabei sollen zum Beispiel auch landwirtschaftliche Flächen in die Planungen mit einbezogen werden können. Die Hochwasservorsorge liegt in der Regelungs-, Vollzugs- und Finanzierungskompetenz der Bundesländer.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Welche Vorsorgemaßnahmen kann ich gegen Starkregen und Hochwasser treffen?

Beitrag zum Hochwasserschutz

Jeder Einzelne kann einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Gewässeranlieger sollten zum Beispiel auf die Ablagerung von Gartenabfällen und Boden in Gewässernähe verzichten. In den gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist dies ohnehin verboten. Zu beachten ist, dass die Bäche beispielsweise aufgrund von Sturzfluten erheblich anschwellen können, so dass auch Materialien, die abseits des normalen Bachbetts gelagert werden, bei Hochwasser mitgerissen werden können.

Häufig gibt es keine Vorwarnzeit, da jedes aufziehende Unwetter Potential für Überflutungen liefert und sich Extremwetterereignisse mitunter sogar lokal erst bilden. Dann kann nicht einmal eine Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes rechtzeitig herausgegeben werden. 

Daher ist es umso wichtiger, dass private Vorsorge wie etwa der Schutz der eigenen Häuser und Wohnungen auf jeden Fall funktioniert. Bedenken Sie, dass der Aufenthalt im Freien während eines Gewitters Lebensgefahr bedeutet und Sie daher Schutzmaßnahmen nur vor Beginn des Unwetters einleiten können. Extreme Starkregen treten gehäuft während der warmen Jahreszeit auf. Hilfreich kann deshalb auch sein, in den Sommermonaten aufmerksam die Großwetterlage zu verfolgen und schon bei latenter Unwettergefahr Maßnahmen zu treffen. 

Schutz vor Rückstau aus dem Kanal 

Jeder Niederschlag führt zu einem Anstieg des Wasserspiegels im Kanal. Dies ist ein normaler Betriebszustand und keine Störung. Mitunter erreicht der Abwasserspiegel im Kanal die Anschlüsse der privaten Entwässerung und es kommt zum Rückstau im Hausanschluss. Die Folge könnte der Austritt von Abwasser ins Gebäude sein, zum Beispiel über Bodenabläufe und Sanitäreinrichtungen, besonders - aber nicht nur - im Kellergeschoss. Mit Hilfe einer Rückstausicherung im Haus kann dies relativ einfach verhindert werden. Wichtig ist, dass alle Entwässerungen korrekt in das System eingebunden sind und die Rückstauklappen regelmäßig gewartet werden. Der Einbau von Rückstausicherungen ist meistens in den kommunalen Abwassersatzungen vorgeschrieben. 

Der Rückstau aus dem Abwasserkanal ist bei Weitem die häufigste Schadensursache bei Starkregenereignissen und liegt allein in der Verantwortung des Hauseigentümers! Auch kann durch länger anhaltende Regenfälle der Grundwasserstand so weit ansteigen, dass durch die nicht immer dichten erdverlegten Abwasserkanäle das drückende Grundwasser bis ins das Gebäude eindringt. 

Bauliche Schutzmaßnahmen 

Zwar sind besonders Gebäude, die sich in Überschwemmungsgebieten, Senken oder ähnlich exponierten Lagen befinden, gefährdet und durch weitergehende Schutzmaßnahmen zu sichern, bei entsprechender Regenintensität kann es aber jedes Gebäude treffen, selbst auf einer Anhöhe.

Alle Schutzmaßnahmen sind immer nach örtlichen Gegebenheiten in Erwägung zu ziehen. Oft ist es hilfreich, etwa Schwellen an Eingängen vorzusehen, Kellerlichtschächte zu ummauern, Kellerfenster wasserdicht mit Druckverschluss auszubilden, druckdicht verschließbare Eingangstüren vorzusehen oder Einfahrten in Tiefgaragen mit einer Schwelle zu sichern. Dabei entstehen oft Zielkonflikte mit Barrierefreiheit, optischer Wirkung, der Nutzung von Kellerräumen oder anderen Aspekten – diese muss der Hauseigentümer abwägen. 

Checkliste zur Vorsorge 

Liegen Räume unter der Rückstauebene (meist Straßenoberkante)? Kann dort auf hochwertige Nutzung verzichtet werden?

Haben alle Entwässerungsobjekte (Bodenabläufe, Waschbecken, Duschen, WC) unterhalb der Rückstauebene eine funktionsfähige und gewartete Rückstausicherung? Falls Sanitäreinrichtungen (zum Beispiel WC, Waschbecken, Dusche), Waschmaschinen oder Brennwertheizungen unter der Rückstauebene betrieben werden und sind die Sicherungs- und Verteilkästen der Elektroinstallation noch im Kellerbereich installiert, ist eine regelmäßig gewartete Hebeanlage erforderlich. 

Sind alle Reinigungsöffnungen und Schächte unterhalb der Rückstauebene nötig? Sind sie gegen drückendes Wasser gesichert? 

Gibt es Altanlagen (zum Beispiel meist unzulässige Drainagen), die volllaufen können und dann über die Grundstücksentwässerung bei Rückstau ins Gebäude fließen? 

Ist das Grundstück durch Oberflächenabfluss von der Straße, Nachbargrundstücken oder angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen gefährdet?

Liegt das Grundstück in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet oder in einem Tiefbereich im Gelände? 

Vorherige Schadensereignisse sind bekannt? Mit welchen Schadenshöhen ist daraus abgeleitet mindestens zu rechnen? 

Sind technische Einrichtungen (zum Beispiel Öltanks) gegen Aufschwimmen gesichert? 

Kann oberflächlich abfließendes Wasser einen Weg ins Haus finden? 

Sind diese typischen Schwachpunkte am Haus vorhanden? 

  • ebenerdiger Eingang 
  • ebenerdige Terrasse mit Eingang 
  • Kellerlichtschächte ohne Aufmauerung 
  • tiefliegende Kellerfenster 
  • Abgänge und Treppen 
  • Flächen (Hof, Stellplätze) mit Gefälle zum Haus hin 
  • tiefliegende Garage 
  • Einfahrt mit Gefälle zum Haus 

Schließen Dachentwässerungen, Entwässerungen von Kellertreppen, Hofflächen bei Mischwasserableitungen auf der "richtigen" Außenseite der Rückstausicherung an die Grundstücksentwässerung an? Die "richtige" bzw. Außenseite liegt zwischen Rückstausicherung und öffentlichem Kanal. 

Können Sie eine Frage nicht sicher beantworten oder haben Sie Zweifel? Dann ist die Webseite des Hochwasserpasses und eventuell die anschließende Hinzuziehung eines Architekten, Bausachverständigen oder einer sachkundigen Firma dringend zu empfehlen!

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Warum brauchen wir ein Hochwasserschutzgesetz II?

Die Regelungen des Hochwasserschutzgesetzes II sind am 5. Januar 2018 in Kraft getreten. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Verfahren für die Planung, Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern und Gerichtsverfahren gegen geplante und genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen (beispielsweise durch Wegfall der ersten Gerichtsinstanz gegen die Zulassung von Hochwasserschutzmaßnahmen sowie die Einführung eines Vorkaufsrechts für solche Anlagen), ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden.

Zudem werden Regelungslücken geschlossen, um Schäden durch Hochwasser zu minimieren. Dazu gehören:

  • Das Verbot von neuen Heizölanlagen und eine Nachrüstpflicht für bestehende Anlagen in Risikogebieten,
  • Möglichkeiten für die Länder Hochwasserentstehungsgebiete auszuweisen,
  • Möglichkeiten der Gemeinden nach Baugesetzbuch Versickerungsflächen planerisch festzulegen sowie eine hochwasserangepasste Bauweise vorzuschreiben.

In Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten nach § 78b des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) (also auch hinter dem vermeintlich sicheren Deich) im Innenbereich wird den Kommunen die Festlegung von Anforderungen zum hochwasserangepassten Bauen im Bebauungsplan übertragen. Hierzu wurden die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen im Baugesetzbuch (BauGB) erweitert. Im Außenbereich gemäß § 35 BauGB soll der Bauherr die allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung des Hochwasserrisikos und der Lage seines Grundstücks beim hochwasserangepassten Bauen beachten. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Bund und Länder haben doch ein Nationales Hochwasserschutzprogramm beschlossen, reicht das nicht?

Bund und Länder tragen  mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm in erster Linie zur beschleunigten Umsetzung prioritärer, überregional wirkender Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes bei. Wichtigstes Ziel ist es, ein Flussgebiet zusammenhängend zu betrachten, um so geeignete Projekte auswählen und kombinieren zu können, damit möglichst viele Menschen von ihnen profitieren. Damit wird dem Solidaritätsgedanken zwischen Oberliegern und Unterliegern in einem Flussgebiet Rechnung getragen.

Insgesamt soll den Flüssen mehr Raum gegeben und Synergien für den Naturschutz aufgetan und genutzt werden. Die Schaffung von mehr Raum durch Deichrückverlegungen, große Flutpolder und andere Retentionsmaßnahmen wird seit Herbst 2015 mit erheblichen Bundesmitteln aus dem neu geschaffenen Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" gefördert. Dies soll den überregionalen sowie Länder übergreifenden Ansatz des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes finanziell unterstützen. 

Das Hochwasserschutzgesetz II flankiert das Nationale Hochwasserschutzprogramm nunmehr in rechtlicher Hinsicht. Verfahren für die Planung, die Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen sollen dadurch erleichtert und beschleunigt werden. Zudem sollen die rechtlichen Regelungen des Hochwasserschutzgesetztes II dazu beitragen, dass künftige Schäden nicht nur durch Hochwasserschutzmaßnahmen der öffentlichen Hand, sondern auch durch das Verhalten privater Bauherrn, insbesondere durch hochwasserangepasstes Bauen, weiter minimiert werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Wie genau sollen die Verfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen beschleunigt werden?

Das Hochwasserschutzgesetz II enthält eine Reihe von Regelungen, um die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, ohne jedoch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden. 

Für die Länder wurde zum Beispiel ein Vorkaufsrecht für Grundstücke, die für bestimmte Maßnahmen des Hochwasserschutzes benötigt werden, eingeführt (§ 99a Wasserhaushaltsgesetz, WHG). Die Einräumung eines solchen Vorkaufsrecht rührt daher, dass mangelnde Flächenverfügbarkeit für Hochwasserschutzmaßnahmen ein zentrales Problem darstellt. Als letztes Mittel ist oft nur ein langwieriges und kompliziertes Enteignungsverfahren möglich. Mit dem Vorkaufsrecht können sich die Kommunen nun auf einem einfacheren Wege solche Flächen sichern, die sie für den Hochwasserschutz benötigen. 

Für den Fall, dass doch eine Enteignung erforderlich ist, sieht § 71a WHG die Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung vor. Zudem können in Überschwemmungsgebieten Hochwasserschutzmaßnahmen in Eilfällen auch ohne Rechtsverordnung von den zuständigen Behörden durch Verwaltungsakt verfügt werden (§ 78 Absatz 5 Satz 2 WHG). 

Eine weitere Beschleunigung wird durch den Wegfall der ersten Instanz im Verwaltungsgerichtsverfahren erreicht. Für Klagen gegen Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des Hochwasserschutzes gilt nur ein zweistufiges Rechtsschutzverfahren (OVG, BVerwG).

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Was ist unter hochwasserangepasstem Bauen zu verstehen?

Es bestehen sowohl planerische als auch bauliche Möglichkeiten, um Schäden an Gebäuden entweder zu verhindern oder so gering wie möglich zu halten. 

In der Praxis haben sich drei Schutzstrategien zur Vermeidung und Verminderung von Hochwasserschäden durchgesetzt:

  1. Ausweichen,
  2. Widerstehen,
  3. Anpassen.

Hilfreiche Informationen zum Thema "hochwasserangepasstes Bauen" finden Interessierte zudem in der Hochwasserschutzfibel des BMU. Darüber hinaus hat die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) das Merkblatt M 553 erarbeitet, das sich ebenfalls mit hochwasserangepasstem Planen und Bauen beschäftigt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Themen "Raumplanung in Risikogebieten" und "Hochwasserangepasstes Bauen". Auf die spezifischen Bedingungen beim "Bauen im Bestand" wird dabei jeweils vertiefend eingegangen. 
Im Grundsatz gilt, dass lediglich verhältnismäßige Maßnahmen verlangt werden, die sich im Einzelfall insbesondere nach dem jeweiligen Hochwasserrisiko und der Höhe des möglichen Schadens richten (vgl. für Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten § 78b Abs. 1 Nr. 2 WHG).  Solche Maßnahmen können zum Beispiel der Einbau von Türschwellen, die Verbesserung der Standfestigkeit von Bauwerken, die Umnutzung von hochwassergefährdeten Geschossen bis hin zu Umplanungen im Hinblick auf den Standort eines Gebäudes darstellen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Warum wird das Bauen in Überschwemmungsgebieten im sogenannten Innenbereich der Kommunen nicht ebenso grundsätzlich verboten wie im Außenbereich?

Unzweifelhaft hat Deutschland derzeit einen großen Nachholbedarf beim Wohnraum in den Städten. Ein komplettes Bauverbot im Innenbereich innerhalb von Überschwemmungsgebieten wäre überzogen . Ein solches Verbot würde den Druck auf den Außenbereich  außerhalb der Überschwemmungsgebiete verlagern. Auch das wäre nicht im Interesse des Umwelt- und Naturschutzes. Auch der fließende Verkehr und damit verbunden der Straßenausbaukann nicht vollständig aus dem im Innenbereich innerhalb von Überschwemmungsgebieten ausgeschlossen werden. 

Das Hochwasserschutzgesetz II enthält daher einen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen eines effektiven Hochwasserschutzes einerseits und andererseits den Interessen an einem hochwasserangepassten Bauen im Innenbereich der Städte. Im Innenbereich gilt bei der Abwägung im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen nach § 78 Absatz 3 WHG Folgendes: 

  • Nachteilige Auswirkungen auf Ober- und Unterlieger sind zu vermeiden,
  • Beeinträchtigungen des bestehenden Hochwasserschutzes sind zu vermeiden,
  • Bauwerke sind hochwasserangepasst zu errichten.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Was sind "Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten"?

Es hat sich gezeigt, dass erhebliche Hochwasserschäden auch in Gebieten entstehen können, die nicht als Überschwemmungsgebiete nach dem WHG festgesetzt sind. Dies kann unter anderem daran liegen, dass das entsprechende Hochwasser seltener auftritt als es die Definition für diese Gebiete vorsieht. Dennoch können diese Gebiete  "Risikogebiete" nach der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (Richtlinie 2007/60/EG) darstellen. Dies sind Gebiete, die von Hochwasser betroffen werden, mit welchen seltener als einmal in 100 Jahren zu rechnen ist. Jedoch bestanden für diese Gebiete mit Blick auf die Bauplanung der Kommunen und für den einzelnen Bauherrn bisher keine besonderen Pflichten. Hier wie auch in bestimmten Gebieten, die hinter Hochwasserschutzanlagen liegen, soll nunmehr eine Bauleitplanung, die die Hochwasserrisiken besonders im Rahmen der Abwägung berücksichtigt sowie hochwasserangepasstes Bauen (siehe Frage "Was ist unter hochwasserangepasstem Bauen zu verstehen?") des einzelnen Bauherrn verlangt, erforderlich sein.

Gerade in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels, in denen auch großzügig bemessene Hochwasserschutzanlagen versagen können, sind Anpassungsmaßnahmen an die veränderte Hochwassersituation von immer größerer Bedeutung. Die Lösung der Hochwasserproblematik darf auch nicht allein als Aufgabe der öffentlichen Hand gesehen werden. Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mit der sich auch jeder Einzelne auseinandersetzen muss.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Warum sind Ölheizungen in bestimmten Gebieten verboten?

Da Öl leichter als Wasser ist, schwimmt im Hochwasserfall der Öltank auf, wobei die Ölleitungen abreißen und sich das Öl durch diese Öffnungen – insbesondere auch bei Verkantungen – frei ins Hochwasser ergießen kann. Das aufschwimmende Öl kann sich dann großflächig in der Landschaft verteilen. Es kontaminiert auch das Mauerwerk von Bauwerken, die dann meist nicht mehr saniert werden können. Deshalb mussten nach dem Hochwasser 2013 viele Häuser abgerissen werden.

Außerdem können die aufschwimmenden Tanks gegen Mauerwerk und Decke stoßen und üben einen Druck von unten aus, der bei der Planung der Häuser nicht mit eingerechnet wurde. Decken oder Gewölbe geben sehr schnell nach. Eine feste Verankerung der Heizöltanks im Keller ist schwierig. Deshalb dürfen Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten und Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten grundsätzlich nicht mehr gebaut werden, wenn weniger wassergefährdende Alternativen zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen. Ein erwünschter Nebeneffekt des Verbotes ist es, dass damit auch positive Effekte für den Klimaschutz erzielt werden. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Gibt es auch Regelungen, die die Starkregenproblematik aufgreifen?

Die zunehmende Häufigkeit von Starkregenereignissen ist eine Folge des voranschreitenden Klimawandels. Die Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltefähigkeit der Gebiete, in denen die erhöhte Wahrscheinlichkeit von Starkregen mit einer Geländemorphologie zusammentrifft, die einen schnellen Abfluss begünstigt (zum Beispiel starkes Gefälle), ist von großer Bedeutung für die Hochwasserentstehung und das Hochwasserausmaß. Technische Hochwasserschutzmaßnahmen können die Wassermassen dann nicht mehr ausgleichen, die durch eine weitere Reduzierung des Wasserrückhalte- und Wasserversickerungsvermögen in diesen Gebieten entstehen können (zum Beispiel durch Flächenversiegelung, Umwandlung von Wald in Ackerland etc.). Deshalb zielt § 78d WHG darauf ab, die Hochwassergefahr bereits in ihren Entstehungsgebieten, zum Beispiel durch Aufforsten, zu minimieren oder zumindest keine zusätzlich Hochwassergefahren zu schaffen. Diese Regelung enthält neben Genehmigungstatbeständen auch Verbote von Nutzungsänderungs- und Versiegelungsverbote sowie ein Entsiegelungsgebot. 

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Was sind Hochwasserentstehungsgebiete und wie wirken sie?

Hochwasserentstehungsgebiete sind Gebiete, in denen bei Starkregenereignissen oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke oberirdische Abflüsse entstehen können, die zu einer Hochwassergefahr führen können, § 78d Abs. 1 WHG. Solche Gebiete sollen künftig durch die Länder als Rechtsverordnung ausgewiesen werden. Hochwasserentstehungsgebiete können große Hochwasser wie die von 2002 oder 2013 nicht verhindern, aber sie können durchaus kleinere Hochwasser, die auch erhebliche Schäden verursachen können, verhindern oder abmildern. Zudem können die Hochwasserentstehungsgebiete bei größeren Hochwassern dazu beitragen, dass wertvolle Zeit für Schutz- und Evakuierungsmaßnahmen gewonnen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt "Starkregen" entfalten Hochwasserentstehungsgebiete vorbeugende Wirkung (siehe Frage "Gibt es auch Regelungen, die die Starkregenproblematik aufgreifen?").

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Entstehen für die Maßnahmen Mehrkosten und wer übernimmt diese?

Es fallen hauptsächlich Mehrkosten für die hochwassersichere Nachrüstung von Heizölverbraucheranlagen in bestimmten Risikogebieten an. Durchschnittlich muss man von circa 3.000 Euro ausgehen, die eine solche hochwassersichere Nachrüstung kostet, wobei die Kosten im Einzelfall höher, aber auch geringer ausfallen können. 

Das BMU hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hochwasserschutzgesetz II jedoch auch versucht, den Nutzen einer hochwassersicheren Nachrüstung zu bemessen. Die Schäden, die allein in der Vergangenheit bei Hochwassern durch ausgelaufene Ölheizungen verursacht wurden, sind immens. Meist konnte das ölkontaminierte Mauerwerk nicht saniert werden, sondern die Gebäude mussten abgerissen werden. Durch die hochwassersichere Nachrüstung sollen diese immensen Schäden für die Zukunft zumindest reduziert werden. 

Zu beachten ist auch, dass Heizölverbraucheranlagen nicht sofort nachgerüstet werden müssen. Hierzu werden im WHG großzügige Fristen eingeräumt. Die Förderbank KfW sieht zudem diverse Unterstützungsmöglichkeiten für den Austausch von ineffizienten Heizungsanlagen (auch Ölheizungen) vor.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Hochwasservorsorge

Blaues Band

Warum ein Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"?

Hintergrund des Bundesprogramms ist, dass sich die Anforderungen an die deutschen Wasserstraßen im Laufe der Zeit geändert haben. Der Güterverkehr auf den Bundeswasserstraßen konzentriert sich heute auf ein Kernnetz der großen Flüsse und Kanäle. Hierauf werden die Prioritäten der verkehrlichen Investitionen gelegt. Dazu kommen zahlreiche Nebenwasserstraßen, auf denen kaum noch Fracht transportiert wird. Diese haben ein besonders hohes ökologisches Entwicklungspotenzial. Ziel ist es, dieses Potenzial aufzugreifen, um wertvolle Naturräume zu erhalten und attraktive Flusslandschaften mit einer hohen Anziehungskraft für Erholungssuchende, Wassersportler und den Wassertourismus zu schaffen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien verständigt: "Es wird ein Bundesprogramm 'Blaues Band' aufgelegt, um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen zu fördern…"

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Woher kommt der Name "Blaues Band"?

Die Formulierung "Blaues Band" ist angelehnt an das "Grüne Band". Das "Grüne Band", der ehemalige deutsch-deutsche Grenzstreifen, bildet mittlerweile einen wertvollen Biotopverbund durch Deutschland. Auch mit dem "Blauen Band Deutschland" soll ein Biotopverbund von nationaler Bedeutung aufgebaut werden. Ziel ist es, die Gewässer untereinander und mit den Küstengewässern zu vernetzen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Was bedeutet das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"?

Das Bundesprogramm bietet eine Zukunftsperspektive vor allem für die Wasserstraßen, die nicht mehr für den Güterverkehr benötigt werden, die circa 2800 Kilometer sogenannten Nebenwasserstraßen. Aber auch im verkehrlich intensiv genutzten Kernnetz der Bundeswasserstraßen sollen Renaturierungsmaßnahmen für den Aufbau eines Biotopverbunds von nationaler Bedeutung durchgeführt werden, sofern sie mit den verkehrlichen Zielen vereinbar sind. Zur Umsetzung des Bundesprogramms ist ein generationsübergreifender Zeitraum von 30 Jahren erforderlich.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Was sind Renaturierungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen?

Renaturierung bedeutet die Rückführung in einen natürlicheren Zustand. Dies bedeutet aber nicht die Aufgabe jeglicher Nutzung durch den Menschen. An Bundeswasserstraßen tragen insbesondere die bereits jetzt in der Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) liegenden Aufgaben wie Ökologische Durchgängigkeit, wasserwirtschaftliche Unterhaltung sowie verkehrlicher Rückbau bei. Erforderlich ist aber auch die Verknüpfung mit den in der Zuständigkeit der Länder befindlichen wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Ausbau- beziehungsweise Rückbaumaßnahmen.

Weiterhin grundsätzlich geeignete Maßnahmen zur naturnahen Gewässer- und Auenentwicklung sind der Rückbau von Uferbefestigungen, die Wiederherstellung auentypischer Lebensräume, Auengewässer, Feuchtgebiete und Pionierstandorte, die Förderung extensiver und standortangepasster Nutzungen und die Flächensicherung, eine Dynamisierung des Abflusses und die Reduzierung der Rückstauwirkungen. Maßnahmen der Zurückführung der übersteigerten großflächigen Tiefenerosion sowie des vorsorgenden Hochwasserschutzes, insbesondere die Rückgewinnung von Retentionsflächen sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der naturnahen Gewässerentwicklung.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Welches verkehrliche Interesse hat die WSV am "Blauen Band Deutschland"?

An den circa 2800 Kilometer Nebenwasserstraßen ist die ursprüngliche Zweckbestimmung – Gütertransport – teilweise seit Jahrzehnten weggefallen. Die unvermeidliche Priorisierung des Ressourceneinsatzes auf ein Kernnetz mit einer hohen Transportnachfrage würde ohne weitere Perspektive zu einer Vernachlässigung der Nebenwasserstraßen führen. Das Alter und der Zustand der Wehre und Schleusen an den Nebenwasserstraßen birgt die Gefahr ungeplanter Ausfälle mit entsprechenden Auswirkungen auf die Freizeitnutzung, ggf. aber auch auf Wasserhaushalt und Landwirtschaft sowie für Wasserkraftanlagen. Potentiell betroffen sind dabei rund 120 Wehr- und 140 Schleusenanlagen.

An Gewässern mit hoher oder sehr hoher Nutzungsintensität durch die Fahrgastschifffahrt und motorisierte Freizeitschifffahrt soll der Wassertourismus weiter gefördert werden. Die Infrastruktur an wenig genutzten Gewässern kann dagegen vorzugsweise für motorlose Freizeitnutzungen ausgelegt werden. Der Rück- oder Umbau von Schleusen- und Wehranlagen könnte dort effektiv in Kombination mit Renaturierungsmaßnahmen erfolgen.

Mit dem Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" übernimmt der Bund Verantwortung für die in seinem Eigentum stehenden Wasserstraßen und setzt die Kompetenz der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zur Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Flusslandschaften ein.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Welche Chancen bietet das Bundesprogramm?

Das "Blaue Band Deutschland" bietet eine Plattform, die Schnittstellen und Synergien zwischen den Zielen des Bundes und der Länder zu identifizieren und in Abwägung von Interessen Dritter für die Nebenwasserstraßen regionale Entwicklungskonzepte zu erarbeiten und angepasste Strukturen aufzubauen, die auf andere gesellschaftliche Belange wie Umwelt- und Naturschutz, Wassertourismus, Freizeitsport und Erholung ausgerichtet sind.

Fluss, Ufer und Auen werden wieder als Ganzes gesehen und als Zentren der biologischen Vielfalt entwickelt. Es wird ein Biotopverbund von nationaler Bedeutung aufgebaut, der auch eine wichtige Funktion zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels übernehmen wird.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Welche Leistungen erbringen Auen und Gewässer für die Gesellschaft?

Naturnahe Auen und Gewässer bringen einen enormen Gewinn für die Gesellschaft. Sowohl ökologisch als auch ökonomisch.

  • Flussauen bieten einen natürlichen Hochwasserschutz.
  • Naturnahe Auen halten Nährstoffe aus der Landwirtschaft zurück und verbessern die Wasserqualität von Bächen und Flüssen.
  • Moorreiche und nasse Flussniederungen leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, indem sie Treibhausgase zurückhalten.
  • Vielfältige und schöne Landschaften tragen zum Wohlbefinden und zur Gesundheit der Menschen bei. Naturnahe Auen gehören zu den artenreichsten Lebensräumen in Mitteleuropa und sind eine "moderne Arche Noah".

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Gibt es in Deutschland noch Auen, die renaturiert werden können?

Über 75 Prozent der Auen an Bundeswasserstraßen sind durch den Bau von Deichen vom Fluss abgetrennt worden und können bei Hochwasser nicht mehr überflutet werden. Möglichkeiten für die Renaturierung von Flussauen und die Rückgewinnung von Überschwemmungsflächen gibt es überall in Deutschland. Natürlich ist es in stark genutzten Gebieten schwieriger großflächige Projekte umzusetzen. Aber selbst mitten im Stadtgebiet von München wurde die Isar renaturiert, was zeigt, dass die Menschen ihren Fluss wieder erleben wollen, zum Baden oder als attraktiven Naherholungsraum.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Wie steht es um die gesellschaftliche Akzeptanz von Renaturierungsmaßnahmen?

Naturnahe Flusslandschaften erfahren bei den meisten Menschen hohe Beliebtheit. In steigendem Maße werden die Bundeswasserstraßen von der Bevölkerung zur Freizeitgestaltung und Erholung genutzt. An besonders attraktiven Wasserstraßen hat sich ein intensiver Tourismus für Kurz- und Landzeiturlauber entwickelt. Damit bieten sich vor allem an den sogenannten Nebenwasserstraßen besondere Chancen, diese Flusslandschaften für naturbetonte Erholung und Freizeitsport zu nutzen. Aus repräsentativen Bevölkerungsumfragen zum Naturbewusstsein, zum Beispiel aus der Naturbewusstseinsstudie 2013, wissen wir, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für eine verstärkte Umsetzung von Renaturierungen von Gewässern und Auen vorhanden ist. 93 Prozent der Befragten wünschen sich lieber naturnahe Fließgewässer als begradigte Bäche und Flüsse.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Wie wird das Bundesprogramm Blaues Band erarbeitet?

Das Bundesprogramm wurde gemeinsam von dem Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium entwickelt. In einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA Blaues Band) werden derzeit die fachlichen und konzeptionellen Grundlagen erarbeitet. Der Arbeitsgruppe gehören neben den beiden Ministerien die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, die Bundesanstalt für Gewässerkunde, die Bundesanstalt für Wasserbau, das Bundesamt für Naturschutz und das Umweltbundesamt an.

Das Programm soll in einem transparenten Prozess auch unter Beteiligung der Länder und Umweltverbände erarbeitet werden. Eine intensive Zusammenarbeit mit den Bundesländern ist wegen ihrer Zuständigkeiten, vielfältiger Berührungs- und Überschneidungspunkte im Bereich der Fließgewässer und ihrer Auen von essentieller Bedeutung. Die Umweltverbände haben bereits frühzeitig eigene Konzepte für die ökologische Weiterentwicklung der Bundeswasserstraßen entwickelt, die in die Erarbeitung des Bundesprogramms mit einbezogen werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Wie wird das Bundesprogramm Blaues Band finanziert?

Mit dem Bundesprogramm wird deutlich, dass nicht nur der Güterverkehr das allein ausschlaggebende Kriterium für Investitionsentscheidungen ist, sondern auch bewertet wird, welchen Freizeitnutzen und welche ökologischen Entwicklungsmöglichkeiten eine Wasserstraße hat. Der Investitionsbedarf für das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" wurde in einer Fachstudie für verschiedene Umsetzungsszenarien ermittelt. Die Auswahl der Projekte richtet sich nach der vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Ressourcenausstattung, nach fachlichen Priorisierungskriterien und nach den mit anderen Nutzern und den gesellschaftlichen Gruppen vor Ort gemeinsam entwickelten Maßnahmenvorschlägen. Wird davon ausgegangen, dass die Hälfte der als prioritär eingeschätzten Renaturierungsmöglichkeiten an Wasserstraßen realisierbar sind, wäre ein Mittelansatz in den nächsten 30 Jahren von jährlich 50 Millionen Euro im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums erforderlich. Hinzu käme der Mittelbedarf in Höhe von zwölf bis fünfzehn Millionen Euro jährlich zur Finanzierung eines BMU-Förderprogramms für Flächen in Auen, die sich nicht im Bundeseigentum befinden.

Zu betonen ist, dass die durch den Verzicht auf nicht mehr erforderliche Ersatzinvestitionen für Verkehrsanlagen und sonstige Bauwerke entstehenden Synergieeffekte im Wasserstraßenhaushalt für die angestrebten Renaturierungen genutzt werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Welche Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen bei der Umsetzung des Bundesprogramms?

Die Bundesregierung strebt bei der Realisierung von Projekten eine frühzeitige Beteiligung der Bürger an. Grundlage für Investitionsentscheidungen an Nebenwasserstraßen sind regionale Entwicklungskonzepte, die unter Berücksichtigung der vielfältigen Belange erarbeitet werden. Dabei werden die Akteure vor Ort einbezogen. Auch vor Abschluss dieser Konzepte sollen Renaturierungsprojekte an den Nebenwasserstraßen immer dann verwirklicht werden, wenn absehbar ist, dass diese in die jeweiligen Entwicklungskonzepte eingepasst werden können (sogenannte "no-regret"-Maßnahmen).

Die Bundesregierung wird einen umfassenden Umsetzungsprozess des Bundesprogramms in Gang setzen. Dabei strebt sie einen engen Dialog mit den Ländern und gesellschaftlichen Gruppen an. Hierzu wird in gemeinsamer Federführung von Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium ein Beirat "Blaues Band Deutschland" eingerichtet.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Wie findet der Wassertourismus Eingang in das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"?

Das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" bezieht sich grundsätzlich auf das gesamte Netz der Bundeswasserstraßen mit einem besonderen Fokus auf die Nebenwasserstraßen. Dabei werden auch Wasserstraßen mit besonderer Bedeutung für den Wassertourismus betrachtet. Wassertouristische Belange werden sowohl im Bundesprogramm, als auch in den später geplanten Entwicklungskonzepten und Maßnahmenplanungen berücksichtigt und soweit möglich unterstützt. Detaillierte Aussagen zum Wassertourismus finden sich im Wassertourismuskonzept des BMVI. Die Zielsetzung des Bundesprogramms "Blaues Band Deutschland" ist mit den Zielen des Wassertourismuskonzeptes des Bundesverkehrsministeriums sowie den Anforderungen auf Länder- und regionaler Ebene in Einklang zu bringen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Was ist Inhalt des Bundesprogramms "Blaues Band Deutschland"?

Das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" beschreibt den notwendigen organisatorischen, rechtlichen und fachinhaltlichen Veränderungsbedarf. Es sollen unter anderem als Grundlage für Investitionsentscheidungen an den Nebenwasserstraßen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort regionale Entwicklungskonzepte erarbeitet werden, die die vielfältigen Anliegen und lokalen Erfordernisse berücksichtigen. Es sollen auch Partner gewonnen werden, die sich mit ihren Flächen in den Auen in die Renaturierungsprojekte einbringen. Hierfür ist beim Bundesumweltministerium ein eigenständiges Förderprogramm vorgesehen.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Blaues Band

Plastik in Binnengewässern

Wie hoch ist die Belastung mit Plastik in Binnengewässern?

Bisher gibt es nur wenige Studien, deren Ergebnisse zudem nur teilweise vergleichbar sind. Es ist eindeutig, dass es Plastik in Binnengewässern gibt, insbesondere Mikroplastik (Plastikteilchen kleiner als 5 mm). Nicht nur in Flüssen, sondern auch in Seen.

Eine aktuelle Studie der Universität Basel zum Rhein spricht von 25 bis 30 kg Mikroplastik, die der Fluss täglich transportiert. Das wären 10 Tonnen im Jahr. Eine österreichische Studie aus 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass pro Tag mit durchschnittlich 25 - 145 kg Kunststoffeintrag in die Donau zu rechnen ist, das sind durchschnittlich 40 Tonnen pro Jahr.

Es sind mehr und langfristigere Studien erforderlich. Voraussetzung für die Vergleichbarkeit von Untersuchungsergebnissen ist allerdings die Verwendung einheitlicher Untersuchungsverfahren für die Probenahme und Analyse von Mikroplastikpartikeln. Dieses gibt es derzeit noch nicht, was die Beurteilung der bisher vorliegenden Studien erschwert. Auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene werden daher hierzu Forschungsarbeiten durchgeführt.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Plastik in Binnengewässern

Gibt es Gewässer, die besonders betroffen sind?

Große Ströme wie Rhein und Donau tragen Plastik aus ihren Zuflüssen zusammen und sind daher vermutlich stärker belastet als kleinere Flüsse. Das kann man jedoch nicht pauschal sagen, weil es auch darauf ankommt, wie viel Industrie und wie viele Kläranlagen an einem Fluss liegen. Sie sind potentielle Eintragsquellen für Plastik.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Plastik in Binnengewässern

Wie lässt sich der Eintrag von Plastik in Binnengewässer verringern und vermeiden?

Zunächst muss Klarheit über die Quelle, den Ursprung des Plastikeintrags herrschen. Die Quellen des in den Gewässern befindlichen Plastiks bzw. Mikroplastiks sind sehr unterschiedlich. Bei letzterem ist zu unterscheiden zwischen primärem und sekundärem Mikroplastik.

Als primäres Mikroplastik gelten z. B. Basispellets, die das Grundmaterial für die Plastikproduktion darstellen. Von besonderer Bedeutung für den Alltag der Bevölkerung sind Granulate in Kosmetik und Hygieneprodukten, wie Peelings und Handwaschmittel. Diese Partikel gelangen als Folge der normalen Verwendung derartiger kosmetischer Mittel über den Abwasserpfad u. a. auch in die Gewässer. Auch Mikrofasern aus dem Abrieb von Outdoorkleidung, wie Fleecejacken, wenn sie gewaschen werden, oder Abrieb von Autoreifen oder von Kunststoffbelägen auf Sportflächen zählen dazu. Man spricht hierbei von primärem Eintrag von Mikrokunststoffpartikeln in Flüsse, Seen und Meere.

Sekundäres Mikroplastik entsteht durch physikalische, biologische und chemische Zersetzung von Makroplastikteilen, z. B. von Kunststoffverpackungen. Es ist damit Folge des sog. Littering, d. h. der Entsorgung von Makroplastik jenseits des geregelten Abfallmanagements.

Oft ist noch nicht klar, in welchen Mengen Plastik aus welchen Quellen kommt. Nicht für alles gibt es sofort Maßnahmen, damit Plastik nicht in die Gewässer gelangt. Weitere Untersuchungen sind erforderlich, z. B. in Bezug auf Kläranlagen.

Für Mikrokunststoffpartikel in kosmetischen Produkten, deren Anteil am Mikroplastik im Verhältnis zu anderen Quellen jedoch recht gering ist, läuft ein sog. Kosmetikdialog mit dem Ziel des freiwilligen Ausstiegs aus der Verwendung von Mikroplastik in kosmetischen Produkten.

Entscheidende Bedeutung hat das Verbraucherverhalten. Es sollte darauf geachtet werden, möglichst Produkte zu kaufen, die keine Mikrokunststoffpartikel enthalten. Zur Verringerung der Einträge sekundären Mikroplastiks sollte jede Bürgerin und jeder Bürger selbst darauf achten, sorgsam mit Plastik umzugehen, d. h. es zu vermeiden oder ordnungsgemäß zu entsorgen, Kunststoffverpackungen z. B. über die "gelbe Tonne".

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Plastik in Binnengewässern

Bestehen derzeit Gefahren für den Menschen oder Tiere und Pflanzen?

Dafür gibt es noch keine ausreichenden Kenntnisse für Binnengewässer. Die Gefahren von Plastikmüll in den Meeren sind besser bekannt. Dort kommt es zu Verheddern oder auch Strangulieren von Meereslebewesen oder Seevögeln in Makroplastikteilen, nicht selten mit Todesfolge. Hinzu kommt eine hohe Belastung der Verdauungsorgane, insbesondere der Mägen dieser Lebewesen mit Mikroplastikpartikeln. Bezüglich Flüssen und Seen muss noch genauer untersucht werden, ob und welche Probleme Plastik verursacht. Ob damit mögliche Risiken für den Menschen verbunden sind, ist bisher weder für Binnen- noch für Meeresgewässer belastbar erforscht.

Wasserflöhe fressen z. B. kleine Plastikteilchen unter Laborbedingungen, aber machen sie das auch in ihrer natürlichen Umgebung? In einer österreichischen Studie an der Donau hat man im Darm von Fischen keine Plastikteilchen gefunden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Plastik in Binnengewässern

Was macht das BMU, um bei dem Thema "Plastik in Binnengewässern" Fortschritte zu erreichen?

Das BMU fördert den nationalen und internationalen Austausch zu diesem Thema, damit die Erkenntnisse verbessert werden. Zum Beispiel hat es eine internationale Konferenz zu Plastik in Binnengewässern organisiert, bei der sich Expertinnen und Experten am 21. und 22. Juni 2016 in Berlin auf den aktuellsten Kenntnisstand gebracht und gemeinsam diskutiert haben, welche weiteren Schritte zu ergreifen sind.

In den Aktionsplänen Meeresmüll der Meeresschutzübereinkommen OSPAR (Nordsee und Nordostatlantik) und HELCOM (Ostsee), sowie, auf diesen aufbauend, dem G7-Aktionsplan gegen Meeresmüll, die Deutschland initiiert und maßgeblich mitgestaltet hat, ist auch die Verringerung des Eintrags von Müll vom Land aus, also auch aus Binnengewässern, angesprochen. Dazu soll mit den internationalen Flussgebietskommissionen zusammen gearbeitet werden. Maßnahmen, welche auf die Reduzierung des Mülleintrags in die Meere zielen und damit mittelbar auch eine Verringerung des landseitigen Eintrags in die Binnengewässer zur Folge haben werden, stehen auch im deutschen Maßnahmenprogramm zur Umsetzung von Artikel 13 der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.

Neben Vorschlägen zur Verankerung des Themas Meeresmüll in Lehrzielen, Lehrplänen und -material beschreibt das Programm zudem Maßnahmen zur Information und Bewusstseinsbildung bei einzelnen Berufsgruppen, Modifikation/Substitution von Produkten, Vermeidung des Einsatzes von primären Mikroplastikpartikeln, Reduktion der Einträge von Kunststoffmüll, zum Beispiel Plastikverpackungen, in die Meeresumwelt sowie Reduzierung des Plastikaufkommens durch kommunale Vorgaben.

Außerdem fördert das Bundesumweltministerium über das Umweltbundesamt verschiedene Forschungs- und Entwicklungsprojekte; das Umweltbundesamt führt in diesem Bereich auch Eigenforschung durch. So sollen unter anderem einheitliche Untersuchungsverfahren entwickelt und Eintragspfade und Indikatoren zur Beschreibung der Auswirkungen von Plastik identifiziert werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Plastik in Binnengewässern

Wo kann ich mehr zum Thema "Plastik in Binnengewässern" erfahren?

Nitratbericht

Beeinträchtigen die Nitratwerte des Grundwassers die Trinkwasserqualität?

Nein. Sauberes Trinkwasser ist eines unserer höchsten Schutzgüter. Für Trinkwasser gelten daher strenge Nitratgrenzwerte. Das Trinkwasser in Deutschland kann man ohne Bedenken trinken – insbesondere aus größeren Wasserversorgungen ist es flächendeckend sogar von exzellenter Qualität. Damit das so bleibt, muss das Grundwasser noch besser geschützt werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Nitratbericht

Wie reagiert Deutschland auf die Klageschrift der EU-Kommission wegen der Verstöße gegen die EU-Nitratrichtlinie?

Die Bundesregierung wird der EU-Kommission bis zum Januar 2017 eine Antwort auf die Klageschrift zukommen lassen. Um der Klage entgegen zu wirken, muss die Düngeverordnung rasch verschärft werden.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Nitratbericht

Wie setzt sich das BMU für niedrigere Nitratwerte ein?

Die Bundesumweltministerin setzt sich im Rahmen der Naturschutzoffensive und des Klimaschutzplans 2050 generell für eine naturnahe und umweltverträglichere Landwirtschaft ein. Dazu gehören auch strengere Regeln für den Einsatz von Düngern und Gülle im Rahmen der Düngeverordnung. Dafür hat sich die Bundesumweltministerin seit Beginn der Legislaturperiode engagiert. In Teilen der Landwirtschaft herrschen nach wie vor Düngeprozeduren vor, die in bestimmten Regionen Deutschlands überhöhte Nitratwerten im Grund- und Oberflächenwasser hervorrufen. In der Düngeverordnung soll es so schnell wie möglich neue Vorgaben geben, die mittelfristig zu weniger Nitrat in den Gewässern führen sollen. Nähere Details dazu kann das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium geben. Außerdem spricht sie die Bundesumweltministerin für strengere Regeln für die Intensivtierhaltung aus, speziell für die Genehmigung der Stallanlagen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag gemacht, bei dem das Baurecht verschärft werden soll.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Nitratbericht

Wie viele Messnetze gibt es?

Es gibt drei Messnetze für Nitrat im Grundwasser jeweils mit unterschiedlichen Zielen:

    • Netz 1 bezieht sich auf die EG-Wasserrahmenrichtlinie. Bei der Wasserrahmenrichtlinie werden die einzelnen Grundwasserkörper von den Bundesländern hinsichtlich ihrer Verunreinigung oder Belastung mit Schadstoffen bewertet. Diese Ländermessnetze weißen eine hohe Dichte an Messstellen auf. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse hat das Bundesumweltministerium im Gewässerbericht 2016 veröffentlicht.
    • Netz 2 dient zur Berichterstattung an die EU-Umweltagentur in Kopenhagen. Das im Jahr 2015 überarbeitete Messnetz der Bundesländer umfasst nun etwa 1200 Messstellen. Hier geht es darum für ganz Deutschland flächen- und nutzungsrepräsentative Daten zur Nitratbelastung im Grundwasser zu erhalten. Laut diesem Messnetz weisen 18 Prozent der Messstellen Werte über 50 mg/l Nitrat aus (siehe Nitratbericht 2016).
    • Netz 3 dient zur Berichterstattung an die EU-Kommission bezüglich der Effektivität der Maßnahmen unter der EG-Nitratrichtlinie. Die Richtlinie hat zum Ziel die Stickstoffeinträge aus landwirtschaftlichen Quellen in die Gewässer zu verringern bzw. vorzubeugen. Die Maßnahmen nach EG-Nitratrichtlinie sind in einem Aktionsprogramm enthalten, welches in Deutschland im Wesentlichen aus der Düngeverordnung besteht. Um zu überprüfen, ob die Maßnahmen zu abnehmenden Stickstoffeinträgen aus landwirtschaftlichen Quellen in das Grundwasser geführt haben, wurden für den jüngsten Nitratbericht von 2016 die landwirtschaftlich beeinflussten Messstellen des Messnetzes für die Berichterstattung an die EU-Umweltagentur zum EU-Nitratmessnetz zusammengestellt. Dieses ist somit ein flächenrepräsentatives Teilmessnetz für die landwirtschaftlichen Einflüsse auf das Grundwasser mit ca. 700 Messstellen. Der Nitratbericht 2016 zeigte, dass an 28 Prozent der Messstellen Werte über 50 mg/l Nitrat festgestellt wurden und dass sich dieser Anteil seit dem vorherigen Berichtszeitraum von 2008-2011 nicht geändert hat.
    • In den vorherigen Nitratberichten wurde für die Darstellung der Effektivität der Maßnahmen zur Minderung der Grundwasserbelastung ein sogenanntes Belastungsmessnetz verwendet. Das heißt, dass für die Messstellen bewusst Standorte ausgesucht worden sind, die aufgrund landwirtschaftlicher Tätigkeiten im Grundwasser hohe Nitratbelastungen aufwiesen. Damit waren die aufgrund der Aktionsprogramm-Maßnahmenumsetzung verringerten Stickstoffeinträge gut abbildbar. Dieses Messnetz umfasste zunächst 186 Messstellen, die sich über die Jahre auf 162 Messstellen verringerten. Jedoch kann mit einem Belastungsmessnetz keine Aussage über die Grundwasserbelastung in Deutschland getroffen werden. Um diese abzubilden, wurden bereits in den Nitratberichten von 2008 und 2012 zusätzlich zum Belastungsmessnetz, die Ergebnisse des Messnetzes zur Berichterstattung an die EU-Umweltagentur dargestellt.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Nitratbericht

    Wie hoch ist der Grenzwert für Nitrat im Grundwasser?

    Für Nitrat im Grundwasser gilt in der EU ein Grenzwert von 50 mg/l.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Nitratbericht

    Spiegelt der Nitratbericht die Belastung für ganz Deutschland wieder?

    Nein. Für eine allgemeine Beschreibung der Nitratbelastung in Deutschland ist das so genannte EUA-Messnetz der Europäischen Umweltagentur besser geeignet. Dieses umfasst einen deutlichen größeren Radius mit rund 1200 Messstellen. Die Überschreitung der Qualitätsnorm von > 50 mg/l für den aktuellen Berichtszeitraum ist in 18 Prozent der dargestellten EUA-Messstellen aufgetreten.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Nitratbericht

    Worauf basiert der EU-Nitratbericht?

    Der Nitratbericht erfasst die Werte eines speziellen Messnetzes für Nitrateinträge aus der Landwirtschaft in das Grundwasser. Die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie soll damit kontrolliert werden. Es wird daher auch als Belastungsmessnetz bezeichnet und ist Teil des EU-Nitratmessnetzes. Ein so ausgewähltes Sondermessnetz erscheint für den Bericht besonders geeignet, da sich an Grundwassermessstellen mit hoher Nitrat-Ausgangsbelastung die Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen am besten aufzeigen lässt. Das Belastungsmessnetz ist als Sondermessnetz jedoch nicht repräsentativ für eine Beschreibung der allgemeinen Nitratsituation im oberflächennahen Grundwasser in der Bundesrepublik.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Nitratbericht

    Wasser · Abfall · Boden

    Anlagensicherheit

    Welche Regelung gilt für das Rückhaltevolumen für Anlagen in Wasserschutzgebieten, wenn mehrere Anlagen in einem Auffangraum betroffen sind?

    Laut den technischen Regeln wassergefährdende Stoffe (TRwS) 779 (April 2006) in Nr. 4.1.2. Abs. 5 muss das Rückhaltevolumen dem größten der einzelnen notwendigen Rückhaltevermögen entsprechen, wenn eine Rückhalteeinrichtung mehreren Anlagen dient. Dies gilt aber entsprechend der Einleitung nur dann, soweit keine weitergehenden Anforderungen wie zum Beispiel für Schutz- und Überschwemmungsgebiete in der AwSV festgelegt wurden.

    Gemäß § 49 Abs. 3 AwSV dürfen in der weiteren Zone von Schutzgebieten nur Lageranlagen und Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe errichtet und betrieben werden, die

    1. mit einer Rückhalteeinrichtung ausgerüstet sind, die abweichend von § 18 Absatz 3 das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann, oder
    2. doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigesystem ausgerüstet sind.

    Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 2 gelten die genannten Anforderungen auch für die in §§ 31 und 38 AwSV genannten Anlagen sowie die in § 34 AwSV genannten Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der Energieversorgung.

    Das Rückhaltevolumen bei mehreren Anlagen innerhalb eines Auffangraums wird in der AwSV nicht eigens adressiert. Da der Schutzgedanke in § 49 AwSV ein Rückhaltevolumen entsprechend des gesamten in einer Anlage vorhandenen Volumens fordert, unabhängig von abgesperrten Betriebseinheiten, sollte bei mehreren Anlagen innerhalb eines Auffangraumes ebenso das gesamte Volumen zurückgehalten werden können.

    Demnach ist in der weiteren Zone von Wasserschutzgebieten das Rückhaltevolumen so zu bemessen, dass das Volumen der wassergefährdenden Stoffe aller Anlagen in einer Rückhalteeinrichtung zurückgehalten werden kann.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Anlagensicherheit

    Für welche Anlagen gelten die besonderen Anforderungen des § 35 Abs. 2 AwSV?

    Der § 35 Abs. 2 AwSV ist nur auf Erdwärmesonden und -kollektoren sowie vergleichbare Anlagenteile anwendbar, die bestimmungsgemäß zwingend dem Wärmeaustausch mit dem Untergrund dienen. Da bei Erdwärmesonden und -kollektoren eine doppelwandige Verlegung den Wärmeübergang behindern würde, können bei ständiger Überwachung und automatischer Abschaltung im Falle eines Lecks bestimmte Erdwärmesonden und -kollektoren mit weniger gefährlichen Wärmeträgermedien auch unterirdisch einwandig verlegt werden. Die Idee ist dabei, dass durch Abschalten der Umwälzpumpe ein Austreten wassergefährdender Stoffe weitgehend verhindert wird, da die Sonden damit drucklos sind und ein Übertritt wassergefährdender Stoffe ins Grundwasser gegen den dort herrschenden Druck nicht in nennenswerten Mengen erfolgt.

    Eine solche einwandige, unterirdische Verlegung von Wärmeträgerkreisläufen ist unter den Bedingungen des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3 AwSV – in Abweichung von § 17 Abs. 3 beziehungsweise § 21 Abs. 2 AwSV – zulässig.

    Die in § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3 AwSV genannten technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen setzen im Detail folgendes kumulativ voraus:

    • Nr. 1: Die Wärmeträgerkreisläufe von Erdwärmesonden und -kollektoren müssen aus einem werkseitig geschweißten Sondenfuß und endlosen Sondenrohren bestehen.
    • Nr. 2: Die Wärmeträgerkreisläufe von Erdwärmesonden und –kollektoren sind durch selbsttätige Überwachungs- und Sicherheitseinrichtungen so gesichert, dass im Fall einer Leckage des Wärmeträgerkreislaufs die Umwälzpumpe sofort abgeschaltet und ein Alarm ausgelöst wird.
    • Nr. 3: Als Wärmeträgermedium werden nur nicht wassergefährdende Stoffe oder Gemische der Wassergefährdungsklasse 1, deren Hauptbestandteile Ethylen- oder Propylenglycol sind, verwendet.

    Bei Rohrleitungen von Wärmeträgerkreisläufen, die nicht der Rohrfernleitungsverordnung unterliegen und die der Fortleitung des erwärmten beziehungsweise gekühlten wassergefährdenden Wärmeträgers und zusätzlich dem Wärmeaustausch dienen, wird in entsprechender Anwendung des § 35 Abs. 2 AwSV eine einwandige Ausführung als fachlich vertretbar angesehen. Voraussetzung für eine solche analoge Anwendung ist zumindest, dass die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

    1. Der Anteil der zusätzlich gewinnbaren Energie dieser Rohrleitungen, wenn sie wie ein Erdwärmekollektor wirken, beträgt über die Betriebsdauer gemittelt nachweislich mehr als 25 % der Wärme- bzw. Kälteenergie. In Einzelfällen kann bei kleinen Anlagen auch ein niedrigerer Wert angenommen werden.
    2. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 Nr. 2 AwSV müssen erfüllt sein.
    3. Die Anlage liegt außerhalb eines Wasserschutzgebietes (WSG) oder anderer wasserwirtschaftlich bedeutsamer Gebiete oder Anlagen.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Anlagensicherheit

    Warum wird in Zeile 4 der Anlagen 5 und 6 (Anlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen) nicht auf Gefährdungsstufen abgehoben?

    Zeile 4 gilt unabhängig von einer Gefährdungsstufe, also sowohl für Anlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen, die als allgemein wassergefährdend gelten, als auch für Anlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen, die in eine WGK eingestuft sind. Maßgebend ist allein die Tonnage. Die Prüfpflicht hängt allein von der Überschreitung des Schwellenwertes von 1000 Tonnen ab.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Anlagensicherheit

    Welche Prüfpflicht gilt für Anlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen (Anlage 5 und 6 AwSV)

    In Zeile 4 der Anlagen 5 und 6 AwSV ist bei Anlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen eine wiederkehrende Prüfung bei unterirdischen Anlagen und Anlagen im Freien über 1000 Tonnen vorgesehen. Aus dem Wortlaut der AwSV ergibt sich nicht eindeutig, ob sich die 1000 Tonnen nur auf die Anlagen im Freien oder auch auf die unterirdischen Anlagen beziehen. Damit stellt sich die Frage, ob unterirdische Anlagen und oberirdische Anlagen, jeweils über 1000 Tonnen, oder (alle) unterirdischen und die oberirdischen über 1000 Tonnen gemeint sind.

    Nach Fußnote 4 der Anlagen 5 und 6 beginnen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen mit dem Abschluss der Prüfung vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung. Die Prüfzeitpunkte und -intervalle für die wiederkehrende Prüfung können somit nur ermittelt werden, wenn zuvor eine entsprechende Prüfung stattgefunden hat. Hat keine Inbetriebnahmeprüfung stattgefunden, hingen die Prüfzeitpunkte und -intervalle für die wiederkehrende Prüfung dagegen „in der Luft“; ein ordnungsgemäßer Vollzug der Vorschriften wäre nicht möglich. Es ist aber davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber in der AwSV eine vollzugstaugliche Regelung treffen wollte. Dementsprechend ist die Regelung in Zeile 4 der Anlagen 5 und 6 so zu verstehen, dass nur für solche unterirdischen Anlagen eine wiederkehrende Prüfpflicht besteht, die bereits bei Inbetriebnahme prüfpflichtig waren. Das bedeutet, dass eine wiederkehrende Prüfpflicht nur bei unterirdischen Anlagen über 1000 Tonnen und bei oberirdischen Anlagen über 1000 Tonnen besteht. Damit unterliegen die unterirdischen Anlagen bis 1000 Tonnen keiner Prüfpflicht. Solche kleinen unterirdischen Anlagen sind aber wohl eher selten.

    Zeile 4 Spalte 3 der Anlage 5 und 6 AwSV ist in dem Sinne zu verstehen, dass unterirdische Anlagen und Anlagen im Freien, jeweils über 1000 Tonnen, alle 5 Jahre wiederkehrend zu prüfen sind.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Anlagensicherheit

    Spielt die chemikalienrechtliche Einordnung als Erzeugnis eine Rolle für die AwSV?

    Für die Anwendung der AwSV ist die Frage, ob es sich chemikalienrechtlich um Erzeugnisse handelt oder nicht, nicht entscheidend. Maßgebend ist, ob mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von Paragraf 62 Absatz 3 WHG bzw. Paragraf 2 Absatz 2 AwSV in einer Anlage umgegangen wird. Ist dies der Fall und wird mit wassergefährdenden Stoffen, zu denen Stoffe und Gemische gehören (Vergleich Paragraf 2 Absatz 3 und 4 AwSV) umgegangen, ist die AwSV zu beachten. Das Chemikalienrecht macht keine Vorgabe für das Wasserrecht. Ob das betrachtete Objekt selbst als wassergefährdender Stoff anzusehen ist, oder ob in ihm mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird (zum Beispiel bei einem Hydraulikaggregat), ist für die Eröffnung des Anwendungsbereichs der AwSV ebenfalls unerheblich.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Anlagensicherheit

    Fällt jeder Umgang mit einem Gemisch, in dem wassergefährdende Stoffe nachweisbar sind, unter die AwSV?

    Paragrafen 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regeln die Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Wassergefährdende Stoffe sind diejenigen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen (Paragraf 62 Absatz 3 WHG). Die AwSV präzisiert den Begriff der „wassergefährdenden Stoffe“ so, dass unter „wassergefährdenden Stoffen“ chemisch gesehen nicht nur Stoffe, sondern auch aus zwei oder mehreren Stoffen bestehende Gemische zu verstehen sind.

    Im Vollzug wird man immer wieder mit Objekten oder Materialien konfrontiert, die im Alltag als unschädlich angesehen werden, in denen aber in geringen Konzentrationen auch Stoffe mit wassergefährdenden Eigenschaften enthalten sind. Es stellt sich dann oft die Frage, ob diese Gegenstände dem Regelungsregime der Paragrafen 62 und 63 WHG und der AwSV unterfallen.

    Maßgebend für die Anwendbarkeit der AwSV ist, dass die Anlage dafür errichtet und betrieben wird, um mit wassergefährdenden Stoffen umzugehen. Es muss sich also um Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen handeln. Es reicht nicht, dass in der Anlage mit Materialien oder Objekten umgegangen wird, in denen sich wassergefährdende Stoffe nachweisen lassen. Paragrafen 62ff WHG mit der AwSV sind nur anwendbar, wenn die Tätigkeit darauf ausgerichtet ist und beabsichtigt ist, mit wassergefährdenden Stoffen umzugehen, oder wenn erkennbar ist, dass bei der Tätigkeit wassergefährdende Stoffe eine Rolle spielen und wegen ihres Vorhandenseins Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die sich zum Beispiel aus Vorgaben anderer Rechtsbereiche herleiten.

    Beispielsweise enthält unbehandeltes Holz (Stämme, Äste oder auch rohe Bretter) in sehr geringen Konzentrationen Gerbstoffe, die wassergefährdend sind. Die Verwendung oder Lagerung von unbehandeltem Holz dient aber nicht dazu, mit einem wassergefährdenden Stoff umzugehen. Unbehandeltes Holz, oder auch Hölzer, die mit Kunststoffen beschichtet sind, fallen also nicht in den Regelungsbereich der Paragrafen 62ff WHG oder der AwSV. Anders sieht es aus, wenn mit behandelten Hölzern umgegangen wird, da mit der Behandlung eine beabsichtigte Wirkung, zum Beispiel eine Konservierung des Holzes, erreicht werden soll, die mit wassergefährdenden Eigenschaften verbunden ist.

    Entsprechendes gilt auch für natürliche Böden, Gesteine oder andere mineralische Baustoffe, sofern diese nicht durch Unfälle oder andere Schadstoffeinträge verunreinigt sind (Altlastenmaterial).

    Auch wenn kein Umgang mit wassergefährdenden Stoffen beabsichtigt ist, können wasserrechtliche Anforderung bestehen. Nach Paragraf 48 Absatz 2 WHG dürfen Stoffe nur so gelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Der Paragraf setzt keinen Anlagenbezug voraus, ist also als Ergänzung zu den Regelungen der Paragrafen 62 und 63 WHG zu sehen. In diesem Zusammenhang können Anforderungen, zum Beispiel an eine geringe Wasserdurchlässigkeit des Bodens oder die Vermeidung des Zutritts von Niederschlagswasser gestellt werden. Auf diese Weise kann wirkungsvoll dafür gesorgt werden, dass es zu keinen Gewässerverunreinigungen kommt. Konkretisierungen oder technische Vorgaben hierzu gibt es nicht.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Anlagensicherheit

    Muss bei Dichtflächen von Tankstellen für Otto- und Dieselkraftstoffe eine Fugenumläufigkeit berücksichtigt werden?

    Abfüllflächen von Tankstellen aus einem flüssigkeitsdichten Beton (FD-Beton) sind so zu planen und zu errichten, dass die charakteristische Eindringtiefe von Kraftstoffen im Beton die vorhandene Fugentiefe und somit die durch den Fugendichtstoff geschützte Fugenflanke rechnerisch nicht überschreitet. Damit soll ein eventuelles Austreten von Kraftstoffen unterhalb der Fuge ausgeschlossen werden. Da die rechnerische Eindringtiefe von Kraftstoffen in einem FD-Beton größer als die Fugentiefe typischer Polysulfidfugen ist, wurden in Zusammenhang mit der Technischen Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS) 781 besondere Anforderungen zur Fugenumläufigkeit erhoben.

    In einem Forschungsvorhaben der Deutschen wissenschaftlichen Gesellschaft für Erdöl, Erdgas und Kohle (DGMK) wurde das Verhalten der Fugenumläufigkeit praxisnah an Probekörpern untersucht und ausgewertet. Dabei konnte festgestellt werden, dass trotz größerer Eindringtiefen als die geschützte Fugenflanke seitlich aus den ungeschützten Bereichen kein Kraftstoff als Flüssigkeit austritt. Ergänzende Untersuchungen haben gezeigt, dass sich im Fugenspalt ein Kraftstoffdampf/Luftgemisch bilden kann (DGMK Forschungsbericht 822 Fugenumläufigkeit bei Ortbeton an Tankstellen, Hamburg 2020). Diese Dampfphase, auf die bei flüssigen wassergefährdenden Stoffen nach AwSV nicht speziell einzugehen ist, hängt jedoch in hohem Maße von den Versuchsbedingungen (zum Beispiel keine Verdampfungsverluste in die Atmosphäre) und den Verhältnissen vor Ort (zum Beispiel Feuchtigkeitsgehalt des Betons) ab, so dass der Forschungsbegleitkreis zu dem abschließenden Ergebnis kam, dass von einem Austritt wassergefährdender Stoffe in die Umwelt nicht ausgegangen werden kann.

    Diese Aussage gilt lediglich für normgerechte Ottokraftstoffe, nicht für andere wassergefährdende Stoffe. Bei viskoseren und weniger leichtflüchtigen Medien als Ottokraftstoffen, wie Dieselkraftstoff, ist die Eindringtiefe und der Effekt der Verdampfung geringer, so dass bei Verwendung von FD-Beton und dafür zugelassenen Fugendichtstoffen die Flächen rechnerisch als dicht anerkannt sind (Nachweis der Fugenumläufigkeit gegeben).

    Aufgrund dieser Erkenntnisse besteht keine Besorgnis einer nachteiligen Veränderung der Eigenschaften von Gewässern, wenn der Beton und die Fuge ordnungsgemäß ausgeführt sind, eine Fugenumläufigkeit aber nicht gesondert berücksichtigt wurde.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Anlagensicherheit

    Müssen unterirdische Gaspendelleitungen an Tankstellen doppelwandig sein (Paragraf 21 Absatz 2 AwSV entsprechen)?

    Bei dem Gas in der Leitung handelt es sich um einen wassergefährdenden Stoff (Dämpfe von Kraftstoffen). Bei der Gaspendelleitung handelt es sich um eine Rohrleitung im Sinne von Paragraf 2 Absatz 19 AwSV, da das wassergefährdende Gas zu dem Behälter befördert wird und werden soll. Damit ist Paragraf 21 Absatz 2 Nummer 1 AwSV anwendbar. Paragraf 21 Absatz 2 Satz 3 AwSV ist nicht anwendbar, da auf die Doppelwandigkeit nicht aus Gründen der Betriebssicherheit verzichtet wird.

    Grundsätzliche Überlegungen und die bisher vorliegenden Erfahrungen zeigen, dass eine einwandige Verlegung technisch akzeptiert werden kann. Die bei der Gaspendelung freigesetzten Dämpfe sind nicht geeignet, zu einer nachteiligen Grundwasserveränderung zu führen. Insofern würde eine Regelung in der AwSV, nach der diese unterirdischen Rohrleitungen zur Gaspendelung einwandig verlegt werden können, akzeptiert. Die bestehende Formulierung der AwSV in Paragraf 21 Absatz 2 Nummer 1 lässt dies jedoch nicht zu, eine entsprechende Auslegung ist nicht möglich.

    Bis zu einer entsprechenden Änderung der AwSV besteht für die zuständige Behörde die Möglichkeit, nach Paragraf 16 Absatz 3 AwSV im Einzelfall eine Ausnahme zu erteilen, da die Anforderungen des Paragraf 62 Absatz 1 WHG erfüllt werden. Diese Möglichkeit besteht für das DIBt nicht.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Anlagensicherheit

    Bodenschutz und Altlasten

    "Mit der Reduzierung der Düngung um 20 Prozent ist keine normale Landwirtschaft mehr möglich, diese führt zur Unterdüngung und wird Boden und Wasser mehr schaden als nützen."

    Der Hintergrund zur Änderung der Düngeverordnung kommt nicht von BMU oder der Umweltseite, sondern entsteht dadurch, dass Deutschland vom EuGH dazu verurteilt worden ist. Deutschland hat über viele Jahre die Grenzwerte für Nitrat nicht eingehalten. Jetzt müssen wir die Folgen tragen und das Urteil umsetzen, sonst drohen Strafzahlungen von mehreren Hunderttausend Euro täglich. Diesen Weg mussten unsere europäischen Nachbarn in den letzten Jahren auch schon gehen.

    Aber: BMU hat zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine möglichst schonende Variante gewählt:

    Erstens konzentrieren sich die Maßnahmen auf die sogenanten Roten Gebiete, also dort, wo die Nitratbelastung zu hoch ist. Dadurch sind bei weitem nicht alle Landwirtinnen und Landwirte betroffen: In Brandenburg liegt der Anteil Roter Gebiete bei wenigen Prozent, in Niedersachsen über 50 Prozent. 

    Zweitens sind gewässerschonend wirtschaftende Betreibe von den Maßnahmen ausgenommen.

    Drittens soll die Düngereduzierung – auch auf Anregung des Berufsstands – nicht für jede Fläche, sondern im Durchschnitt der Betreibe gelten: Das ermöglicht den Betrieben die nötige Flexibilität. Und viertens hat die Reduzierung der Düngung um 20 Prozent nicht die Reduzierung des Ertrags um diesen Faktor zur Folge, wie eine Studie des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten gezeigt hat. Selbst bei dauerhafter Reduzierung sind noch erhebliche Roherträge zu erwarten. Gleichzeitig wird durch die Maßnahme eine erhebliche Senkung von Stickstoffüberschüssen und letztlich der Nitratbelastung erreicht.

    Gibt es Alternativen zum Streusalz im Winter?

    Bei Schnee und Glatteis im Winter ist vor allem auch im privaten Bereich das Streusalz keinesfalls das Mittel der ersten Wahl. Streusalz schädigt Bäume und Pflanzen und kann Böden und Gewässer belasten. Deshalb sollte Streusalz möglichst gar nicht erst zum Einsatz kommen. Welche hilfreichen Alternativen zur Verfügung stehen und wie sie gekennzeichnet sind, hat das Umweltbundesamt herausgearbeitet.

    Anlagensicherheit

    Welche Aufgabe hat ein Leckageerkennungssystem bei JGS- und Biogasanlagen?

    Ein Leckageerkennungssystem dient dazu, die aus einem Leck im Boden oder in einer vom Erdreich verdeckten Wand eines Behälters austretenden wassergefährdenden Stoffe abzuleiten und in einer Kontrolleinrichtung sichtbar zu machen, so dass auf diese Weise die Undichtheit des Behälters erkannt werden kann. Leckageerkennungssysteme dienen nicht dazu, wassergefährdende Stoffe zurückzuhalten, sind also keine Rückhalteeinrichtung. Sie müssen deshalb nicht flüssigkeitsundurchlässig ausgeführt werden.

    Die Ableitung der wassergefährdenden Stoffe erfolgt in der Regel auf einer Kunststoff-Dichtschicht (zum Beispiel einer PE-Folie). Nach Aussage von Experten ist es ausreichend, dass diese Folie bei einer Beaufschlagungsdauer von 90 Tagen nicht angegriffen wird. Die darüber liegende Dränschicht darf durch das Gewicht des Behälters und der eingelagerten wassergefährdenden Stoffe nicht so weit zusammengedrückt werden, dass die Ableitung der wassergefährdenden Stoffe unterbunden wird. In das System darf kein Wasser eindringen und wassergefährdende Stoffe dürfen aus dem System nicht austreten.

    Eine Kontrolle der Dichtschicht auf Dichtheit im Betrieb der Anlage ist nicht erforderlich.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Anlagensicherheit

    Bedarf ein Leckageerkennungssystem eines Verwendbarkeitsnachweises?

    Nach Nummer 2.1 Anlage 7 AwSV dürfen für JGS-Anlagen nur Bauprodukte, Bauarten oder Bausätze verwendet werden, für die bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise unter Berücksichtigung wasserrechtlicher Anforderungen vorliegen.

    Bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise unterliegen dem Bauordnungsrecht. Ein Verwendbarkeitsnachweis ist nach § 17 Musterbauordnung (MBO) erforderlich, wenn u.a. eine Verordnung nach § 85 Absatz 4a MBO dies vorsieht. Eine solche Verordnung liegt mit der „Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Musterbauordnung (WasBauPVO)“ vor. In dieser Verordnung wird in § 1 Nummer 2 f) aufgeführt, dass für Sicherheitseinrichtungen bei ortsfesten Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe Verwendbarkeits- und Anwendbarkeitsnachweise erforderlich sind.

    Das Leckageerkennungssystem eines Güllebehälters ist eine solche Sicherheitseinrichtung. Aufgrund der wasserrechtlichen Forderung nach Verwendbarkeitsnachweisen in Anlage 7 Nummer 2.1 AwSV und der Regelung in der WasBauPVO, für Sicherheitseinrichtungen Verwendbarkeitsnachweise zu erteilen, können in Güllebehältern nur Leckageerkennungssysteme, die über einen Verwendbarkeitsnachweis – in diesem Fall eine allgemeine Bauartgenehmigung – verfügen, eingebaut werden.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Anlagensicherheit

    Bedarf ein Leckageerkennungssystem einer bauaufsichtlichen Zulassung durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) ?

    In den jeweiligen Landesbauordnungen haben die Länder geregelt, dass das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) für die Erteilung bauaufsichtlicher Zulassungen zuständig ist. Aufgrund des Zusammenspiels von Regelungen des Wasserrechts und des Baurechts bedarf ein Leckageerkennungssystem einer bauaufsichtlichen Zulassung durch das DIBt.

    Das DIBt veröffentlicht auf seiner Internetseite eine aktuelle Liste von Leckagerkennungssystemen und Dichtungsbahnen mit allgemein bauaufsichtlicher Zulassung, mit denen die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt und die ohne weitere Einzelfallprüfung und Nachweise für JGS- und Biogasanlagen verwendet werden könne.

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Anlagensicherheit

    Argumente gegen Vorwürfe zum Agrarpaket und weiteren umweltbezogenen Agrar-Themen

    Welche Argumente gibt es zum Agrarpaket?

    Fragen zum Thema finden Sie auf der Seite:

    Enthalten in Fragen und Antworten zu

    Argumente gegen Vorwürfe zum Agrarpaket und weiteren umweltbezogenen Agrar-Themen

    Glyphosat