Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz sorgt dafür, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Es etabliert ein festes Regelwerk, das greift, sollte sich herausstellen, dass die bisherigen Maßnahmen noch nicht ausreichen. Wenn ein Emissionssektor (Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft) die zulässige Jahresemissionsmenge überschreitet, steht das zuständige Ministerium in der Pflicht, Maßnahmen zur Nachsteuerung vorzulegen. Es ist verpflichtet, ein Sofortprogramm zu erarbeiten, mit dem der eigene Zuständigkeitsbereich wieder auf Kurs kommt. Damit ist klar benannt, wer beim Verlassen des Klimaschutz-Kurses für das Gegensteuern verantwortlich ist. Und damit ist gesetzlich abgesichert, dass Deutschland seine Klimaziele in der Folge erreichen wird.

Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, der den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 umsetzt. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz wird insbesondere der Treibhausgas-Minderungspfad nach 2030 bis hin zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 festgelegt.

1. Das Umweltbundesamt veröffentlicht Mitte März eines jeden Jahres die Emissionsdaten des Vorjahres. Der Expertenrat für Klimafragen bewertet die Emissionsdaten innerhalb eines Monats.
2. Das für den jeweiligen Sektor zuständige Ministerium legt innerhalb von drei Monaten ab Vorlage der Bewertung durch den Expertenrat für Klimafragen ein Sofortprogramm vor, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre sicherstellt.
3. Der Expertenrat für Klimafragen prüft die Annahmen, die der Abschätzung des Minderungspotenzials der Treibhausgasemissionen bei den einzelnen Maßnahmen des Sofortprogramms zugrunde liegen.
4. Die Bundesregierung berät und beschließt über die zu ergreifenden Maßnahmen des Sofortprogramms. Dabei gibt es mehrere Varianten, die sich auch miteinander kombinieren lassen: Die Bundesregierung beschließt das vorgelegte oder ein überarbeitetes Sofortprogramm im betroffenen beziehungsweise in anderen Sektoren oder beschließt sektorübergreifende Maßnahmen.
5. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die beschlossenen Maßnahmen, der eventuell sich daraus ergebende Gesetze oder Gesetzesänderungen berät oder beschließt.

Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages die Jahresemissionsmengen der Sektoren ändern. Das gilt aber nur für die Zukunft und nicht für das laufende Jahr – hier muss zwingend ein Sofortprogramm erstellt werden. Emissionen können nicht von Sektor zu Sektor übertragen werden, um die Zielverfehlung im laufenden Jahr auszugleichen. Die Bundesregierung hat also die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung die Jahresemissionsmengen mit Wirkung zum nächsten Kalenderjahr zu ändern, so dass ein Sektor weniger, ein anderer Sektor mehr Emissionen einsparen muss. Mit diesem Mechanismus kann auf Sprunginnovationen und die zunehmende Sektorkopplung reagiert werden. Wichtig ist, dass die Bundesregierung nur dann die Ziele einzelner Sektoren verändern kann, wenn insgesamt sichergestellt ist, dass das Gesamtziel erreicht wird. Eine Änderung ist nur insoweit möglich, wie sie auch gemäß den Zielvorgaben im Europarecht zugelassen ist. 

Nein. Das gesamte Bundeskabinett hat das Bundes-Klimaschutzgesetz verabschiedet, die Bundesministerien sind daran gebunden. Die Mechanismen der Transparenz, Überprüfung und Nachsteuerung hat jedes Ressort akzeptiert, so dass die Einhaltung sichergestellt ist.

Die meisten Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 wirken seit dem Jahr 2021. Im Frühjahr 2021 griff zum ersten Mal der Kontrollmechanismus des Bundes-Klimaschutzgesetzes, betrachtet wurden die Emissionen des Jahres 2020. Diese Klimabilanz 2020 hat das Umweltbundesamt im März 2021 vorgelegt. Demnach wurden in Deutschland im Jahr 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind rund 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent weniger als 2019.

Die Minderung im Jahr 2020 ist der größte jährliche Rückgang seit dem Jahr der deutschen Einheit 1990. Damit setzt sich der deutliche Emissionsrückgang der beiden Vorjahre auch im Jahr 2020 fort. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent. Damit hat Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel erreicht, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Fortschritte gab es dabei in allen Bereichen, besonders in der Energiewirtschaft. Die verfügbaren Daten zeigen aber auch, dass gut ein Drittel der Emissionsminderung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist, vor allem im Verkehrs- und Energiebereich.

Mit rund 38 Millionen Tonnen CO₂ ist der größte Emissionsrückgang im Sektor Energiewirtschaft zu verzeichnen – das entspricht 14,5 Prozent weniger als 2019. Mit rund 221 Millionen Tonnen CO₂ lagen die Emissionen deutlich unter der im Bundes-Klimaschutzgesetz erlaubten Jahresemissionsmenge von 280 Mio. Tonnen. Den größten Anteil an dieser positiven Entwicklung hat der Rückgang der Emissionen aus der Verstromung von Braunkohle (minus 23 Millionen Tonnen). Die Emissionen aus der Steinkohle-Verstromung sanken um 13 Millionen Tonnen CO₂ und das trotz der Inbetriebnahme des Kohle-Kraftwerks Datteln 4.

Zu den wichtigsten Gründen für die Fortschritte in der Energiewirtschaft zählt neben niedrigen Weltmarktpreisen für Gas die erfolgreiche Reform des europäischen Emissionshandels, die zu höheren CO₂-Preisen geführt hat. So lag der Durchschnittspreis für eine Tonne CO₂ 2020 trotz Wirtschaftskrise mit etwa 25 Euro auf dem vergleichsweise hohen Niveau des Vorjahres. In der Folge war der Betrieb von Kohlekraftwerken 2020 häufig teurer als der von Gaskraftwerken, die weniger CO₂ emittieren. Auch erneuerbare Energien kamen mit einem Anteil von 45 Prozent am Bruttostromverbrauch stärker zum Einsatz als in den Vorjahren. Ein weiterer Faktor war der – vor allem durch die Lockdown-Maßnahmen bedingte - Rückgang des Bruttostromverbrauchs um mehr als vier Prozent. Bemerkbar machte sich 2020 auch, dass im Herbst 2019 weitere Braunkohle-Kraftwerksblöcke in die Sicherheitsbereitschaft überführt worden waren. Die im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes vorgenommenen ersten Abschaltungen von Braun- und Steinkohlekraftwerken Ende 2020 werden sich erst in der Klimabilanz 2021 signifikant bemerkbar machen.

Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs liegen mit 146 Millionen Tonnen CO₂ um 19 Millionen Tonnen niedriger als im Vorjahr (minus 11,4 Prozent) – und damit ebenfalls unter der im Bundesklimaschutzgesetz für 2020 festgelegten Jahresemissionsmenge von 150 Millionen Tonnen CO₂. Der Hauptteil dieser Minderung ist darauf zurückzuführen, dass während des ersten Lockdowns weniger Auto gefahren wurde, vor allem auf den langen Strecken. Dies belegen die niedrigeren Absatzzahlen für Kraftstoffe und Daten von Zählstellen an Autobahnen und Bundesstraßen. Ein mit rund 2 Millionen Tonnen kleinerer Teil der Minderung ist auf niedrigere CO₂-Emissionen neuer Pkw unter anderem durch den Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos zurückzuführen sowie auf mehr Biokraftstoffe aufgrund der höheren Beimischungsquote. Die Fahrleistung der Lkw lag im Vergleich zum Vorjahr nur wenig niedriger. Einen deutlichen Corona-Effekt gab es ebenso beim inländischen Flugverkehr, der 2020 fast 60 Prozent weniger CO₂ verursachte – insgesamt rund 1 Millionen Tonnen weniger.

Im Sektor Industrie gingen die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um knapp 9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zurück (minus 4,6 Prozent). Mit rund 178 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten lagen sie damit unter der im Bundesklimaschutzgesetz festgeschriebenen Jahresemissionsmenge von 186 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Hier spielen Konjunktureffekte in Folge der Corona-Krise eine wichtige Rolle, die in den Branchen allerdings unterschiedlich ausfielen. Die deutlichste Minderung gab es in der Stahlindustrie, wo die Rohstahlerzeugung um rund 10 Prozent zurückging. Im produzierenden Gewerbe gab es überwiegend leichte Emissionsrückgänge. Die gute Baukonjunktur wiederum führte zu höheren Prozessemissionen der relevanten Branchen in der mineralischen Industrie.

Im Gebäudebereich kam es 2020 zu einer Emissionsminderung von gut 3 Millionen Tonnen CO₂ -Äquivalenten (minus 2,8 Prozent) auf 120 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Trotz dieser Emissionsminderung überschreitet der Gebäudesektor damit seine Jahresemissionsmenge gemäß Klimaschutzgesetz, die bei 118 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten liegt. Eine Ursache für diese Entwicklung ist ein geringerer Brennstoffverbrauch im Bereich Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (minus 4 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten / minus 13,5 Prozent). Dagegen sind die Emissionen in den Haushalten leicht angestiegen.

Im Sektor Landwirtschaft gingen die Treibhausgasemissionen um gut 1,5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente (minus 2,2 Prozent) auf 66 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zurück. Der Sektor bleibt damit unter der für 2020 im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmenge von 70 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Gründe dafür sind ein vergleichsweise geringer Einsatz von Mineraldünger, sinkende Rinderbestände und die erneut trockene Witterung.

Die Emissionen des Abfallsektors sanken gegenüber dem Vorjahr um rund 3,8 Prozent auf knapp neun Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Damit bleibt der Abfallsektor unter der im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmenge von neun Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Der Trend wird im Wesentlichen durch die sinkenden Emissionen der Abfalldeponierung bestimmt.

Ja. Der Expertenrat hat seine Bewertung am 15. April 2021 vorgelegt und die UBA-Daten bestätigt, so dass nun BMI zusammen mit BMWi für den Gebäudebereich ein Sofortprogramm vorlegen müssen. Die gesetzliche Frist zur Vorlage ist der 15. Juli 2021. Das Bundes-Klimaschutzgesetz legt fest, dass jede Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge ausgeglichen werden muss. Damit soll auch vermieden werden, dass überschüssige Emissionen in die nächsten Jahre mitgenommen werden und dann bei weiteren Zielverfehlungen die auszugleichende Menge immer größer wird.

Die Covid19-Pandemie mit Lockdowns, Kontakteinschränkungen, Reiseverboten und Homeoffice hat nach ersten Schätzungen einen Anteil von gut einem Drittel an den Treibhausgas-Emissionsminderungen des letzten Jahres. Wieviel genau, das wird man erst später genauer sagen können, wenn weitere Daten und Studien über Verhaltensveränderungen in der Pandemie vorliegen, aus denen sich dann Rückschlüsse ziehen lassen. Für die Klimabilanz 2020 wurden vor allem verschiedene Einzeldaten über alle Sektoren und Bereiche des wirtschaftlichen, sozialen und privaten Lebens zusammengetragen, zum Beispiel welche Menge Benzin verkauft wurde. Daraus lassen sich dann die Treibhausgasemissionen berechnen.

Ein gutes Beispiel, welchen Einfluss die Pandemie auf die Emissionsminderungen hat, ergibt sich beim Stromverbrauch: Die Stromnachfrage ist im Jahr 2020 um etwas mehr als vier Prozent gesunken. Das ist sicher ganz überwiegend ein Corona-Effekt. Zugleich gingen die Emissionen beim Stromverbrauch aber um mehr als 14 Prozent zurück. Das zeigt, der Corona-Effekt macht eben nur den kleineren Teil der Entwicklung aus. Der größte Teil der Emissionsminderung geht auf die abnehmende Kohleverstromung und den stark gestiegenen Anteil der Erneuerbaren Energien zurück.

Fakt ist eben auch, dass die Klimapolitik der letzten Jahre Wirkung zeigt. Bereits 2019 waren die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 6,3 Prozent zurückgegangen, noch vor dem Beginn der Pandemie. Gründe für diese Entwicklung waren auch in den vergangenen Jahren der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, die Abschaltung erster Kohlekraftwerksblöcke und die erfolgreiche Reform des europäischen Emissionshandels. Dieser Trend hat sich 2020 fortgesetzt.

Bei der Abschätzung der Wirkungen der geplanten Maßnahmen gibt es große Unsicherheiten. Zum einen, weil Annahmen zu Technologieentwicklung, Weltmarktpreisen für Rohstoffe, Nachfrageentwicklung und Konjunktur mit Unsicherheiten behaftet sind. Zum anderen, weil es zahlreiche Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Maßnahmen gibt, unter anderem auch mit der CO2-Bepreisung im Bereich Wärme und Verkehr ab 2021.

Wichtig ist: Das Klimaschutzprogramm ist mehr als die Summe seiner Maßnahmen. Erst die Kombination aus Maßnahmenprogrammen und Klimaschutzgesetz kann sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Sollte es doch zu Zielverfehlungen kommen, gibt es über das Klimaschutzgesetz einen jährlichen Nachsteuerungsmechanismus, um die Zielerreichung wieder zu gewährleisten.

Klimaschutz und die Transformation zu Treibhausgasneutralität sind nicht mit einem Sprint getan, sondern es handelt sich um einen Langstreckenlauf von 30 Jahren, bei dem immer wieder nachgesteuert werden muss. Deswegen ist das Klimaschutzgesetz so wichtig.

Ein neues Klimaschutzprogramm ist laut Bundes-Klimaschutzgesetz spätestens im Folgejahr nach einer Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 – der deutschen Klimaschutz-Langfriststrategie – fällig. Darüber hinaus steht es der Bundesregierung frei, auch schon vorher ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Der zweijährliche Projektionsbericht kann mit seinem Ausblick dazu Hinweise geben.

Die mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossenen, ambitionierteren Minderungsziele – bis 2030 mindestens 55 Prozent Minderung gegenüber 1990, bis 2040 mindestens 88 Prozent und bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität – erfordern die Umsetzung zusätzlicher beziehungsweise mit Blick auf stärkere Treibhausgasminderung modifizierter Instrumente. Insbesondere in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft muss die Zeit bis 2030 genutzt werden, um auf den Pfad zur Treibhausgasneutralität einzuschwenken.

Diese Berechnung liegt noch nicht vor. Die Daten der Klimabilanz 2020 geben Aufschluss über die gesamten Treibhausgasemissionen, die Deutschland im vergangenen Jahr in allen Bereichen emittiert hat. Darunter fallen sowohl Emissionen aus Anlagen, die dem Europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegen, also zum Beispiel Kohlekraftwerke, als auch die Emissionen jener Bereiche, die der EU-Lastenteilungsverordnung (ESD - effort sharing decision) unterliegen, also zum Beispiel Gebäude, Verkehr, kleinere Industrieanlagen und kleinere Energieerzeuger, Landwirtschaft und Abfall. Die ESD legt für jedes EU-Mitgliedsland fest, wieviel Treibhausgasemissionen in den Bereichen noch emittiert werden dürfen, die nicht dem Europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegen.

Um also festzustellen, wie hoch die ESD-Emissionen Deutschlands im Jahr 2020 waren, müssen die ETS-Daten herausgerechnet werden. Dazu muss zunächst ermittelt werden, wie hoch die Emissionen jener Anlagen waren, die dem ETS unterliegen. Diese Zahlen werden im sogenannten "VET-Bericht" der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im UBA veröffentlicht. Die EU-Kommission wird diese nationalen Inventardaten im Sommer 2022 überprüfen und offiziell feststellen. Danach wird klar sein, ob Deutschland nicht nur sein eigenes Klimaziel für 2020 erreicht hat, sondern auch die ESD-Vorgaben erfüllt.

Auch dazu kann eine belastbare Aussage erst getroffen werden, wenn das Umweltbundesamt die Zahlen des VET-Berichts vorlegt. Final beantwortet wird diese Frage dann erst im Sommer 2022, wenn die EU-Kommission ihre Überprüfung dieser Daten abgeschlossen haben wird. Die Daten der Klimabilanz 2020 lassen also noch keinen Schluss zu, ob Deutschland für 2020 zugewiesene Emissionseinheiten (Annual Emission Allocation - AEA) zukaufen muss. Nach ersten Schätzungen jedoch zeichnet es sich ab, dass Deutschland ein Defizit zu begleichen hat. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass Deutschland trotz der sehr guten Entwicklung in der Gesamtbilanz auch "Schulden" aus den Vorjahren abzutragen hat, die 2020 eventuell nicht ausgleichen werden können. Das ist aber Spekulation. Mögliche Ankäufe erfolgen immer rückwirkend und müssen für 2020 frühestens im Jahr 2022 getätigt werden.

Sobald Deutschland seine Emissionen nicht mehr mit Emissionszuweisungen (AEA) decken kann, müssten Emissionsrechte aus anderen Mitgliedstaaten angekauft werden, um einen Bruch des Europarechts zu vermeiden. Die ESD ermöglicht dafür sowohl den Ankauf von ungenutzten Emissionsrechten aus EU-Mitgliedstaaten, die ihre Ziele übererfüllen, als auch die Nutzung internationaler Projektgutschriften. Eine Vielzahl an EU-Mitgliedstaaten verfügt unter der ESD (2013 bis 2020) über ungenutzte Emissionszertifikate (AEA), die Deutschland ankaufen könnte. Das Umweltministerium würde also im Bedarfsfall mit Vertretern verschiedener EU-Mitgliedstaaten dazu ins Gespräch kommen. Über den Ankauf von AEA würde ein Vertrag abgeschlossen werden, die AEA würden dann in der EU-Datenbank von einem Land zum anderen transferiert. 

Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Kosten für Transfers von jährlichen Emissionszuweisungen zu veröffentlichen. Daher sind die Preise für Emissionszuweisungen unter der Lastenteilungsentscheidung nicht öffentlich bekannt. Bestehende Überschüsse können letztmöglich für Emissionen aus dem Jahr 2020 verwendet werden, weswegen von niedrigeren Preisen als beim europäischen Emissionshandel auszugehen ist.

In der Tat ergibt die Summe der zulässigen Jahresemissionsmengen im Bundes-Klimaschutzgesetz höhere Emissionen als bei einer Minderung der Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990. Hintergrund ist, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz vor allem sicherstellen soll, dass Deutschland seine europarechtlichen Vorgaben in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft erreicht (die Bereiche des sog. Non-ETS im Gegensatz zu den Bereichen, die vom europäischen Emissionshandel, dem ETS, erfasst sind, wie die Bereiche Energie und größtenteils Industrie). Es ist also mit dem Europarecht synchronisiert. 

Natürlich bedeutet die beschlossene Anhebung des europäischen Klimaziels für 2030 von mindestens 40 auf mindestens 55 Prozent Emissionsrückgang gegenüber 1990, dass auch Deutschland deutlich mehr für den Klimaschutz tun muss. Als größte Volkswirtschaft der EU und damit auch größter Verursacher von Treibhausgasemissionen hat Deutschland eine besondere Verantwortung, dieses Ziel stringent auf nationaler Ebene umzusetzen.

Aktuell lässt sich noch nicht vorhersagen, wie sich das neue Klimaziel exakt auf Deutschland auswirken wird, da noch nicht feststeht, mit welcher europarechtlichen Architektur die Umsetzung auf EU-Ebene erfolgen wird. Allerdings ist klar, dass der deutsche Klimaschutzbeitrag im Jahr 2030 nicht mehr, wie bisher, bei mindestens 55 Prozent, sondern in der Größenordnung von etwa 65 Prozent Minderung gegenüber 1990 liegen wird. Einen Minderungsbeitrag in dieser Größenordnung haben wir daher bei der Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes bereits berücksichtigt und das nationale Klimaziel für 2030 entsprechend angehoben. So haben wir ausreichend Zeit, unsere Minderungsmaßnahmen an das neue EU-Ziel anzupassen, und damit bessere Voraussetzungen, das Ziel fristgerecht zu erreichen. Im Detail könnten aber noch Anpassungen erforderlich werden, wenn die Aufteilung des EU-Klimaziels auf die Mitgliedstaaten im Detail feststeht. Dies könnte in ungefähr eineinhalb bis zwei Jahren der Fall sein.

Der bisherige Planungsstand für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ebenfalls überholt. Das neue EU-Klimaschutzziel, eine marktgetriebene, absehbar größere Dynamik beim Kohleausstieg und der zunehmende Bedarf an Erneuerbarem Strom für Elektroautos, Wärmepumpen und grünen Wasserstoff, erfordern einen deutlich erhöhten Ausbau. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass wir 2030 einen zusätzlichen Bedarf an 100 Terrawattstunden erneuerbarem Strom haben. Dazu muss der Ausbaupfad für Windenergie an Land und für Photovoltaik angehoben werden - bis 2030 in einer Größenordnung von 150 statt 100 Gigawatt (GW) an Photovoltaik sowie 95 GW statt 71 GW Onshore-Windkraft.

Der Expertenrat überprüft die jährlich durch das Umweltbundesamt ermittelten Emissionsdaten für das Vorjahr und legt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag innerhalb eines Monats nach Übersendung durch das Umweltbundesamt eine Bewertung der veröffentlichten Daten vor.

Für die Vorlage des Sofortprogramms mit einzelnen Maßnahmenvorschlägen sind die Fachressorts zuständig, in deren Sektoren die zulässigen Jahresemissionsmengen überschritten wurden. Der Expertenrat prüft die Annahmen zur Berechnung der Treibhausgasminderungspotenziale, die diesen Maßnahmenvorschlägen der Ressorts zugrunde liegen. Die Arbeit des Expertenrates dient der notwendigen Transparenz, um sofortiges Nachsteuern bei Zielverfehlung in einem Sektor zu gewährleisten. Sie hat gewissermaßen eine "Notarfunktion".

Der Bundestag und die Bundesregierung können den Expertenrat für Klimafragen im Einzelfall auch mit Sondergutachten beauftragen.

Nach dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetztes (Kabinettbeschluss vom 12. Mai 2021) werden die Aufgaben des Expertenrates für Klimafragen gestärkt. Der Expertenrat soll ab dem Jahr 2022 und dann alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ein Gutachten zu bisherigen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen, Trends bezüglich der Jahresemissionsmengen und Wirksamkeit von Maßnahmen mit Blick auf die Zielerreichung nach diesem Gesetz vorlegen.

Die Bundesregierung benennt jeweils für die Dauer von fünf Jahren die Mitglieder, davon jeweils mindestens ein Mitglied mit hervorragenden wissenschaftlichen Kenntnissen und Erfahrungen aus einem der Bereiche Klimawissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Umweltwissenschaften sowie soziale Fragen. Die Mitglieder des Expertenrats sind:

Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Universität Köln, Professor für Volkswirtschaftslehre, speziell Energiewirtschaft, und geschäftsführender Direktor und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI)

Prof. Dr. Thomas Heimer, Professor für Innovationsmanagement und Projektmanagement an der Hochschule Rhein-Main in Rüsselsheim, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management in Frankfurt am Main und wissenschaftlicher Leiter der Technopolis Deutschland GmbH, einem Forschungs- und Beratungsinstitut für Innovations- und Technologiepolitik

Prof. Dr. Hans-Martin Henning, Leitung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) und Professor für Solare Energiesysteme im Institut für Nachhaltige Technische Systeme der Universität Freiburg sowie Mitglied des wissenschaftlichen Beirats „Roadmap Effizienzstrategie 2050" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Dr. Brigitte Knopf, Generalsekretärin am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), Berlin. Zu ihren Verantwortungsbereichen zählen die Deutsche und Europäische Energie- und Klimapolitik sowie Kooperationen mit Universitäten und Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft

Dr. Barbara Schlomann, Leiterin des Geschäftsfelds Energiepolitik im Competence Center Energiepolitik und Energiemärkte am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe.

Nein, es gibt noch weitere. Als umfassendes klimapolitisches Beratungsgremium hat die Bundesregierung auf der Grundlage des Klimaschutzplans 2050 die Wissenschaftsplattform Klimaschutz geschaffen. Diese stellt langfristiges Entscheidungswissen für das Erreichen der Klimaschutzziele bereit. Auch andere Beratungsgremien, wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) oder der Nachhaltigkeitsrat können bei Bedarf zu politischen Inhalten Stellung nehmen. 

Deutschland steigt bis spätestens 2038, wahrscheinlich schon viel früher, aus der Kohleverstromung aus. Dies ist gesetzlich geregelt. Geregelt sind auch Zwischenschritte, also die schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken in bestimmten Jahren. Damit hat die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" mit Blick auf den Kohleausstieg umgesetzt, wonach die Reduzierung der installierten Kraftwerksleistung im Kohlebereich möglichst stetig erfolgen soll. Auf die Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission verweist im Übrigen auch die Begründung zum Bundes-Klimaschutzgesetz.