Kohlenstoffdioxid-Preis im Bereich Heizen

Die CO₂-Kosten werden von den Inverkehrbringern in die Lieferkette weitergegeben: Am Ende steigen also die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ankündigungen der Preiserhöhung an die Endkundinnen und Endkunden erfolgten bereits Mitte November des Jahres 2020. Der nationale Emissionshandel wird die Wärmerechnung ganz unterschiedlich stark beeinflussen, je nach Energieträger und Sanierungsgrad der Wohnung beziehungsweise des Hauses.

Für Mieterinnen und Mieter, bei denen die Heizkosten über die Betriebskostenabrechnung geregelt werden, wird sich die Preiserhöhung dort bemerkbar machen. Der jeweilige Abrechnungszeitpunkt hängt vom Vertrag mit dem der Vermieterin oder der Vermieter ab. So ist es möglich, dass Mietende erst im Jahr 2022 eine Abrechnung der Betriebskosten und der darin enthaltenen CO₂-Kosten der Wärmelieferung für das Jahr 2021 erhalten. Vermieterinnen und Vermieter können jedoch aufgrund der bevorstehenden Preiserhöhung auch bereits eine Anpassung des monatlichen Betriebskostenvorschusses für die Monate ab Januar 2021 vornehmen.

Für Mieterinnen und Mieter, die einen fossilen Brennstoff zur Wärmebereitstellung in ihren Wohnräumen selbstständig beziehen (zum Beispiel Gasetagenheizung), oder entsprechende Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer kann sich die Preiserhöhung ab 2021 auf die Brennstofflieferung auswirken.

Die Mehrkosten werden nach derzeitiger Rechtslage von den Vermietenden uneingeschränkt auf die Mieterinnen und Mieter weitergegeben, da sie als Preisbestandteil der Heizkosten Teil der in die Heizkostenumlage eingehenden Aufwendungen sind. Die Bundesregierung prüft derzeit die Beschränkung dieser Kostenumwälzung (siehe unten).

Die Kostenabwälzung auf die Mieterinnen und Mieter soll begrenzt werden. Auch im Klimaschutzprogramm 2030 wurde die besondere Lage der Mieterinnen und Mieter bereits erkannt. Denn Mieterinnen und Mieter können nur über das individuelle Heizverhalten die CO₂-Emissionen und damit die zusätzlichen Kosten durch die CO₂-Bepreisung beeinflussen. Sie haben im Gegensatz zu den Vermieterinnen und Vermieter keinen Einfluss auf das eingesetzte Heizungssystem oder den Sanierungsgrad des Hauses. Es braucht eine Anreizwirkung auf beiden Seiten: Für Mietende zu energieeffizientem Verhalten und für Vermietende zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme beziehungsweise bauliche Energieeffizienzverbesserungen (energetische Sanierung der Hülle und internen Wärmeverteilung).

Das Bundesumweltministerium, das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium haben daher, dem Prüfauftrag des Klimaschutzprogramms folgend, Mitte September 2020 ein Eckpunktepapier zur begrenzten Umlagefähigkeit des CO₂-Preises auf die Mietenden vorgelegt. Danach soll die Umlagefähigkeit des CO₂-Preises sowohl in Gewerbe- als auch in Wohnraummietverhältnissen auf maximal 50 Prozent festgelegt werden. Das bedeutet, dass Vermietende nur die Hälfte der Kosten, die durch den CO₂-Preis entstehen, an die Mietenden weitergeben dürften. Im Falle der selbstständigen Versorgung mit einem fossilen Brennstoff (Beispiel Gasetagenheizung) soll ein Rückerstattungsanspruch gegenüber der Vermietenden bestehen. Dieser Vorschlag wird aktuell innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Die Ausweisung der CO₂-Kosten gegenüber den Endkunden ist derzeit gesetzlich nicht verpflichtend und beruht daher auf Freiwilligkeit seitens der Vermietenden oder der Lieferantinnen und Lieferanten. Zur leichteren Ermittlung des CO₂-Kostenbestandteils soll aber eine Pflicht zur Ausweisung des CO₂-Kostenbestandteils auf der Brennstofflieferung eingeführt werden.

Bundesumweltministerium, Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium haben im Zusammenhang des Prüfauftrags zur begrenzten Umlagefähigkeit des CO₂-Preises auch die Frage diskutiert ob Vermietende, die bereits in energetische Sanierung investiert haben, anders behandelt werden sollten. Fakt ist aber, die energetische Qualität eines Mietgebäudes spiegelt sich bereits in der Höhe der Belastung durch den CO₂-Preis und damit auch in der vorgeschlagenen 50 zu 50 Aufteilung wider. Mietgebäude mit gutem energetischen Standard und modernen Heizungen werden in der Summe geringere Zusatzkosten für den Energieträgereinsatz durch den CO₂-Preis haben, weil sie weniger Wärmeenergie benötigen. Gesetztes Ziel für 2050 ist ein treibhausgasneutraler Gebäudebestand, bei dem dann auch kein CO₂-Preis mehr anfällt.

Wollte man je nach Sanierungszustand eine individuelle Quote der Umlage festlegen, müsste man dann auch Mieterinnen und Mieter, die sich ausgesprochen vorbildlich verhalten, aber in unsanierten Gebäuden leben, gänzlich von der Umlage befreien. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Mieterinnen und Mieter durch die Modernisierungsumlage in der Regel bereits eine erhöhte Kaltmiete für Räume in energetisch ertüchtigten Gebäuden zahlen. Die paritätische Verteilung stellt aus Sicht der drei Ministerien einen gerechten, praktikablen und unbürokratischen Weg dar, der zudem für Immobilieneigentümerinnen- und eigentümer Anreize zur Effizienzsteigerung setzt.

Das Engagement der Vermietenden, in energetische Qualität von Gebäuden zu investieren, ist natürlich zu begrüßen und diesbezügliche Investitionen und Beratungsleistungen (Sanierungsfahrpläne) werden von der Bundesregierung bereits heute unterstützt. Die Fördersätze wurden im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 deutlich erhöht, die Förderbeantragung wird schrittweise vereinfacht.

Die Wirtschaftlichkeit eines Wechsels vom fossilen Wärmeerzeuger zur klimafreundlichen Wärmepumpe im eigenen Gebäude hängt von vielen individuellen Einflussfaktoren ab. Die heute breit am Markt verfügbaren Wärmepumpen eignen sich besonders für Ein- und Zweifamilienhäuser im ländlichen Raum ohne Anschlussmöglichkeit an ein Wärmenetz. Ihr Betrieb wird zusätzlich kostengünstiger, wenn eigenerzeugter PV-Strom eingesetzt werden kann. Bereits der letzte Kostenoptimalitätsbericht der Bundesregierung von 2018 – also noch vor Einführung des CO₂-Preises und vor der Aufstockung der Bundesförderung – hatte die Wärmepumpe als kostenoptimale Wärmeerzeugerin für energieeffiziente Ein- und Zweifamilienhäuser nach Effizienzhaus-55-Standard über den Betrachtungszeitraum von 30 Jahren herausgestellt. Im Gegensatz zu Pelletöfen ist der Wärmepumpen-Betrieb nicht nur besonders energieeffizient, sondern auch nicht mit Staub- und Schadstoffemissionen verbunden. Mit zunehmendem Grünstromanteil im Netz werden Wärmepumpen unabhängig von einer PV-Eigenstromversorgung perspektivisch gänzlich treibhausgasneutral betrieben.

Der in den kommenden Jahren steigende CO₂-Preis auf fossile Energieträger und die aufgestockte Bundesförderung setzen starke Anreize für den klimafreundlichen Heizungswechsel, da sie die Wirtschaftlichkeit der Investition erheblich verbessern. Bei einem Wechsel von einer Ölheizung etwa zur Wärmepumpe werden bis zu 45 Prozent der Investitionskosten gefördert, ein zusätzlicher Bonus von fünf Prozent Förderung wird zudem gewährt, wenn der Wechsel im Rahmen eines auf das Gebäude individuell abgestimmten Sanierungsfahrplans erfolgt. Diese Energieberatungsleistung zeigt die Einzelschritte zum Effizienzhaus auf und ermöglicht eine konsequente Minderung des Gebäudeenergieverbrauchs und damit Komfortgewinne und zusätzliche Einsparungen bei den Betriebskosten. Die Kosten für Energieberatung werden zusätzlich mit bis zu 80 Prozent gefördert. Mit Einführung des One-Stop-Shops zu Bundesförderung ab Anfang 2021 wird die Förderung all dieser Komponenten mit einem einzigen Antrag und auch online erfolgen können.

Es muss im Gebäudebereich vor allem endlich zu einer Erhöhung der Sanierungsquote im Bestand kommen. Die CO₂-Bepreisung setzt dafür einen wichtigen Anreiz, der aber allein nicht ausreicht. Eine höhere Sanierungsquote setzt auch ausreichend baugewerbliche und planerische Kapazitäten voraus. Auch im Zusammenhang mit der guten Baukonjunkturentwicklung im Neubau der letzten Jahre wurde bereits über Knappheit diskutiert. In diesem Zusammenhang werden Ausbildung und effiziente Verfahren, wie etwa serielles Sanieren, verstärkt gefördert. Mit Blick auf das Gesamtziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 sollten außerdem die Neubaustandards angehoben werden, damit heutige Neubauten nicht noch vor 2050 saniert werden müssen. Zudem sind Instrumente zu entwickeln, um auch eine ausreichende Sanierungstiefe von Bestandsgebäuden sicherzustellen und klimafitte Gebäude allen Menschen, das heißt auch einkommensschwächeren Haushalten, verfügbar zu machen.

Für die Zielerreichung braucht es zudem bessere, allgemeinverfügbare Datengrundlagen zum energetischen Zustand von Bestandsgebäuden im Bereich Wohngebäude und mehr noch bei den Nichtwohngebäuden. Hilfreich wäre dafür ein Gebäuderegister. Zudem sind mit Blick auf den Ressourcenverbrauch als auch auf den energetischen Herstellungs- und Entsorgungsaufwand für Bau- und Dämmstoffe zunehmend die lebenszyklusbedingten Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu betrachten. Insgesamt brauchen wir ein aufeinander abgestimmtes Bündel von Maßnahmen aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, marktwirtschaftlichen Anreizen, Information und Beratung. Die beginnende Tendenz von Finanzmarktakteurinnen- und finanzmarktakteure, Investitionen in fossile Energien zu reduzieren oder zu vermeiden, hilft bei der Transformation unserer Gebäude zur Treibhausgasneutralität und könnte sich bei entsprechendem Schwung zum Treiber entwickeln.