Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung und für Umweltschutz in Vettweiß

Verein für Tier- und Umweltschutz
in Vettweiß e.V.

Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung
und für Umweltschutz in Vettweiß

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Aktuelles

Einwendungen

Die für den Bauantrag zuständige Kreisverwaltung Düren hatte das Genehmigungsverfahren am 01.07.2008 mittgeteilt und den Ablauf veröffentlicht. Im Folgenden werden die Ereignisse chronologisch beschrieben:

>>	Offenlage des Bauantrags fand vom 15. Juli bis 14. August 2008 (und mit einer freiwilligen Verlängerung bis zum 28.08.2008) in Düren (Kreishaus), Vettweiß und Erftstadt (jeweils Rathaus) und auch "freiwillig" nach Anforderung in Nörvenich und in Zülpich jeweils Rathaus) statt. Die Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ lief zeitgleich.

>>	Die Einwendungsfrist endete am 28. August 2008. Jeder konnte selber Einfluss nehmen auf das Genehmigungsverfahren durch Einreichung einer persönlichen Einwendung. Wir unterstützten Sie mit der Hilfe von Rechts- und Fachanwälten für die Erstellung der persönlichen Einwendung.

>>	Der Erörterungstermin für die Verhandlung über die Bedenken und Einwendungen fand am Montag, den 20. Oktober 2008 in der Bürgerbegegnungsstätte in Vettweiß statt. Die von der Kreisbehörde vorgegebene Tagesordnung konnte durch zügige Bearbeitung durch alle Beteiligten noch am selben Tag abgearbeitet werden.

>>	Gutachten der BMUV im Zeitraum Januar 2009 - August 2009 Um den aktuellen Bestand der Vorkommen der schützenswerten Tiere im Bereich der geplanten Anlage zu ermitteln, wurde der Antragsteller von der Kreisbehörde aufgefordert über einen von ihm zu beauftragenden Gutacher ermitteln zu lassen, wo, wann und wie viele Tiere auf und um das Gelände der geplanten Anlage vorkommen. Die BMUV hat nun ebenfalls ein durch sie bezahltes (Gegen-) Gutachten eingereicht. Denn diese hoch schützenswerten Tiere sind ja tatsächlich vorhanden und sollen nun auch dementsprechend wahrheitsgemäß so dokumentiert werden. Sie können die Finanzierung des Gutachtens unterstützen, es ist eine zukunftsweisende Investition in die Verhinderung einer drohenden fatalen Fehlentwicklung in unserer Region.

>>	Die Prüfung der Einwendungen erfolgte bis zum 13.10.2009 durch die zuständige Kreisbehörde, sowie den beteiligten Fachbehörden. Dabei werden alle Einwendungen, Anträge aus dem Erörterungstermin, sowie die vom Antragsteller noch zu vervollständigenden und nachzureichenden Unterlagen berücksichtigt. Der Erörterungstermin ergab, dass noch einige Nachbesserungen des Antrages durch den Investor notwendig sind.

>>	Die Offenlage des Bauantrags mit seinen Nachträgen erfolgte vom 21. September bis zum 2. Oktober 2009 in Düren (Kreishaus), Vettweiß und Erftstadt (jeweils Rathaus). Es wurden die Antragsunterlagen mit den Ergänzungen, die nach dem Erörterungstermin vom Antragsteller bei der Kreisverwaltung Düren eingereicht worden sind, öffentlich ausgelegt. Es konnten keine erneuten Einwendungen erhoben werden.

>>	Die Genehmigung wurde am 13.Oktober 2009 durch die Kreisverwaltung in Düren erteilt.

>>	Klagerecht gegen die Genehmigung Der Genehmigungsbescheid wird nun 14 Tage öffentlich im Kreishaus sowie im Vettweißer Rathaus und in Erftstadt ausgelegt. Anschließend beginnt die einmonatige Klagefrist. An das Verwaltungsgericht Aachen können sich jedoch nur jene rund 330 Menschen wenden, die während des Genehmigungsverfahrens Einwände gegen die Mastanlage erhoben hatten. Eine weitere Voraussetzung: Sie müssen von den betriebsbedingten Emissionen der Anlage persönlich betroffen sein. Die Klagemöglichkeit der anerkannten Verbände richtet sich nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Für weitere Fragen nehmen Sie bitte mit den Vorstandsmitgliedern Kontakt auf oder senden Sie uns eine Mail an info@bmuv.de